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Finanzministerium plant keine weiteren Kürzungen im Staatshaushalt

Das Finanzministerium plant ab dem kommenden Jahr vorerst keine weiteren Kürzungen im tschechischen Staatshaushalt. Dies berichtete die Presseagentur ČTK in Berufung auf ein Planungspapier des Ministeriums für die Fiskalpolitik. Demnach dürfte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr erstmals wieder im Rahmen der Maastricht-Kriterien liegen. In den kommenden Jahren sollen aber keine weiteren Sparmaßnahmen ergriffen und der Wert aus diesem Jahr ungefähr gehalten werden. Ursprünglich war geplant, die Neuverschuldung weiter zu senken.

Wegen der Rezession im Land hatten zuletzt internationale Finanz- und Wirtschaftsorganisationen der tschechischen Regierung empfohlen, ihren Sparkurs auszusetzen. Laut den Planungen des Finanzministeriums sollen ab kommendem Jahr mehr Mittel aus dem Staatshaushalt in konjunkturfördernde Maßnahmen fließen.

Polizei durchsucht staatliches Pferdegestüt in Kladruby

Die Einheit zur Bekämpfung organisierten Verbrechens der tschechischen Polizei ermittelt im staatlichen Pferdegestüt Kladruby. Am Freitag durchsuchten Polizisten die Büroräume und verhörten eine Managerin. Die Razzia sei Teil umfangreicher Ermittlungen, teilte ein Sprecher der Einheit mit. Genauere Informationen will die Polizei aber erst in der kommenden Woche veröffentlichen. Laut der Presseagentur ČTK könnte der Polizeieinsatz das Bauunternehmen Metrostav betreffen, die Firma soll das Pferdegestüt renovieren. Für die Renovierung hat die Zuchtstelle der berühmten Kladruber Pferde bereits im vergangenen Jahr umgerechnet 12 Millionen Euro erhalten, ein Teil des Geldes kommt von der EU. Mit den Arbeiten konnte indes noch nicht begonnen werden, da Fehler bei der öffentlichen Ausschreibung der Renovierungsarbeiten aufgetaucht waren.

Das Gestüt in Kladruby besteht bereits seit 1579. Kaiser Rudolf II. ließ es zur Züchtung von Kutsch- und Wagenpferde anlegen. Kladruber Pferde werden ausschließlich als Rappen oder Schimmel gezüchtet. Seit 2002 steht das Gestüt unter Denkmalschutz. Insgesamt bestehen derzeit dort rund 400 Tiere.

Streit um Botschafterposten: Präsident Zeman will Premier Nečas treffen

Staatspräsident Miloš Zeman will sich wegen eines Streits mit Außenminister Karel Schwarzenberg um die Besetzung von Botschafterposten mit Premier Petr Nečas treffen. Es sei aber noch kein Termin gefunden, sagte der Präsident am Freitag. Nečas gab darauf bekannt, er könne sich ein Treffen nur unter der Teilnahme von Schwarzenberg vorstellen.

Zeman versucht die Ernennung eigener Kandidaten als Botschafter durchzusetzen. Die Kandidaten hatte aber Schwarzenberg abgelehnt, mit dem Hinweis auf ihre mangelnde diplomatische und teils auch politische Erfahrung. Miloš Zeman verweigert seitdem die Unterschriften unter die Ernennungsurkunden von bisher unstrittigen Botschafterkandidaten. Er beruft sich dabei auf die tschechische Verfassung, demnach sind die Unterschriften des Staatspräsidenten und des Premierministers für die Ernennung nötig, nicht aber auch des Außenministers.

Bürgermeister und Unabhängige wollen weiter mit Top 09 zusammenarbeiten

Die konservative politische Plattform von Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan) wird weiter mit der Regierungspartei Top 09 zusammenarbeiten. Beim Kongress der Stan in Průhonice bei Prag stimmte eine Mehrheit der Delegierten für einen weiteren Vertrag über die Kooperation mit der Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Laufzeit des Vertrags ist bis 2017 vorgesehen, sie umfasst damit auch die tschechischen Parlamentswahlen und die Europawahl im kommenden Jahr. Bei diesen Wahlen wollen beide politischen Gruppierungen mit gemeinsamen Kandidaten ins Rennen gehen. Auf regionaler und kommunaler Ebene hingegen sollen die jeweiligen Verbände von Top 09 und Stan selbständig über die Form ihrer Zusammenarbeit entscheiden.

Derzeit bilden Stan und Top 09 eine gemeinsame Fraktion im Abgeordnetenhaus, wobei sowohl Fraktionschef Petr Gazdík als auch Kulturministerin Alena Hanáková der Plattform angehören.

Syrien: Tschechische Botschaft hilft USA im Todesfall einer Amerikanerin

Die tschechische Botschaft in Damaskus hilft den amerikanischen Behörden im Todesfall einer US-Bürgerin im syrischen Bürgerkrieg. Nach Angaben des Fernsehsenders CNN soll die 33-jährige Nicole Mansfield in der Rebellenarmee gegen das Assad-Regime in Syrien gekämpft haben. Dabei soll sie zusammen mit zwei weiteren Bürgern westlicher Länder bei Kämpfen in der Provinz Idlib gefallen sein. Weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2011 ihre Botschaft in Damaskus geschlossen haben, bemühen sich tschechische Diplomaten derzeit um die Herausgabe des Leichnams von Mansfield an die USA.

Washington hatte seine Botschaft wegen des Bürgerkriegs geschlossen. Seitdem vertritt die tschechische Botschaft in gewissem Umfang die Interessen der Vereinigten Staaten in Syrien.

Jahrhundert-Raub: Gericht spricht zwei angebliche Täter frei

Das Prager Stadtgericht hat zwei Männer von der Täterschaft am so genannten „Jahrhundert-Raub“ freigesprochen. Sie saßen wegen der angeblichen Beteiligung an dem spektakulären Überfall auf einen Geldtransport bereits im Gefängnis, einer seit sieben Jahren, der andere seit vergangenem Jahr. Den Raub hatten drei als Polizisten verkleidete Männer im September 2002 in Prag begangen und nach heutigem Wert dabei umgerechnet über sechs Millionen Euro erbeutet. Am Tatort waren Spuren der beiden Männer entdeckt worden. Das Stadtgericht entschied nun aber, dies sei kein ausreichender Beweis für eine Beteiligung der beiden zuvor Verurteilten an dem Verbrechen. Das jetzige Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der zuständige Staatsanwalt erwägt in Berufung zu gehen.

Dichter Nebel behindert Flugverkehr in Prag

Dichter Nebel hat am Freitag stundenlang den Flugverkehr in Prag behindert. Rund ein Dutzend Maschinen hätten wegen schlechter Sicht nicht landen können, teilte eine Sprecherin des Václav-Havel-Flughafens mit. Sie mussten demnach auf die Flughäfen in Ostrava / Ostrau, Brno / Brünn und Dresden ausweichen. Andere Flugzeuge erreichten ihr Ziel nur mit großer Verspätung. Zudem wurden sieben Starts gestrichen, darunter Verbindungen nach Berlin, Hamburg und Zürich. Nachdem zum Nachmittag hin das Wetter besser wurde, konnte der Betrieb wieder in vollem Umfang fortgesetzt werden.

Umsätze der Automobilindustrie in Tschechien um sieben Prozent gestiegen

Die Autohersteller in Tschechien und ihre Zulieferer haben ihre Umsätze im vergangenen Jahr um sieben Prozent gesteigert. Umgerechnet beliefen sich die Umsätze auf 32,5 Milliarden Euro. Mehr als 80 Prozent der Wagen gingen in den Export. Das gab der tschechische Verband der Automobilindustrie am Freitag bekannt. Mit dieser Wirtschaftsleistung war die Automobilbranche mit 23 Prozent am Gesamtumsatz der tschechischen Industrie beteiligt; das ist ein Prozent mehr als im Jahr 2011.

Derweil ist die Produktion von Pkw in Tschechien im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gegenüber 2011 zurückgegangen. Mit 1.174.000 Fahrzeugen war die Pkw-Produktion dennoch die zweithöchste der tschechischen Automobilgeschichte. Allerdings kam es nach 2003 erstmals wieder zu einem leichten Rückgang.

ČNB: Verschuldung der tschechischen Haushalte auf 40,5 Mrd. Euro gewachsen

Die Verschuldung der tschechischen Haushalte bei Banken und Kreditinstituten ist im April erneut gestiegen. Nach dem neuerlichen Zuwachs von umgerechnet knapp 80 Millionen Euro liegt die Verschuldung der Haushalte jetzt bei 40,5 Milliarden Euro. Im Jahresvergleich wurde ein Anstieg von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro registriert. Das geht aus den Daten hervor, die die Tschechische Nationalbank (ČNB) am Freitag veröffentlicht hat.

Prag: Uferpromenaden an Moldau wegen steigenden Pegels geschlossen

Wegen Hochwassers hat die Stadt Prag die Uferpromenaden an der Moldau geschlossen, zudem wurde der Fährverkehr über den Fluss eingestellt. Laut den Behörden wurden auch mehrere am Ufer geplante Veranstaltungen abgesagt, so unter anderem der beliebte Bauernmarkt am Rašín-Ufer in der südlichen Innenstadt. Autofahrer sind angehalten, ihre Wagen aus den gefährdeten Zonen zu bringen, einige Pkw wurden bereits abgeschleppt.

Starke Regenfälle haben in den vergangenen Tagen die Pegel von Flüssen und Bächen anschwellen lassen, besonders betroffen sind der Norden und Westen des Landes. Bis Sonntag besteht vom Hydrometeorologischen Institut eine Hochwasserwarnung für diese Teile Tschechiens.

Fußball: HSV verlängert Vertrag mit Drobný

Der Vertrag des tschechischen Ersatztorhüters Jaroslav Drobný beim Fußball-Bundesligisten Hamburger SV wird verlängert. Dies entschied der Aufsichtsrat des Vereins. Drobný soll für sein Engagement bis 2015 jährlich rund 900.000 Euro bekommen, hieß es nach einer Sitzung des Kontrollgremiums am Donnerstagabend. Der vor wenigen Tagen beurlaubte Sportchef Frank Arnesen hatte ein jährliches Salär von mehr als einer Million Euro vorgesehen und stellte Drobný zudem einen Anschlussvertrag als Torwarttrainer in Aussicht. Das lehnte der Aufsichtsrat ab und korrigierte den Entwurf.

Das Wetter am Samstag, 1. Juni: bedeckt, Regen, bis 18 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien erneut meist bedeckt mit Regen, der vor allem in Westböhmen ergiebig und andauernd ist. In Mähren und Schlesien lockert zeitweise die Bewölkung etwas auf, dort gibt es dann Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, in Westböhmen nur bis 12 Grad Celsius.