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Regierung Nečas wehrt Misstrauensantrag ab – Neunstündige Debatte wegen Amnestie

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat einen Misstrauensantrag wegen der umstrittenen Gefangenen-Amnestie abgewehrt. Die Opposition scheiterte auch im fünften Anlauf mit dem Versuch, den konservativen Regierungschef und sein Kabinett aus dem Amt zu heben. Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten stimmten am Donnerstag 92 Abgeordnete. Nötig wären 101 Stimmen gewesen. Gegen die Vorlage votierten 97 Volksvertreter.

Streitpunkt war die von Präsident Václav Klaus am Neujahrstag verkündete Amnestie für rund 7000 Häftlinge. Nečas hätte den Präsidentenerlass nicht gegenzeichnen dürfen, argumentierte Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka im Abgeordnetenhaus. Der Premier sei kein Unterschriften-Automat, sagte der Oppositionsführer in der neunstündigen Debatte. Von der Amnestie hätten neben Kleinkriminellen auch Korruptionstäter profitiert, hieß es.

Nečas warf der Opposition vor, die „aufgewühlte Atmosphäre“ in der Gesellschaft ausnutzen zu wollen. In den tschechischen Gefängnissen säßen deutlich mehr Menschen, als ihre Kapazität erlaubt, erklärte der Politiker. Zudem koste jeder Häftling den Steuerzahler am Tag 1000 Kronen (rund 40 Euro). Kritik kam auch aus dem Regierungslager: Aus Protest gegen die Amnestie verließ Präsidentschaftskandidat und Außenminister Karel Schwarzenberg das Plenum bereits am Mittag.

Zaorálek will wissen, wer die Amnestie vorbereitete

Der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Sozialdemokraten (ČSSD), Lubomír Zaorálek, will von Staatspräsident Václav Klaus wissen, wer konkret die Gefangenen-Amnestie vorbereitete. Der Präsident soll Zaorálek zufolge den Verdacht widerlegen, dass sich an den Vorbereitungen der Amnestie Personen beteiligten, die in Verbindung mit einigen der freigelassnen Gefangenen waren. Einige der Straftäter, die sich bislang im Ausland versteckten, sind kurz vor der Verkündung der Amnestie nach Tschechien zurückgekehrt, sagte der Sozialdemokrat. Es bestehe darum, so Zaorálek, Verdacht, dass vom Vorhaben des Staatspräsidenten im voraus informiert worden sind.

Präsidentenwahl: Schwarzenberg und Zeman diskutierten im TV-Duell

Die beiden Kandidaten für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten, Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg, haben ihre erste TV-Debatte hinter sich. Im Tschechischen Fernsehen standen beide am Donnerstagabend 90 Minuten lang zu den Fragen der Bürger Rede und Antwort. Außenminister und Top-09-Parteichef Schwarzenberg sprach sich dafür aus, auch die Wahlen der Kreishauptmänner, Bürgermeister und Gemeindevorsteher in einer Direktwahl durchzuführen. Ex-Premier Zeman erklärte, dass Wähler eines Wahlkreises per Referendum die Möglichkeit erhalten müssten, den Abgeordneten ihres Einzugsgebiets auch wieder abwählen zu können. Beide Kandidaten stimmten überein, dass die Einführung des Euro in Tschechien vor dem Jahr 2017 unrealistisch sei. Laut Schwarzenberg wurde die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nach dem Prinzip der Kollektivschuld vorgenommen, was ein Fehler gewesen sei.

Nach Meinung von Medienexperten habe das erste TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten nur wenige interessante Konfrontationen hervorgerufen. Für den Medienexperten Jan Jirák sei die TV-Debatte nahezu idyllisch gewesen, hieß es. Am Freitag stehen sich beide Kandidaten in einem weiteren Duell beim privaten Fernsehsender Televize Prima gegenüber.

1,32 Millionen Zuschauer verfolgten das TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten

Das TV-Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten, Karel Schwarzenberg und Miloš Zeman, im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen haben am Donnerstagabend rund 1,32 Millionen Zuschauer über 15 Jahre gesehen. Darüber informierte das Tschechische Fernsehen am Freitag. 2,35 Millionen Zuschauer sahen wenigstens drei Minuten des TV-Duells, das bedeutete eine Einschaltquote von 32 Prozent.

Umweltministerium stimmt dem Ausbau des Atomkraftwerks Temelín zu

Das tschechische Umweltministerium stimmte dem Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu. Es legte jedoch 90 Bedingungen fest, die der Energiekonzern ČEZ beim Ausbau einhalten muss. Das Vorgehen des Umweltministeriums wird von einigen ökologischen Initiativen kritisiert. Edvard Sequens vom tschechischen Umweltverband Calla sagte, das Ministerium habe ihn nicht überrascht. Er halte es, so der Ökologe, für ein Beispiel dafür, dass das Umweltministerium ein Verbündeter des Energiekonzerns ČEZ sei.

Prager Ex-Oberbürgermeister Bém ist wieder ODS-Mitglied

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat den ehemaligen Prager Oberbürgermeister und heutigen Parlamentsabgeordneten Pavel Bém wieder als Mitglied aufgenommen. Über die Wiederaufnahme entschied der Rat der ODS im sechsten Prager Stadtbezirk. Bém hatte im vergangenen Jahr um eine Unterbrechung seiner ODS-Mitgliedschaft gebeten, nachdem die Abhörprotokolle seiner Telefongespräche mit dem kontroversen Unternehmer Roman Janoušek veröffentlicht wurden. Aus den Gesprächen ging hervor, dass Janoušek Béms politische Entscheidungen bedeutend beeinflusste. Janoušek wurde inzwischen eines Mordversuchs beschuldigt. Die Vorsitzende der ODS im sechsten Prager Stadtbezirk, Marie Kubíková, teilte mit, Bém sei in die ODS wieder aufgenommen worden, weil die Polizei gegen ihn bislang keine Schritte unternahm. Der Vizevorsitzende der ODS Jiří Pospíšil stimmt der Entscheidung über Béms Aufnahme in die ODS nicht zu.

CzechTourism: keine Stagnation im Tourismus

Das Hotelgewerbe in Tschechien geht von stabilen Zahlen auch in diesem Jahr aus. In den Hotels und Pensionen dürften erneut mehr als sieben Millionen Besucher übernachten. Dies sagte der Leiter der staatlichen Tourismus-Agentur CzechTourism, Rostislav Vondruška, am Donnerstag bei einer Tourismus-Messe in Brno / Brünn. Seinen Worten zufolge werden vor allem Touristen aus Deutschland und Russland auch weiterhin nach Tschechien kommen. Reisen nach Tschechien gewinnen auch in einigen Ländern Asiens an Beliebtheit. Laut Vondruška kommen etwa zwei Drittel der ausländischen Besucher auch ein weiteres Mal nach Tschechien.

In Südböhmen bricht Grippe-Epidemie aus

Im südböhmischen Kreis brach eine Grippe-Epidemie aus. Auf 100.000 Einwohner entfallen momentan 1745 Patienten, die an akuten Erkrankungen der Atemwege leiden. Die Zahl der Kranken sei im Vergleich mit der vergangenen Woche um fast zehn Prozent gestiegen, teilte ein Mitarbeiter der Hygiene-Behörde in České Budějovice / Budweis am Freitag mit. In der Region sind in diesem Jahr schon zwei Menschen an Grippe gestorben.

Prager Nationalmuseum fordert Öffentlichkeit zur Zusammenarbeit an einer Fotoausstellung auf

Das Prager Nationalmuseum forderte Interessenten aus den Reihen der Öffentlichkeit auf, ihm Fotos ihrer Vorfahren zuzuschicken. Damit kann sich die Öffentlichkeit an der Ausstellung mit dem Titel „Der Mensch in der Fotografie“ beteiligen, die seit Mitte Dezember im neuen Gebäude des Nationalmuseums in Prag zu sehen ist. Das Museum interessiert sich für Aufnahmen aus dem 19. und vom Anfang des 20. Jahrhunderts – bis 1918. Die Fotoausstellung, die im Rahmen des Zyklus „Monarchie“ vorbereitet wurde, zeigt Fotografien als Bestandteil des Alltagslebens der Gesellschaft in verschiedenen Situationen.

Schneefall und Eisglätte führen zu Verkehrsbehinderungen

Der Schneefall führte vor allem am Freitagvormittag in Tschechien zu Verkehrsbehinderungen. Im Mährisch-Schlesischen Kreis galt bis 18 Uhr Warnung vor Eisglätte. Zum schwersten Unfall kam es am Freitagmorgen in Prag, wo ein LKW vier Stunden lang den südwestlichen Teil des Prager Stadtrings blockierte. Die LKW-Fahrerin passte der Polizei zufolge die Geschwindigkeit nicht dem Straßenzustand.

Tennis: Berdych im Achtelfinale der Australian Open – Aus für Štěpánek und Kvitová

Beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, den Australian Open in Melbourne, hält in den Einzelwettbewerben nur noch Tomáš Berdych die tschechische Flagge hoch. Am Freitag bezwang der 27-Jährige in der dritten Runde den Österreicher Jürgen Melzer klar in drei Sätzen mit 6:3, 6:2 und 6:2. Sollte Berdych auch noch die nächste Runde überstehen, dann trifft er im Viertelfinale vermutlich auf den Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic aus Serbien.

Am Freitag hat Djokovic den zweiten Einzelspieler des tschechischen Davis-Cup-Teams, Radek Štěpánek, eliminiert. Trotz hartnäckiger Gegenwehr unterlag Štěpánek dem Favoriten in drei Sätzen mit 4:6, 3:6 und 5:7. Zuvor war Štěpánek bereits im Herren-Doppel ausgeschieden. Mit seinem indischen Partner Leander Paes war er Titelverteidiger gestartet, beide scheiterten jedoch schon in der 1. Runde.

Bei den Frauen sind alle Hoffnungen nahezu geplatzt. Die beste tschechische Spielerin, Petra Kvitová, ist in der zweiten Runde ausgeschieden. Am Donnerstag unterlag sie der erst 18-jährigen Britin Laura Robson nach einem dreistündigen Tennis-Krimi in drei Sätzen mit 6:2, 3:6 und 9:11. Am Freitag zog auch das Damendoppel Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká den Kürzeren. Die olympischen Silbermedaillengewinnerinnen unterlagen dem japanisch-spanischen Duo Kimiko Date-Krumm/Arantxa Parra in drei Sätzen mit 5:7, 6:3 und 3:6. Lediglich Lucie Šafářová ist noch im Rennen. Mit ihrer russischen Doppelpartnerin Anastasia Pawljutschenkowa hat sie vorerst die 3. Runde erreicht.

Das Wetter am Samstag: bewölkt, Frost und Schneefall

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, im Nordosten des Landes leichter Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -7 bis -3 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -9 Grad Celsius erreicht.