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Verfassungsgericht gibt der Hochverratsklage gegen Expräsident Klaus nicht statt

Der tschechische Expräsident Václav Klaus wird wegen seines mutmaßlichen Hochverrats nicht vor Gericht stehen. Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch einer vom tschechischen Senat erhobenen Anklage nicht stattgegeben. Das Verfahren wurde mit der Begründung eingestellt, Klaus’ Amtszeit sei kurz nach der Einreichung des Antrags ausgelaufen. Ein Verfahren zur Amtsenthebung entbehre daher der Grundlage, entschied das Gericht. Nur eine Richterin sprach sich für einen Prozess gegen den 71-Jährigen aus.

Gründe für die Anklage der Senatoren sind die zu Jahresbeginn erlassene Amnestie, die schleppende Unterzeichnung internationaler Abkommen sowie die ausbleibende Ernennung von Richtern für das höchste Verfassungsgericht.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde unter anderem von Premier Petr Nečas begrüßt. Die Senatoren hätten mit der Klage gegen Klaus die Tschechische Republik beschädigt und sollten ihren Rücktritt erwägen, führte Nečas an.

Präsident Zeman will Veto gegen Novelle des Abfallgesetzes einlegen

Präsident Miloš Zeman wird sein Veto gegen die Novelle des Abfallgesetzes einlegen. Die Novelle enthält in Folge eines legislativen Fehlers eine Vergünstigung für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Das teilte die Sprecherin des Staatspräsidenten am Mittwoch mit. Es wird sich höchstwahrscheinlich um Zemans erstes Veto gegen ein Gesetz im Amt des Staatspräsidenten handeln. Im Text der Novelle wurde aus Versehen eine Regelung verankert, die die Frist um sechs Monate verlängert, in der Betreiber von Photovoltaikanlagen einen Vertrag über die Finanzierung der Entsorgung von Elektroschrott aus Photovoltaikmodulen schließen müssen.

Neues Gesetz führt doppelte Staatsbürgerschaft ein

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein neues Gesetz über die Staatsbürgerschaft gebilligt. Es führt unter anderem die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ein. Das Abgeordnetenhaus hat einige Änderungen in der Regierungsvorlage vorgenommen. Für Slowaken, die vor der Teilung der Tschechoslowakei in Tschechien gelebt hatten, sollen günstigere Bedingungen als für andere EU-Bürger gelten. Eine Vergünstigung in Bezug auf den Erwerb der tschechischen Staatsbürgerschaft soll auch für Ausländer der so genannten zweiten Generation gelten. Dies betrifft vor allem in der Tschechischen Republik lebende Vietnamesen.

Abgeordnetenhaus billigt Gesetz über internationale Zusammenarbeit in Steuersachen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Gesetz über internationale Zusammenarbeit in Steuersachen verabschiedet. Die Vorlage ermöglicht einen besseren Informationsaustausch der Verwaltungsbehörden verschiedener Staaten im Bereich der Besteuerung. Das neue Gesetz will zu einer wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beitragen. Der Gesetzesentwurf geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die in Tschechien bis Ende letzten Jahres umgesetzt werden sollte.

Abgeordnetenhaus stimmt dem elektronischen Waffenregister zu

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch der Einführung eines elektronischen Waffenregisters zugestimmt. Dieses wird die bisherige schriftliche Evidenz der Waffen ersetzen. Mit der Vorlage wird sich nun der Senat befassen. Eine Richtlinie der EU bestimmt, dass spätestens bis 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss.

Spannungen im Institut für Studium totalitärer Regime (ÚSTR)

Das staatliche Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) wird erneut zur Zielscheibe politischer Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Einige Mitglieder des Kollegiums des Institutsleiters Daniel Herman beschuldigten vor kurzem den Rat, er habe vor, das Institut zu paralysieren. Sie erklärten, dass die Ratsvorsitzende Petruška Šustrová sowie drei weitere Ratsmitglieder ihre Absicht nicht verheimlichen, das Institut allmählich aufzulösen. Herman erinnerte zuvor auf einer Konferenz im Senat des Parlaments daran, dass das Institut sowie das ihm angeschlossene Archiv der Sicherheitskräfte (ABS) aus fachlicher Sicht nie so gut wie jetzt funktionierten. Die Aufbewahrung der Akten der Sicherheitsorgane des kommunistischen Regimes sowie Unterlage aus der NS-Zeit an einem Ort und deren Öffnung für Forscher, ist laut Herman eine bessere Lösung, als die Dokumente bei den zentralen Machtorganen unter strenger Geheimhaltung liegen zu lassen. Nach der Sitzung des Rats des Instituts am Dienstag erklärte Ratsvorsitzende Šustrová, der Rat habe nicht über die Abberufung des Institutsleiters Daniel Herman verhandelt, sie könne dies aber in der Zukunft nicht ausschließen.

Hospodářké noviny: Zypern bricht Tabus

Die liberale Zeitung Hospodářké noviny schreibt am Mittwoch zur Schuldenkrise in Zypern: „Auf Zypern werden viele bisher in Europa und der westlichen Welt gültige Tabus gebrochen. Vor allem geht es dabei um die Einverleibung eines Teils der nicht versicherten Einlagen durch den zyprischen Staat. Es ist sicherlich eine bessere Lösung als der ursprüngliche Plan. (...) Doch auch so kann es gefährliche Folgen haben. Besitzer von Schuldscheinen zyprischer Banken können diese nun anstelle von Toilettenpapier verwenden, falls sie überhaupt in Papierform vorliegen. Unversicherte Sparkunden werden de facto vertrieben.“

Behörden ermitteln wegen Spielmanipulation

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen wegen des Verdachts der Spielmanipulation in der höchsten Fußball-Liga. Ein Schiedsrichter werde beschuldigt, ein Bestechungsgeld angenommen zu haben, um den Spielausgang eines Ligaduells zu beeinflussen, teilte eine Sonderkommission am Mittwoch in Prag mit. Gegen einen weiteren Beschuldigten werde wegen Bestechlichkeit ermittelt. Einem mutmaßlichen Mitwisser wird Nichtanzeige einer Straftat zur Last gelegt. Das verdächtige Spiel wurde den Angaben zufolge in der Saison 2011/2012 ausgetragen.

Zoo Prag eröffnet neue Elefanten- und Nilpferdpavillons

Der Prager Zoo hat ein neues Elefantenhaus und einen Nilpferdpavillon errichtet. Die beiden Häuser werden am kommenden Samstag feierlich eröffnet. Anlässlich der Eröffnung der neuen Pavillons wird das Elefantenbaby benannt, das am 11. Januar im Prager Zoo zur Welt kam. Den Namen konnte die Öffentlichkeit aussuchen, insgesamt erhielt der Zoo bislang 12.000 Namensvorschläge. Im neuen „Elefantental“ leben zurzeit acht Elefanten. Der Zoo-Leiter Miroslav Bobek erklärte, es sei der größte Raumkomplex, der je in einem tschechischen oder slowakischen Zoo eröffnet wurde. Die modernen Räumlichkeiten ermöglichen Bobek zufolge die Elefantenzucht in Prag zu erweitern. Im Nilpferdpavillon haben die Zoo-Besucher die Möglichkeit, die Tiere beim Schwimmen unter Wasser zu beobachten.

Fußballspieler Pospěch verlängert bei Mainz bis 2014

Der tschechische Fußballer Zdeněk Pospěch wird auch in der nächsten Saison für den Bundesligisten FSV Mainz 05 spielen. Der 34-jährige Außenverteidiger verlängerte am Dienstag seinen Vertrag um ein Jahr bis 2014. Pospěch hat seit Sommer 2011 für den FSV Mainz 50 Bundesligaspiele absolviert. Zuvor spielte er für den dänischen Erstligisten FC Kopenhagen. Für die tschechische Nationalmannschaft hat Pospěch 31. Mail gespielt.

Tennis: Berdych zieht in Miami ins Viertelfinale ein

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych ist beim ATP-Masters-1000-Turnier in Miami ins Viertelfinale eingezogen. Berdych besiegte im Achtelfinale US-Amerikaner Sam Querrey mit 6:1 und 6:1. Im Viertelfinale trifft der 27-jährige Tscheche auf den Franzosen Richard Gasquet. Gegen Gasquet spielte Berdych zuletzt vor zwei Wochen in Indiana Wells. Dort hat er den Franzosen geschlagen.

Schneefälle und Glatteis führen zu Verkehrsbehinderungen

Schneefälle und Glatteis führten am Mittwochmorgen an mehreren Orten Tschechiens zu Verkehrsbehinderungen. Verschneit sind die Straßen in der Region von Jeseník / Freiwaldau, zwischen Lipová und Branná bilden sich Schneeverwehungen. Eine etwa drei Zentimeter dicke Schneeschicht liegt auch auf den Straßen im Riesengebirge. Vor Glatteis warnt die Straßenverwaltung in Südböhmen, vor allem in den Regionen von Prachatice und Český Krumlov / Krumau.

Das Wetter am Donnerstag 28. 3.: bedeckt, bis +6 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien bedeckt, am Nachmittag im Süden und Südwesten des Landes nur leicht bewölkt. Ortsweise fällt Schnee beziehungsweise Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 6 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Maximalwerte -2 Grad Celsius.