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EU-Flagge erstmals vor tschechischem Präsidentensitz gehisst
Vor dem tschechischen Präsidentensitz weht erstmals die EU-Flagge. Staatspräsident Miloš Zeman ließ die Flagge im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch auf der Prager Burg hissen. Das neue tschechische Staatsoberhaupt bekräftigte damit am Mittwoch symbolisch seinen pro-europäischen Kurswechsel. Sein Vorgänger, der scharfe EU-Kritiker Václav Klaus, hatte das Hissen der Europaflagge abgelehnt. Demonstranten begleiteten den feierlichen Akt auf der Prager Burg mit Pfiffen. Die heutige Zeremonie sei ein „wichtiges und starkes Symbol“, sagte Barroso. Nationale Interessen könnten in der globalisierten Welt nur gemeinsam auf europäischer Ebene verteidigt werden.
Präsident Zeman unterzeichnete zudem die Änderung von Artikel 136 des Vertrags von Lissabon, die den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ermöglicht. Diese Ergänzung musste von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Václav Klaus hatte auch nach der Verabschiedung durch das tschechische Parlament die Unterschrift verweigert.
Treffen von Nečas und Barroso zum Ausschöpfen von EU-Geldern
Premier Petr Nečas und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben über die tschechischen Schwierigkeiten beim Ausschöpfen von EU-Geldern gesprochen. Die Mittel aus den europäischen Fonds seien wichtig „für das Wohl der Bürger, Regionen und Firmen in Tschechien“, betonte Barroso nach dem gemeinsamen Treffen mit Nečas in Prag. Wie der tschechische Premier sagte, dürften „gewisse Probleme beim Ausschöpfen von Mitteln aus den Kohäsionsfonds“ zunächst noch bestehen bleiben. Sein Land strebe aber in Zukunft ein „sehr transparentes und effektives“ System für den Umgang mit Geldern aus Brüssel an. Nečas lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den zuständigen EU-Kommissaren.
Barroso in Prag: Galileo-Zentrale könnte auch EU-Erdbeobachtung steuern
Vom Hauptsitz des europäischen Satellitennavigationssystem Galileo in Prag könnte zukünftig noch ein weiteres EU-Weltraumprojekt geleitet werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am Mittwoch mit Vertretern des tschechischen Verkehrsministeriums darüber, dass die Galileo-Zentrale auch das Copernicus-Projekt beaufsichtigen könnte. Laut dem stellvertretenden tschechischen Verkehrsminister Jiří Žák könnten beide Projekte zu einem zusammengeführt werden. Copernicus ist das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union, das zur Vorhersage möglicher Naturkatastrophen dient.
Das Projekt Galileo soll bereits ab kommendem Jahr im Testlauf funktionieren. Voll funktionsfähig soll das Navigationssystem aber erst ab Ende 2019 sein. Vor gut einem Jahr wurde Prag zum Hauptsitz von Galileo.
Bulgarien: Staatsanwaltschaft will Strafverfahren gegen ČEZ einleiten
Die bulgarische Staatsanwaltschaft will zwei Strafverfahren gegen den tschechischen Energiekonzern ČEZ einleiten. Zum einen soll wegen der Aufteilung der Dividenden des Unternehmens ermittelt werden, zum anderen wegen der Zulieferverträge, die ČEZ geschlossen hat. Laut einem Audit soll der tschechische Konzern bei der Aushandlung von einigen dieser Verträge gegen das bulgarische Gesetz über öffentliche Aufträge verstoßen haben. ČEZ wies die Vorwürfe zurück. Laut einem Sprecher stehe die Tätigkeit des Unternehmens „im Einklang mit bulgarischem und europäischem Recht“. Man studiere derzeit die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und glaube, dass die weiteren Ermittlungen diese widerlegen dürften.
Noch vor der Firmenprüfung durch das Audit hatte der zuständige Staatsanwalt die Behörden seines Landes dazu aufgerufen, ČEZ Bulgaria die Lizenz zu entziehen. Gegen diesen Aufruf hat sich der Energiekonzern Ende März bei der Europäischen Kommission offiziell beschwert. Die Antwort aus Brüssel steht noch aus.
Oberster Gerichtshof weist Beschwerden gegen Neujahrsamnestie ab
Der Oberste Gerichtshof hat den Beschwerden gegen die Einstellung von Strafverfahren aufgrund der Neujahrsamnestie nicht stattgegeben. Die Strafverfahren dürfen deswegen nicht weitergeführt werden. Alle vier Anträge seien unzulässig, informierte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Die Beschwerden wurden von vier Staatsanwälten eingereicht und betrafen den zweiten Teil der Amnestie, die Präsident Václav Klaus am 1. Januar verkündet hat. Klaus begnadigte damit Angeklagte in Strafverfahren, die sich länger als acht Jahre hinziehen.
Partei Top 09 gegen Beendigung des Projekts „sKarta“
Die Partei Top 09 ist dagegen, das Projekt elektronischer Sozialkarten einzustellen. Dies gab der Top-09-Vorsitzende und Außenminister Karel Schwarzenberg am Dienstag bekannt. Der Koalitionspartner wendet sich damit gegen Premier Petr Nečas, der die so genannte sKarta einstampfen will. Durch die Beendigung des Projekts würden mehrere Milliarden Kronen verschwendet, so Schwarzenberg.
Ministerpräsident Petr Nečas bezeichnete die sofortige Beendigung des Projekts am vergangenen Donnerstag als die „am wenigsten schlechte Lösung“. Die Sozialkarte sollte an rund 1,2 Millionen Empfänger von Transferleistungen ausgegeben werden. Laut ursprünglichen Plänen wäre über die spezielle Bankkarte die Sozialhilfe bargeldlos ausgezahlt worden. Das Amt für Datenschutz hat jedoch kritisiert, dass tschechische Banken so an Daten der Empfänger gelangt wären.
Hygieneamt bilanziert Grippeepidemie: 124 Tote
124 Menschen sind in Tschechien in diesem Winter an der Grippe gestorben, insgesamt gab es 532 ernste Krankheitsverläufe. Das seien deutlich höhere Zahlen als während der Grippeepidemie 2010/2011, gab der Leiter des staatlichen Hygieneamtes, Vladimír Valenta, am Mittwoch bekannt. Die meisten ernsten Krankheitsfälle seien auf das Virus A/H1N1 zurückgegangen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Erkrankten habe neben dem Virus noch eine weitere gesundheitliche Schädigung vorgelegen. Valenta nannte Herz- und Gefäßerkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Diabetes und Krebs.
Leiche eines vermissten tschechischen Unternehmers angeblich in Südtirol gefunden
In einem Waldstück in Südtirol haben Polizisten aus Bozen und aus Tschechien am Dienstag im Zuge einer gemeinsamen Suchaktion eine Leiche gefunden. Nach Informationen der Presseagentur ČTK, die sich auf österreichische Medien beruft, handle es sich um einen tschechischen Geschäftsmann im Immobilienbereich, der seit Anfang März vermisst wird. Angeblich soll das Opfer in Nizza entführt worden sein. Der Mann reiste nach Südfrankreich, um sich dort mit mehreren Personen wegen des Verkaufs von Luxusvillen in Tschechien zu treffen. Die tschechische Polizei ermittelt nun gegen fünf Männer wegen Entführung und Mordes. Die Männer befinden sich bereits in Untersuchungshaft.
Tschechische Abgeordnete sprechen sich für neue Gedenktage aus
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich mit großer Mehrheit für die Einführung von zwei neuen offiziellen Gedenktagen ausgesprochen. Falls der Senat ebenfalls zustimmt, würde am 16. Januar an die Selbstverbrennung von Jan Palach gedacht und am 28. März an die Geburt des Schulreformers und Philosophen Johann Amos Comenius (Jan Amos Komenský). An diesen Gedenktagen wäre anders als an Feiertagen nicht arbeitsfrei.
Die Abgeordneten lehnten hingegen ab, dass freitags oder montags arbeitsfrei sein sollte, wenn ein Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Diesen Vorschlag hatte ein Abgeordneter der oppositionellen Sozialdemokraten eingebracht.
Eishockey: Superstar Jágr wechselt zu Boston Bruins
Eishockeyspieler Jaromír Jágr wechselt innerhalb der nordamerikanischen Profiliga NHL zu den Boston Bruins. Der tschechische Superstar verließ am Dienstag kurz vor Ende der Transferperiode die Dallas Stars. Im Hintergrund der Entscheidung dürfte stehen, dass Boston bessere Chancen hat als Dallas auf eine Teilnahme am Stanley Cup. Jaromír Jágr bestritt 34 Spiele für die Stars, dabei erzielte er 14 Tore und 12 Assists.
Der 41-jährige Stürmer aus dem mittelböhmischen Kladno gilt bereits jetzt als größter tschechischer Eishockeyspieler aller Zeiten. 1990 wechselte er in die NHL. Zweimal gewann er mit den Pittsburg Penguins den Stanley Cup. Fünfmal wurde er bester Schütze der Liga. Die Boston Bruins sind sein insgesamt sechster NHL-Klub.
Das Wetter am Donnerstag, 4.4.: bedeckt, etwas Schnee, bis 5 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit vereinzelt leichtem Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius, im Südosten bis 7 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -1 Grad Celsius.
