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Politiker Tschechiens verurteilen Boston-Anschlag

Spitzenpolitiker Tschechiens haben am Dienstag den Bombenanschlag beim Marathon im US-amerikanischen Boston scharf verurteilt. Staatspräsident Miloš Zeman schrieb in einem Beileidstelegramm an US-Präsident Barack Obama, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine der Prioritäten seiner Außenpolitik. Er versicherte seinem Amtskollegen, dass die Tschechische Republik ein aktiver und zuverlässiger Partner der USA sei.

Der tschechische Premier Petr Nečas führte am Dienstag in Prag an, ein so barbarisches und grausames Verhalten sei nicht akzeptabel.

Außenminister Karel Schwarzenberg schickte ein Beileidstelegramm an seinen US-Amtskollegen John Kerry.

BIS: In Tschechien droht momentan kein Bombenanschlag

Sicherheitsbehörden in Tschechien analysieren die Sicherheitslage hierzulande nach dem Bombenanschlag am Montag in Boston. Nach Informationen des Nachrichtendienstes (BIS) drohe hierzulande momentan keine Gefahr eines ähnlichen Angriffs. Die Polizei in Prag hat Sicherheitsvorkehrungen um das Gebäude der US-Botschaft verschärft. Außerdem bereitet die Polizei verschärfte Sicherheitsmaßnahmen während des Marathons vor, der Mitte Mai in Straßen der tschechischen Hauptstadt stattfinden wird.

IWF-Prognose für Tschechien: Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass der Abschwung der tschechischen Wirtschaft in diesem Jahr gestoppt werde. Im laufenden Jahr werde das Wirtschaftswachstum in Tschechien voraussichtlich 0,3 Prozent betragen, urteilt die Finanzorganisation in ihrem neuen Weltwirtschaftsausblick, der am Dienstag in Washington veröffentlicht wurde. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als der Fonds zuletzt errechnet hatte. Der IWF hat somit seine Prognose verschlechtert, im Unterschied zu manchen öffentlichen und privaten Institutionen in Tschechien erwartet er aber ein Wirtschaftswachstum. Im kommenden Jahr könne Tschechien mit einem um 1,6 Prozent vergrößerten Bruttoinlandsprodukt rechnen, heißt es weiter in dem Ausblick.

Zeman und Schwarzenberg verhandeln über Botschafterposten

Außenminister Karel Schwarzenberg und Staatspräsident Miloš Zeman haben sich am Dienstag zu einem Gespräch getroffen. Sie hätten verschiedene Fragen der Außenpolitik besprochen, hieß es nach dem Treffen, das vom Außenminister initiiert wurde. Nähere Informationen wurden nicht gegeben. Medienberichten zufolge seien sie zusammengekommen, um ihren Streit über die Besetzung diverser Botschafterposten beizulegen. Grund für die Auseinandersetzung ist der Wunsch Zemans, Livia Klausová, die Ehefrau seines Vorgängers Václav Klaus, als Botschafterin in der Slowakei einzusetzen. Daneben möchte Zeman den Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei und ehemaligen Kosmonauten, Vladimír Remek, als Botschafter nach Moskau entsenden. Schwarzenberg zeigte sich im Falle Remeks kompromissbereit, die Berufung Klausovás aber wollte er bisher unter keinen Umständen ermöglichen.

In Tschechien schlägt der Außenminister eine Person für einen Botschafterposten vor, die Regierung muss den Vorschlag billigen. Danach ernennt der Staatspräsident den Kandidaten zum Botschafter.

Beschwerden an Ombudsmann gestiegen

Die Menschen in der Tschechischen Republik haben im vergangenen Jahr vermehrt die Hilfe des Ombudsmanns gesucht. 2012 hat Pavel Varvařovský insgesamt 8641 Beschwerden von Bürgern erhalten, das ist ein Fünftel mehr als noch im Jahr 2011. Allerdings sei die gestiegene Zahl nicht auf das vermehrte Fehlverhalten der Behörden zurückzuführen, sondern auf die Auswirkungen der Reformen im sozialen Bereich und auf die Sparmaßnahmen der Regierung, so Varvařovský bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die meisten Beschwerden kämen aus dem Bereich der sozialen Sicherungssysteme, erklärte der Ombudsmann, allerdings sei er nur in etwa 60 Prozent der Fälle wirklich zuständig. Varvařovský betonte aber, dass sein Amt den Menschen mit Ratschlägen helfe, auch wenn es nicht zuständig sei.

Der tschechische Ombudsmann soll die Bürger vor bürokratischen Auswüchsen und Zumutungen durch die Behörden schützen. Im vorigen Jahr hat der Ombudsmann bei 628 Fällen eingegriffen, von denen die Behörden nur 16 nicht korrigiert haben. Diese müssen nun von übergeordneten Stellen der Verwaltung untersucht werden.

Industrieminister: Ausbau von Temelín darf nicht vom Strompreis abhängen

Industrie- und Handelsminister Martin Kuba (ODS) sagte am Dienstag auf einer Konferenz, der Ausbau des Atomkraftwerks Temelín könne nicht in Zusammenhang mit dem aktuellen Strompreis bewertet werden. Es gehe vielmehr darum, der Industrie eine stabile Energiequelle zur Verfügung zu stellen, so Kuba. Derzeit kostet eine Megawattstunde auf dem europäischen Strommarkt 40 Euro. Rechne man alle Investitionskosten ein, werde das ausgebaute Kraftwerk diesen Preis nicht halten können, erklärte der Industrieminister. Der Staat dürfe sich aber nicht wie ein Investor verhalten, sondern müsse den Ausbau in den Kontext des gesamten heimischen Energiesystems stellen. Die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen bezeichnete Kuba dagegen als instabil.

Klage gegen den Angreifer auf Präsident Klaus erhoben

Die Staatsanwaltschaft in Liberec / Reichenberg hat am Dienstag eine Anklage gegen Pavel Vondrouš erhoben. Der Mann hatte den damaligen Staatspräsidenten Václav Klaus während seines Besuchs in Chrastava im September letzten Jahres mit einer Plastikpistole angegriffen. Vondrouš wird wegen der Gewalt gegen Amtsperson angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu sechs Jahren. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Liberec am Dienstag mit.

Antikorruptionspolizei empfiehlt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder der Investitionsfirma Key Investments

Die Antikorruptionspolizei empfiehlt eine Anklage gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Investitionsfirma Key Investments (KI). Nach den Kriminalisten hätten sie durch ihre Aktivitäten einen Schaden in Höhe von 315 Millionen Kronen (12,6 Mio. Euro) verursacht. Geschädigt wurden fünf Kommunen, 32 Privatpersonen und vier Unternehmen. Die drei Manager stehen im Verdacht, ihre Pflichten bei der Verwaltung fremden Eigentums verletzt und gegen Regeln des freien Wettbewerbs verstoßen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohe ihnen eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Darüber informierte ein Sprecher der Antikorruptionspolizei am Dienstag.

Umfrage: Tschechen halten Slowaken für sympathischste Nationalität

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM halten 83 Prozent der Tschechen die Slowaken für die sympathischste nationale Gruppe in der Tschechischen Republik. Am anderen Ende der Skala bewegen sich die Roma: 78 Prozent der Befragten halten sie für die unsympathischste Volksgruppe. Das Meinungsforschungsinstitut fragt jährlich die Bevölkerung, wie sie die 16 in der Tschechischen Republik registrierten nationalen Gruppen bewertet. Neben den Slowaken bewerten sich die Tschechen selbst mit 83 Prozent ebenfalls als sehr sympathisch. Mit einigem Abstand folgen die Polen: 54 Prozent der Menschen halten sie für sympathisch. Weitere Volksgruppen fallen in der Bewertung eher neutral aus. Für weder sympathisch noch unsympathisch halten die Befragten Griechen, Juden, Deutsche, Ungarn und Bulgaren.

Tödliche Schwarzfahrt auf Dach von Lokomotive

Bahnbedienstete haben im tschechischen Děčín / Tetschen einen jungen Mann tot auf dem Dach einer Lokomotive entdeckt. Der Schwarzfahrer war zuvor im 60 Kilometer entfernten Kralupy ohne Fahrschein des Zuges verwiesen worden. Wie der Mann unbemerkt auf das Dach der Lokomotive klettern konnte, war zunächst unklar. Er starb an einem Stromschlag aus der Oberleitung. Der Verstorbene hatte keine Papiere bei sich.

Bílek bleibt tschechischer Nationaltrainer

Michal Bílek bleibt nun doch tschechischer Fußball-Nationaltrainer. Das entschied der nationale Verband am Dienstag in Prag. Weil die WM-Teilnahme in Brasilien 2014 unsicher ist, hatte der Stuhl des 48 Jahre alten Trainers gewackelt. Das Ergebnis und die Spielweise in Armenien hätten ihm den Posten gerettet, sagte Verbandschef Miroslav Pelta am Dienstag in Prag. Die Tschechen gewannen zwar gegen Armenien 3:0, liegen aber in ihrer Gruppe derzeit auf dem dritten Platz hinter Italien und Bulgarien. Nur der Gruppensieger ist auf direktem Weg qualifiziert, der Zweite nimmt an Playoff-Spielen teil. Auch Star-Torwart Petr Čech und Kapitän Tomáš Rosický hatten Bílek ihr Vertrauen ausgesprochen.

Das Wetter am Mittwoch: wolkig, Schauer, bis 21 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig, mit Schauern muss gerechnet werden. Im Laufe des Tages klärt sich der Himmel auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 17 und 21 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 11 Grad Celsius.