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Präsidentenwahl: letzte Duelle der Kandidaten in Funk und Fernsehen
Kurz vor der Stichwahl zum tschechischen Staatspräsidenten konzentriert sich der Wahlkampf beider Kandidaten auf Auftritte in Funk und Fernsehen. Große Veranstaltungen in den Straßen, wie noch vor der ersten Runde der Präsidentenwahl, sind nicht geplant. Außerdem versuchen die Unterstützer des linksgerichteten Ex-Premiers Miloš Zeman und des konservativen Außenministers Karel Schwarzenberg jeweils noch mit gezielten Aktionen unentschiedene Wähler anzusprechen. Zemans Team setzt dabei auf Briefwurfsendungen vor allem außerhalb Prags. Schwarzenbergs Anhänger werben wiederum in Kneipen und Restaurants für ihren Kandidaten. Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14 Uhr.
Am Mittwochnachmittag trafen Zeman und Schwarzenberg in einem Rededuell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufeinander, am Abend steht eine Debatte im privaten Fernsehsender Nova an. Als Showdown vor dem Urnengang gilt das große Fernsehduell am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Laut einigen Politologen könnte dieses Duell noch für die Entscheidung einiger unentschlossener Wähler von Bedeutung sein.
Premier Nečas: Tschechien hat „kein Interesse an EU-Austritt Großbritanniens“
Premier Petr Nečas hat auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, im Vereinigten Königreich bis 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union abhalten zu lassen. Tschechien habe „keinerlei Interesse an einem EU-Austritt Großbritanniens“, sagte Nečas am Mittwoch in Prag gegenüber Journalisten. Viel lieber sehe man Großbritannien als zentralen Akteur bei der europäischen Integration, so Nečas. Der tschechische Premier zeigte zugleich Verständnis für die britische Position. Man wolle ebenfalls, dass „die EU flexibler und offener werde sowie sich mehr um das Vertrauen der Bürger in Europa bemühe“.
Cameron hatte am Mittwoch bei einer Grundsatzrede zur EU in London angekündigt, bei einer Wiederwahl als britischer Premierminister im Jahr 2015 anschließend ein Referendum über den EU-Verbleib anzustrengen. Zuvor wolle er mit den europäischen Partnern einen „besseren Deal“ für sein Land aushandeln und Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückholen, sagte Cameron.
Bestechung bei VV-Partei: Gericht in Prag spricht Abgeordnete frei
Im Fall um mögliche Korruption bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat ein Gericht in Prag die beiden angeklagten Parlamentsabgeordneten Vít Bárta und Jaroslav Škárka freigesprochen. Das Urteil des Gerichts für den fünften Stadtbezirk ist aber noch nicht rechtskräftig. Die zuständige Staatsanwältin ging vor Ort in Berufung, den Fall übernimmt daher das Prager Stadtgericht. Bárta war angeklagt, mehrere Parteikollegen bestochen zu haben, um eigene Interessen durchsetzen zu können. Škárka soll Bestechungsgelder angenommen und später ausgegeben haben.
Den Freispruch von Bárta begründete der zuständige Richter, dass dessen Vorgehen kein Straftatbestand sei. Škárka ließe sich hingegen seine Tat nicht nachweisen. Vít Bárta und Jaroslav Škárka waren vom selben Gericht im April vergangenen Jahres in dem Fall erst schuldig gesprochen worden. Bárta erhielt eine 18-monatige Bewährungsstrafe, Škárka sogar drei Jahre Haft ohne Bewährung. In einem Berufungsverfahren entschied das Prager Stadtgericht aber, dass das Bezirksgericht den Fall erneut verhandeln muss.
Prager Stadtgericht schlägt Verfassungsrichtern vor, Amnestie ganz aufzuheben
Das Prager Stadtgericht hat in einer Verfassungsbeschwerde beantragt, die Neujahrsamnestie von Staatspräsident Václav Klaus als Ganzes aufzuheben. Die Amnestie sei insgesamt verfassungswidrig, weil sie zuvor nicht von der Regierung bei der Kabinettssitzung behandelt wurde, heißt es in dem Antrag, der am Mittwoch auf den Webseiten des Verfassungsgerichts veröffentlicht wurde. Das Stadtgericht schlägt allerdings eine Alternative vor. Demnach sollten die Verfassungsrichter in Brno / Brünn zumindest jene Passagen streichen, mit denen die Einstellung von Strafverfahren ermöglicht wurde.
Die Neujahrsamnestie war nur von Premier Petr Nečas gegengezeichnet worden, laut den bisherigen Informationen war sie aber nicht dem Regierungskabinett als Ganzes vorgelegt worden. Premier Nečas sagte am Mittwoch gegenüber Journalisten, bei den beiden Amnestien des früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel aus den Jahren 1993 und 1998 sei in derselben Weise vorgegangen worden.
Tschechien hat im EU-Vergleich geringe Staatsverschuldung
Die Tschechische Republik hat im Vergleich mit anderen EU-Staaten nur eine geringe Staatsverschuldung. Der Durchschnitt aller EU-Staaten liegt bei 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts, Tschechien rangiert mit 44,9 Prozent auf dem achten Platz. Die Liste führt Estland an, das kleine Land im Baltikum hat mit 9,6 Prozent die geringste Staatsverschuldung aller EU-Länder. Schlusslicht bildet Griechenland, die Schuldenquote der Hellenen liegt bei 152,6 Prozent. Deutschland bewegt sich mit 81,7 Prozent knapp unter dem Durchschnitt.
Regierung hilft Landwirten, die 2012 von Dürre betroffen waren
Die tschechische Regierung hat Hilfsmaßnahmen für Landwirte beschlossen, die wegen der Dürre im vergangenen Jahr Ernteausfälle hatten. So stellt der Staat aus seinen eigenen Reserven insgesamt 100.000 Tonnen Futtermittel bereit, die die Landwirte zu festgelegten Konditionen auf Kredit erwerben können. Laut Landwirtschaftsminister Petr Bendl (ODS) richtet sich dieses Hilfsangebot an Landwirte, die Tierzucht betrieben und zugleich Futtermittel anbauen, wobei mindestens ein Drittel der Ackerfläche in geschädigten Gebieten liegen muss. Vor allem Süd- und Mittelmähren sowie Mittel- und Ostböhmen waren von der Dürre betroffen gewesen.
Tschechische Regierung beschließt Umstrukturierung der Militärpolizei
Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Militärpolizei umzubauen. Künftig soll sie aus zwei Teilen bestehen. Ein Teil soll direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen und zur Ermittlung bei Straftaten von Soldaten dienen. Der zweite Teil soll dem Generalstab der Armee unterstehen und die klassischen Aufgaben der Militärpolizei erledigen, wie Ordnungsvergehen zu ahnden und verkehrspolizeiliche Maßnahmen durchführen. Die Umstrukturierung soll auch Einsparungen ermöglichen, so soll durch die Reform die Zahl der Kommandeursstellen reduziert werden und bei den Gehältern der Soldaten Einsparungen von 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) jährlich erzielt werden.
Hohe Feinstaubkonzentration in ganz Tschechien - Smogwarnung im Kreis Ústí
In ganz Tschechien wurde am Mittwoch der Grenzwert für Feinstaub überschritten. Im Kreis Ústí nad Labem / Aussig wurde deswegen sogar eine Smogwarnung herausgegeben, im Mährisch-Schlesischen Kreis besteht bereits seit Montag eine Smogwarnung. Kindern sowie kranken und alten Menschen wird in den beiden Kreisen empfohlen, möglichst wenig auf die Straße zu gehen. Autofahrer sind aufgerufen, ihren Wagen stehen zu lassen. Der Grenzwert für Feinstaub beträgt 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.
Im Kreis Ústí nad Labem lagen am Mittwochmorgen bei einigen Messstationen die 24-Stunden-Werte für Feinstaub über 100 Mikrogramm je Kubikmeter. In Chomutov / Komotau wurden am Mittwochmorgen zum Beispiel 107 Mikrogramm gemessen, in Most / Brüx waren es 111 Mikrogramm.
Aus Protest: Tschechischer Fußball-Disziplinar-Chef zurückgetreten
Der Chef der Disziplinarkommission des tschechischen Fußball-Verbandes ist aus Protest zurückgetreten. Jiří Golda stellte sich am Mittwoch gegen die Entscheidung der Verbandsleitung, die eigenen Ermittlungen in einem Verdachtsfall von Spielmanipulation einzustellen. Verbandschef Miroslav Pelta will die polizeilichen Ermittlungen abwarten. In dem Konflikt geht es um die Erstligapartie zwischen FK Jablonec und Viktoria Pilsen am 17. März 2012, die für die Gastgeber aus Nordböhmen mit 0:2 verloren ging. Er sei dagegen, dass Korruptionsfälle unter den Teppich gekehrt würden, sagte Golda.
Gegen diese Behauptung wandte sich indes Miroslav Pelta. Die Entscheidung sei keine Amnestie, man wolle nur keine Parallelverfahren im Verband und durch die Justiz führen. Die Polizei verfüge für Ermittlungen in Korruptionsfällen über die besseren Mittel, so Pelta.
Radsport: Tscheche Kreuziger startet Saison mit Mittelmeer-Rundfahrt
Roman Kreuziger beginnt die neue Saison am 6. Februar mit der Teilnahme an der Mittelmeer-Rundfahrt. Ein Teil von Kreuzigers neuem Team Saxo-Tinkoff hat die Saison bereits in Australien und Argentinien begonnen, der Tscheche bereitet sich aber seit dem 4. Januar auf den Kanarischen Inseln vor. Nach der Mittelmeerrundfahrt plant der 26-jährige Kreuziger weitere vier Etappenrennen, unter anderem das Amstel Gold Race. Das Sommerprogramm gab der Radprofi noch nicht bekannt, es wird aber davon ausgegangen, dass er an der Tour de France teilnimmt, um seinem Team-Kapitän Alberto Contador zu helfen.
Das Wetter am Donnerstag, 24.1.: bedeckt mit Schneefall, bis -2 Grad
Am Donnerstag überwiegt in Tschechien starke Bewölkung. Örtlich kommt es zu leichtem Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -6 bis -2 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -8 Grad Celsius erreicht.
