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Neujahrs-Amnestie: Senatoren wollen Präsident Klaus wegen Hochverrats verklagen

Tschechische Senatoren wollen den scheidenden Staatspräsidenten Václav Klaus wegen seiner umstrittenen Neujahrs-Amnestie auf Hochverrat verklagen. Eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgericht wird zudem von 73.000 Unterzeichnern einer Petition unterstützt. Um die Klage einzureichen, sind die Unterschriften von 27 Senatoren nötig. Bis Dienstagnachmittag hatten die Initiatoren 26 Unterschriften zusammengetragen. Wie einer der unterzeichnenden Senatoren sagte, sollte die Klage noch vor dem Ablauf von Klaus´ Amtszeit am 8. März beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

Laut den Initiatoren der Verfassungsklage soll Klaus seine Amtsbefugnisse überschritten haben, als er mit der Amnestie alle Strafverfahren einstellen ließ, die länger als acht Jahre dauern.

Verfassungsgericht will Einsicht nehmen in Verträge über Kirchenrestitution

Das Verfassungsgericht hat am Dienstag noch nicht über den Einspruch der Sozialdemokraten gegen die Verträge über die Kirchenrestitution entschieden. Man habe zunächst die Regierung um die Zusendung der bilateralen Verträge mit den 16 Kirchen gebeten, sagte der Generalsekretär des Gerichts, Tomáš Langášek. Für die Zusendung erhielt die tschechische Regierung drei Tage Zeit. Die Richter in Brno / Brünn wollen in einer Woche erneut zusammenkommen.

Die sozialdemokratischen Parlamentarier haben beantragt, dass die Erfüllung der Regierungsverträge mit den Kirchen zurückgestellt wird, bis das Verfassungsgericht über drei anhängliche Beschwerde gegen die Kirchenrestitution entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerden stammen außer von den Sozialdemokraten noch von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und den Kommunisten. Die Verträge mit den 16 Kirchen hatte das Regierungskabinett am Freitag unterschrieben. Damit soll gewährleistet werden, dass das zugehörige Gesetz über die Kirchenrestitution auch wirklich umgesetzt wird.

Staatspräsident Klaus bei Abschiedsbesuch in Slowakei: Lob für die Staatsteilung 1992

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag bei seinem Abschiedsbesuch in der Slowakei die Teilung des gemeinsamen Staates vor 20 Jahren gelobt. Beiden Ländern habe dies zu einem Aufschwung verholfen, sagte Klaus nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Ivan Gašparovič in Bratislava. Gašparovič zeigte sich überzeugt, dass sich Tschechen und Slowaken erst seit der Trennung auf Augenhöhe begegnen könnten.

Die zweitägige Visite von Václav Klaus ist seine letzte Reise als Staatspräsident. Am 8. März übergibt er sein Amt an den gewählten Nachfolger Miloš Zeman. Klaus kommt noch mit weiteren Spitzenpolitikern der Slowakei zusammen. Die Vereinigung slowakischer Unternehmer verleiht dem tschechischen Staatsoberhaupt am Mittwoch ihren Jahrespreis für seinen Verdienst am Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in der Tschechoslowakei nach 1989. Tschechien und die Slowakei bildeten bis 1992 einen gemeinsamen Staat.

Verdacht auf noch mehr Pferdefleisch in Tschechien

Die Affäre um Pferdefleisch in Tschechien weitet sich aus. Mehrere Tonnen falsch deklariertes Fleisch gelangten wahrscheinlich an die Verbraucher. Das staatliche Veterinäramt in Prag wurde von Kollegen in Irland auf zwei verdächtige Lieferungen aufmerksam gemacht. Es habe sich um gekühltes Rindfleisch handeln sollen, sei aber in Wirklichkeit Pferdefleisch gewesen, sagte Behördensprecher Josef Duben am Dienstag. Insgesamt zehn Tonnen der Ware wurden Ende Januar und Anfang Februar nach Ostmähren geliefert.

Die Behörde gehe dem Verdacht nach, aber beide Lieferungen seien bereits weiterverarbeitet und verzehrt worden, sagte Duben. Weder Handel noch Verbraucher hätten Verdacht geschöpft. Laut Duben haben sich die Betrüger darauf verlassen, dass Laien den Unterschied praktisch kaum feststellen können. Die Behörde sucht nun nach etwaigen Essensresten, um den Verdacht doch noch in einer Laboruntersuchung erhärten zu können.

Südböhmen: Kommunistischer Kreisrat tritt wegen Stasi-Vergangenheit zurück

Der kommunistische südböhmische Kreisrat Václav Kučera hat wegen seiner Stasi-Vergangenheit sein Amt niedergelegt. Zuvor hatte der sozialdemokratische Kreishauptmann Jiří Zimola den Kreisrat vom Koalitionspartner zu diesem Schritt aufgefordert. Erst in den letzten Tagen war bekannt geworden, dass Kučera vor 1989 Leiter bei den Grenztruppen in Südböhmen gewesen war und in diesem Zusammenhang auch eine umfangreiche Übereinkunft mit dem tschechoslowakischen Geheimdienst StB geschlossen hatte.

Im Kreis Südböhmen besteht seit den Regionalwahlen im vergangenen Herbst eine Koalition aus Sozialdemokraten als Wahlsieger und den Kommunisten. Gegen die Koalition protestieren eine ganze Reihe Menschen aus der Region. So haben Schüler zum Beispiel konkret die Ablösung der kommunistischen Kreisrätin für Bildung gefordert.

Treffen der Sozialpartner ohne Ergebnis – Minister fehlten

Das Treffen der tschechischen Sozialpartner ist am Dienstag ohne Ergebnis geblieben. Von Seiten der Regierung war nur Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová erschienen, die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern baten daher um eine Verschiebung der Diskussion. Zugleich forderten sie die Regierung auf, möglichst schnell Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen.

Die Sozialpartner wollten in Prag ursprünglich unter anderem über das Energiekonzept, Sozialhilfe, Mindestlohn und Landwirtschaftspolitik verhandeln. Da es dabei um strategische Fragen gehe, habe eine Diskussion ohne die zuständigen Minister „keinen Preis“, wie Arbeitgeberpräsident Jan Wiesner sagte.

Zöllner beschlagnahmen 31 Kilo Kokain am Prager Flughafen

Zöllner haben am Montag am Flughafen in Prag mutmaßliche Drogenkuriere mit einer Rekordmenge von 31 Kilogramm Kokain gefasst. Die Drogen wurden bei drei Niederländern entdeckt, die aus der Dominikanischen Republik einreisten. Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert von umgerechnet 2,4 Millionen Euro. 31 Kilogramm seien die größte Menge Kokain, die jemals in Tschechien beschlagnahmt wurde, erklärte ein Sprecher der Zollverwaltung.

Gaspipeline „Mozart“ zwischen Tschechien und Österreich bis 2015

Tschechien und Österreich wollen bis 2015 ihre Erdgasleitungssysteme miteinander verbinden. Die rund 100 Kilometer lange Verbindungspipeline „Mozart“ soll umgerechnet 100 Millionen Euro kosten. Dies gab der Vorstandsvorsitzende Ladislav Dráb vom Investor České plynovody (Tschechische Gasleitungen) am Dienstag bekannt. Die Pipeline soll den unterirdischen Gasspeicher im südböhmischen Jindřichův Hradec / Neuhaus mit der West-Austria-Gasleitung in Österreich verbinden. Tschechien will sich dadurch gegen mögliche zukünftige Versorgungsengpässe wappnen.

Staatsbrauerei Budvar exportiert in Rekordumfang nach Deutschland

Die tschechische Staatsbrauerei Budějovický Budvar hat vergangenes Jahr so viel Bier nach Deutschland exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden 251.000 Hektoliter ins Nachbarland geliefert, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag. Das entspreche einem Anstieg der Ausfuhr um acht Prozent. Deutschland ist mit 38 Prozent Anteil am Gesamtexport der wichtigste Absatzmarkt von Budvar außerhalb Tschechiens.

Die Marke Budweiser Budvar der südböhmischen Brauerei war im vergangenen Jahr das meistverkaufte Importbier im deutschen Einzelhandel. Der Marktanteil lag bei 15 Prozent. Fast der gesamte Export nach Deutschland (96 Prozent) bestand aus dem hellen Lagerbier der Marke. Dieses Lagerbier wird bereits seit 1897 auf dem deutschen Markt verkauft. Damals erhielt das Getränk die Goldmedaille bei der Lebensmittelausstellung in Stuttgart.

Rock- und Punkmusiker feiern Ende von Václav Klaus´ Präsidentschaft

Mehrere Rock- und Punkbands feiern mit einigen Konzerten das Ende von Václav Klaus´ Präsidentschaft. Die Veranstaltung mit dem Titel „Good Bye Klaus“ soll am 7. März in Prag starten. Beim Konzert in der Lucerna Music Bar treten unter anderem die Punkband Visací zámek, die Popgruppe Airfare und der Liedermacher Lubomír Nohavica auf. Weitere Konzerte finden bis zum 9. März in Ostrava / Ostrau, Plzeň / Pilsen, Olomouc / Olmütz, Brno / Brünn und Kutná Hora / Kuttenberg statt. Er denke, ganz Tschechien werde dem Abtritt von Klaus entgegenfiebern, sagte Jan Haubert, Sänger von Visací zámek.

Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf ein Abschiedskonzert für Václav Klaus am 3. März, bei dem unter anderem die dem Präsidenten nahestehende Sängerin Lucie Bílá auftreten wird.

Das Wetter am Mittwoch, 27.2.: Wolken oder Hochnebel, bis 7 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt oder hochnebelartig bewölkt, nur vereinzelt zeigt sich auch die Sonne. Ab und zu fällt leichter Regen, oberhalb 900 Metern auch Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in Mähren bis 7 Grad Celsius.