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Abgeordnetenhaus billigt Sparpaket inklusive Mehrwertsteuererhöhung

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in abschließender Lesung das Sparpaket der Regierung gebilligt. Insgesamt stimmten 102 Abgeordnete für die neuen Regelungen, zu denen auch eine Anhebung beider Mehrwertsteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt gehört. Weil der Senat das Sparpaket abgelehnt hatte, war eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig gewesen. Staatspräsident Václav Klaus hat nun 15 Tage Zeit, um das neue Gesetz zu unterschreiben oder es mit einem Veto zu belegen. Klaus hatte zuvor mehrfach Kritik an dem Sparpaket geäußert. Die Regierung verrechne sich, wenn sie glaube mit der Mehrwertsteuererhöhung mehr Geld einnehmen zu können, sagte Klaus. Zudem wolle er sich nicht drängen lassen. Unternehmerverbände beklagen sich über die Ungewissheit, ob die Erhöhung wie geplant zu Neujahr in Kraft treten kann.

Tschechien darf einen Teil seiner CO2-Emissionsrechte kostenlos vergeben

Die Tschechische Republik darf einen gewissen Teil ihrer CO2-Emissionsrechte kostenlos vergeben. Die Europäische Kommission gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag aus Prag statt. Demnach darf Tschechien Emissionsrechte im Gesamtumfang von rund 1,8 Milliarden Euro kostenlos an Firmen verteilen, die in umweltfreundliche Anlagen investieren. Das bezieht sich unter anderem auf Anlagen für Biomasse oder Erdgas. Größter Empfänger soll der tschechische Energiekonzern ČEZ sein. Nach dem Willen der tschechischen Regierung würde er 30 Prozent der Emissionsrechte erhalten, das sind 700 Millionen Euro.

Abgeordnete verabschieden Aufenthaltsverbot für Wiederholungstäter

Tschechische Kommunen dürfen in Zukunft bis zu drei Monate Aufenthaltsverbot erteilen für Menschen, die wiederholt Ordnungsverstöße begehen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus endgültig verabschiedet. Mit 101 Stimmen überstimmten die Abgeordneten dabei das Veto des Staatspräsidenten. Präsident Klaus hält die neue Regelung für unbedacht, populistisch und verfassungswidrig. Das Gesetz ermöglicht Kommunen, zum Beispiel Prostituierte, Bettler oder nächtliche Ruhestörer für drei Monate von ihrem Boden zu verweisen. Solche Sanktionen können aber nicht gegen die Bewohner der eigenen Gemeinde verhängt werden.

Právo: Senator und Ex-Kreishauptmann Palas verlässt ČSSD

Der Senator und ehemalige Kreishauptmann Jaroslav Palas will die sozialdemokratische Partei (ČSSD) verlassen und sich der Partei SPOZ des ehemaligen Premiers Miloš Zeman anschließen. Dies berichtet die Tageszeitung Právo in ihrer Mittwochsausgabe. Wie das Blatt schreibt, will Palas eine neue Senatsfraktion der SPOZ gründen. Neben Palas seien fünf weitere Senatoren bereit, der Fraktion beizutreten. Palas ist eines der ČSSD-Mitglieder, die die Präsidentschaftskandidatur von Miloš Zeman unterstützen und nicht die Bewerbung des Sozialdemokraten Jiří Dienstbier.

Ústí: 150 Menschen demonstrieren gegen kommunistische Partei

Rund 150 Menschen haben am Mittwoch im Zentrum der nordböhmischen Stadt Ústí nad Labem / Aussig gegen den steigenden Einfluss der kommunistischen Partei (KSČM) und die Zusammenarbeit weiterer Parteien mit den Kommunisten demonstriert. Der Protest wurde von Kommunalpolitikern und Bürgerinitiativen organisiert. Die Kommunisten hätten sich nicht gewandelt und wollten ihre Macht festigen, begründete einer der Organisatoren, der Bürgerdemokrat Radim Holeček.

Im Kreis Ústí nad Labem hatte die KSČM bei den Regionalwahlen die Mehrheit errungen. Sie hat sich zusammen mit den Sozialdemokraten auf eine Koalition zur Leitung des Kreises geeinigt.

Asyl: Ukrainische Pornoschauspielerin darf bis zu Gerichtsentscheid im Land bleiben

Die ukrainische Pornoschauspielerin Anastasia Grishay, die in Tschechien um Asyl gebeten hat, darf bis zum Gerichtsentscheid im Land bleiben. Dies gab eine Sprecherin des Kreisgerichts in Prag am Mittwoch bekannt. Den Asylantrag der 27-jährigen Frau hatte das tschechische Innenministerium vor einiger Zeit abgelehnt, Grishay legte jedoch Widerspruch beim Kreisgericht ein.

Anastasia Grishay war vor zwei Jahren nach Tschechien geflohen, weil ihr in der Ukraine nach Gesetzesverschärfungen der Prozess wegen der Verbreitung von Pornographie gemacht werden sollte. Die Frau hatte ihren Angaben nach gegenüber den Behörden in Kiew zu erläutern versucht, sie übe ihren Beruf nicht aus Liebe zum Gewerbe aus, sondern nur um ihre beiden Kinder ernähren zu können. 2010 war die Pornoschauspielerin auch von der feministischen Agitprop-Gruppe Femen mit einer Protestaktion unterstützt worden.

Energiekonzern ČEZ fordert Mindestpreis für Atomstrom

Der Energiekonzern ČEZ fordert von der tschechischen Politik einen garantierten Mindestpreis für Atomstrom. Das sagte ČEZ-Generaldirektor Daniel Beneš der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (Mittwochsausgabe). Es sei eine „schwerwiegende Entscheidung, in neue Atomanlagen zu investieren“, erklärte Beneš. Daher müsse die Rendite stimmen. Mit der tschechischen Regierung verhandle er momentan über eine solche Förderung, die der Stromkunde schultern würde.

Der tschechische Staat hält 70 Prozent der Anteile an ČEZ. Bis zum Jahr 2025 will das Unternehmen zwei neue Reaktorblöcke am Standort Temelín bauen. Das umstrittene Akw liegt weniger als 100 Kilometer von der deutschen und österreichischen Grenze entfernt.

Leitzins in Tschechien unverändert bei Rekordniedrigwert

Der Bankenrat der Tschechischen Nationalbank hat keine Änderungen des Leitzinses vorgenommen. Wie erwartet bestätigte der Rat bei seiner Sitzung am Mittwoch den Rekordniedrigsatz von 0,05 Prozent. Die Entscheidung sei einhellig gewesen, sagte Nationalbank-Gouverneur Miroslav Singer am Mittwoch gegenüber den Medien. Grund sei die Prognose sinkender Marktzinsen für das kommende Jahr. Wirtschaftsfachleute glauben daher, dass der Leitzins auch während des gesamten kommenden Jahres unverändert bleibt.

Fußball: Tschechien beendet 2012 auf Platz 29 der Fifa-Rangliste

Die tschechische Fußballnationalmannschaft beendet das Jahr 2012 auf Platz 29 der Fifa-Weltrangliste, hinter den USA und vor Ghana. Gegenüber November hat sich damit die Platzierung des Teams von Nationaltrainer Michal Bílek um vier Plätze verschlechtert. Auf dem ersten Platz stehen im fünften Jahr hintereinander weiter die Spanier, dahinter folgen Deutschland und Argentinien.

Tschechischer Sportler des Jahres 2012 wird gekürt

Der tschechische Sportler des Jahres 2012 wird am Mittwochabend in Prag gekürt. Die Wahl haben Sportjournalisten des Landes vorgenommen. Zu den Favoriten zählen vor allem vier Olympiasieger aus London: die Speerwerferin Barbora Špotáková, der Montainbiker Jaroslav Kulhavý, die Ruderin Miroslava Knapková und der moderne Fünfkämpfer David Svoboda. In der Kategorie der Teams sind die tschechischen Tennisspieler die klaren Favoriten, sie haben im November nach 32 Jahren erstmals wieder den Davis Cup geholt.

Das Wetter am Donnerstag, 20.12.: Wolken, Schnee oder Schneeregen, bis 2 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt mit gelegentlichem Schneeregen, in Lagen ab 500 Metern Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +2 Grad Celsius. In den Bergen herrscht Dauerfrost, in Lagen um 1000 Meter werden maximal -3 Grad Celsius erreicht.