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Präsident Zeman: Euro-Einführung wegen Währungsspekulationen nötig
Staatspräsident Miloš Zeman hält die Einführung des Euro für einen wirksamen Schutz Tschechiens gegen Währungsspekulationen. Weniger ins Gewicht falle hingegen das Argument, mit der europäischen Währung würden die Transaktionskosten beim Handel reduziert. Das sagte Zeman am Mittwoch in Wien bei einer Rede in der Wirtschaftskammer Österreich. In einem Interview für die Passauer Neue Presse hatte Zeman am Wochenende behauptet, Tschechien könnte „in etwa fünf Jahren“ den Euro einführen.
Miloš Zeman war am Dienstag in Wien zu einem zweitägigen Staatsbesuch eingetroffen. Der tschechische Präsident kam dabei am Dienstag mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zusammen. Mit seiner Rede vor den Unternehmern beendete Zeman seinen Besuch in der Alpenrepublik.
Nečas kritisiert Zemans Aussagen über Vertreibung der Deutschen
Premier Petr Nečas kritisiert, wie sich Staatspräsident Miloš Zeman in Wien über die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geäußert hat. Zeman hatte gesagt, angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent der Deutschen in der Tschechoslowakei durch die Wahl von Konrad Henlein Hochverrat begangen hätten, sei die Vertreibung eine weitaus geringere Bestrafung gewesen, als zum Beispiel die Todesstrafe. Premier Nečas forderte Zeman am Mittwoch auf, seinen Ton zu mäßigen. Man schreibe schließlich das Jahr 2013 und sei Mitglied der Europäischen Union.
Am Mittwoch äußerte sich Zeman bei einem Gespräch mit der Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Barbara Prammer, erneut zur Vertreibung. Dabei betonte der tschechische Präsident, er bedauere die Exzesse der Vertreibung. Zeman befand aber, mit diesem Thema sollten sich Historiker befassen. Für Politiker sei es wichtiger, in die Zukunft zu schauen. Die Vergangenheit lasse sich nicht mehr ändern, sagte er laut Agenturberichten.
Tschechische Regierung beschließt Staatsausgaben bis 2016
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die Ausgaben des Staates bis ins Jahr 2016 beschlossen. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben demnach bei 1,126 Billionen Kronen (45 Milliarden Euro) liegen. Das Haushaltsdefizit will die Regierung Nečas auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränken. Damit läge die Neuverschuldung in Tschechien innerhalb der Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro. 2015 und 2016 sollen die Staatsausgaben steigen, das Defizit aber auf 2,8 Prozent des BIP sinken.
Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen in Tschechien nehmen zu
In Tschechien nimmt die Zahl von Menschen zu, die bei der Arbeit ausgebeutet werden. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Menschen aus asiatischen Staaten oder den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sondern auch immer häufiger um Bürger der neuen EU-Staaten sowie Bewohner von Ghettos und Obdachlose. Das geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation La Strada Tschechien hervor. Die Täter wenden dem Bericht nach keine Gewalt mehr an, um Menschen in unwürdige Arbeitsverhältnisse zu pressen, sondern nutzen ihre Zwangslagen aus.
Im Jahr 2008 habe man hauptsächlich Einzelfälle bearbeitet, in den letzten Jahren seien aber immer häufiger ganze Gruppen von Menschen mit der Bitte um Hilfe gekommen, erklärte eine Sprecherin der NGO. Oftmals würden Arbeiter aus Bulgarien oder Rumänien mit Versprechen nach Arbeit und Unterkunft in der Landwirtschaft oder in der Forstwirtschaft nach Tschechien gelockt. Hierzulande erhielten sie dann aber oftmals nur ein Taschengeld. Dies führe zu Verschuldung, die wiederum zur Annahme von Arbeit unter unwürdigen Bedingungen beitrage. Somit fänden viele Menschen keinen Ausweg aus dieser Armutsspirale, hieß es. Es sei die Spitze eines Eisbergs. Wie groß dieser Eisberg aber sei, wisse bislang niemand, so die Sprecherin weiter.
Frauen verdienen in Tschechien 23 Prozent weniger als Männer
Frauen verdienen in Tschechien rund 23 Prozent weniger als Männer. Ihr Durchschnittslohn lag im vergangenen Jahr bei umgerechnet 888 Euro, Männer erhielten im Schnitt 1155 Euro. Dies geht aus Angaben der Vereinigung Business & Professional Women Praha (BPW) hervor. Es sei beschämend, dass in Tschechien europaweit einer der größten Unterschiede zwischen den Verdiensten beider Geschlechter bestehe, sagte BPW-Präsidentin Lenka Šťastná. Der europäische Durchschnitt liegt bei einem Einkommensunterschied von 16 Prozent.
Neujahramnestie führt zur Einstellung von 415 Strafverfahren
Die Neujahrsamnestie des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus hat bisher zur Einstellung von 415 Strafverfahren geführt. Insgesamt wurde die Strafverfolgung von 757 Personen eingestellt. Die Zahlen gab eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bekannt. Im Rahmen der Amnestie wurden nicht nur bereits verurteilte Personen begnadigt, sondern auch Verfahren eingestellt, die bereits länger als acht Jahre andauern. Dies ist bis heute der umstrittenste Punkt der Amnestie, Kritiker sehen darin den Versuch von Václav Klaus, viele Korruptionsverfahren aus seiner Amtszeit als Premierminister zu beenden. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, werde es noch zu weiteren Verfahrenseinstellungen kommen. Die Prüfung der Fälle, die unter die Bedingungen der Amnestie fallen, sei noch nicht abgeschlossen.
Modernisierung der Autobahn D1 beginnt am 9. Mai
Die Modernisierungsarbeiten an der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn beginnen am 9. Mai. Diesen Termin gab die Autobahn- und Straßendirektion am Mittwoch bekannt. Als erstes werden zwei Abschnitte in der Nähe um Jihlava / Iglau herum modernisiert (zwischen Větrný Jeníkov und Jihlava sowie zwischen Lhotka und Velká Bíteš). Die Arbeiten an diesen Teilstücken sollen 14 Monate dauern, Autofahrer müssten dabei mit Behinderungen rechnen, hieß es. Die D1 ist die Hauptverkehrsader des Landes, etwa 160 Kilometer der Autobahn sollen in den kommenden Jahren erneuert werden. Die Arbeiten umfassen unter anderem die Ausbesserung von Brücken, die Verbreiterung der Fahrstreifen, eine Verbesserung der Notrufanlagen sowie Maßnahmen zum Lärmschutz. Die Kosten für die gesamte Modernisierung schätzt die Autobahn- und Straßendirektion auf 14 Milliarden Kronen (560 Millionen Euro).
Die D1 wird jeden Tag von bis zu 100.000 Autofahrern genutzt. Zwischen 1975 und 1980 wurde der Abschnitt für den Verkehr freigegeben, der modernisiert werden soll.
Koalition im Prager Magistrat befindet sich in ernster Krise
Die Koalition im Prager Magistrat befindet sich in einer ernsten Krise. Das berichtete die Presseagentur ČTK am Mittwoch. Am Dienstag musste Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda von den Bürgerdemokraten (ODS) eine Sitzung des Stadtrats vorzeitig beenden. Seine Partei und der Koalitionspartner Top 09 konnten sich nicht darauf einigen, wie der Magistrat als leitendes Organ der Stadt umorganisiert werden soll. Jede Seite lehnten jeweils die Vorschläge der anderen dazu ab. Laut der Agentur ČTK ist die Koalition auch in weiteren Fragen zerstritten. So gebe es bereits ein Schlichtungsverfahren zur Finanzierung der Prager Verkehrsbetriebe und zum Bau des Tunnels Blanka.
Autorentagung zu Wandel in deutscher und tschechischer Literatur
Namhafte tschechische und deutschsprachige Autoren sowie Wissenschaftler treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz zu einer Tagung. Thema ist der Wandel in der Literatur in Tschechien und Deutschland. Autoren wie Volker Braun, Josef Haslinger und Ingo Schulze beziehungsweise Eva Černošová, Jaromír Typelt und Jiří Studený beteiligen sich an öffentlichen Lesungen, Diskussionen und Workshops. Dabei sollen neue literarische Generationen, neue Themen und veränderte ästhetische Konzepte auf eine veränderte literarische Landschaft mit neuen Formen der Selbstorganisation und Vermittlung treffen. Veranstaltet wird die Tagung von der sächsischen Akademie der Künste und der Universität Hradec Králové.
Firma Evektor präsentiert Elektro-Flugzeug in Friedrichshafen
Die tschechische Firma Evektor stellt bei der internationalen Luftfahrtmesse Aero in Friedrichshafen ein Flugzeug mit Elektromotor vor. Das zweisitzige Leichtflugzeug SportStar Epos sei ein Prototyp, teilte die Firma mit. Der Weg zur Serienfertigung werde noch mehrere Jahre dauern. Evektor gehört zu den weltweit größten Herstellern leichter Sport- und Übungsflugzeuge. Das Unternehmen aus dem südostmährischen Kunovice / Kunowitz liefert in über 40 Länder und hat rund 250 Beschäftigte.
Die Aero in Friedrichshafen ist die größte Fachmesse für allgemeine Luftfahrt in Europa. Dieses Jahr präsentieren sich bei der Schau am Bodensee insgesamt 630 Aussteller aus 35 Nationen.
Briefmarke mit Porträt von Staatspräsident Zeman erhältlich
Die tschechische Post hat am Mittwoch mit dem Verkauf einer Briefmarke mit dem Porträt des amtierenden Staatspräsidenten Miloš Zeman begonnen. Das Bild basiert auf einer Fotografie des Staatspräsidenten von Herbert Slavík, die Zehnkronen-Briefmarke wurde in einer ersten Auflage von zehn Millionen produziert. Von Zemans Vorgänger im Amt, Václav Klaus, hatte die Post 94 Millionen Briefmarken gedruckt. Václav Havel als erster tschechischer Staatspräsident nach der Wende brachte es auf rund 260 Millionen Briefmarken mit seinem Porträt.
Das Wetter am Donnerstag, 25.4.: schön, bis 25 Grad
Es bleibt weiter schön, bei steigenden Temperaturen. Am Donnerstag ist es in Tschechien wolkenlos oder heiter. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter werden bis zu 18 Grad Celsius erreicht.
