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Verfassungsgericht bestätigt Termin der Präsidentenwahl – Teilurteil zum Fall Okamura

Die für kommende Woche geplante erste direkte Wahl des tschechischen Staatspräsidenten kann wie geplant stattfinden. Das entschied das Verfassungsgericht in Brno / Brünn am Freitag. Die Höchstrichter wiesen damit einen Teil der Beschwerde des Kandidaten Tomio Okamura ab, er war aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. Der Senator mit japanischen Wurzeln hatte zwar die für eine Kandidatur erforderlichen 50.000 Wähler-Unterschriften gesammelt, die Wahlbehörde erklärte aber einen Teil davon für ungültig. Die Präsidentenwahl ist für 11. und 12. Januar geplant.

Weitere Punkte von Okamuras Verfassungsbeschwerde will das Gericht in Brünn indes noch prüfen. Dazu gehört der Antrag des Senators, den die Wahl betreffenden Teil der Verfassung und das Durchführungsgesetz aufzuheben. Sollte das Gericht entscheiden, den Anträgen stattzugeben, müssten daraus möglicherweise Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl abgeleitet werden. Die Beschwerden dreier weiterer Präsidentschaftskandidaten hat das Verfassungsgericht indes als unbegründet zurückgewiesen.

Okamura kritisiert Urteil über seine Verfassungsbeschwerde

Der Senator Tomio Okamura hat die Entscheidung der Richter über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Präsidentenwahl kritisiert. Okamura war mit seinem Antrag auf Verschiebung der Wahl und Wiederaufnahme seiner Kandidatur unterlegen. Die Entscheidung lasse Zweifel am Verlauf der Wahl bestehen, sagte 40-jährige Parteilose. Der Verfassungsgerichtshof habe genauso wenig wie zuvor das Oberste Verwaltungsgericht geprüft, wie viele seiner eingereichten rund 60.000 Wähler-Unterschriften gültig sind. Doch das sei die Schlüsselfrage gewesen, so Okamura.

Tomio Okamura zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass die Verfassungsrichter bisher nur einen Teil seiner Beschwerde beurteilt haben. Er wolle nun das endgültige Urteil abwarten und erwäge dann weitere Schritte, sagte Okamura.

Regierungspolitiker und Präsidentschaftskandidaten begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichts

Einige Regierungspolitiker und Präsidentschaftskandidaten haben die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu der ersten Direktwahl des tschechischen Staatsoberhauptes begrüßt. Premier Petr Nečas sagte, er erkenne vor allem an, dass die Richter so schnell entschieden haben. Tomio Okamura hatte seinen Antrag auf eine Verschiebung der Wahlen erst unmittelbar nach Weihnachten eingereicht. Der ehemalige Premier und parteilose Präsidentschaftskandidat Jan Fischer bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „gute Nachricht für die Bürger des Landes“. Die christdemokratische Europaabgeordnete Zuzana Roithová, die ebenfalls in der Wahl kandidiert, sprach von einer „weisen Entscheidung“.

Tschechien beendet Luftüberwachung des Baltikums: 15 Einsätze wegen Störfällen

Die tschechische Luftwaffe hat ihre Mission zur Luftüberwachung des Baltikums beendet. Im Verlauf von vier Monaten mussten die Piloten insgesamt 15 Mal wegen der Störung des Luftraums eingreifen. Insgesamt stiegen die tschechischen Gripen-Abfangjäger zu knapp 300 Flügen auf, wie eine Sprecherin des Generalstabs der Armee am Freitag mitteilte. Die drei Staaten Estland, Lettland und Litauen haben keine eigene Luftwaffe. Deswegen schützen Nato-Verbündete den Luftraum über dem Baltikum. Tschechien hatte diesen Dienst bereits zum zweiten Mal übernommen. Für die kommenden vier Monate sind dänische Piloten mit der Aufgabe betreut.

VV-Partei reicht Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenrestitution ein

Die oppositionelle Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat eine Verfassungsklage gegen den materiellen Ausgleich des Staates mit den Kirchen, die so genannte Kirchenrestitution eingereicht. Details zur Klage wolle man erst am Montag kommender Woche mitteilen, sagte die VV-Vizevorsitzende Kateřina Klasnová.

Die Kirchen-Restitution ist zu Beginn des Jahres offiziell in Kraft getreten, sie war vor allem von der Opposition unter anderem wegen ihres Umfangs kritisiert worden. So sollen die 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften Eigentum im Wert von umgerechnet 2,9 Milliarden Euro zurückerhalten. Zudem wird der Staat insgesamt 2,4 Milliarden Euro an Entschädigungsgeldern an sie zahlen. Die Entschädigungszahlungen sollen sich über 30 Jahre erstrecken. Im Gegenzug zieht sich der Staat aus der Finanzierung von Geistlichen zurück.

Pkw-Herstellung in Tschechien ging 2012 um ein Prozent zurück

Die Pkw-Produktion in Tschechien ist aller Voraussicht nach im vergangenen Jahr unter dem Rekordergebnis des Jahres 2011 geblieben. Ersten Schätzungen der Branche zufolge wurden im Jahr 2012 in Tschechien etwas mehr als 1,18 Millionen Wagen hergestellt – das ist rund ein Prozent weniger als im Jahr davor, gab der Verband der Automobilindustrie am Donnerstag bekannt. Das Ergebnis bei den drei großen Pkw-Herstellern des Landes war dabei unterschiedlich: Hyundai verzeichnete einen Produktionszuwachs, bei Škoda stagnierte die Produktion, die Firma TPCA hat die Produktion ihrer Autos vom Typ Toyota, Peugeot und Citroen zurückgefahren.

Meteorologen warnen vor Überschwemmungen wegen anhaltenden Regens

Meteorologen warnen davor, dass Bäche und Flüsse in Tschechien wegen des anhaltenden Regens über die Ufer treten können. In den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad, Plzeň / Pilsen, Liberec / Reichenberg, Ústí nad Labem / Aussig und dem Südböhmischen Kreis könne dies bereits in der Nacht auf Samstag geschehen, heißt es in einer Aussendung des Hydrometeorologischen Instituts in Prag.

Tour de Ski: Lukáš Bauer erneut Achter - in Gesamtwertung nun Fünfter

Skilangläufer Lukáš Bauer hat sich bei der Tour de Ski auf den fünften Rang in der Gesamtwertung verbessert. Der Tscheche belegte über fünf Kilometer klassisch am Freitag in Toblach den achten Platz. Es gewann der Kasache Alexej Poltoranin vor dem Gesamtführenden Petter Northug aus Norwegen. Bauer zeigte sich nach dem Rennen zufrieden. Jede Verbesserung in der Platzierung sei erfreulich, sagte der zweimalige Toursieger.

Auf die Teilnehmer der diesjährigen Tour de Ski warten noch zwei weitere Rennen: Bei den Männern wird am Samstag nach Massenstart über 15 Kilometer klassisch gelaufen, und am Sonntag folgt mit dem Aufstieg auf die Alpe Cermis im freien Stil das Finale der Prestigeveranstaltung.

Vierschanzentournee: Lukáš Hlava in Innsbruck auf Rang acht

Beim Springen der Vierschanzentournee in Innsbruck hat der Tscheche Lukáš Hlava den achten Platz belegt. Es ist bisher das beste Ergebnis eines tschechischen Springers bei der diesjährigen Tournee. Hlava kam am Berg Isel auf Weiten von 120 und 122,5 Metern. Es siegte der österreichische Lokalmatador Gregor Schlierenzauer vor Kamil Stoch aus Polen und Anders Bardal aus Norwegen. Schlierenzauer übernahm mit seinem Sieg auch die Führung in der Gesamtwertung, dort belegt Jan Matura als bester Tscheche derzeit Rang 21. Matura erreichte ebenfalls das Finale in Innsbruck und kam schloss als 20. ab. Am Sonntag findet im österreichischen Bischofshofen das vierte und letzte Springen der Vierschanzentournee statt.

Tennis: Tschechin Zakopalová steht im Finale des Turniers in Shenzhen

Tennisspielerin Klára Zakopalová hat das Finale des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen erreicht. Die an Nummer fünf gesetzte Tschechin besiegte im Halbfinale die Rumänin Monica Nicolescu in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:3. Im Finale trifft Zakopalová nun am Samstag auf die einheimische Spielerin Li Na.

Klára Zakopalová stand das letzte Mal im September 2010 im Finale eines WTA-Turniers. Der letzte Turniergewinn der der 30-jährigen gebürtigen Pragerin liegt fast acht Jahre zurück.

Das Wetter am Samstag, 5.1.: Wolken, Regen oder Schnee, bis 9 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt, örtlich mit Regen, in den Bergen sind die Niederschläge intensiver. Die Schneefallgrenze liegt bei 1100 Metern, im Nordosten sinkt sie von anfänglich 800 auf 400 Meter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius, im Nordosten des Landes werden nur 3 Grad Celsius erreicht.