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Tschechien erwägt Einsatz der Militärinstrukteure in Mali

Die tschechische Regierung erwägt, im Rahmen der Operation der EU in Mali Ausrüstung und Ausübung für ein Bataillon der Armee Malis anzubieten. Vor Journalisten sagte dies nach der Kabinettssitzung am Mittwoch Premier Petr Nečas. Tschechien führe intensive Verhandlungen vor allem mit Frankreich, dessen Truppen in Mali im Moment bereits im Einsatz seien, informierte Nečas. Für eine Entsendung der Militärinstrukteure wäre eine Zustimmung der Regierung und des Parlaments erforderlich, unterstrich der Premierminister. Tschechien schickt außerdem weitere 120.000 Euro Finanzhilfe für humanitäre Zwecke nach Mali.

Regierung befasst sich mit Drogenschmuggel im tschechisch-deutschen Grenzgebiet

Die tschechische Regierung hat sich bei ihrer Sitzung am Mittwoch mit dem illegalen Verkauf und Schmuggel von Drogen im tschechisch-deutschen Grenzgebiet befasst. Das Kabinett beschloss, eine Arbeitsgruppe zu der Problematik zu gründen, wie Premier Nečas gegenüber Journalisten mitteilte. Nečas bezeichnete das Problem als „ziemlich ernst“. Seinen Informationen nach plant die Regierung eine Senkung der tolerierten Menge von Pervitin (Crystal), die eine Person zum Eigenbedarf mit sich führen darf.

Neue tschechische Sozialkarte verstößt gegen den Datenschutz

Die neue Sozialkarte, die das Ministerium für Arbeit und Soziales seit vergangenem Sommer herausgibt, verstößt gegen den Datenschutz. Das Ministerium hat nun vom Amt für Datenschutz bis Ende Juni Zeit bekommen, um die Fehler zu beseitigen. Bei der Sozialkarte würden geschützte Personendaten an Privatinteressenten weitergegeben, sagte der Leiter des Datenschutzamtes, Igor Němec, am Mittwoch in Prag. Die Herausgabe solcher Daten sei aber nur aufgrund einer gesetzlichen Anordnung möglich. Wegen des Verstoßes haben die Datenschützer ein Verfahren gegen das Ministerium eingeleitet, die Strafe dürfte im zweistelligen Millionenbereich in tschechischen Kronen liegen. Das Ministerium hat unterdessen signalisiert, dass es dem Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz vorlegen will.

Die Karte, die unter der Bezeichnung sKarta im vergangenen Sommer eingeführt wurde, dient bisher als Sozialausweis und Zahlkarte in einem. Sie wird an alle Empfänger staatlicher Unterstützungsgelder ausgegeben, also vor allem an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänge, Behinderte und Eltern in Elternzeit. Der tschechische Ombudsmann, Sozialverbände und Oppositionspolitiker haben bereits kritsiert, dass dabei die personenbezogenen Daten nicht ausreichend geschützt werden. Das Ministerium hat für die Bezahlfunktion einen Vertrag mit der tschechischen Sparkasse (Česká spořitelná) geschlossen.

Senat beschließt Legalisierung der Hanfpräparate in der Medizin

Der tschechische Senat hat bei seiner Sitzung am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, medizinische Präparate aus Hanf noch in diesem Jahr zum Verkauf freizugeben. Marihuana kann künftig legal bei der Behandlung von schweren Erkrankungen genutzt werden. Die Patienten können die Medikamente in der Apotheke aber nur mit einem elektronisch registrierten Rezept erwerben. Dadurch soll ein Missbrauch der Mittel verhindert werden. Die Novelle des Gesetzes über die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke muss noch vom Staatspräsidenten unterschrieben werden, bevor sie endgültig in Kraft treten kann.

Kommunismus war besser als Gegenwart, meint ein Drittel der Tschechen

Weniger als die Hälfte der tschechischen Bürger ist der Meinung, dass die jetzige Situation besser als das kommunistische Regime vor 1989 ist. Der Anteil der Anhänger der derzeitigen Ordnung liegt bei 46 Prozent, was der niedrigste Wert seit 1992 ist. Dagegen vertreten 32 Prozent der Tschechen die Ansicht, dass das Regime vor 1989 besser war. Es folgt aus der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Ex-Chef der Prager Stadt-Polizei muss wegen Korruption ins Gefängnis

Der ehemalige Chef der Prager Stadt-Polizei, Vladimír Kotrouš, wurde am Mittwoch zu 5,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Obere Gericht in Prag hat mit diesem Urteil die vom Stadtgericht in Prag verhängte Freiheitsstrafe um ein halbes Jahr verkürzt. Kotrouš darf außerdem fünf Jahre nicht bei den bewaffneten Sicherheitskräften arbeiten und muss eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Kronen (umgerechnet ca. 16.000 Euro) bezahlen. Kotrouš wurde wegen Korruption verurteilt. Dem Gericht zufolge hatte der ehemalige Polizeichef Geld dafür verlangt, dass er für eine Verlängerung des Vertrags zwischen der Stadtpolizei und einem bestimmten Autoservice sorge. Das Urteil ist rechtskräftig.

Kommunistische Kreisrätin in Budweis tritt zurück

Die kommunistische Kreisrätin Vítězslava Baborová, die in der Leitung des Kreises Südböhmen nach den Regionalwahlen im Herbst den Bereich Schulwesen übernahm, tritt zurück. Nach Mitteilung des Kreishauptmanns Jiří Zimola führt sie gesundheitliche Probleme als Grund für den Rücktritt an. Über den Nachfolger von Baborová wird die Kreisvertretung auf ihrer nächsten Sitzung entscheiden. Tausende von Menschen protestieren seit dem November 2012 dagegen, dass ein Kommunist den Bereich Bildungswesen in der Leitung des Kreises übernommen hat.

Bildungsministerium plant Erweiterung des Hausunterrichts

Das Bildungsministerium erwägt, den Hausunterricht auch in der zweiten Stufe der Grundschule zu erlauben. Hausunterricht ist eine Form der Bildung und Erziehung, bei der die Kinder zu Hause von den Eltern oder Privatlehrern statt in Schulen unterrichtet werden. Im Moment ist diese Form hierzulande nur in der ersten bis fünften Klasse möglich. Das Bildungsministerium hat den Hausunterricht auch bei älteren Schülern seit fünf Jahren mit guten Ergebnissen getestet. Die Behörde informierte darüber am Mittwoch in einem Pressebericht. Die Erweiterung des Hausunterrichts soll ein einer Novelle des Schulgesetztes verankert werden und schon ab nächstem Jahr möglich sein.

Ústí nad Labem: 16-jähriges Mädchen stirbt an Methanolvergiftung

Ein 16-jähriges Mädchen ist im Krankenhaus in Ústí nad Labem / Aussig an den Folgen einer Methanolvergiftung gestorben. Dies berichtete der private tschechische Fernsehsender Nova. Eine Sprecherin der Polizei wollte den Tod des Mädchens nicht bestätigen, da auf Wunsch der Eltern keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden sollen. Die Polizei hat die Quelle für das Methanol noch nicht gefunden.

Im September vergangenen Jahres waren erstmals Methanolvergiftungen in Tschechien bekannt geworden. Das Mädchen ist nun das 39. Todesopfer im Skandal um gepanschten Schnaps. Die Polizei ermittelt wegen des vergifteten Alkohols derzeit gegen insgesamt 70 Menschen.

Jan Burian wurde zum Direktor des Nationaltheaters in Prag ernannt

Der bisherige Direktor des Tyl-Theaters in Pilsen, Jan Burian, wird ab August an der Spitze des Nationaltheaters in Prag stehen. Kulturministerin Alena Hanáková hat am Mittwoch seine Ernennung unterzeichnet. Burian wurde als der einzige Kandidat von einem Expertenteam vorgeschlagen, das sich mit der Lage im Nationaltheater seit September letzten Jahres beschäftigt. Das Team erarbeitete außerdem ein Konzept der Transformation des Nationaltheaters, das mit der Staatsoper Prag zusammengeschlossen wurde.

Im September entließ Tschechiens Kulturministerin Alena Hanáková unerwartet den damaligen Direktor des Nationaltheaters, Ondřej Černý. Der Schritt rief damals heftige Proteste hervor. Mit der Leitung der Bühne wurde der technische Direktor Václav Pelouch vorübergehend beauftragt.

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Tschechien gut geschützt

Die Pressefreiheit ist in Tschechien gut geschützt. Dies geht aus der weltweiten Rangliste hervor, die jedes Jahr von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird. Tschechien liegt dort auf Platz 16. Es rangiert damit einen Platz vor Deutschland, aber vier beziehungsweise zwei Plätze hinter Österreich und der Schweiz. Am besten wird die Pressefreiheit der Rangliste nach in Finnland, den Niederlanden und Norwegen geschützt. Am hinteren Ende befinden sich Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Zahl der Reisenden am Prager Flughafen zurückgegangen

Die Zahl der Reisenden am Václav-Havel-Flughafen in Prag ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 10,8 Millionen Menschen an den Schaltern des Flughafens abgefertigt, das war ein Rückgang um acht Prozent gegenüber 2011. Laut einer Flughafensprecherin sank vor allem die Zahl der Transferreisenden. Hingegen seien zwei Prozent mehr so genannte örtliche Passagiere verzeichnet worden.

2012 haben von Prag aus 49 Fluggesellschaften insgesamt 132 Reiseziele angesteuert. Die meisten Passagiere flogen nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und Italien.

Das Wetter am Donnerstag, 31.1.: leicht bewölkt, Schauern, bis 8 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien weiterhin mild. Bei veränderlicher Bewölkung, mit vereinzelten Regenschauern, steigen die Tageshöchsttemperaturen auf 4 bis 8 Grad Celsius. In den Berglagen um 1000 Meter liegt die Temperatur bei 0 Grad.