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EU-Kommission fordert Tschechien zu weiteren Schritten bei Rentenreform auf

Die Europäische Union hat die Tschechische Republik zu weiteren Schritten bei der Rentenreform aufgefordert. Es sollten Schritte sein, die die Ausgabenseite noch stärker entlasten und so zur Entschuldung der öffentlichen Finanzen beitragen, betont die Kommission in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die Haushaltsplanung in der EU. Tschechien drohe kurzfristig zwar kein Druck auf die öffentlichen Budgets, doch mittel- und langfristig nehme dieses Risiko zu. Das hänge ursächlich mit der immer älter werdenden Bevölkerung zusammen, heißt es in dem Bericht. Darin gelobt wurden die in Tschechien bereits durchgeführten Reformschritte wie zum Beispiel die Erhöhung des Renteneinstiegsalters. Andererseits sei das noch zu wenig, bemerkt die Kommission und forderte Tschechien erneut auf, die Pläne zur Einführung eines Vorruhestands noch einmal zu überdenken.

Senatsvorsitzender Štěch kritisiert Mangel an Kommunikation zwischen Regierung und Opposition

Der Vorsitzende des Senats des tschechischen Parlaments, Milan Štěch (ČSSD), kritisiert die mangelnde Kommunikation zwischen der Regierungskoalition und der Opposition sowie zwischen dem Regierungskabinett und dem Senat des Parlaments. Der Sozialdemokrat hält es für einen der Gründe, warum die Bürger den Politikern wenig vertrauen. Dies teilte er auf einer Versammlung mit, die am Dienstag anlässlich des 16. Jahrestags der Konstituierung des Senats stattfand. Štěch erinnerte daran, dass die Reformen von der Regierungskoalition trotz dem Veto des Senats durchgesetzt worden sind, in dem die oppositionellen Sozialdemokraten über eine Stimmenmehrheit verfügen.

Tschechien würdigt Präsident Havel am ersten Todestag

Mit Gedenkfeiern haben die Menschen in Tschechien am ersten Todestag von Václav Havel an den Ex-Präsidenten und Dramatiker erinnert. Am Grab des Ex-Präsidenten brannten am Dienstag Kerzen. Das Abgeordnetenhaus ehrte Václav Havel mit einer Schweigeminute. Der Vizepremier und Außenminister Karel Schwarzenberg, der für die Partei Top 09 für das Staatspräsidentenamt kandidiert, erklärte, die Menschen sollen sich anstelle von Sentiment eher darauf konzentrieren, wofür Havel selbst gekämpft hat. Ein anderer Präsidentschaftskandidat, der Komponist Vladimír Franz, sagte, Havel fehle ihm persönlich sowie der ganzen Gesellschaft. Die Präsidentschaftskandidatin der Christdemokraten (KDU-ČSL) Zuzana Roithová erklärte, sie wünsche sich, dass auf der Prager Burg wieder die Ideale des Humanismus, der Solidarität und der Verantwortlichkeit herrschen. Premier Petr Nečas zufolge gehört Václav Havel zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der modernen tschechischen Geschichte.

Tschechen erinnern sich mit umgekrempelten Hosen an Präsident Havel

An Präsident Václav Havel, der vor einem Jahr starb, haben sich einige Hundert Menschen auf dem Wenzelsplatz in Prag erinnert. Sie zündeten Kerzen am St. Wenzelsdenkmal an und begaben sich dann Richtung Prager Burg auf den Weg. Die Versammlung auf dem Wenzelsplatz wurde von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt.

Eine besondere Hommage an Václav Havel machte auf sozialen Netzwerken die Runde. Tschechen sollten zur Erinnerung an Havel die Hosen umkrempeln. Damit erinnern sie sich an den Augenblick, als Havel zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Legendär geworden ist seine Hochwasserhose, in der er damals in der Öffentlichkeit auftrat. Präsident Havel ist am 18. Dezember 2011 gestorben.

In Brünn wird Herz für Václav Havel feierlich installiert

Am Dienstag jährt sich zum ersten Mal der Todestag des tschechischen Staatspräsidenten und Dissidenten Václav Havel. Aus diesem Anlass finden in ganz Tschechien mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Im Theater „Husa na provázku“ in Brno / Brünn wurde am Dienstagvormittag das Wachsherz für Václav Havel installiert. Der künstlerische Leiter des Theaters, Vladimír Morávek, sagte bei der feierlichen Enthüllung der Plastik, Václav Havel habe das Leben von allen Menschen hierzulande geändert. Havels ehemaliger Berater, der Dramaturg Petr Oslzlý, erklärte, Václav Havel fehle ihm sowie der ganzen Gesellschaft. Im Brünner Theater wird bis zum Dienstagabend mit Lesungen und anderen Programmen an Präsident Havel erinnert.

Zwei Männer protestierten vor dem Theater gegen die Installierung des Herzens für Václav Havel. Sie behaupteten, dass sie eine Initiative gegen die Verherrlichung von Václav Havel vertreten.

Das Wachsherz stand ursprünglich vor dem Prager Nationaltheater. Die Plastik ist ein Werk von Roman Švejda und Lukáš Gavlovský. Sie haben sie aus Kerzen geschaffen, welche die Menschen an verschiedenen Orten Tschechiens vor einem Jahr nach Havels Tod angezündet hatten.

Abgeordnete Pekárek wegen Korruption zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Roman Pekárek wurde wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber entschied am Dienstag das Oberste Gericht in Prag. Ursprünglich wurde der Parlamentarier zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Zudem muss der Verurteilte eine Geldstrafe von 250.000 Kronen (10.000 Euro) bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Pekárek wies sämtliche Beschuldigungen zurück.

Marek Benda ist neuer Chef der ODS-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Zum neuen Vorsitzenden der bürgerdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde deren bisheriger Vizechef Marek Benda gewählt. Dies teilte der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) und Premier Petr Nečas am Dienstag mit. Benda ersetzte im Posten des Fraktionschefs Zbyněk Stanjura, der vorige Woche zum Verkehrsminister ernannt wurde.

Zukunftsfonds bewilligt über 800.000 Euro für deutsch-tschechische Projekte

Mit 826.450 Euro unterstützt der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds im kommenden Quartal die Zusammenarbeit zwischen den Menschen beider Nachbarländer. Das hat der Verwaltungsrat auf seiner vierteljährlichen Sitzung beschlossen, die auf Einladung des tschechischen Bildungsministers Petr Fiala am Montag und Dienstag im tschechischen Bildungsministerium stattfand. 118 Partnerschaftsprojekte haben Grünes Licht für ihre Finanzierung bekommen und können in den kommenden Monaten verwirklicht werden, erklärten die Verwaltungsratsvorsitzenden Albrecht Schläger und Kristina Larischová. Bildungsminister Petr Fiala sagte, der Zukunftsfonds sei nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit und den Austausch junger Deutscher und Tschechen zu ermöglichen. Dank der finanziellen Hilfe des Zukunftsfonds haben allein in diesem Jahr fast 2000 deutsche und tschechische Fachleute aus den verschiedensten Bereichen den Austausch über die Landesgrenze hinweg gesucht. Der Zukunftsfonds sei damit ein „wichtiger Partner auch für das Bildungsministerium“, so Minister Fiala.

Energiekonzern ČEZ bietet vermehrt Kraftwerke zum Verkauf an

Der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ setzt seine Umstrukturierung fort. Auf einer außerordentlichen Vollversammlung haben die Aktionäre der Firma am Dienstag entschieden, das Heizkraftwerk Dětmarovice auszugliedern. Die wirtschaftliche Selbständigkeit des Kraftwerks ist Voraussetzung für dessen Verkauf, auch wenn dieser nicht zwingend zur Debatte steht. Mit einer Leistung von 800 Megawatt zählt das nahe der Grenze zu Polen gelegene Kraftwerk zu den leistungsstärksten Heizkraftwerken in Tschechien, die auf Kohlebasis arbeiten. Am Kauf des Kraftwerks haben schon drei Unternehmen ihr Interesse bekundet. Vor Dětmarovice hatte ČEZ bereits die Kraftwerke Počerady und Chvaletice ausgegliedert, beide werden ebenfalls zum Verkauf angeboten.

Die Angebote zum Verkauf einzelner Kraftwerke von ČEZ sind Bestandteil einer Vereinbarung des Energiekonzerns mit der Europäischen Kommission für mehr Wettbewerb. Dazu gehört womöglich auch die Entscheidung von ČEZ, sich vom albanischen Markt zurückzuziehen. Hierbei hat ČEZ bereits am Montag die Entscheidung gefällt, ein vom Konzern in Albanien betriebenes Kraftwerk zu verkaufen.

Prag setzt Vorbereitung zum Bau von Metrolinie D fort

Die tschechische Hauptstadt Prag hält an ihren Plänen zum Bau einer vierten Metrolinie fest. Die Metrolinie D soll eines Tages vom Stadtteil Pankrác in südlicher Richtung bis in das Wohngebiet Písnice führen. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen soll die Strecke eine ähnliche Technologie aufweisen wie die bisherigen Strecken der Linien A, B und C. Bau und Betrieb der neuen Metrolinie würden dadurch ungleich billiger werden, begründete der Stadtrat am Dienstag seine getroffene Entscheidung.

Die acht Kilometer lange Strecke von Pankrác nach Písnice soll in einem Guss entstehen. Bisher unklar ist jedoch, ob die Linie D eine selbständige Metrolinie wird oder von der Linie C in Pankrác direkt abzweigen wird. Im ersten Fall würde in Pankrác eine weitere Station mit einem Umsteigebereich entstehen, im zweiten Fall müsste die jetzige Metrostation Pankrác entsprechend ausgebaut werden. Der Kostenunterschied zwischen beiden Varianten beträgt umgerechnet 170 Millionen Euro.

Mehrere Brände am Dienstagmorgen in Süd- und Westböhmen

In Süd- und Westböhmen war die Feuerwehr in der Nacht zu Dienstag und am Dienstagmorgen gleich mehrfach im Einsatz, um schwerwiegende Brände zu löschen. Im Wintersportort Špičák nahe Zeležná Ruda / Böhmisch Eisenstein stand am Morgen das Bahnhofsrestaurant in Flammen. Zur Brandbekämpfung sind fünf Feuerwehreinheiten vor Ort. Die Feuerwehren hatten zunächst Probleme mit der Anfahrt, weil die Straßen stark vereist waren. Der Bahnhof und sein Restaurant in Špičák sind sehr frequentiert, da über ihn viele Wintersportler zu dem hier gelegenen größten Skiareal im Böhmerwald anreisen. Über die Brandursache ist noch nichts bekannt.

Das Gleiche gilt für die Brände in Lštění bei Domažlice / Taus und in Týn nad Vltavou bei České Budějovice / Budweis. In Lštění musste die Feuerwehr bereits um 1 Uhr nachts ausrücken, um den Brand in einem Bauernhof zu löschen. Der Schaden wird auf umgerechnet 50.000 Euro geschätzt. Beim Brand in einer Wohnung in Týn nad Vltavou wurde vor Ort auch eine Leiche geborgen. In beiden Fällen war es vor dem Brand zu Explosionen gekommen.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt, Regen oder Schneefall, bis 4 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, gelegentlich Regen, der in Lagen über 500 Meter in Schneefall übergeht. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 4 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter bleiben die Höchstwerte unter dem Gefrierpunkt, sie liegen maximal bei -2 Grad Celsius. Am Vormittag kann sich Glatteis bilden.