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Tschechisches Verfassungsgericht kippt Zuzahlung im Gesundheitswesen

Das tschechische Verfassungsgericht hat einen wichtigen Teil der Gesundheitsreform der früheren konservativen Regierung gekippt. Seit eineinhalb Jahren mussten Patienten für Wahlleistungen wie etwa bessere Impfstoffe oder leichte Gipsverbände eine Zuzahlung leisten. Die Richter erklärten die Einteilung in Basis- und Sonderleistungen im gesetzlichen Gesundheitswesen nun für ungültig. Die klagenden Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei ČSSD hatten vor einer Zweiklassenmedizin gewarnt. Das Grundrecht auf Gesundheitsschutz ist in Tschechien verfassungsrechtlich verankert.

Ex-Premier Nečas will in der Korruptions- und Bespitzelungsaffäre verhört werden

Der scheidende Premierminister Petr Nečas will in der Causa um seine einflussreiche Mitarbeiterin Jana Nagyová aussagen. Er forderte am Dienstag die Staatsanwaltschaft auf, ihn zum Verhör vorzuladen. Er stehe jederzeit zur Verfügung und könne relevante Informationen gewähren, führt Nečas in einem Brief an, der vom Regierungsamt veröffentlicht wurde.

Nagyová wurde des Amtsmissbrauchs, der Organisierung einer Straftat sowie der Bestechung beschuldigt. Laut der Polizei beteiligte sie sich auch an der Vermittlung neuer Posten für rebellierende Abgeordnete der ODS. Die Korruptions- und Bespitzelungsaffäre hatte den Sturz der Regierung Nečas im Juni zur Folge. Nagyová und weitere sechs Personen sind seitdem in der Untersuchungshaft.

Beamtenregierung Rusnok soll am kommenden Mittwoch ernannt werden

Die neue Beamtenregierung von Premier Jiří Rusnok soll am kommenden Mittwoch durch Staatspräsident Miloš Zeman ernannt werden. Rusnok gab dies am Dienstag vor Journalisten bekannt, nachdem er eine weitere Verhandlungsrunde zur Regierungsbildung abgeschlossen hatte. Er habe den Termin mit dem Leiter der Präsidentenkanzlei beschlossen, teilte Rusnok mit. In dem noch zu komplettierenden Kabinett müssen noch sechs Sitze besetzt werden, unter anderem der leitende Posten im Finanzministerium. Rusnok will bis Freitag beziehungsweise bis kommenden Montag die fehlenden Minister auswählen und sein Kabinett komplett machen.

Neuer Bildungsminister Štys will sich auf Ausschöpfung der EU-Gelder konzentrieren

Der künftige Bildungsminister Dalibor Štys will sich an der Spitze des Bildungsressorts auf eine effektive Ausschöpfung der Mittel aus den EU-Fonds konzentrieren. Des Weiteren will er sich mit dem zentralen Abitur und dessen Schwierigkeit befassen. Die Hochschulreform würde er nur in dem Fall durchsetzen, wenn die Beamtenregierung eine stärkere Unterstützung der Parteien haben würde. Als Naturwissenschaftler und Professor der Südböhmischen Universität kenne er sich vor allem im Bereich der Hochschulen und der Forschung aus, sagte er gegenüber der Presseagentur ČTK am Dienstag. Mit der Problematik des regionalen Schulwesens, der Jugend und des Sports müsse er sich noch bekannt machen, räumte er ein. Das Bildungsministerium in Tschechien ist eben auch für Jugend und Sport zuständig.

Neuer Gesundheitsminister will sich mit finanziellen Fragen im Ressort befassen

Die finanzielle Lage des Gesundheitswesens ist der Schwerpunkt, mit dem sich der neue Gesundheitsminister Martin Holcát beschäftigen will. Von Bedeutung seien für ihn vor allem die Vorbereitung einer neuen Bezahlungsvorordnung, der Abkauf von Forderungen der Allgemeinen Krankenkasse (VZP) und eine Aufstockung der Krankenversicherung, die der Staat für Kinder, Rentner und Arbeitslose zahlt. Holcát teilte dies gegenüber der Presseagentur ČTK am Dienstag mit. Er wolle die Arbeit an den Gesetzen fortsetzen, die von Gesundheitsminister Leoš Heger (Top 09) vorbereitet wurden. Er bereite keine Personaländerungen in der Leitung des Ministeriums vor, sagte er weiter.

ČSSD schon nicht mehr kategorisch gegen ein Kabinett Rusnok

Zwei Wochen vor der außerordentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses in Prag sprechen sich die Sozialdemokraten (ČSSD) schon nicht mehr kategorisch gegen das noch zu komplettierende Kabinett Rusnok aus. Es gelte weiterhin der Beschluss, dass die Partei keine Regierung unterstützen werde, die ohne Wahlen in diese Rolle schlüpfen will. Aber die Situation würde sich weiterentwickeln, sagte am Montag ČSSD-Fraktionschef Jeroným Tejc vielsagend. Wenn die Opposition – was zu erwarten sei – in zwei Wochen bei der Abstimmung über die Auflösung des Abgeordnetenhauses nicht die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit zusammenbekommt, dann entstehe eine völlig neue Situation, die die Sozialdemokraten zu lösen hätten, ergänzte Tejc. Und käme beim Vertrauensvotum über die Regierung von Premier Jiří Rusnok auch keine Mehrheit zustande, dann könnte eine solche Lösung sein, dass die Sozialdemokraten den zweiten Versuch einer Regierungsbildung selbst übernehmen, hieß es aus Parteikreisen.

Dies entspricht allerdings nicht ganz der Meinung von Parteichef Bohuslav Sobotka. Er hat kurz vor seinem Urlaubsantritt noch einmal bekräftigt, dass alle Sozialdemokraten, die dem Kabinett Rusnok beigetreten sind, aus der Partei austreten sollten. Partei-Vizechef Michal Hašek erwiderte jedoch in der offenen innerparteilichen Debatte, dass aus der Sicht des Staates jetzt das Bemühen um eine Auflösung des Abgeordnetenhauses eindeutigen Vorrang vor der Frage der Parteimitgliedschaft einiger Sozialdemokraten haben müsse. Deshalb empfehle er den (bisher) drei sozialdemokratischen Vertretern im Kabinett Rusnok, dass sie ihre Mitgliedschaft während der möglichen Regierungszeit ruhen lassen sollten. Damit es klar sei, dass sie als Experten und nicht als ČSSD-Mitglieder im Kabinett Rusnok fungieren werden, so Hašek.

Hochwasser: auf Spendenkonten sind bisher 2,4 Millionen Euro eingegangen

Rund 60 Millionen Kronen (2,4 Millionen Euro) sind auf Spendenkonten verschiedener Hilfsorganisationen hierzulande im Laufe des ersten Monats nach dem Hochwasser eingegangen, das Anfang Juni Tschechien heimgesucht hat. Darüber informierte der Sprecher der Hilfsorganisationen ADRA, Josef Koláček, am Dienstag. Die ADRA kooperiert bei der Hilfe vor allem mit den Hilfsorganisationen Člověk v tísni, Caritas der Tschechischen Republik, Diakonie der Tschechischen evangelischen Kirche und mit dem Tschechischen Roten Kreuz. Sie leisten Hilfe an etwa 2500 Haushalte, die überschwemmt worden waren.

Bestechungsaffäre bei Tatra: Gericht begann Prozess gegen Ex-Chef Adams

Vor dem Brünner Stadtgericht hat am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Chef des tschechischen Lkw-Herstellers Tatra, Ronald Adams, begonnen. Der amerikanische Manager wird der Korruption beschuldigt, ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der vordergründige Vorwurf, der gegen Adams erhoben wird, ist der, dass er zur Erlangung eines Großauftrags für die tschechische Armee angeblich ein Bestechungsgeld von 20 Millionen Kronen (ca. 800.000 Euro) angeboten haben soll. Dieser Straftat wird Adams durch den ehemaligen Verteidigungsminister Martin Barták beschuldigt, der im Prozess als Zeuge aussagen wird. Laut Barták soll Adams die Summe bei den Verhandlungen um die Lieferung neuer schwerer Geländefahrzeuge für die Armee für den Fall eines abgeschlossenen Deals angeboten haben. Adams führte das renommierte Unternehmen bis zum März dieses Jahres, ehe es von der Firma Tatra Trucks gekauft wurde.

Experten: Erntebeginn in Tschechien wird zwei Wochen später als üblich sein

Die landwirtschaftliche Ernte in Tschechien wird in diesem Jahr mit einer zirka zweiwöchigen Verspätung gegenüber sonstigen Erntestarts beginnen. Das gaben dieser Tage die Vertreter mehrerer Agrarbetriebe und -firmen auf Nachfrage der Presseagentur ČTK bekannt. Auch bei der zu erwartenden Menge und Qualität der Ernte werde es größere Unterschiede zu den Vorjahren geben. Weniger bei den Winterpflanzen, die nach dem langen Winter gut gedeihen. Dafür aber werde es merkliche Verluste bei den Frühjahrssaaten geben, so die Experten. Der Grund dafür seien die durch den langen Winter ziemlich spät erfolgte Aussaat wie auch das anschließende nasskalte Wetter im Mai und Anfang Juni. Eine erste Prognose zur diesjährigen Ernte will das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am 11. Juli veröffentlichen.

Nationalbank gibt Goldmünze zum Gedenktag an Slawenapostel heraus

Zum 1150-jährigen Jubiläum der Ankunft der Slawenapostel Kyrill und Method in Großmähren gibt die Tschechische Nationalbank (ČNB) eine Goldmünze im Nominalwert von 10.000 Kronen (ca. 400 Euro) heraus. Verkaufsbeginn ist Mittwoch, der 3. Juli. Danach gehen 11.000 Stück dieser Goldmünzen in Umlauf, informierte ein Sprecher der Zentralbank am Dienstag. Nach Vorlage des akademischen Malers Vladimír Pavlica ist auf der Oberseite der Münze ein Porträt des großmährischen Fürsten Rostislav eingraviert; auf Ersuchen von Rostislav sind die Apostel Kyrill und Method im Jahr 863 nach Mähren gekommen.

Frau in Prag von U-Bahn überrollt - unverletzt

Eine Frau ist in einer Prager Metro-Station vom Bahnsteig auf die Gleise gefallen, von einem Zug überrollt worden und dennoch unverletzt geblieben. Ein Überwachungsvideo zeigte, wie schockierte Fahrgäste die Frau zwischen zwei Waggons herauszogen. Dann sei sie aufgestanden, habe sich den Staub von der Hose gewischt und sei weggelaufen, beschrieb eine Polizeisprecherin den Fall, der sich bereits am Montag in der U-Bahnstation Muzeum ereignete. Eine ärztliche Kontrolle und einen Atemalkoholtest lehnte die Frau demnach ab: Sie sei nur müde und brauche keine Hilfe, sagte sie der Polizei.

Tennis: Berdych, Kvitová und Damenduo im Viertelfinale von Wimbledon

In den Viertelfinals der Einzelwettbewerbe von Wimbledon ist die Tschechische Republik noch mit zwei Startern vertreten. Nach Petra Kvitová, die am Montag nach einem Zwei-Satz-Sieg über die Spanierin Carla Suarez-Navarro in die Runde der besten Acht einzog, hat es am Montagabend auch Tomáš Berdych bei den Herren geschafft. Der Weltranglisten-Sechste schlug im Achtelfinale den Australier Bernard Tomic in vier Sätzen mit 7:6, 6:7, 6:4 und 6:4. Im Viertelfinale am Mittwoch wartet aber nun kein Geringerer als der Weltranglisten-Erste Novak Djokovic auf den 27-jährigen Tennisprofi. Die 23-jährige Petra Kvitová wiederum trifft im Viertelfinale des Grand-Slam-Turniers in London auf die junge Belgierin Kirsten Flipkens. Im Herren-Doppel hat zudem Kvitovás neuer Lebensgefährte, Davis-Cup-Spieler Radek Štěpánek, den Einzug ins Viertelfinale geschafft. Im Duett mit dem Inder Leander Paes wird er am Dienstag versuchen, auch das französisch-serbische Paar Julien Benneteau und Nenad Zimonjic auszuschalten.

Das Damen-Duo Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká hat das Viertelfinale des Wimbledon-Turniers erreicht. Die Wimbledon-Finalistinnen vom Vorjahr haben am Dienstag die spanischen Spielerinnen Carla Suárez und Silvia Soler mit 6:4 und 6:3 besiegt. Im Viertelfinale treffen sie auf Ashleigh Barty und Casey Delascqua aus Australien.

Das Wetter am Mittwoch: leicht bewölkt, Gewitter, bis 29 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien leicht bewölkt, vom Westen her ziehen die Wolken auf. Mit Schauern oder Gewittern muss man rechnen. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 25 und 29 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis 21 Grad Celsius erreicht.