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Kulturministerin Alena Hanáková tritt zurück

Die tschechische Kulturministerin Alena Hanáková hat nach Kritik aus den eigenen Reihen ihren Rücktritt angekündigt. Die Ministerin erklärte am Mittwoch in Prag, sie werde mit Wirkung zum 30. Juni ihr Amt aufgeben. Vorher hatte sie sich zu einem etwa zweistündigen Gespräch mit dem Parteivorsitzenden der Top 09, Karel Schwarzenberg, und mit dem Chef der gemeinsamen Abgeordnetenfraktion der Top 09 und der Plattform von Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan), Petr Gazdík getroffen. Hanáková begründete ihre Entscheidung damit, sie fühle keine Unterstützung seitens der Top 09 und der Plattform Stan, der sie angehört.

Hanáková leitet seit Dezember 2011 das Ressort. Über ihren Rücktritt wird seit längerer Zeit spekuliert. Grund dafür ist die Kritik von Kulturschaffenden an den Kompetenzen der Ministerin. In der Kulturszene machte sich Hanáková mit umstrittenen Entscheidungen unbeliebt. Im vergangenen Jahr hatte sie den damaligen Intendanten des tschechischen Nationaltheaters überraschend abberufen. Zudem wird ihr schlechte Kommunikation mit den Medien vorgeworfen.

Für die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Petr Nečas ist es der dreizehnte Ministerwechsel innerhalb von drei Jahren.

Hochwasserstände fallen weiter, höchste Warnstufe nur noch an drei Flussabschnitten

Die Hochwasserlage an den Fluss- und Bachläufen in Böhmen entspannt sich weiter. Nur in in Ústí nad Labem / Aussig und in Děčín / Tetschen sowie an der Moldau in Český Krumlov / Krumau gilt weiterhin die höchste Warnstufe drei. Auch hier fallen aber die Pegel, jedoch nur langsam. Weiterhin sind etwa 70 Straßenabschnitte gesperrt, mit den schwersten Verkehrsbehinderungen müssen die Fahrer in Nordböhmen entlang der Elbe rechnen.

Die Meteorologen gehen von einer weiteren Entwarnung aus, bis Sonntag werden nur noch vereinzelt Schauer erwartet.

Hochwasser: Kabinett macht weitere 22 Mio. Euro als Soforthilfe frei

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch weitere finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser beschädigten Städte und Gemeinden beschlossen. Es handelt sich um 557 Millionen Kronen (22 Millionen Euro), die als Soforthilfe dienen. Diese sollen bei der Beseitigung der Hochwasserfolgen genutzt werden. Bisher wurden 850 Millionen Kronen (34 Millionen Euro) als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Weitere 500 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) sind für die Reparatur von Straßen bestimmt. Insgesamt hat das Kabinett 7,3 Milliarden Kronen (292 Millionen Euro) im Zusammenhang mit dem Hochwasser freigemacht.

Millionenschäden nach Hochwasser für Tschechiens Landwirtschaft

Das Hochwasser an Elbe und Moldau hat in Tschechien beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft angerichtet. Nach ersten Erhebungen belaufen sich die Kosten auf 3,3 Milliarden Kronen (128 Millionen Euro). Das sagte der tschechische Agrarminister, Petr Bendl, am Mittwoch bei einem Besuch des Fischteichs Rosenberg in Südböhmen. Die Hälfte davon seien unmittelbare Hochwasserschäden, die andere Hälfte Absatzeinbußen. Am stärksten betroffen sind den Angaben zufolge die auf Karpfen spezialisierten Fischzüchter in Südböhmen und die Gemüsebauern an der Elbe.

Tschechien wehrt sich gegen 5000er-Schwelle bei Kürzungen der EU in der Landwirtschaft

Das Europa-Parlament hat am Mittwoch die Kürzung der Direktzahlungen an Landwirte der EU-Länder unterstützt, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Sollte die vorgeschlagene Form der Kürzung in Kraft träten, wären die tschechischen Landwirte sehr stark davon betroffen. Dem Entwurf zufolge müssten sie auf 4,5 Prozent der Fördergelder verzichten, das heißt auf bis zu 40 Millionen Euro.

Grund für die Kürzung ist die Verringerung der Ausgabenobergrenze 2014 beim letzten EU-Regierungsgipfel. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Europa-Parlament mit der überwiegenden Mehrheit von 506 Stimmen verabschiedet. Die Form der Kürzungen kann sich allerdings noch ändern, weil sich nicht alle Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben.

Durch die Kürzungen sollen vor allem Länder mit hohem Anteil großer Landwirtschaftsbetriebe betroffen werden, bei denen die Subventionen bei mehr als 5000 Euro pro Jahr liegen. Länder mit vielen großen Betrieben, darunter auch Tschechien, wehren sich deshalb gegen die 5000er-Schwelle. Würden alle Betriebe in die Kürzungen einbezogen, dann ergäbe sich lediglich ein Kürzungssatz von rund 3,5 %. Agrarminister der EU-Länder werden sich auf ihrem Treffen Ende Juni mit dem Plan auf Kürzungen befassen.

Parteileitung der Top 09 unterstützt Tomáš Hudeček als künftigen Oberbürgermeister Prags

Der kommissarische Oberbürgermeister Prags, Tomáš Hudeček von der Partei Top 09, wird höchstwahrscheinlich zum neuen Oberbürgermeister gewählt werden. Die Parteileitung der Top 09 hat ihm am Mittwoch ihre Unterstützung ausgesprochen. Hudeček sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, sollte er das Vertrauen der Fraktion bekommen, werde er die Verantwortung für die Stadt auf sich nehmen. Der Stadtrat wird am 20. Juni über den neuen Oberbürgermeister abstimmen. Die Sozialdemokraten kündigten bereits an, für den Kandidaten der Top 09 die Hand zu heben.

Abgeordnetenhaus unterstützt in erster Lesung Gesetz über die Staatsanwaltschaft

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Gesetz in erster Lesung unterstützt, mit dem die Regierung die Staatsanwaltschaft in Tschechien umstrukturieren will. Dem neuen Gesetzentwurf nach sollen die Oberen Staatsanwaltschaften in Prag und Olomouc / Olmütz aufgelöst und eine spezialisierte Antikorruptionsbehörde gegründet werden. Der oberste Staatsanwalt erhält stärkere Kompetenzen. Er soll künftig vom Staatspräsidenten auf Vorschlag der Regierung für zehn Jahre ernannt werden.

Das Gesetz wird nun im verfassungs-rechtlichen Ausschuss behandelt werden. Die Abgeordneten kündigten bereits an, Änderungen in der Vorlage erzielen zu wollen. Die Regierung habe einem Diktat der Staatsanwaltschaften unterliegen, meint Fraktionschef der konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Marek Benda. Das Gesetz schaffe ihm zufolge ein zentralisiertes Modell. Die stärkeren Kompetenzen der Obersten Staatsanwaltschaft sollten ihm zufolge durch eine stärkere Verantwortung ausgewogen werden. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Jeroným Tejc schätzt positiv, dass die Regierung die Norm mit der Opposition behandelt habe. Auch er stellte dennoch am Mittwoch die Frage, ob es genug Möglichkeiten für die Abberufung des obersten Staatsanwalts gebe.

Tschechischer Präsident bestreitet Trunkenheit

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat bestritten, dass er bei der Präsentation der böhmischen Kronjuwelen Anfang Mai betrunken gewesen sei. Wegen seines schwankenden Gangs hatte sich Zeman heftige Kritik eingehandelt. Er würde sich selbst auch nicht glauben, räumte Zeman in einer Aufzeichnung des tschechischen Fernsehens vom Dienstagabend ein. Grundsätzlich sei es in Ordnung zu trinken, solange man sich nicht betrinke, ergänzte der Präsident und bemühte einen eigentümlichen Vergleich. Adolf Hitler sei Vegetarier, Abstinent und Nichtraucher gewesen – und habe den Zweiten Weltkrieg verloren, sagte Zeman. Der britische Staatsmann Winston Churchill habe Champagner und Whisky getrunken – den Krieg aber gewonnen.

Leichter Rückgang der Bevölkerung im ersten Quartal 2013

Die Tschechische Republik musste im ersten Quartal 2013 einen leichten Bevölkerungsrückgang verzeichnen. Von Januar bis März fiel die Einwohnerzahl um 3300 Personen. Verantwortlich dafür ist die geringe Geburtenrate, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind etwa 1000 Babys weniger auf die Welt gekommen. Die Zahlen veröffentlichte das tschechische Statistikamt am Mittwoch.

Bombendrohung: Polizei evakuiert Justizareal in Prag

Die Polizei musste am Mittwochmorgen das Justizareal im Prager Stadtteil Vršovice räumen. Am Sitz mehrerer Bezirksgerichte und Staatsanwaltschaften war gegen acht Uhr eine anonyme Bombendrohung eingegangen. Nach der Evakuierung von etwa 500 Personen durchsuchten Polizisten mit Spürhunden das Gelände, fanden jedoch keine Bombe. Gegen zehn Uhr konnten die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Bereits vor einer Woche drohte ein Anrufer mit einer Explosion, auch damals wurde kein Sprengsatz gefunden. Das Areal „Na Míčánkách“ ist der größte Gerichtskomplex in der Tschechischen Republik, hier haben die Bezirksgerichte und Staatsanwaltschaften von Prag 4, 6, 8, 9 und 10 ihren Sitz.

Prag erhält weniger EU-Fördergelder für Metroverlängerung

Die Stadt Prag erhält für die Verlängerung der Metrostrecke A weniger EU-Fördergelder als erwartet. Die EU-Kommission habe in zwei Teilprojekten Fehler gefunden, erklärte der kommissarische Oberbürgermeister Tomáš Hudeček (Top 09). Der Zuschuss zum Metroausbau werde daher um 3,7 Milliarden Kronen (148 Millionen Euro) geringer ausfallen als vorgesehen. Die Planer hatten Fördergelder in Höhe von über 7 Milliarden Kronen (280 Millionen Euro) beantragt. Den Fehlbetrag müssen die Verkehrsbetriebe nun aus dem eigenen Haushalt aufbringen. Andere Investitionen werden deswegen wohl aufgeschoben.

Die Verlängerung der Metro im Prager Nordwesten ist sechs Kilometer lang und wird insgesamt 18 Milliarden Kronen (720 Millionen Euro) kosten. Durch das neue Teilstück wird das größte Krankenhaus der Stadt, die Uniklinik Motol, sowie die umgebenden Stadtteile an das Metronetz angeschlossen, es entstehen vier neue Stationen. Die Bauarbeiten sollen 2014 abgeschlossen werden.

Hospodářské noviny: Hochwasser bleibt eine Tragödie

Die liberale Tageszeitung Hospodářské noviny fordert am Mittwoch staatliche Hilfen nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa: „Die Regierung sollte dazu beitragen, dass der Wiederaufbau des privaten und öffentlichen Eigentums so schnell wie möglich vonstattengeht. Wegen der Hochwasserschäden dürfen keine weiteren Steuerbelastungen auf die Bürger zukommen oder Investitionen aufgeschoben werden. Im Staatshaushalt gibt es noch ausreichend Reserven. (...) Es ist aber zu ambitiös, einen positiven Effekt des Hochwassers für die Wirtschaft zu erwarten. Die eingesetzten Mittel werden nicht hoch genug sein und hätten auch an anderer Stelle investiert werden können. Überschwemmungen sind immer in erster Linie Tragödien, zu denen das Beiwort positiv nie passen wird.“

Radrennen: Roman Kreuziger weiter Zweiter im Gesamtklassement der Tour de Suisse

Der Radprofi Roman Kreuziger hält bei der Tour de Suisse weiter den zweiten Platz in der Gesamtwertung. Bei der vierten Etappe der Schweiz-Rundfahrt am Dienstag kam der Tscheche im Führungspulk als 30. ins Ziel. Sieger war der Franzose Arnaud Démare. In der Gesamtwertung liegt Kreuziger 23 Sekunden hinter dem Schweizer Mathias Frank.

Das Wetter am Donnerstag: wolkenlos, bis 27 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien sonnig, erst nachmittags ziehen vom Westen her Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 23 und 27 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte maximal 20 Grad Celsius.