Nachrichten
Tschechischer Präsident Zeman weilt zu seinem Antrittsbesuch in Berlin
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte ihn als überzeugten Europäer. Gauck erinnerte am Mittwoch daran, dass Zeman der erste direkt gewählte Präsident seines Landes sei. Ein Staatsoberhaupt mit einem direkten Mandat dürfe nicht eine zweite Regierungsmacht im Land schaffen, mahnte Gauck. Es müsse gerade in stürmischen politischen Zeiten moderierend und ausgleichend wirken. Dafür müsse ein Präsident die leisen Töne beherrschen und dürfe nicht polemisieren, sagte Gauck in seiner Tischrede. Zum Auftakt des Besuchs hatte Gauck den Gast aus Prag am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Gauck würdigte die guten deutsch-tschechischen Beziehungen. Diese seien keine Selbstverständlichkeit – angesichts der Gräueltaten deutscher Besatzungstruppen und der schmerzhaften Folgen für beide Völker. Deshalb seien die Bemühungen um Aussöhnung gerade auch von sudetendeutschen Initiativen besonders zu begrüßen. Dieser Prozess der Verständigung und Aussöhnung müsse weitergehen.
Am Nachmittag standen ein Empfang durch Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Zemans Programm. Im weiteren Verlauf des Aufenthalts sind Treffen zum Beispiel mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sowie mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant.
Premier Rusnok gibt erste Namen für sein Regierungskabinett bekannt
Der neue tschechische Premier Jiří Rusnok hat erste Namen für sein Regierungskabinett bekanntgegeben. Innenminister soll demnach Martin Pecina werden; für den Posten des Außenministers verhandle er mit Jan Kohout, sagte der Premier. Pecina und Kohout leiteten beide bereits die jeweiligen Ressorts, und zwar in der Beamtenregierung von Jan Fischer von 2009 bis 2010. Als neuer Landwirtschaftsminister ist der Präsident der tschechischen Lebensmittelkammer Miroslav Toman im Gespräch. Außerdem traf sich Rusnok mit der ehemaligen Obersten Staatsanwältin Marie Benesová. Man spekuliert über sie als künftige Justizministerin. Der scheidende Bildungsminister Petr Fiala hat das Angebot abgelehnt, im Kabinett Rusnok in seinem Amt zu bleiben. Das würde gegen seine Prinzipien verstoßen, teilte Fiala mit.
Rusnok plant bis in 14 Tagen ein Regierungskabinett aus Experten zusammenzustellen. Dieses muss innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung des Premiers um das Vertrauen im tschechischen Abgeordnetenhaus bitten. Als Prioritäten seiner Regierung nannte der Wirtschaftsexperte Rusnok die Ausarbeitung eines Haushaltsentwurfs, ein System für die Abschöpfung von EU-Fördergeldern und Hilfsmaßnahmen für die Hochwassergeschädigten.
Pecina ist derzeit Generaldirektor der Firma Vítkovice Power Engineering. Bis Ende vergangenen Jahres gehörte der 44-Jährige den Sozialdemokraten an. Kohout ist ausgebildeter Diplomat und war über Jahre im Außenministerium tätig. Wie Pecina war der 52-Jährige Mitglied der Sozialdemokraten. Seit 2010 ist Kohout Privatunternehmer.
Ex-Premier Nečas: Beamtenregierung soll sich mit Ernennung der Botschafter nicht befassen
Premier Jiří Rusnok hat keine Einwände gegen die Besetzung der Botschafterposten in Bratislava und in Moskau nach den Vorschlägen von Präsident Miloš Zeman. Rusnok sagte dies in einem Interview gegenüber dem Tschechischen Rundfunk am Mittwoch. Die Ernennung der Botschafter sorgte in den vergangenen Monaten für einen Streit zwischen Präsident Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg. Zeman versuchte die Ernennung eigener Kandidaten durchzusetzen. Die Kandidaten hatte aber Schwarzenberg abgelehnt, mit dem Hinweis auf ihre mangelnde diplomatische und teils auch politische Erfahrung.
Expremier Petr Nečas ist der Meinung, dass sich eine Beamtenregierung mit dieser Frage nicht befassen solle. Die Regierung, die kein Vertrauen des Abgeordnetenhauses genieße, solle ihre Tätigkeit auf den administrativen Gang des Staates beschränken. Die Ernennung von Botschaftern sei hingegen ein ziemlich ernsthafter Schritt, sagte Nečas nach der Sitzung des scheidenden Kabinetts am Mittwoch.
Kein Mitglied der Zeman nahestehenden Partei SPOZ wird Minister der Expertenregierung sein
In der Expertenregierung des Wirtschaftsexperten Jiří Rusnok wird kein Mitglied der Präsident Zeman nahestehenden „Partei der Bürgerrechte – Zemanovci“ (SPOZ) vertreten sein. Der stellvertretende Parteichef von SPOZ, Radek Augustin, erklärte dies am Mittwoch vor Journalisten nach einem Treffen mit dem designierten Premierminister. Er reagierte damit unter anderem auf die Aussage des Parteichefs der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, Rusnok bilde nicht ein Kabinett der Experten, wie Präsident Zeman behaupte, sondern ein Kabinett der Zeman-Anhänger.
Armee wird sich länger als geplant an der Beseitigung der Hochwasserschäden beteiligen
Die Armee wird sich an der Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete bis zum 15. Juli beteiligen. Das ist um zwei Wochen länger, als zunächst geplant wurde. Über die Verlängerung hat die Regierung am Mittwoch entschieden. Es wurde außerdem beschlossen, weitere 200 Millionen Kronen (ca. 8 Millionen Euro) aus der Haushaltsreserve als Hochwasserhilfe zu gewähren. Die Hälfte ist für die Beseitigung der Schäden in Mähren und Schlesien bestimmt, wo starker Regen in dieser Woche Überschwemmungen verursachte, die andere Hälfte bekommt der Mittelböhmische Kreis. Die Regierung hat bereits früher mehrere Milliarden Kronen als Soforthilfe für die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden freigemacht. .
Gerichtsverfahren gegen Ex-Chef des Spionagedienstes Randák wegen Veröffentlichung der Prämien für Nagyová
Der ehemalige Chef des Spionagedienstes Karel Randák hat am Mittwoch vor Gericht in Prag seine Schuld im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Prämien für die hohe Beamte des Regierungsamtes, Jana Nagyová, bestritten. Die Polizei hat gegen ihn seit Dezember letzten Jahres ermittelt. Randák und die ehemalige Angestellte des Regierungsamtes, Lenka Pikorová, werden wegen unberechtigter Nutzung persönlicher Daten angeklagt. Die Veröffentlichung der Höhe der Prämien hätte Nagyovás Ruf in der Öffentlichkeit wesentlich beschädigt, führte Nagyovás Anwältin an.
Die Polizei ermittelt gegen ehemalige Bürochefin von Premier Nečas, Jana Nagyová, seit zwei Wochen wegen Bespitzelung und Bestechung. Premier Nečas zog aus dem Skandal Konsequenz und trat zurück.
Unternehmer Babiš kauft Mediengruppe Mafra von der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft
Der tschechische Milliardär und Besitzer von Agrofert Holding Andrej Babiš hat die tschechische Mediengruppe Mafra von der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH gekauft. Die Gesellschaft gab dies in einem Pressebericht bekannt. Beide Seiten einigten sich darauf, dass keine Details über die Transaktion veröffentlicht werden. Der Verkauf muss noch vom tschechischen Kartellamt bestätigt werden. Die Mafra gibt die republikweiten Tageszeitungen Mladá fronta DNES und Lidové noviny heraus und betreibt zahlreiche weitere Medien in Tschechien.
Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds bewilligt Förderung von 162 Projekten
Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds bewilligt weitere 760.000 Euro für Projekte beiderseits der Grenze. Insgesamt sollen 162 Vorhaben gefördert werden, beschloss der Verwaltungsrat des Fonds am Dienstag, einen Tag nach den Feierlichkeiten zum 15-jährigen Jubiläum der Institution. Ziel ist, unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Jugendarbeit und Kultur die Zusammenarbeit von Tschechen und Deutschen zu intensivieren. Laut der Verwaltungsratsvorsitzenden Kristina Larischová sei bei den Projekten das Thema des Jahres auf viel Resonanz gestoßen. Der Zukunftsfonds hat für 2013 die Erziehung zur Demokratie und Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in den Vordergrund gestellt. Insgesamt 31 Projekte beschäftigen sich mit diesem Thema, hieß es.
Hochwasserlage in Tschechien entspannt sich
Die Hochwasserlage in Tschechien entspannt sich. Am Mittwochvormittag galt nur noch an vier Orten an kleineren Wasserläufen die höchste Hochwassergefahrenstufe. Die Meteorologen erwarten zudem, dass an den Unterläufen der größeren Flüsse maximal die zweite Gefahrenstufe erreicht wird. Dies gelte auch für die Elbe in den nordböhmischen Industriestädten Ústí nad Labem / Aussig und Děčín / Tetschen, wie das Hydrometeorologische Institut bekanntgab. Am Dienstagabend hatten die Niederschläge in Tschechien nachgelassen. Seitdem sind die Pegel an den Oberläufen der Flüsse zurückgegangen.
Wimbledon: Cetkovská, Birnerová und Kvitová erreichen dritte Runde
Die Tschechin Petra Cetkovská hat in Wimbledon in der zweiten Runde die an Nummer neun gesetzte Dänin Caroline Wozniacki mit zweimal 6:2 besiegt. Sie hat sich somit die dritte Turnierrunde gesichert. Auch die Wimbledon-Siegerin von 2011, Petra Kvitová, ist in die dritte Runde gekommen, nachdem ihre Gegnerin Jaroslawa Schwedowa aus Kasachstan wegen Verletzung zum Spiel nicht angetreten ist. Zum ersten Mal wird auch die Tschechin Eva Birnerová in der dritten Runde des Wimbledon-Turniers spielen. Sie hat am Mittwoch Lessia Zurenko aus der Ukraine mit 6:3 und 6:4 besiegt.
Der Tscheche Radek Štěpánek musste am dritten Turniertag wegen Verletzung am Oberschenkel frühzeitig aufgeben.
Das Wetter am Donnerstag, 27. 6.: bewölkt, Schauer, bis 19 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt, besonders im böhmischen Landesteil sind die Wolken dichter, mit örtlich Regen oder Schauern. Im Laufe des Tages lockert die Wolkendecke auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 11 Grad Celsius erreicht.
