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Präsident Klaus zu Abschiedsbesuch in Berlin – Treffen mit Merkel, Gauck und Lammert
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus weilte am Mittwochnachmittag zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland. Bei seinem Treffen mit Angela Merkel habe er der Bundeskanzlerin von einer weiteren Integration der EU abgeraten, sagte Klaus gegenüber Journalisten in Berlin. Václav Klaus, der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet, gilt in Europa als einer der härtesten EU-Kritiker. Empfangen wurde der tschechische Präsident auch von Joachim Gauck. Der Bundespräsident warnte bei dem Treffen vor einer zunehmenden anti-europäischen Stimmung. Derzeit würden „bei vielen Bürgerinnen und Bürgern vor allem die Sorgen und Ängste überwiegen“, sagte Gauck bei einem Mittagessen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Die Politik müsse sich deshalb darum bemühen, für die Europäische Union wieder eine „gute Balance“ zu finden. Klaus traf zudem noch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammen. Gauck und Lammert hätten sich am meisten für die anstehenden ersten direkten Präsidentschaftswahlen in Tschechien interessiert, sagte Klaus.
Der bisher letzte offizielle Besuch von Klaus in Berlin fand im April 2008 statt. In den darauffolgenden Jahren hielt er sich zu Arbeitsvisiten in der Bundeshauptstadt und in weiteren Städten Deutschlands auf.
Nato-Mission in Türkei: Tschechien entsendet vier Funker
Tschechien entsendet vier Funker in die Türkei, um zum Schutz des Landes vor Angriffen aus Syrien beizutragen. Über die Entsendung im Rahmen der Nato-Mission entschied die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch. Die Funker sollen bis Ende Januar in der Türkei eintreffen, wie Premier Petr Nečas im Anschluss an die Kabinettssitzung in Prag informierte. Zum Schutz der Türkei stationieren die Nato-Verbündeten Deutschland, USA und Niederlande vor allem Patriot-Raketen in der Türkei. Darauf hatte sich die Allianz im Dezember verständigt. Die Mission ist vorläufig für ein Jahr geplant.
Premier Nečas weist Mit-Verantwortung für umstrittene Amnestie zurück
Premier Petr Nečas hat jegliche Mit-Verantwortung für die umstrittene Amnestie von Staatspräsident Václav Klaus zurückgewiesen. Er hätte die Amnestie nur in dem Fall nicht unterzeichnen dürfen, wenn sie eindeutig illegal gewesen wäre. Dies habe aber in diesem Fall nicht gegolten, sagte Nečas in einem Interview für den Nachrichtenserver idnes.cz. Dass der Regierungschef eine Amnestie des Staatspräsidenten gegenzeichnet, sei Verfassungstradition. Premier Nečas sagte dem Server, er habe von Klaus´ Vorhaben einer Amnestie vor Weihnachten erfahren und die technischen sowie rechtlichen Aspekte dann mit dem Justizminister konsultiert.
Staatspräsident Klaus hatte in seiner Rede zu Neujahr eine große Teilamnestie verkündet. Sie bezieht sich vor allem auf Straftäter, die vor dem 1. Januar 2013 verurteilt wurden und bis zu einem Jahr Haft erhalten haben, aber auch auf weitere Straftäter. Die Amnestie wurde wegen ihres Umfangs sofort von vielen Seiten kritisiert.
Präsident Klaus: Kritik an der Amnestie sei Attacke auf seine Person
Präsident Václav Klaus betrachtet die Kritik an der von ihm erlassenen Amnestie als eine Attacke auf seine Person. Man wolle seine politische Position vor dem Ende seiner Amtszeit schwächen, sagte Klaus gegenüber dem Tschechischen Fernsehen am Dienstagabend. Der Präsident verglich die Lage mit dem Parteispendeskandal in seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Jahr 1997. Damals wurde er während seines Aufenthaltes in Bosnien von seinen Parteikollegen aufgefordert, als ODS-Parteichef zurückzutreten. Er lasse sich nicht einschüchtern, erklärte Klaus am Dienstag im Fernsehen. Vor 15 Jahren habe er in einer ähnlichen Lage gesagt, es gehe weiter. Das gelte auch heute, betonte Klaus.
Der 16. Januar wird erneut offizieller Gedenktag an Jan Palach
Der 16. Januar soll ab kommendem Jahr erneut offizieller Gedenktag an Jan Palach werden. Dies beschloss das Kabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, das auf den Webseiten der Regierung veröffentlicht wurde. Am 16. Januar 1969 hatte sich Palach auf dem Prager Wenzelsplatz öffentlich verbrannt. Der Student protestierte damit gegen die sowjetische Besatzung und wollte mit seiner Tat die Tschechen und Slowaken wachrütteln. Jan Palach starb drei Tage später an seinen Verbrennungen in einem Prager Krankenhaus. Sein Begräbnis wurde zu einer der letzten großen Protestveranstaltungen gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen vom 21. August 1968. In der Folge machten die kommunistischen Machthaber in der Tschechoslowakei die Reformen des so genannten Prager Frühlings wieder rückgängig.
Arbeitslosenquote steigt im Dezember auf 9,4 Prozent
Die Zahl der Arbeitslosen in Tschechien ist im Dezember gestiegen. Insgesamt waren mehr als 545.000 Menschen ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag damit bei 9,4 Prozent, das waren 0,7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat November. Das Ministerium gab zudem die Zahlen für das gesamte vergangene Jahr bekannt. Demnach lag 2012 die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Tschechien bei 8,6 Prozent – das war derselbe Wert wie im Vorjahr 2011.
Inflationsrate im Dezember zurückgegangen
Der Preisdruck in Tschechien ist im Dezember zurückgegangen. Die Inflationsrate lag bei 2,4 Prozent, im November waren noch 2,7 Prozent zu Buche gestanden. Zu einem Rückgang des Preisdrucks kam es vor allem bei Lebensmitteln und nicht-alkoholischen Getränken, den Wohnkosten und den Kosten im Gesundheitswesen, gab das Tschechische Statistikamt bekannt.
Wegen der Erhöhung beider Sätze der Mehrwertsteuer erwarten die Analytiker allerdings, dass im Januar die Inflationsrate wieder steigt. Der Jahresdurchschnitt der Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent. Das waren 1,4 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2011 und der höchste Wert seit vier Jahren.
Zlín: Brand im Elektro-Lager – wegen starken Rauchs tagt Krisenstab
Rund 160 Feuerwehrleute sind seit Mittwochnacht in der ostmährischen Stadt Zlín im Einsatz, um einen Brand in einem Lager für Elektrogeräte zu löschen. Drei Menschen mussten wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung in ein Krankenhaus gebracht werden. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde ein Krisenstab der Stadt einberufen. Für die Feuerwehr gilt höchste Alarmstufe, weil das Gebäude einzustürzen droht. Laut einem Sprecher der Feuerwehr sollen die Löscharbeiten noch bis in die Nacht auf Donnerstag dauern.
Das Feuer war in einem Lager ausgebrochen, das sich in einem siebenstöckigen Gebäude im Gewerbegebiet von Zlín befindet. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 200 Millionen Kronen (8 Millionen Euro).
Polizei ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberbürgermeister von Frýdek-Místek und zwölf weitere Personen
Die tschechische Polizei ermittelt gegen den Oberbürgermeister von Frýdek-Místek und zwölf derzeitige und ehemalige öffentliche Angestellte dieser mährischen Stadt sowie aus Třinec. Der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch oder Beihilfe zum Amtsmissbrauch. Die 13 Beschuldigten sollen in mindestens acht Fällen notwendige Geldbußverfahren fallen gelassen haben. Zu den Beschuldigten gehört auch der Leiter der Polizei in Frýdek-Místek. Ihm wie den anderen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, sagte ein Polizeisprecher.
Die Polizei kam dem möglichen Amtsmissbrauch bei Ermittlungen zu einem weiteren Fall auf die Spur. So wird gegen 14 Menschen, darunter vier Angestellten der Stadt Frýdek-Místek, wegen Bestechung bei öffentlichen Aufträgen ermittelt.
„Form in Blau“ von Kupka bleibt definitiv tschechisches Kulturdenkmal
Das Bild „Form in Blau“ des Malers František Kupka bleibt definitiv ein tschechisches Kulturdenkmal und darf deswegen nicht dauerhaft außer Landes geführt werden. Dies hat das Kulturministerium entschieden. Das Kunstwerk war im vergangenen April zum Rekordpreis von umgerechnet 2,2 Millionen Euro versteigert worden. Der jetzige Eigner wollte das abstrakte Bild aus dem Jahr 1913 dem Wiener Belvedere für seine ständige Ausstellung leihen und hatte daher um eine Aufhebung des Kulturdenkmalstatus gebeten. Bei der Auktion war die „Form in Blau“ fälschlicherweise als nicht denkmalgeschütztes Werk zur Versteigerung freigegeben worden. Dem Auktionshaus Adolf Loos apartment and Gallary droht nun eine Forderung nach Schadensersatz durch den Eigner des Bildes.
Das Wetter am Donnerstag, 10.1.: Wolken, Schnee, bis 5 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst stark bewölkt mit Schneeregen und oberhalb 400 Metern mit Schnee. Im Tagesverlauf lockert die Bewölkung auf und die Niederschlagsneigung lässt nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Meter bei -2 Grad Celsius.
