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Neue Minister treffen zur ersten Sitzung zusammen

Die neuen Minister mit Premier Jiří Rusnok an der Spitze sind am Mittwochnachmittag zur ersten Sitzung im Regierungsamt zusammengekommen. Im Gebäude der Regierungsbehörde wurden sie von Ex-Premier Petr Nečas begrüßt. Nečas übergab Rusnok formal das Amt samt dem Schlüssel zu den böhmischen Kronjuwelen. Nach der ersten Regierungssitzung fing Rusnok damit an, die einzelnen Minister in ihre Ämter einzuführen.

Präsident Zeman vereidigt neues Regierungskabinett

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwochvormittag das neue tschechische Regierungskabinett von Interimspremier Jiří Rusnok vereidigt. Es ersetzt die bürgerliche Regierung von Petr Nečas, der bisherige Premier hatte nach einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre in seinem Arbeitsumfeld vor drei Wochen seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Zeman setzte danach gegen den Willen des Abgeordnetenhauses durch, dass eine Beamtenregierung als Übergangslösung aufgestellt wird.

Rusnoks Kabinett muss innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten. Bisher hat jedoch keine der Parlamentsparteien verlauten lassen, dass sie für die Beamtenregierung stimmen wolle. Unter den 15 Ministern der neuen Regierung sind einige, die Präsident Zeman nahestehen. Nur Verteidigungsminister Vlastimil Picek gehörte bereits dem Vorgängerkabinett an.

Justizministerin Benešová ist Chefin des Legislativrats der Regierung

Justizministerin Marie Benešová wird auch Vorsitzende des Legislativrats der Regierung sein. Darüber entschied das Kabinett von Jiří Rusnok am Mittwoch auf seiner ersten Sitzung. Benešovás Stellvertreter wird Petr Mlsna sein, der bisherige Chef des Legislativrates und Minister ohne Portefeuille im vergangenen Kabinett von Petr Nečas. Mlsna ist einer von zwei Ministers der Regierung Nečas, der im Dienst der neuen Regierung arbeiten wird. Vlastimil Picek bekleidet auch weiterhin das Verteidigungsministeramt.

Top 09 wird mit Rusnok verhandeln, aber sein Kabinett wird sie nicht unterstützen

Die Partei Top 09 ist bereit mit Premier Jiří Rusnok zu verhandeln. Bei der Stellung der Vertrauensfrage wird sie das Beamtenkabinett allerdings nicht unterstützen. Dies sagte der Top-09-Chef Karel Schwarzenberg am Mittwoch. Er spreche mit jedem, so der Parteichef, aber sei dafür, dass die Verfassung und die Verfassungsgewohnheiten eingehalten werden.

Präsident Zeman hat das Beamtenkabinett trotz des Widerstands der vergangenen Regierungskoalition ernannt. Die Koalitionsparteien ODS, Top 09 und Lidem wollten auch nach dem Rücktritt von Premier Nečas weiter regieren. Das Regierungskabinett, das sie vorschlugen, sollte die Vizevorsitzende der ODS Miroslava Němcová leiten. Zeman beauftragte jedoch Jiří Rusnok mit der Zusammenstellung der Regierung, auch wenn die Koalition erklärte, dass sie im Abgeordnetenhaus über eine Stimmenmehrheit für ein von Němcová geleitetes Kabinett verfügt.

Tschechisches Abgeordnetenhaus entscheidet am 17. Juli über Selbstauflösung

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am Mittwoch kommender Woche über seine Selbstauflösung entscheiden. Nach einer Selbstauflösung der unteren Parlamentskammer müssen der Verfassung nach innerhalb von zwei Monaten vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses wird auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) einberufen. Bisher wollen nur die beiden weiteren Oppositionsparteien, die Kommunisten und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), für die Selbstauflösung der Parlamentskammer stimmen. Ihnen fehlen aber 29 Stimmen zur nötigen Zweifünftelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Die beiden größten bürgerlichen Parteien, ODS und Top 09, haben ihre Zustimmung bisher ausgeschlossen.

Zeitungsumfrage: Kabinett Rusnok hat Chance auf Mehrheit im Abgeordnetenhaus

Entgegen allen bisherigen Beteuerungen der Parlamentsparteien hat das neue Regierungskabinett von Jiří Rusnok doch eine Chance, das Vertrauen des Abgeordnetenhauses zu gewinnen. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Das Blatt hatte in den vergangenen Tagen mit den Abgeordneten aller Parteien gesprochen (198 Parlamentarier, zwei sind zudem im Gefängnis), demnach gibt es in den Fraktionen keine einheitliche Position gegenüber der neuen Beamtenregierung. 112 Parlamentarier sagten, sie würden Rusnoks Kabinett ablehnen. Viele von ihnen, vor allem aus dem sozialdemokratischen Lager, schlossen aber nicht aus, ihre Meinung noch zu ändern.

Aktuálně.cz: Senatoren erwägen Strafanzeige gegen Fischer

Senatoren, die mit der Kontrolle der für die Kampagne bei den Präsidentschaftswahlen errichteten Konten beauftragt sind, halten die Geschwindigkeit für erstaunlich, mit der der neue Finanzminister Jan Fischer seine Schulden von der Wahlkampagne tilgte. Darüber berichtete der Nachrichtenserver Aktuálně.cz am Mittwoch. Den Senatoren kommt verdächtig vor, dass Fischer innerhalb von sechs Tagen mehr als fünf Millionen Kronen erhalten hatte. Der sozialdemokratisch Senator und ehemalige Staatsanwalt Miroslav Antl bezeichnete es als seltsam. Seinen Worten zufolge soll sich die Polizei damit befassen. Senator Jaromír Štětina (Top 09 / Stan) erklärte, dass Fischer mit Recht der Korruption verdächtigt wird. Die vom Nachrichtenserver angesprochenen Senatoren erwägen eine Strafanzeige gegen Fischer zu erstatten.

Finanzminister Fischer und Präsidentenpaar Klaus der Korruption verdächtigt

Der neue Finanzminister Jan Fischer und das ehemalige Präsidentenpaar Václav und Livia Klaus werden der Korruption verdächtigt. Die Bürgerinitiative zur Unterstützung unabhängiger Justiz „Šalamoun“ und der Redakteur des Wochenmagazins Reflex, Jiří X. Doležal, haben Strafanzeigen gegen sie erstattet. Der Bürgerinitiative zufolge können die Spenden in Höhe von 5,3 Millionen Kronen (212.000 Euro), die in den letzten Tagen auf das Konto der Präsidentenkampagne von Jan Fischer überwiesen wurden, als Bestechungsgelder aufgefasst werden. Dank dieser Spenden konnte Fischer kurz vor seiner Ernennung zum Finanzminister seine Schulden tilgen. Redakteur Doležal ist der Ansicht, dass es sich bei der öffentlichen Unterstützung, die Fischer und das Ehepaar Klaus während der Präsidentschaftswahl für das jetzige Staatsoberhaupt Zeman zum Ausdruck brachten, um einen Fall von Korruption handelt. Da die Unterstützung für Zeman den vorherigen politischen Standpunkten der genannten Personen widersprochen habe, habe er den Verdacht, dass es sich um ein rein zweckgebundenes Verhalten gehandelt habe, so der Journalist. Der Finanzministerposten für Fischer sowie der Posten der Botschafterin in der Slowakei für Livia Klausová können laut dem Redakteur als Belohnung für die Unterstützung in Zemans Kampagne gedeutet werden.

Polizei will Ex-Premier Nečas im Fall Nagyová verhören

Die Kriminalpolizei will am Freitag Ex-Premier Petr Nečas (ODS) im Fall seiner engen Mitarbeiterin Jana Nagyová verhören. Der Staatsanwalt ersuchte am Montag das Abgeordnetenhaus um Nečas´ Auslieferung. Der Fall Nagyová betrifft die eventuelle Bestechung von Abgeordneten und die gesetzwidrige Bespitzelung einiger Personen. Nečas wird nur im Fall der Korruption verdächtigt.

Nationaltheater Brünn spielt im August bei Salzburger Festspielen

Das Nationaltheater Brno / Brünn wird im August an den renommierten Salzburger Festspielen teilnehmen. Die Einladung sei ein Meilenstein für die gesamte tschechische Theaterszene, sagte am Mittwoch der Chef der Bühne Reduta am Nationaltheater, Petr Štědroň. Das Brünner Ensemble wird in Salzburg fünfmal das Stück „Der diskrete Charme der Bourgeoisie“ spielen, es ist eine freie Adaption des gleichnamigen surrealistischen Films von Luis Bunuel. Sie Inszenierung von Regisseur Jan Mikulášek gilt als einer der größten künstlerischen Erfolge des tschechischen Theaters in den vergangenen Jahren. In der österreichischen Mozartstadt werden die fünf Vorstellungen vom 19. bis 23 August gezeigt.

Auch das Opernensemble des Nationaltheaters Brünn wird demnächst im deutschsprachigen Ausland auftreten – und zwar am kommenden Freitag und Samstag in Regensburg. Bei den Schlossfestspielen der Stadt zeigen die Brünner dabei Verdis La Traviata.

In München wird Tschechische Filmwoche eröffnet

Mit der Vorstellung des Films „Im Schatten“ von Regisseur David Ondříček wird am Mittwochabend in München die Tschechische Filmwoche eröffnet. Gäste der der Filmwoche sind der Dokumentarfilmregisseur David Vondráček und Kameramann Jan Kadeřábek. Die 13. Tschechische Filmwoche findet in München bis 14. Juli statt.

Tour de France: Paralympics-Sieger Ježek nimmt am Zeitfahren teil

Der tschechische Paralympionike Jiří Ježek hat an der Tour de France teilgenommen. Der 38-jährige sechsfache Paralympics-Sieger hat am Mittwochvormittag als erster Fahrer die 33 Kilometer der 11. Etappe zwischen Avranches und Mont St. Michel bestritten. Mit seiner Zeit von 43 Minuten und elf Sekunden ließ der Ehrengast drei reguläre Teilnehmer hinter sich. Mit der Teilnahme an der Tour de France habe er sich seinen Traum erfüllt, so Ježek. Er habe, so der Radfahrer, ein bisschen bereut, dass er kein Radprofi sei und nicht jedes Jahr an dem Rennen teilnehmen könne. Ježek, dem seit einem Unfall in seiner Kindheit der rechte Unterschenkel fehlt, ist der erfolgreichste Behindertenradsportler der Geschichte.

Der tschechische Radprofi Roman Kreuziger belegte in der 11. Etappe den 16. Platz. In der Gesamtwertung der Tour de France liegt Kreuziger auch weiterhin auf Rang fünf.

Junioren-WM der Wildwasserkanuten: Zweimal Gold für Tschechien

Am ersten Tag der Junioren-WM der Wildwasserkanuten in Lofer auf der Saalach in Österreich haben die tschechischen Sportler und Sportlerinnen zwei Goldmedaillen, eine Silber- und eine Bronzemedaille gewonnen. Im Canadier-Zweier siegten Filip Jelínek und Vojtěch Zapletal. Gold holte auch Martina Satková im Canadier-Wettbewerb. Die 15-jährige Wildwasserkanutin holte Bronze im Kajak, wo ihre Teamkollegin Tereza Brožová Silber gewann.

Bahn-EM: Wagner holt Gold im 1000-Meter Zeitfahren der U-23

Der tschechische Radsportler Robin Wagner hat bei der Bahn-EM im portugiesischen Anadia in der U-23-Klasse Gold über 1000-Meter-Zeitfahren geholt. Wagner siegte in einer neuen tschechischen Rekordzeit von 1:01,917 Minuten vor Eric Engler aus Deutschland. Wagner wird bei der EM noch im Teamsprint und im Keirin starten.

Das Wetter am Donnerstag, 11. Juli: bewölkt, bis 25 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, im Nordosten bedeckt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 19 bis 23, in Südmähren 25 Grad Celsius. In den Höhenlagen um 1000 Meter werden 14 Grad Celsius erreicht.