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Klage wegen Hochverrats gegen Präsident Klaus ist beim Verfassungsgericht eingegangen

Das Verfassungsgericht hat am Vormittag die überhaupt erste Verfassungsklage gegen ein Staatsoberhaupt in der Geschichte Tschechiens erhalten. Die am Montag vom tschechischen Senat eingereichte Klage wegen Hochverrats gegen den noch amtierenden Staatspräsidenten Václav Klaus wird vom Verfassungsgericht mit Priorität behandelt.

Gründe für die Anklage der Senatoren sind die zu Jahresbeginn erlassene Amnestie, die schleppende Unterzeichnung internationaler Abkommen sowie die ausbleibende Ernennung von Richtern für das höchste Verfassungsgericht, der Klaus nach zwei erfolglosen Versuchen seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen ist.

Klaus: Man wolle mit der Verfassungsklage seine Präsidentschaft beschmutzen

Präsident Václav Klaus ist überzeugt, dass die Verfassungsklage des Senats nicht wegen seiner tatsächlichen Verstöße eingereicht worden sei. Man bemühe sich dadurch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen, meint Klaus. Es mache ihn traurig, wie tief die Politik gesunken sei. Ein politischer Streit sollte nie auf solcher Ebene geführt werden, ergänzte Klaus am Dienstag auf der Prager Burg anlässlich der Vorstellung seines jüngsten Buches mit Dokumenten aus dem zehnten Jahr seiner Amtszeit als Staatspräsident.

Verfassungsgericht lehnt Aufhebung der Amnestie ab

Das Verfassungsgericht wird sich nicht mit der umstrittenen Neujahrsamnestie des Staatspräsidenten befassen. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde einer Senatorengruppe gegen einen Teil der Amnestie zurück. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass die Überprüfung der Amnestie nicht in seiner Kompetenz liege, informierte sein Generalsekretär Ivo Pospíšil. Bei dem Beschluss handelt es sich im Prinzip um eine endgültige Bestätigung der Amnestie. Die Senatoren wollten die Entscheidung anfechten, mit der der Präsident angeordnet hatte, jene strafrechtlichen Verfolgungen einzustellen, die länger als acht Jahre dauern und bei denen höchstens zehn Jahre Gefängnis drohen.

Verfassungsgericht: Regierung darf die Verträge über die Kirchenrestitution erfüllen

Die Regierung darf die Verträge über die Kirchenrestitution erfüllen. Das Verfassungsgericht hat am Dienstag den entsprechenden Einspruch der sozialdemokratischen Abgeordneten zurückgewiesen. Die sozialdemokratischen Parlamentarier hatten beantragt, dass die Erfüllung der Regierungsverträge mit den Kirchen zurückgestellt wird, bis das Verfassungsgericht über drei anhängliche Beschwerden gegen die Kirchenrestitution als solche entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerden stammen außer von den Sozialdemokraten noch von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und den Kommunisten. Die Verträge mit den 16 Kirchen hatte das Regierungskabinett Ende Februar unterschrieben. Damit soll gewährleistet werden, dass das zugehörige Gesetz über die Kirchenrestitution auch wirklich umgesetzt wird.

Polizei will Angreifer auf Präsident Klaus wegen „Ruhestörung“ anklagen

Die Polizei schlägt vor, eine Anklage gegen den 26jährigen Pavel Vondrouš aus dem nordböhmischen Chrastava / Kratzau einzureichen. Der Mann hatte Staatspräsident Václav Klaus während seines Besuchs in Chrastava im September letzten Jahres mit einer Plastikpistole angegriffen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren wegen der „Ruhestörung“. Dies teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit.

Staatspräsident Klaus verleiht Medaillen an Mitarbeiter

Der scheidende Staatspräsident Václav Klaus wird seine engsten Mitarbeiter vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch auszeichnen. Die Plakette des Präsidenten der Republik erhält unter anderem Büroleiter Jiří Weigl, der stellvertretende Büroleiter Petr Hájek, die Chefsekretärin Zuzana Rýcová sowie Protokollchef Jindřich Forejt und Präsidentensprecher Radim Ochvat. Darüber informierte Ochvat die Presseagentur ČTK am Dienstag.

Gericht spricht Metal-Musiker Randy Blythe frei

Das Prager Stadtgericht hat am Dienstag den amerikanischen Metal-Musiker Randy Blythe freigesprochen. Er wurde im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Im Jahr 2010 bei einem Konzert seiner Band „Lamb of God“ im Prager Klub Abaton war ein Fan nach einem Zusammenstoß mit Blythe von der Bühne auf den Hinterkopf gefallen. Später verstarb er im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen. Nach dem Gericht habe Blythe den Mann nicht mit Absicht verletzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Schwarzfahrer-App gewinnt tschechischen Entwicklerpreis

Eine Handy-App für Schwarzfahrer ist mit dem tschechischen Entwicklerpreis „AppParade“ ausgezeichnet worden. Mit dem Programm „FareBandit“ können sich Schwarzfahrer in Prag und anderen Städten gegenseitig vor Fahrkarten-Kontrolleuren warnen. Der Entwickler Petr Pechoušek erklärte, er wolle das Schwarzfahren rentabel machen. Die App berechnet die zurückgelegte Strecke und ermittelt, um wie viel Geld der Schwarzfahrer die Verkehrsbetriebe geprellt hat. Etwaige Bußgelder werden abgezogen.

Die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt reagierten indes gelassen. Internetnutzung könne man nicht einschränken oder zensieren, so ein Sprecher des Unternehmens.

Tschechische Archäologen entdeckten urzeitliches Gräberfeld im Sudan

Tschechische Archäologen haben eines der größten nordafrikanischen urzeitlichen Gräberfelder der Jäger und Sammler im mittleren Sudan entdeckt. Laut Schätzungen stammt das Gräberfeld aus dem 8. bis 6. Jahrtausend vor Christus, etwa 400 – 450 Menschen sollen dort bestattet worden. Die Fundstätte liegt etwa 80 Kilometer nördlich von Khartoum. Die tschechische Expedition ist seit 2009 in dieser Region tätig. Bis dahin wurde sie nicht erforscht.

Erstligist Teplice veröffentlicht Profi-Gehälter

Der tschechische Fußball-Erstligist FK Teplice hat die Gehälter seiner Profis veröffentlicht. Sportdirektor František Hrdlička setzte den Tabubruch durch; der Tabellen-14. der Gambrinus-Liga lässt damit als wohl erster Club in Europa tiefe Einblicke in die Löhne und Prämien für seine Spieler zu. Demnach gibt es bei Teplice sechs Tarifgruppen, in die sämtliche A-Jugendspieler bis hin zu den Topakteuren des Profiteams eingeordnet sind. Ein A-Junior bekommt demnach maximal etwa 400 Euro (10 000 Kronen) pro Monat. Spitzenspieler der ersten Mannschaft verdienen nach offiziellen Clubangaben ein Grundgehalt von etwa 3500 Euro brutto (90 000 Tschechische Kronen). Hinzu kommen vergleichsweise hohe Prämien je nach Erfolg der Mannschaft. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Brutto-Monatsverdienst eines Angestellten in Tschechien lag im Jahr 2011 nach offiziellen Angaben bei umgerechnet knapp 947 Euro.

Das Wetter am Mittwoch, 6. März: heiter, bis 13 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien weiter heiter bis sonnig, am Nachmittag ziehen die Wolken vom Westen her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 8 Grad Celsius erreicht.