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Nečas zufrieden mit Haushaltseinigung: Tschechien erhalte dank Veto-Drohung mehr EU-Gelder

Die Drohung Tschechiens, die Verhandlungen über den Finanzrahmen für 2014-2020 zu blockieren, habe dazu beigetragen, dass das Finanzvolumen für die Tschechische Republik erhöht wurde. Die Verhandlungen seien sehr kompliziert und anstrengend gewesen, sagte Premier Petr Nečas vor tschechischen Journalisten in Brüssel. Mit den Ergebnissen zeigte er sich zufrieden. Tschechien kann nach der Einigung im Rahmen der Kohäsionspolitik, also der EU-Mittel zur Entwicklung von rückständigen Regionen, über 20,5 Milliarden Euro erhalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach fast 26-stündigem Verhandlungsmarathon in Brüssel mit. Die Einigung der EU-Chefs sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum nach bisherigen Angaben bei den Ausgaben eine Obergrenze 957 Milliarden Euro vor.

Die tschechische Delegation mit Ministerpräsident Petr Nečas an der Spitze war am Donnerstag angereist mit der Ankündigung, den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 attackieren zu wollen. Dieser Entwurf sei nicht fair und daher für Tschechien auch nicht akzeptabel, sagte Nečas vor Journalisten Aus dem EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 erhielt Tschechien bisher 27 Milliarden Euro.

Regierungspartei Lidem kann eigene Abgeordnetenfraktion gründen

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, in der die Mindestzahl der Abgeordneten für die Gründung einer Abgeordnetenfraktion herabgesetzt wird. Für die Gründung einer Fraktion im Laufe der Wahlperiode sind nun nur sechs statt der bisherigen zehn Personen erforderlich. Eine solche Abgeordnetenfraktion wird auch Zuschüsse für ihre Tätigkeit erhalten. Die Vorlage wurde trotz dem Widerstand der Opposition durchgesetzt. Sie muss nun im Senat behandelt werden. Die neue Regelung wird der kleinsten Regierungspartei Lidem ermöglichen, eine eigene Fraktion zu gründen. Die Partei Lidem war im Frühling letzten Jahres entstanden, nachdem eine Reihe von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) diese wegen Streitigkeiten mit der Führung verlassen hatte.

Treff mit Schwarzenberg beendet Zemans Gesprächsserie mit Parteichefs

Der tschechische Präsident in spé, Miloš Zeman, hat sich am Freitag mit dem Außenminister und Chef der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg getroffen, der jüngst sein finaler Gegner in der Präsidentenwahl war. Mit dieser Begegnung beendet Zeman die Reihe von Gesprächen, die er mit den Spitzenvertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien geführt hat. Eine Unterredung mit Karolína Peake, der Vorsitzenden der kleinsten Regierungspartei Lidem, hat Zeman jedoch abngelehnt.

Arbeitsministerium: Arbeitslosigkeit in Tschechien im Januar bei 8 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Januar auf 8 Prozent gestiegen; das ist ein Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten gegenüber Dezember vergangenen Jahres. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass im Januar in Tschechien etwas mehr als 585.000 Leute arbeitslos waren, das sind gut 40.000 mehr als noch im Dezember. Das gab am Freitag das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag bekannt.

Erst vor einer Woche hat das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) die Information veröffentlicht, dass die Arbeitslosenquote zum Ende des Jahres 2012 bei 7,2 Prozent gelegen habe. Das Statistikamt misst die Arbeitslosigkeit nach der Methode der internationalen Arbeitsorganisation. Das Ministerium für Arbeit und Soziales errechnet sie auf dem Verhältnis von Arbeitslosen zur berufstätigen Bevölkerung.

Abgeordnete streiten sich um Jan Palach

Der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens Miroslav Grebeníček stellt in Frage, dass das Selbstopfer von Jan Palach im Januar 1969 gegen die kommunistische Totalität gerichtet war. Palach habe sich nicht aus Protest gegen die kommunistische Partei selbstverbrannt. Seine Sympathien hätten den Reformkommunisten gegolten. Grebeníček sagte dies am Freitag während der Debatte im Abgeordnetenhaus zur Einführung des Gedenktages an Jan Palach am 16. Januar. Die Koalitionsabgeordneten verließen aus Protest gegen Grebeníčeks Aussagen den Verhandlungssaal.

Polizei verhaftet Ex-Politfunktionär Stoklasa zur Vollstreckung des Strafvollzugs

Die Polizei im mährischen Ostrava / Ostrau hat am Freitagmorgen den ehemals hochrangigen Sozialdemokraten Jan Stoklasa verhaftet. Die Festnahme erfolgte auf Anordnung des Gerichts in der Befürchtung, dass Stoklasa seine vierjährige Freiheitsstrafe nicht antreten wolle. Das ehemalige Ratsmitglied des Mährisch-Schlesischen Kreises ist wegen Kreditbetrug verurteilt worden. Zusammen mit einem Partner habe sich Stoklasa anhand fiktiver Rechnungen bei zwei großen Banken Kredite in Höhe von umgerechnet knapp einer Million Euro erschlichen, hieß es in der Urteilsbegründung. Noch am Donnerstag hatte Stoklasa via TV verkündet, dass er auf den Strafvollzug vorbereitet sei und nicht verstehen könne, weshalb die Polizei nach ihm suche. Das Gericht sah das offensichtlich etwas anders an.

Albanien weist Anspruch des Energiekonzerns ČEZ zurück

Die Regierung Albaniens hat am Freitag den Anspruch des tschechischen Energikonzerns ČEZ als unbegründet zurückgewiesen. Vor einem internationalen Schiedsgericht hat am Donnerstag der Prozess begonnen, den der tschechische Energiekonzern ČEZ gegen Albanien führt. Durch den Prozess will ČEZ will erreichen, dass ihm der Balkanstaat den Schaden begleicht, der dem Konzern dort durch schwerwiegende Regierungsentscheidungen entstanden sei. Infolgedessen, dass die Investitionen von ČEZ in das albanische Stromleitungsnetz nicht geschützt worden seien, habe das Unternehmen einen Gesamtverlust von fast 200 Millionen Euro erlitten, sagte ČEZ-Finanzdirektor Martin Novák.

Im Januar hatte die Regulierungsbehörde in Albanien entschieden, ČEZ die Lizenz für die Organisation der Stromverteilung im Land zu entziehen. Laut der Behörde habe ČEZ die stetige Energiezufuhr nicht sichergestellt und zudem nichts in das Stromleitungsnetz investiert. ČEZ erwiderte den Rauswurf mit der Behauptung, dass das Vorgehen der Behörde im Widerspruch zu dortigen Gesetzen stehe.

Negativrekord: Tschechien hat die meisten Enzephalitis-Fälle in der EU

Die Tschechische Republik ist in der Europäischen Union schon längerfristig das Land mit den meisten Fällen von Hirnhautentzündungen, die durch einen Zeckenbiss hervorgerufen wurden. In den zurückliegenden 40 Jahren entfiel nicht weniger als ein Viertel dieser Erkrankung auf tschechische Patienten. Das gab das Mitglied der Europäischen Arbeitsgruppe für eine Enzephalitis durch Zecken, Rastislav Maďar, am Donnerstag vor Journalisten in Prag bekannt. Tschechien sei ein endemisches Ursprungsland, von dem aus sich die Infektion häufig verbreite. Im Jahr 2006 hat es hierzulande mit 1029 Patienten die höchste Zahl an Enzephalitis-Fällen gegeben, so Maďar. Weitere Länder mit einem ziemlich hohen Auftreten der Enzephalitis sind Slowenien, Deutschland, Russland und die Balten-Staaten.

Tschechischer Fotograf thematisiert Vertreibung mit Barbie-Puppen

Eine Ausstellung mit dem Namen „Die Kunst zu töten“ des Fotokünstlers Lukáš Houdek ist seit Freitag in der Technischen Nationalbibliothek in Prag zugänglich. Houdek hat für die Ausstellung brutale Szenen der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nachgestellt. In den Bildern des 27-Jährigen werden Plastikpuppen erhängt oder von Soldaten vergewaltigt. Er habe von schrecklichen Massakern erfahren und habe sich dazu ausdrücken müssen, sagte der Künstler. Das falsche Lächeln der Barbie-Puppen passt nach Ansicht des Fotografen zu seiner künstlerischen Aussage. Das symbolisiere die Haltung der Mehrheit der Öffentlichkeit in Tschechien, die die damaligen Taten herunterspiele und entschuldige, so Houdek. Die Fotos sind auch als Teil der Freiluft-Installation Artwall am Moldau-Ufer zu sehen.

Eishockey: Tschechien startet mit Sieg über Schweden in die Oddset Hockey Games

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat ihr Auftaktspiel bei den Oddset Hockey Games am Donnerstagabend in Malmö gegen Gastgeber Schweden mit 2:0 gewonnen. Die Tore für die Gäste erzielten Michal Vondrka (25.) und Kapitän Jiří Novotný (41.). Damit sind die Schützlinge von Auswahltrainer Alois Hadamczik erfolgreich in das dritte Turnier der diesjährigen Euro-Hockey-Tour gestartet. Das erste Turnier in Finnland hat Tschechien Anfang November ohne Niederlage gewonnen, beim zweiten Turnier in Russland hingegen wurde das Hadamczik-Team ohne Punktgewinn nur Letzter. In ihren weiteren Spielen in Malmö treffen die tschechischen Cracks nun am Samstag auf Finnland und einen Tag später auf Russland.

Das Wetter am Samstag: bewölkt, leichter Schneefall, um null Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, tagsüber Schneefall, der im Westteil des Landes etwas stärker ist. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis 2 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -8 Grad Celsius erreicht.