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Regierung will transparente Parteikonten zur Pflicht machen

Die tschechische Regierung will transparente Parteikonten zur Pflicht machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums billigte das Kabinett am Mittwoch. Dies teilte Vizepremierministerin Karolína Peake (Lidem) mit. Die tschechischen Parteien sollen zudem verpflichtet werden, ihre Buchhaltung im Internet zu veröffentlichen. Mit den neuen Regeln will das Innenministerium die Korruption bei der Parteienfinanzierung einschränken. Die Pflichten hätten ursprünglich noch strenger sein sollen, erklärte Peake. Doch hätten sich die regierenden Bürgerdemokraten (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM) gegen die Einrichtung einer Aufsichtsinstitution gestellt, so die Vizepremierministerin. Vor kurzem hatte der Europarat das Fehlen einer derartigen Behörde in Tschechien kritisiert.

Tschechien transportiert hochangereichertes Uran zur Vernichtung nach Russland

In mehreren geheimen Transporten hat die Tschechische Republik hochangereichertes Uran aus einem Forschungsreaktor nach Russland gebracht. Dort soll das Uran auf Grundlage der russisch-amerikanischen Initiative zur Reduzierung globaler Bedrohung vernichtet werden. Am Mittwoch bestätigte die russische Atombehörde Rosatom, dass der letzte Transport aus dem tschechischen Forschungsreaktor Řež bei Prag in einem Spezialbetrieb in Tscheljabinsk eingetroffen sei. Damit befinde sich in Tschechien kein Uran mehr mit über 20 Prozent Anreicherung, gab ein Leiter des Forschungsreaktors bekannt.

Die Transporte waren von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Nach der Umladung auf die Bahn wurden die Behälter mit dem Uran per Schiene bis Danzig transportiert und von dort nach Russland verschifft.

Außenminister Schwarzenberg führt Gespräche in Georgien

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg weilt seit Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Georgien. Dabei sprach Schwarzenberg auch über die Beziehungen zwischen Georgien und Russland. Die Tschechische Republik sei als Land zu klein, um hierbei eine Vermittlerrolle übernehmen zu können, sagte der Außenminister bei einer Pressekonferenz in Tiflis. Zuvor hatte der tschechische Außenminister Gespräche auch mit dem georgischen Premier Bidzina Ivanischwili und mit Verteidigungsminister Irakli Alassania geführt. Am Mittwoch reist Schwarzenberg weiter nach Armenien.

Leiter des Instituts für Studium totalitärer Regime abberufen

Der Rat des Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) rief am Mittwoch den Leiter des Instituts Daniel Herman von seinem Posten ab. Über die Entscheidung des Rates informierte Herman selbst die Medien. Er erklärte, er stimme der Entscheidung nicht zu und meine, sie sei politisch motiviert worden. Herman sagte, er sei in einem Auswahlverfahren mit einem Mandat für fünf Jahre gewählt worden. Der Hauptgrund für seine Abberufung sei, so Herman, der Druck der Sozialdemokraten (ČSSD) mit den Kommunisten im Hintergrund. Mehrere Historiker sind der Meinung, der Rat des Instituts sei wirklich politisch motiviert worden. Der Rat bemühe sich, das Institut zu paralysieren, so die Historiker.

Den inoffiziellen Informationen zufolge soll die ehemalige Leiterin des Tschechischen Zentrums in Warschau, Pavla Foglová, mit der Leitung des Instituts beauftragt werden.

Premier Nečas kritisiert Personaländerungen im Institut für das Studium totalitärer Regime

Premier Petr Nečas kritisierte am Mittwoch die Personaländerungen in der Führung des Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR). Seinen Worten zufolge kann sich damit das Institut in ein Institut für Marxismus-Leninismus verwandeln. Der Rat des Instituts wurde vor kurzem vom links orientierten Senat des tschechischen Parlaments mit neuen Mitgliedern ergänzt. Der Premier bezeichnete dies als einen Versuch der Sozialdemokraten (ČSSD), sich auf ihre „künftige versteckte oder offene Zusammenarbeit in einer Koalition mit den Kommunisten vorzubereiten“.

Regierung lehnt neue Regeln für Nutzung elektronischer Sozialkarte ab

Die tschechische Regierung lehnt die neuen Regeln für die Nutzung der elektronischen Sozialkarte ab. Die Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová (Top-09) muss dem Kabinett eine andere Lösung vorlegen. Dies teilte Premier Petr Nečas (ODS) am Mittwoch nach der Regierungssitzung mit. Dem Premier zufolge wies die Mehrheit der Regierungsmitglieder das Vorhaben der Ministerin zurück, das Projekt der Sozialkarte in einer neuen Form fortzusetzen. Nečas empfahl bereits zuvor, das kritisierte System der so genannten „S-Karte“ zu beenden. Die Sozialkarte sollte ursprünglich für alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen obligatorisch sein. Müllerová schlug vor, die S-Karte als einen Sozialausweis zu nutzen. Das System der S-Karte wurde vom Müllerovás Parteikollegen, dem Ex-Minister Jaromír Drábek eingeführt. Das Projekt wird jedoch von der Opposition sowie dem Rat der Behinderten kritisiert.

Stellung von Asylberechtigten in Tschechien verbessert sich

Die Stellung von Asylberechtigten in Tschechien verbessert sich. Staatspräsident Miloš Zeman unterschrieb am Dienstag ein neues Gesetz, das anerkannten Flüchtlingen nach fünf Jahren Aufenthalt unter anderem Reisen in andere EU-Länder erlaubt. Diese Regelung geht auf zwei EU-Richtlinien zurück. Brüssel will in allen EU-Mitgliedsländern eine vergleichbare Asylpolitik schaffen. In Tschechien haben derzeit rund 400 Menschen einen anerkannten Flüchtlingsstatus.

Die Gesetznovelle enthält zudem einen Passus zum allgemeinen Aufenthaltsrecht für Ausländer, der sich auf den Kampf gegen Drogen im Grenzgebiet zu Deutschland bezieht. Demnach drohen Ausländern in Tschechien härtere Folgen bis hin zum Entzug der Daueraufenthaltsgenehmigung, wenn sie wegen der Herstellung oder dem Verkauf von illegalen Rauschmitteln verurteilt werden. In Tschechien leben rund 400.000 ausländische Bürger mit Aufenthaltsgenehmigung.

Jan Hrubeš ist neuer Regierungssprecher

Der ehemalige Moderator des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, Jan Hrubeš, ist zum Regierungssprecher geworden. Im Posten löst er Michal Schuster ab, der sich auf seine Dozentenarbeit konzentrieren will. Schuster stellte seinen Nachfolger im Amt am Mittwoch nach der Regierungssitzung vor. Der 41-jährige Hrubeš ist bereits der vierte Sprecher des Kabinetts von Premier Nečas (ODS).

Tschechische Bahnen wollen Bahnhofsgebäude inklusive Bahnsteige eins verkaufen

Die Tschechischen Bahnen (ČD) wollen alle Bahnhofsgebäude inklusive der ersten Bahnsteige an die staatliche Schienenwegverwaltung (Správa železniční dopravní cesty – SŽDC) verkaufen. Der Erlös würde bei mehreren Milliarden Kronen liegen, schreibt die Tageszeitung Mladá fronta Dnes am Mittwoch. Verkehrsminister Zbyněk Stanjura habe die Transaktion bereits abgesegnet, nun sollen die weiteren betroffenen Minister über den Schritt beraten.

Laut der Mladá fronta Dnes bestehen zwei Gründe für den Verkauf. Zum einen solle die Konkurrenzfähigkeit der Bahn mit anderen Verkehrsanbietern erhöht werden, denn der Betrieb der Bahnhöfe gelte als Verlustgeschäft. Zum anderen ließen sich damit leichter EU-Gelder für die Sanierung von Bahnhöfen beantragen, heißt es in dem Zeitungsbeitrag. Vom Verkauf soll auch der Prager Hauptbahnhof betroffen sein.

Banken-Analytiker korrigieren Wirtschaftsprognose für Tschechien nach unten

Die Analytiker der sieben wichtigsten tschechischen Banken haben ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Demnach soll die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen. Im Januar hatte die so genannte Banken-Assoziation noch ein Nullwachstum vorhergesagt. Eine Umkehr erwarten die Analytiker erst im kommenden Jahr. Für 2014 rechnen sie derzeit mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. Zur Banken-Assoziation gehören die Fachleute von ČSOB, Česká spořitelna (Tschechische Sparkasse), Raiffeisenbank, Uni-Credit-Bank, Komerční banka, GE Money Bank und Citibank.

Auch die Prognosen anderer Institutionen für die tschechische Wirtschaft sind für dieses Jahr eher schlecht. So hat die Nationalbank 0,3 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsproduktes vorhergesagt, das Finanzministerium glaubt hingegen an ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent.

Tennis: Fünf Spielerinnen reisen zum Fed Cup-Halbfinale

Der Kapitän des tschechischen Fed Cup-Teams, Petr Pála, hat am Mittwoch fünf Tennisspielerinnen für das bevorstehende Fed-Cup-Halbfinale nominiert. Nach Italien reist das tschechische Team am Sonntag in der Zusammensetzung Petra Kvitová, Klára Zakopalová, Lucie Šafářová, Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká. Die Fed-Cup-Siegerinnen von 2012 spielen am 21. und 22. April in Palermo gegen das Team Italiens. Pála hat vor, die Nominierung erst in Italien nach dem Gesundheitszustand der Spielerinnen zu präzisieren. In der Nominierung für den Fed Cup dürfen nur vier Namen sein.

Eishockey-Playoff-Finale: Zlín - Pilsen 0:3

Im ersten Spiel des Playoff-Finales der tschechischen Eishockey-Extraliga unterlag am Dienstagabend der PSG Zlín dem HC Pilsen mit 0:3. Das zweite Spiel findet am Mittwochabend wieder in Zlín statt.

Das Wetter am Donnerstag, 11.4.: bewölkt mit Regen, bis 14 Grad Celsius

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vor allem in Böhmen mit gelegentlichem Regen oder Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 14 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 6 Grad Celsius.