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Zeman empfängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Prager Burg
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trifft am Dienstagnachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Prag ein. Am Abend wird er auf der Prager Burg von Präsident Miloš Zeman empfangen. Am Mittwoch will Zeman dann gegenüber Barroso dokumentieren, dass er pro-europäischer denkt und handelt als sein Amtsvorgänger Václav Klaus. Zeman wird den Zusatz zum Lissabon-Vertrag über den EU-Rettungsschirm unterzeichnen. Tschechien ist das letzte EU-Land, das diesen Vertrag noch nicht aktenkundig gebilligt hat. Klaus hatte es stets abgelehnt, das Zusatzpapier zu unterschreiben, mit der Begründung, dass dies „eine monströse und absurde Sache“ sei. Für ihn sei der Zusatz zum Lissabon-Vertrag hingegen eine symbolische Angelegenheit, erklärte Zeman im Vorfeld des Barroso-Besuchs. Der tschechische Präsident lässt zudem die EU-Flagge auf der Prager Burg hissen.
Finanzminister Kalousek: EU-Kommission kann Defizit-Verfahren gegen Tschechien einstellen
Finanzminister Miroslav Kalousek glaubt, dass die EU-Kommission in diesem Jahr das Verfahren wegen übermäßigen Haushaltsdefizits gegen die Tschechische Republik einstellen wird. Kalousek erklärte dies auf einer Pressekonferenz in Prag. Er reagierte damit auf die Zahlen des Staatshaushaltes, der Ende März mit einem Überschuss von 14 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 560 Mio. Euro) abgeschlossen wurde. Die EU-Kommission hat das Defizit-Verfahren gegen die Tschechische Republik im Jahr 2009 eingeleitet, nachdem das Haushaltsdefizit die erlaubte Grenze um fast das doppelte überschritten hatte. Die EU fordert von den Mitgliedsstaaten, das Defizit unter drei Prozent des BIP zu halten. Das Finanzministerium geht für das Jahr 2013 von einem Defizit in Höhe von 2,9 Prozent des BIP aus. Nach Angaben des Tschechischen Statistik-Amtes stieg das Haushaltsdefizit Ende 2012 auf 4,38 Prozent des BIP, und zwar in Folge einer einmaligen Verrechnung der Kirchenrestitutionen und einiger Änderungen beim Abrufen der EU-Fördergelder.
Palästinensischer Außenminister Rijad al Maliki zu Besuch in Prag
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Dienstag in Prag seinen palästinensischen Amtskollegen Rijad al Maliki empfangen. Tschechien vertrete die Auffassung, dass Palästina ein vollwertiger, selbständiger Staat werden solle, so der tschechische Außenminister nach dem Treffen. Darin sei man sich mit weiteren EU-Ländern einig, allerdings gebe es unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für einen Frieden im Nahen Osten nötig sei, sagte Schwarzenberg weiter. Allerdings müsse jede Lösung in Zusammenarbeit mit Israel umgesetzt werden.
Der palästinensische Außenminister drückte in Prag seine Dankbarkeit über die tschechische Entwicklungshilfe aus. Diese wolle man auch weiter fortsetzen und sich auf Wasserwirtschaft und Solarenergie in Palästina konzentrieren, bekräftigte Schwarzenberg.
Tschechischer Rundfunk: Inhaftierter Abgeordneter Rath bleibt hinter Gitter
Das Kreisgericht in Prag hat am Dienstag über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft bezüglich der Entlassung des Abgeordneten David Rath aus der Untersuchungshaft entschieden. Der Beschluss wurde nicht veröffentlicht, bis der Politiker und seine Verteidiger darüber schriftlich informiert worden sind. Nach Informationen des Tschechischen Rundfunks sei beschlossen worden, dass der Politiker mittlerweile hinter Gitter bleiben solle.
Mitte März hatte ein Bezirksgericht in Prag einem Antrag stattgegeben, dem zufolge der inhaftierte Abgeordnete gegen Kaution freikommen konnte. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings Beschwerde sowohl gegen die Entlassung als solche ein, als auch gegen die Höhe der Kaution. Das Bezirksgericht legte die Kaution auf umgerechnet 80.000 Euro fest. Das Kreisgericht hat die
David Rath war im Mai vergangenen Jahres verhaftet worden. Der Anklage nach wurde er auf frischer Tat nach der Annahme von Bestechungsgeldern ertappt. Die Polizei fand umgerechnet 280.000 Euro in einer Schachtel, die der damalige mittelböhmische Kreishauptmann und sozialdemokratische Politiker bei sich trug. Rath weist bisher alle Anschuldigungen zurück. Die Anklage gegen ihn und zehn weitere mögliche Beteiligte soll bis Anfang April gestellt werden.
Polizei verhaftet Ex-Senator Novák
Die Polizei hat am Dienstag den ehemaligen Senator Alexandr Novák verhaftet. Es bestehe der Verdacht einer Flucht in die USA, begründete eine Polizeisprecherin diesen Schritt. Am vergangenen Freitag hat das Gericht der nordböhmischen Stadt Chomutov / Komutau den Antrag des ehemaligen Regionalpolitikers auf Haftaufschub abgelehnt. Novák war im vergangenen Jahr vom Kreisgericht Ústí nad Labem / Aussig wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Verurteilte stellte daraufhin den Antrag auf Haftaufschub wegen gesundheitlicher Probleme. Das Gericht in Chomutov sah diese Probleme jetzt aber als nicht schwerwiegend an.
Die angebliche Bestechung geht auf das Jahr 1999 zurück, als Novák noch Bürgermeister in Chomutov war. Die Stadt verkaufte hohe Aktienanteile von zwei nordböhmischen Energieunternehmen an die deutsche Firma VNG Leipzig. Eine Provision in Höhe von 2,27 Millionen D-Mark landete jedoch nicht bei einem zuvor ausgewiesenen Vermittler, sondern auf dem österreichischen Privatkonto von Novák. Der verurteilte Ex-Senator galt lange Jahre als einer der einflussreichsten ODS-Politiker in Nordböhmen.
Polizei schlägt Anklage wegen Mordversuchs gegen Lobbyisten Janoušek vor
Die Polizei will gegen den Lobbyisten Roman Janoušek Anklage wegen Mordversuchs erheben. Der kontroverse Geschäftsmann hatte im Frühling vergangenen Jahres mit 2,2 Promille Alkohol im Blut mit seinem Geländewagen einen anderen Wagen gerammt und dessen Fahrerin überfahren, als sie ausstieg. Die Frau wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Unternehmer versuchte danach, vor der Polizei zu flüchten. Gegen Janoušek wurde zunächst wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt, im Januar entschied die Staatsanwaltschaft aber, dass die Straftat umqualifiziert werden müsse. Nun wird Janoušek neben dem Mordversuch auch die Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht Janoušek eine Haftstrafe von bis zu 18 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wird sich nun mit dem Antrag der Polizei befassen und will Mitte Mai über das weitere Vorgehen entscheiden.
Pferdefleisch enthält Phenylbutazon
Auf dem tschechischen Markt wurde Pferdefleisch aus Polen entdeckt, das Schmerzmittel Phenylbutazon enthält. Dieses für Menschen nicht ganz ungefährliche Medikament ist für Schlachttiere verboten. Darüber informierte die Lebensmittelaufsicht am Dienstag. Das Fleisch wurde in einer Metzgerei Ostrava / Mährisch Ostrau entdeckt.
Prozess um entführtes Baby: Paar legt Revision ein
Das nach der spektakulären Entführung eines Babys aus Tschechien zu Haftstrafen verurteilte Paar hat Revision eingelegt. Die 48-Jährige und ihr 51 Jahre alter Lebensgefährte waren Anfang vergangener Woche zu jeweils viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden hatten dem Gericht zufolge im Juli 2012 die wenige Wochen alte Michala im tschechischen Ústí nad Labem / Aussig vor den Augen der Mutter entführt. Das Baby wurde in Rheinland-Pfalz wiedergefunden. Innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Urteils müsse die Revision nun begründet werden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Koblenz am Dienstag.
Unfallstatistik: Zu Ostern so wenig Verkehrstote wie lange nicht mehr
Das diesjährige Osterfest hielt trotz Neuschnee und örtlichem Glatteis auch einen positiven Aspekt parat: Auf Tschechiens Straßen gab es weniger Verkehrstote als in der Vergangenheit. Bis zum Montagabend mussten vier Unfallopfer beklagt werden – das ist die niedrigste Zahl für ein verlängertes Osterwochenende seit 14 Jahren. Vor zehn Jahren, zu Ostern 2003, starben dagegen 25 Menschen bei Verkehrsunfällen. Paradoxerweise hatte das winterliche Wetter seinen Anteil an der Statistik: Es gab zwar viele Unfälle, doch weil die meisten Fahrer vorsichtiger fuhren, blieb es oft nur bei Blechschäden.
Tennislegende Lendl zeigt erstmals seine Mucha-Sammlung
Ivan Lendl gilt als einer der besten Tennisspieler aller Zeiten. Weniger bekannt ist, dass der achtfache Grand-Slam-Sieger seit Jahrzehnten Plakate des Jugendstil-Künstlers Alfons Mucha sammelt. Eine Ausstellung im Prager Gemeindehaus zeigt nun erstmals alle 151 Artefakte dieser Sammlung, die fast das gesamte Plakatwerk des 1939 in Prag gestorbenen Künstlers umfasst. Ein Höhepunkt der Schau sind die Sarah-Bernhardt-Plakate, die Mucha den Durchbruch verschafften. Dekorativ gestaltete Gebrauchsgegenstände ergänzen die Schau. Die Ausstellung ist ab dem 10. April geöffnet und endet am 31. Juli. Weitere Station der Ausstellung ist laut den Veranstaltern Ostrau (Ostrava), die Geburtsstadt Lendls.
Eishockey: Pilsen gewinnt Krimi in Prag mit 5:4 und steht vor Finaleinzug
Nach einem wahren Eishockey-Krimi haben die Cracks des HC Škoda Plzeň am Ostermontag in Prag das fünfte Playoff-Halbfinalmatch gegen den gastgebenden HC Slavia mit 5:4 gewonnen. Das entscheidende Tor zum 5:4-Endstand erzielte Pilsens Stürmer Tomáš Vlasák 34 Sekunden vor der Schlusssirene. Es war der dritte Triumph der Westböhmen in der Serie mit den Pragern, so dass sie jetzt nur noch einen Sieg benötigen, um nach 21 Jahren erstmals wieder in ein Finale einzuziehen. Am Mittwoch haben sie dazu eine gute Gelegenheit, denn im sechsten Spiel der Serie spielen die Pilsener zu Hause.
In der zweiten Halbfinalpaarung zwischen PSG Zlín und HC Oceláři Třinec steht es nach vier Partien 3:1. Auch die Zlíner können nun mit einem weiteren Sieg die Finalteilnahme klarmachen. Die fünfte Begegnung findet am Dienstag in Zlín statt.
Das Wetter am Dienstag: heiter bis bewölkt, Schneeschauer, bis 6 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien bedeckt, im Osten des Landes mit Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und +3 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei minus 3 Grad Celsius.
