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Verfassungsgericht lehnt Aufhebung der Amnestie ab
Das Verfassungsgericht in Brünn hat am Dienstag den Vorschlag des Prager Stadtgerichts abgelehnt, die Neujahrsamnestie von Staatspräsident Václav Klaus als Ganzes aufzuheben. Das Prager Stadtgericht hat dies in einer Verfassungsbeschwerde beantragt. Die Amnestie sei insgesamt verfassungswidrig, weil sie zuvor nicht von der Regierung bei der Kabinettssitzung behandelt wurde, hieß es in dem Antrag des Stadtgerichts. Eine Bedingung einer Verfassungsbeschwerde sei eine reelle Umsetzung der angefochtenen Rechtsvorschrift. Diese Bedingung sei nicht erfüllt worden, begründete der Protokollleiter des Verfassungsgerichts Vlastimil Göttinger den Beschluss.
Die Verfassungsrichter befassen sich dennoch weiterhin mit der Verfassungsbeschwerde einer Senatorengruppe, die gegen einen Teil der Amnestie gerichtet ist. Die Senatoren wollen die Entscheidung anfechten, mit der der Präsident angeordnet hatte, jene strafrechtlichen Verfolgungen einzustellen, die länger als acht Jahre dauern und bei denen höchstens zehn Jahre Gefängnis drohen.
Präsident Klaus: Papst reite nicht auf der Welle des Modernismus
Der tschechische Präsident Václav Klaus äußert sein Bedauern über die Entscheidung von Papst Benedikt XVI., sein Amt zum 28. Februar niederzulegen. Es tue ihm leid, führte Klaus in einer Presseerklärung am Dienstag in Prag an. Ihre Ansichten seien ziemlich gleich, so Klaus. Der Papst sei nicht auf der billigen Welle des Modernismus geritten, sondern habe den Verlust traditioneller Werte wahrgenommen.
Europaweiter Steckbrief gegen Ex-Abgeordneten Wolf wurde aufgestellt
Das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau hat am Dienstag einen europaweiten Steckbrief auf den ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Petr Wolf erlassen. Die Polizei in Tschechien fahndet seit Januar nach Wolf, nachdem er seine Haftstrafe nicht wie vorgeschrieben angetreten hatte. Wolf wurde im letzten Jahr wegen Korruption zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Er war Abgeordneter von 2006 bis 2010 und hat 11 Millionen Kronen (440.000 Euro) aus einem Regierungsfond unterschlagen. Wolf halte sich wahrscheinlich auf dem Gebiet eines Staates in Europa auf, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Deswegen werde er nun europaweit steckbrieflich verfolgt.
Tschechisches Außenministerium verurteilt nordkoreanischen Atombombentest
Das tschechische Außenministerium hat in einer ersten Stellungnahme den dritten Atombombentest Nordkoreas scharf verurteilt. Die Durchführung sei ein überaus unverantwortlicher und bedauernswerter Akt, der den Frieden auf der koreanischen Halbinsel und die Stabilität der Region ernsthaft bedrohe, erklärte das Ministerium. Die Zündung des unterirdischen Tests sei darüber hinaus ein Verstoß gegen internationale Regeln und Resolutionen der Vereinten Nationen, so das Ministerium in seiner Erklärung weiter.
Haushalte in Tschechien sparen
Die tschechischen Haushalte sparen. Vom Januar bis September 2012 haben sie um 12,5 Milliarden Kronen (ca. 0,5 Mld. Euro) weniger Geld herausgegeben als in derselben Zeitspanne des Vorjahres 2011. Die Ersparnisse liegen dagegen um ein Drittel, das heißt um 43,3 Milliarden (ca. 1,73 Mld. Euro) höher als im Vorjahr. Die Angaben werden in einem Bericht über die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben aufgeführt, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch befassen wird. Das durchschnittliche Monatsgehalt lag im dritten Vierteljahr bei 24.408 Kronen (ca. 980 Euro). Es stieg im Jahresvergleich um 563 Kronen (ca. 23 Euro), also um 2,4 Prozent an. Der Reallohn sank allerdings um ein Prozent.
Senatsvorlage will Regeln bei befristeten Arbeitsverträgen lockern
Die befristeten Arbeitsverträge werden künftig wahrscheinlich wieder aneinander gereiht werden dürfen. Damit rechnet eine Novelle des Arbeitsgesetzbuches, die vom Senat vorgelegt und am Dienstag vom Abgeordnetenhaus in erster Lesung unterstützt wurde. Die Aneinanderreihung von Zeitverträgen soll aber nur bei bestimmten Arbeiten und aufgrund einer Übereinstimmung zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaftlern möglich sein. Die Novelle will Regeln bei befristeten Arbeitsverträgen lockern, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen und zur Konkurrenzfähigkeit der Firmen beizutragen. Vereinfacht wird zum Beispiel di Vertragsschließung bei Saisonarbeiten.
Im Januar 2012 ist eine Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft getreten. Sie legte fest, dass der Zeitvertrag nicht für mehr als drei Jahre dauern kann. Er kann höchsten zweimal nacheinander bei einer Firma geschlossen werden.
Universität in Olmütz feiert 440. Gründungsjubiläum
Die Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz feiert in diesem Jahr ihr 440. Jubiläum. Die zweitälteste Universität in den böhmischen Ländern wurde 1573 gegründet. Sie sei die älteste Universität in Mähren und im Rahmen der Bildungsförderungswelle durch Papst Gregor XIII. gegründet worden, sagte Prorektor Ladislav Daniel am Dienstag vor Journalisten. Die Universität wird das Jubiläum mit etwa hundert Veranstaltungen feiern. Dazu gehören ein Rektorentreffen der Universitäten aus dem In- und Ausland und die Verleihung des Ehrendoktortitels an den weltweit bekannten plastischen Chirurg Bohdan Pomahač. Außerdem finden Konferenzen, Festivals, Sportevents und andere Veranstaltungen statt. An der Uni in Olmütz gibt es heute acht Fakultäten und 23.000 Studenten.
78 Prozent der Internetbenutzer lesen täglich Online-Nachrichtendienste
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mediaresearch hat ergeben, dass 78 Prozent der tschechischen Internetuser täglich eine Online-Nachrichtenseite besuchen. Auch die Zahl der Nutzer von Nachrichten über mobile Applikationen ist von elf auf 25 Prozent angestiegen. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Zu den beliebtesten Seiten zählt der Nachrichtenserver iDnes.cz und die Seite der Tageszeitung Mladá Fronta dnes sowie die Onlineseiten des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders ČT24. Die Umfrage wurde im Dezember 2012 durchgeführt, befragt wurden 2204 Internetuser über 15 Jahre.
Vogel des Jahres 2012 in Tschechien ist die Uferschwalbe
Der Vogel des Jahres 2012 in Tschechien ist die Uferschwalbe. Das gab die tschechische ornithologische Gesellschaft am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Die kleinste Schwalbenart ist in der Tschechischen Republik gesetzlich geschützt, ihre Anzahl hat in den 1990er Jahren kontinuierlich abgenommen. Gegenwärtig ist ihr Bestand vollständig von menschlichen Schutzmaßnahmen abhängig.
Die tschechische ornithologische Gesellschaft bestimmt seit 1992 einen Vogel des Jahres. Meist werden Vögel ausgesucht, die gefährdet sind und besondere Aufmerksamkeit verdienen.
Eishockey-Nationalteam trifft in Regensburg und Selb auf Deutschland
In der Vorbereitung auf die Eishockey-WM (3. bis 19. Mai) in Schweden und Finnland spielt das tschechische Nationalteam in der Euro Hockey Challenge in Regensburg und Selb gegen Deutschland. Die beiden Partien finden am 12. und 13. April statt.
Bremens Gebre Selassie muss nach Mittelhandbruch operiert werden
Werder Bremens Verteidiger Theodor Gebre Selassie hat sich im Training den Mittelhandknochen der linken Hand gebrochen und muss operiert werden. Nach knapp einer Stunde hatte der Tscheche die Einheit am Dienstagvormittag abbrechen müssen und war mit schmerzverzerrter Miene vom Platz gegangen. Ob Selassie dem tschechischen Nationalteam bei den Qualifikationsspielen gegen Dänemark und Armenien im März zur Verfügung stehen wird, ist offen.
Schneefall sorgt für Verkehrsbehinderungen, Grenzübergänge für Lkw gesperrt
Starke Schneefälle sorgen am Dienstag landesweit für Verkehrsbehinderungen und zahlreiche Unfälle. Mehrere Grenzübergänge wurden während des Tages für Lkw gesperrt: so zum Beispiel die Grenzübergänge in Harrachov / Harrachsdorf und in Náchod zwischen Tschechien und Polen. Auch der Grenzübergang zwischen Tschechien und der Slowakei an der Autobahn D2 wurde am Dienstagmorgen für Lkw in Richtung Ungarn gesperrt. Grund war starker Schneefall in Ungarn, wegen dem die Autobahnparkplätze in der Slowakei überfüllt waren. Kurz nach Mittag hat die tschechische Straßenmeisterei den Grenzübergang wieder für den LKW-Verkehr geöffnet.
Das Wetter am Mittwoch, 13.02: bedeckt, Schnee, bis 1 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien bedeckt und es schneit, im Westen und Nordwesten Böhmens nur leichter Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -6 Grad Celsius erreicht.
