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Außenminister Schwarzenberg in Berlin: Treffen mit Westerwelle und 15. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist am Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle zusammengetroffen. Thema ihres Gesprächs waren aktuell-europäische sowie bilaterale Fragen. Die aktuelle Lage in Syrien sowie die jüngste Einigung zwischen Serbien und Kosovo wurden angesprochen. Der tschechische Außenminister sprach sich dafür aus, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten auf dem EU-Gipfel im Juni zu gewähren. Die beiden Politiker tauschten sich auch über den geplanten Verkauf des Lobkowiz-Palais in Prag, in dem die deutsche Botschaft ihren Sitz hat, an Deutschland aus. Die beiden Seiten müssten sich noch auf den Preis einigen, hieß es nach dem Treffen.
Am späten Nachmittag hielt Schwarzenberg eine Rede anlässlich des 15. Jahrestags der Gründung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ist ein Stiftungsfonds mit Sitz in Prag, dessen Grundstein 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung gelegt wurde. Er unterstützt gemeinnützige Projekte zum wechselseitigen Austausch in den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung, Minderheiten, Dialogforen und Publikationen. Seit 1998 hat der Zukunftsfonds insgesamt rund 40 Millionen Euro für nahezu 7.000 Projekte zur Verfügung gestellt.
120 Mio. Euro: EU-Kommission billigt Investition in Modernisierung der Eisenbahn-Infrastruktur in Tschechien
Die EU-Kommission hat eine Investition in Höhe von 120 Millionen Euro aus den EU-Regionalfonds zur Modernisierung der Eisenbahn-Infrastruktur in Tschechien gebilligt. Das unterstützte Projekt ist eine Prioritätsstrecke beim Ausbau der transeuropäischen Netzte und Bestandteil einer Direktverbindung zwischen Prag und Deutschland. Hauptziel des Projekts ist eine Modernisierung der Eisenbahnstrecke in der Länge von 22 Kilometern zwischen Zbiroh und Rokycany im westböhmischen Kreis Pilsen, damit dieser Abschnitt im Einklang mit EU-Standards ist. Darüber informierte EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn am Dienstag.
Agrarforum: Premier Nečas verspricht mehr Förderung für Landwirtschaft
Der tschechische Staat will die Landwirtschaft stärker fördern. Das erklärte Premier Petr Nečas am Dienstag auf einem Agrarforum in Prag. Demnach sollen beispielsweise neue Vertriebsgenossenschaften und das Marketing der Agrarproduktion intensiver unterstützt werden. Außerdem möchte man der Lebensmittelqualität noch mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher, so Nečas. Der Regierungschef sieht es als eines der wichtigsten Ziele der Agrarpolitik an, das hohe Defizit des Agraraußenhandels zu reduzieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK verzeichnete die Außenhandelbilanz mit Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln im Jahr 1993 noch einen Überschuss von 800 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 32 Mio. Euro). Zurzeit aber liegt sie im Minusbereich, mit einem Defizit von zirka 25 Milliarden Kronen (1 Mld. Euro). Nečas bezeichnete die ungleichmäßige Struktur als das größte Problem der tschechischen Landwirtschaft. Das käme davon, weil landwirtschaftliche Produkte immer mehr ausgeführt und finale Lebensmittelprodukte immer mehr eingeführt würden.
Staatspräsident Zeman besucht in der kommenden Woche Polen
Staatspräsident Miloš Zeman wird in der kommenden Woche nach Polen reisen. Er trifft dort unter anderem mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski zusammen. Die tschechisch-polnischen Beziehungen gelten als sehr gut und intensiv, die Politiker beider Länder treffen oft zusammen. Jüngst hat der Streit über die Qualität der aus Polen nach Tschechien importierten Lebensmittel einen Schatten auf das bilaterale Verhältnis geworfen.
Polen ist nach der Slowakei und nach Österreich das dritte Nachbarland, das Zeman seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Anfang März besucht. Im Juni will er auch Deutschland einen Besuch abstatten.
Mittelböhmischer Kreisrat lehnt Nationalpark Křivoklátsko ab
Der Kreisrat in Mittelböhmen hat am Dienstag eine Gründung des Nationalparks Křivoklátsko abgelehnt. Mit seinem Beschluss hat der Rat die Stellungnahme des Kreisamtes und die Meinung des mittelböhmischen Kreishauptmanns politisch unterstützt. Gegen den Nationalpark stimmten neun von zehn anwesenden Kreisräten, teilte der Kreishauptmann Josef Řihák mit.
Das Umweltministerium strebt trotz dem Widerstand der Regionalpolitiker die Entstehung des Nationalparks in der mittelböhmischen Region um Křivoklát / Pürglitz an, um den Umweltschutz dort zu intensivieren und die Region für Touristen attraktiver zu machen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird im Laufe von wenigen Monaten der Regierung vorgelegt. Kreishauptmann Řihák ist überzeugt, dass der jetzige Naturschutz im Landschaftsschutzgebiet Křivoklátsko ausreichend sei.
Tschechien bietet Polen Trainingsflugzeuge L-159 an
Premierminister Petr Nečas hat während seines Besuchs in Warschau am Montag Polen die tschechischen Trainingsflugzeuge L-159 einschließlich der zuständigen Trainingsprogramme angeboten. Neben der Zusammenarbeit im Militärbereich sprach der Premier in Polen zudem über die Kooperation im Energiebereich. Der polnische Premier Donald Tusk erklärte, er erwarte, dass auf der Tagung der Visegrád-Länder in Warschau ein Abkommen über den Plan zur Entstehung eines gemeinsamen Gasmarktes unterzeichnet wird.
Gerichtsprozess gegen Ex-Manager des Braunkohleunternehmens MUS wird in der Schweiz fortgesetzt
In Bellinzona in der Schweiz wird am Dienstag der Gerichtsprozess gegen sechs ehemalige Manager des nordböhmischen Braunkohleunternehmens MUS fortgesetzt. Sie sind der Geldwäsche, des Betrugs und der Korruption angeklagt. Sie sollen sich bei der Privatisierung der Braunkohlegruben in 1990er Jahren bereichert haben. Wegen der Abwesenheit von drei der Angeklagten beschloss das Gericht am Montag, den ganzen Fall vorläufig aufzuteilen. Jetzt wird sich das Gericht nur auf die drei anwesenden Ex-Manager konzentrieren. Die übrigen drei Angeklagten, die am Montag in Bellinzona nicht erschienen sind, werden am 10. Juni vorgeladen. Beim Gerichtsprozess sind zwei Rechtsexperten anwesend, die als Beobachter von der tschechischen Regierung entsendet wurden.
Dem Gerichtsprozess gingen sechs Jahre Ermittlungsarbeit voraus, die Schweizer Staatsanwaltschaft untersuchte die komplizierten Beziehungen von 60 Firmen in der Schweiz, in Liechtenstein, auf Zypern sowie auf der Insel Man. Auch die tschechische Antikorruptionspolizei ermittelt im Fall MUS. Im Februar hatte sie dazu sogar Staatspräsident Miloš Zeman verhört.
ODS schlägt Deregulierungspaket für Gewerbetreibende vor
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will ein so genanntes Deregulierungspaket noch in diesem Jahr durchsetzen. Dieses soll Erleichterungen für Gewerbetreibende bringen. Das Industrie- und Handelsministerium stellt das Paket im Juni vor. In der Vorlage wird unter anderem vorgeschlagen, die Pflicht der regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen der Arbeitnehmer abzuschaffen, statistische Berichte und Fahrzeugregister zu vereinfachen und beschleunigte steuerliche Abschreibungen bei Maschinen und Computern einzuführen. Einige der Vorschläge wurden von Premier Petr Nečas, Industrieminister Martin Kuba und Verkehrsminister Zbyněk Stanjura am Dienstag in Prag präsentiert.
Eishockey-WM: Tschechien bezwingt Norwegen und schafft es ins Viertelfinale
Im letzten WM-Gruppenspiel hat Tschechien die Norweger mit 7:0 bezwungen. Damit hat sich die Nationalauswahl Tschechiens die Teilnahme am Viertelfinale gesichert. Am Donnerstag treffen die Tschechen auf die Schweiz.
Bereits in den ersten zwölf Minuten schossen die Tschechen gegen Norwegen drei Treffer. Für die Tore sorgten Tomáš Fleischmann (zwei Treffer) und Jiří Tlustý. Im zweiten Drittel erhöhte Martin Hanzal auf 4:0 und Zbyněk Michálek auf 5:0. Radim Vrbata und Zbyněk Irgl sorgten im Schlussabschnitt für das endgültige Ergebnis 7:0. An dem Sieg hatte Tomás Plekanec großen Anteil. Der Center bereitete in seiner ersten Partie an diesem Turnier die ersten drei Tore der Tschechen vor.
Eishockey: Jágr und Krejčí am Bostons Sieg über Toronto beteiligt
Den Eishockeyspielern des NHL-Klubs Boston Bruins gelang es das entscheidende siebte Playoff-Spiel gegen Toronto Maple Leafs zu gewinnen und in die zweite Playoff-Runde einzuziehen. Die Boston Bruins besiegten ihren Gegner mit 5:4 in Verlängerung. Zum Sieg des Bostoner Klubs trugen auch zwei tschechische Spieler bei: David Krejčí mit zwei Assists und Jaromír Jágr mit einem Assist. In der weiteren Serie treffen die Boston Bruins auf die New York Rangers, für die Jágr in den Jahren 2005 bis 2008 spielte.
Eishockey: Krejčí ist der produktivste Spieler der ersten Playoff-Runde der NHL
Der tschechische Stürmer David Krejčí ist der produktivste Spieler der ersten Playoff-Runde der NHL. Nach sieben Spielen hat der 27-jährige Tscheche 13 Punkte auf seinem Konto - für fünf Tore und acht Assists.
Das Wetter am Mittwoch, 15.05.: heiter, bis 25 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter oder nur leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter liegen die Werte bei 15 Grad Celsius.
