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Europaabgeordnete fordern schnelle Überprüfung der politischen Entwicklung in Tschechien

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, fordern, dass die EU-Kommission „rasch überprüft“, ob die Regierungsbildung in Tschechien ein Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU ist. Darüber informierte am Dienstag die Presseagentur APA. Karas erklärte am Dienstag in Brüssel, Regierungen seien den Parlamenten gegenüber verantwortlich. Die Bildung einer Regierung, die keine Mehrheit im Parlament habe, trage, so Karas, nicht zur Stabilität in Tschechien bei und komme eine Missachtung der Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie gleich. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und grundlegender europäischer Werte müsse unabhängig von Land und Parteizugehörigkeit überprüft und durchgesetzt werden, so Karas. “Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, müssen die gleichen Spielregeln für alle gelten, egal ob die handelnden Personen Orbán oder Zeman heißen. Parteizugehörigkeit darf dabei keine Rolle spielen. Die Kommission als Hüterin der Verträge muss prüfen“, so der Parlamentsvizepräsident. Der tschechische Präsident Miloš Zeman reagierte auf die Erklärungen mit den Worten, das sich die Europaabgeordneten mit der tschechischen Verfassung bekannt machen sollen.

Hašeks Bedingungen für Unterstützung der Regierung Rusnok sind kein offizieller Standpunkt der ČSSD

Die drei Bedingungen für die Unterstützung der Beamtenregierung, über die Premier Jiří Rusnok mit dem ČSSD-Vizechef Michal Hašek am Montag sprach, stellen keinen offiziellen Standpunkt der ČSSD dar. Sie sind nur eine persönliche Meinung des Parteivizechefs Hašek. Das sagten Hašek sowie der Parteichef der ČSSD Bohuslav Sobotka am Dienstag. Über Hašeks Treffen mit Rusnok informierte die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Dienstagausgabe. Hašek verhandelte seinen Worten zufolge als Chef der Assoziation der Kreise der Tschechischen Republik mit dem Premier.

Hašek machte laut der Zetiung gegenüber Rusnok deutlich, dass die Sozialdemokraten ihn und sein Kabinett nur dann unterstützen werden, sofern die Zweifel an der Wahlkampffinanzierung von Finanzminister Jan Fischer ausgeräumt würden, das Regierungsprogramm im Einklang mit dem politischen Konzept der Sozialdemokraten stehe sowie die Sicherheit bestehe, dass die Regierung Rusnok nur bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst amtieren werde. Sofern Finanzminister Jan Fischer nicht eindeutig aufzeigen könne, woher die Gelder zur Refinanzierung seiner Kampagne in der Präsidentschaftswahl kommen, und dass sie keinerlei Einfluss auf sein Wirken als Finanzminister haben, dann sollte Fischer noch vor der Vertrauensabstimmung zurücktreten, betonte der Zeitung zufolge Hašek.

Außenminister Kohout beruft hohe Beamte des Ministeriums ab

Der neue Außenminister Jan Kohout hat zwei hohe Beamte des Ministeriums abberufen. Ihre Posten mussten die Büroleiterin des Außenministers Kateřina Weissová und der Generalsekretär des Ministeriums Jaromír Plíšek verlassen. Dies teilte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag mit. Weissovás Amt wird vorübergehend Vizeaußenminister Jiří Schneider bekleiden. Weissová fing gemeinsam mit Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg an im Auswärtigen Amt zu arbeiten. Es wurde darüber spekuliert, dass sie zur Botschafterin in Großbritannien ernannt wird. Dies ist nun jedoch unwahrscheinlich. Der Generalsekretärposten bleibt vorläufig unbesetzt. Nach den Plänen von Außenminister Schwarzenberg sollte Plíšek als Botschafter in der Slowakei arbeiten. Präsident Zeman bemüht sich jedoch die Ehefrau von Ex-Präsident Klaus, Livia Klausová, für diesen diplomatischen Posten durchzusetzen. Der Vorsitzende des Beamtenkabinetts Jiří Rusnok deutete bereits an, er sehe darin kein Problem.

Oberstes Gericht: Šnajdr und Tluchoř werden nicht vor Gericht gestellt

Die ehemaligen bürgerdemokratischen Abgeordneten Marek Šnajdr und Petr Tluchoř werden wahrscheinlich nicht dafür vor Gericht gestellt, dass sie für ihren Rücktritt angeblich mit Posten in Aufsichtsräten von staatlichen Firmen belohnt wurden. Das Oberste Gericht habe, so Tluchořs Anwalt am Dienstag, entschieden, dass eine politische Handlung keine strafrechtliche Verantwortung begründen kann. Die beiden Ex-Abgeordneten werden höchstwahrscheinlich aus der Untersuchungshaft freigelassen. Der dritte ODS-Abgeordnete Ivan Fuksa, hatte sich an das Oberste Gericht nicht gewandt. Der oberste Staatsanwalt von Olmütz, Ivo Ištván, sagte, dass die Kläger das Urteil des Obersten Gerichts analysieren. Sie werden darauf Ištván zufolge bald reagieren.

In Prag beginnt Gerichtsprozess gegen kontroversen Geschäftsmann Janoušek

In Prag begann am Dienstag der Gerichtsprozess gegen den kontroversen Geschäftsmann Roman Janoušek. Er wurde des Mordversuchs angeklagt. Im März des vergangenen Jahres baute Janoušek mit 2,2 Promille Alkohol im Blut mit seinem Porsche-Geländewagen einen Unfall und überfuhr anschließend die Fahrerin des Wagens, die mit ihm den Unfall lösen wollte. Danach versuchte er vor der Polizei zu flüchten. Der Angeklagte las am Dienstagvormittag nur seine Erklärung vor dem Prager Stadtgericht und lehnte ab, die Fragen des Gerichts sowie der Staatsanwältin zu beantworten. Er behauptete nur, er habe die Frau nicht absichtlich überfahren. Der schwer verletzten Frau hatte Janoušek bereits eine finanzielle Entschädigung ausgezahlt. Dem Angeklagten drohen bis zu 18 Jahre Gefängnis.

Janoušek gilt als eine graue Eminenz in der Prager Politik. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weckten voriges Jahr die in der Tagespresse veröffentlichten Abhörprotokolle zwischen dem Geschäftsmann und dem ehemaligen Prager Oberbürgermeister Pavel Bém. Die Telefongespräche deuteten an, das Janoušek Einfluss auf die Entscheidungen im Prager Magistrat hatte.

Kabinett Rusnok tritt zu seiner zweiten Sitzung zusammen

Am frühen Dienstagabend trat die Beamtenregierung des neuen Premiers Jiří Rusnok zum zweiten Male seit ihrer Ernennung zu einer Sitzung zusammen. Auf der Agenda der Sitzung stehen lediglich vier Punkte, einer davon ist die Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 500 Kronen (ca. 20 Euro) auf insgesamt 8500 Kronen (ca. 330 Euro). Des Weiteren wollen sich die Minister über eine mögliche Verlängerung des Einsatzes von Soldaten bei der Beseitigung der Hochwasserschäden sowie über die Nivellierung des Schul- und des Lotteriegesetzes verständigen. Die erste Sitzung hatte das Rusnok-Kabinett gleich nach seiner Vereidigung am Mittwoch vergangener Woche.

Top 09 will Kompetenzen des Präsidenten denen in Deutschland angleichen

Die konservative Partei Top 09 will binnen zwei Wochen den Entwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen, nach dem die Kompetenzen des Staatspräsidenten bei der Ernennung der Regierung eingeschränkt sein sollen. Über die Änderung will Top 09 mit Vertretern aller Parlamentsparteien verhandeln. Der Schwarzenberg-Partei schwebt vor, die Rechte des Präsidenten dem deutschen Modell anzugleichen. In Deutschland hat das Staatsoberhaupt nur einmal die Möglichkeit, selbst einen Politiker zum Ministerpräsidenten (Kanzler) zu ernennen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Den zweiten Versuch in Deutschland hat der Bundestag.

Sollten die Gesetzgeber der Verfassungsänderung zustimmen, dann würden damit die Kompetenzen schon für den aktuellen Präsidenten Miloš Zeman beschnitten, erklärte am Montag der Vorsitzende des verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Top 09-Politiker Stanislav Polčák, vor Journalisten. Vor partiellen Veränderungen des Grundgesetzes warnte indes der Verfassungsjurist Aleš Gerloch.

ČT: Leitung von ČSA kündigte Kollektiv-Tarifvertrag mit Gewerkschaften

Die Leitung der Fluggesellschaft České aerolinie (ČSA) hat vor kurzem den Kollektiv-Tarifvertrag mit den Gewerkschaften gekündigt. Dabei war dieser Vertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren erst vor zirka einem halben Jahr abgeschlossen worden, berichtete am Montag das Tschechische Fernsehen (ČT). Dem TV-Sender zufolge wolle das Management die Kosten weiter senken, die Beschäftigten von ČSA hingegen befürchten Entlassungen oder Lohnkürzungen. Nach der Kündigung des Vertrags hätten die Gewerkschafter nun sechs Monate Zeit, die Bedingungen für einen neuen Vertrag auszuarbeiten, hieß es. Hintergrund für die Maßnahme des Managements ist die wirtschaftliche Schieflage der Fluggesellschaft. ČSA schreibt schon längerfristig rote Zahlen. Im April dieses Jahres ist die Korean Air als starker Partner bei ČSA eingestiegen, an der staatlichen Fluggesellschaft haben die Koreaner jedoch lediglich einen Aktienanteil von 44 Prozent.

Meteorologen warnen vor Brandgefahr

Wegen des trockenen und warmen Wetters drohen in Böhmen und in Südmähren Brände. Die Warnung vor der Brandgefahr veröffentlichten die Meteorologen am Dienstag. Die Menschen sollen darauf verzichten, in der Natur Feuer zu machen. Die Warnung gilt ab Dienstagvormittag in Prag, in Mittelböhmen sowie in den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad, Plzeň / Pilsen, Ústí nad Labem / Aussig, Liberec / Reichenberg und Südmähren. Mit Regenschauern ist erst Ende der Woche zu rechnen. Der eventuelle Wind könne das Risiko der Brandverbreitung erhöhen, hieß es in einer Erklärung des Tschechischen Instituts für Hydrometeorologie (ČHMÚ). Die Feuerwehrleute erinnern daran, dass die Feuerstätte, falls die Menschen ein Feuer in der Natur unbedingt machen wollen, mindestens 50 Meter vom Wald entfernt sein muss.

Tour de France: Tscheche Kreuziger in der Gesamtwertung weiter Vierter

Auf der 15. Etappe der Tour de France belegte der tschechische Radprofi Roman Kreuziger Rang 31. In der Gesamtwertung liegt Kreuziger auch nach dieser Etappe der Tour weiter auf Platz vier, dritter ist sein Teamkollege von Saxo-Tinkoff, Alberto Contador. Erster ist weiter der Brite Christopher Froome.

Fußball: Necid wird möglicherweise ZSKA Moskau verlassen

Der tschechische Fußballspieler Tomáš Necid wird möglicherweise den russischen Klub ZSKA Moskau verlassen. Das Interesse, den 23-jährigen Stürmer zu engagieren, zeigten inzwischen PAOK Thessaloniki, Olympiakos Pireus, Twente Enschede und Stade Rennes.

Das Wetter am Mittwoch: heiter bis 29 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter, im Nordosten ist mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 25 und 29 Grad Celsius, in den Höhenlagen um 1000 Meter bei 20 Grad Celsius.