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Senatoren legen Vorschlag zur Aufhebung eines Teils der Amnestie dem Verfassungsgericht vor
Eine Gruppe von 29 Senatoren hat am Montag dem Verfassungsgericht einen Vorschlag zur Aufhebung eines Teils der Amnestie vorgelegt. Die Senatoren wollen die Entscheidung anfechten, mit der der Präsident angeordnet hatte, jene strafrechtlichen Verfolgungen einzustellen, die länger als acht Jahre dauern und bei denen höchstens zehn Jahre Gefängnis drohen. Den Senatoren zufolge verletze die Amnestie die Rechte der in diesen Fällen geschädigten Bürger.
Vorsitzender unsicher, ob Verfassungsgericht zuständig für Beschwerde gegen Amnestie
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, ist sich nicht sicher, ob es in der Kompetenz des Gerichts liegt, die vom Staatspräsidenten ausgesprochene Amnestie zu überprüfen. Rychetský zufolge sei zudem unklar, ob Senatoren das Recht haben, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Staatsoberhauptes einzureichen. Das sagte Rychetský am Sonntag gegenüber dem privaten TV-Sender Prima. In der tschechischen Verfassungsjustiz gebe es keinen Präzedenzfall dafür, erklärte er.
Schwarzenberg bleibt trotz Erfolg bei Präsidentschaftswahl in Regierung
Der tschechische Außenminister und Vizepremier Karel Schwarzenberg (Top-09), der es am Wochenende in die zweite Runde der Präsidentenwahl geschafft hat, wird vorerst in der Regierung bleiben. Allerdings plant er in der nächsten Zeit dazu Beratungen mit Premier Petr Nečas (ODS). Dies sagte Schwarzenberg am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl werde er auch den Posten des Vorsitzenden der Partei Top-09 nicht niederlegen. Schwarzenberg hatte aber angekündigt, im Fall seiner Wahl zum tschechischen Staatspräsidenten aus der Top-09 auszutreten. Ein Staatsoberhaupt sollte seiner Meinung nach mit keiner politischen Gruppierung verbunden sein.
Der Sieger der ersten Runde der Präsidentenwahl, Miloš Zeman, ist Ehrenvorsitzender der Partei für die Rechte der Bürger (SPOZ). Präsident Václav Klaus war einige Jahre lang Ehrenvorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS).
Top 09 will bei Sieg von Schwarzenberg im Herbst neuen Parteichef wählen
Sollte der Parteivorsitzende der Top 09, Karel Schwarzenberg Präsident werden, müsste sich die Partei einen neuen Chef suchen. Bis zum Parteitag im Herbst würde der erste stellvertretende Parteichef und Finanzminister Miroslav Kalousek die Partei kommissarisch leiten. Die Partei wolle nicht den gewohnten Zyklus regionaler Parteitage ändern, sagte Vizeparteichef Jaromír Drábek am Montag.
Schwarzenberg kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Staatspräsidenten seine Parteiämter sowie seine Mitgliedschaft niederzulegen.
Zeman lobt Führung der Sozialdemokraten
Der Präsidentschaftskandidat Miloš Zeman würdigte die Unterstützung, die ihm die Führung der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) gewährt hat. Dies teilte Zeman am Sonntag dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen mit. Der Parteichef ČSSD, Bohuslav Sobotka, hatte nach der ersten Runde erklärt, dass die Wähler der ČSSD ihre Unterstützung für Zeman erwägen sollten.
Zeman gewährt slowakischen Medien keine Gespräche mehr
Der Präsidentschaftskandidat Miloš Zeman will nicht mehr mit slowakischen Medien reden. Er fühlt sich durch Kommentar der slowakischen Tageszeitung „Sme“ aus der letzten Woche beleidigt. Er werde den slowakischen Medien keine Interviews gewähren, erklärte Zeman. Ein Kommentator der Tageszeitung bezeichnete vorige Woche Zeman als einen der schlechtesten Präsidentschaftskandidaten und verglich ihn mit dem autoritären slowakischen Premier Vladimír Mečiar. Hinter Zeman stehen dem Kommentator zufolge „höchst skurrile Kontakte, die Angst wecken und von den ehemaligen kommunistischen Parteifunktionären und Schiebern bis nach Moskau reichen“.
CVVM: Präsident Klaus bleibt vertrauenswürdigster Politiker
Der vertrauenswürdigste Spitzenpolitiker Tschechiens ist nach der jüngsten Studie der Meinungsforschungsagentur CVVM unverändert Staatspräsident Václav Klaus. 51 Prozent Befrage haben angegeben, ihm zu vertrauen. Das ist um 3 Prozent mehr als im Sommer. Die Umfrage wurde allerdings im Dezember letzten Jahres, das heißt noch vor der Verkündung der umstrittenen Amnestie durch Präsident Klaus, durchgeführt. Den zweiten Platz belegte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský. Das Vertrauen in Rychetský liegt bei 48 Prozent, was um 5 Prozent mehr als im Sommer ist. Über 30 Prozent liegt noch as Vertrauen in die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová (ODS), in den Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09) und in den Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka.
Gasleitung GAZELLE wurde von Premier Nečas in Betrieb genommen
Die Gasleitung GAZELLE wurde am Montag vom tschechischen Premier Petr Nečas sowie von Vertretern aus Deutschland und Russland feierlich in Betrieb genommen. Das rund 166 Kilometer lange Verbindungsstück GAZELLE stärkt die Gasversorgung der EU und wird die Versorgungssicherheit in der Tschechischen Republik und deren Nachbarländern sichern. Die GAZELLE-Leitung ist an drei Orten in Westböhmen mit dem bestehenden Gasfernleitungsnetz der Tschechischen Republik verbunden. Es handelt sich um ein rein privates Investitionsprojekt der Gesellschaft NET4GAS im Werte von rund 400 Millionen Euro. Der Bau der GAZELLE-Leitung zählte auch zu den Prioritäten der tschechischen Regierung, die diesem Projekt in ihrer Programmerklärung vom August 2010 eine explizite Unterstützung zuteilwerden ließ.
Urteil im ersten Gerichtsprozess wegen Unterstützung des Terrorismus in Tschechien – Strafe nur für Dokumentenfälschung
Das Gericht im zweiten Prager Stadtbezirk hat am Montag eine Gruppe von sieben Ausländern wegen Dokumentenfälschung zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Es handelte sich um den ersten Gerichtsprozess wegen Unterstützung des Terrorismus in Tschechien. Der Anklage nach habe die radikal-islamische Gruppe gefälschte Dokumente hergestellt, um die Terrorgruppe Dschamaat Schariat in Dagestat zu unterstützen. Die Unterstützung des Terrorismus wurde den Angeklagten allerdings nicht nachgewiesen.
Polnischer Opernstar Kwiecień singt in Prag
Der international anerkannte polnische Bariton Mariusz Kwiecień tritt am Montagabend im Smetana-Saal des Prager Repräsentationshauses auf. Auf dem Programm stehen Arien aus den Opern von Gioacchino Rossini und Gaetano Donizetti. Als Gast des Konzerts tritt die Sopranistin Simona Houda-Šaturová auf. Begleitet werden die Solisten von der Brünner Philharmonie unter der Leitung von Julian Kovatchev.
Kwieceń hatte bereits vor zwei Jahren ein erfolgreiches Konzert in Prag. Die tschechischen Opernfans kennen den Bariton zudem von den Live-Übertragungen aus der Metropolitan Opera in New York.
Eishockey: Martínek beim NHL-Klub New York Islanders unter Vertrag
Der tschechische Eishockeyspieler Radek Martínek hat einen einjährigen Vertrag mit dem NHL-Klub New York Islanders unterzeichnet. Dem kanadischen Fernsehsender TSN zufolge soll der Stürmer dort 600.000 US-Dollar verdienen. Der 36-jährige tschechische Nationalspieler kehrt damit in den NHL-Klub zurück, in dem er in den Jahren 2001-2011 gespielt hat. Nur in der vergangenen Saison war er bei den Columbus Blue Jackets unter Vertrag. Während des jüngsten NHL-Lockouts war der zweifache Weltmeister kurz für den tschechischen Extraliga-Klub HC České Budějovice auf dem Eis unterwegs.
Schneefall führte zu Verkehrsbehinderungen
Zum Teil kräftige Schneefälle und Glatteis haben am Montag vielerorts in Tschechien zu Verkehrsbehinderungen geführt. Im ganzen Land kam es zu Dutzenden von Unfällen, die aber größtenteils glimpflich endeten. Ein Unfall in der Nähe von Pilsen und ein in Ostböhmen forderten sich Menschenleben.
Das Wetter am Dienstag: bedeckt, leichter Schneefall, 0 Grad Celsius
Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, mit leichtem Schneefall muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 und 0 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter sinken die Temperaturen auf -6 Grad Celsius und darunter.
