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Tschechien stimmt gegen Anerkennung Palästinas durch UN ab

Die Tschechische Republik wird gegen die Anerkennung Palästinas als einen Beobachterstaat durch die UN abstimmen. Dies teilte das tschechische Außenministerium am Donnerstag mit. Nach der Meinung der Tschechischen Republik kann die Anerkennung Palästinas durch die UN dazu führen, dass die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hinausgeschoben wird. Das gemeinsame Ziel, dass der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina sind, kann dem Außenministerium zufolge nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden. Beide Staaten sollten dann nebeneinander im Frieden leben. Der Sprecher des Außenministeriums, Vít Kolář, sagte, Tschechien stimme keinen einseitigen Schritten zu, die den Friedensprozess gefährden können. Die Tschechische Republik unterstütze, so der Sprecher, den Friedensprozess im Nahen Osten langfristig, aktiv und kontinuierlich. Sie unterstütze darum Jahre lang die palästinensische Selbstverwaltung beim Aufbau der notwendigen Staatsinstitutionen, erklärte Kolář. Der jetzige Standpunkt entspricht der langfristigen Politik der tschechischen Diplomatie. In der EU gehört Tschechien zu den nächsten Verbündeten Israels.

Staatspräsident Klaus akzeptiert Rücktritt von Verkehrsminister Dobeš

Staatspräsident Václav Klaus hat das Rücktrittsgesuch von Verkehrsminister Pavel Dobeš akzeptiert. Dies teilte die Presseabteilung der Präsidialkanzlei nach dem Treffen des Staatspräsidenten mit Premier Petr Nečas am Donnerstag mit. Dobeš vereinbarte vor kurzem mit dem Premier, dass er zum 3. Dezember zurücktreten wird. Auf dem Rücktritt des Verkehrsministers bestand seine eigene Partei Lidem, die von Vizepremierministerin Karolína Peake geleitet wird. Wer Dobeš im Verkehrsministeramt ablösen wird, ist vorläufig nicht bekannt.

Staatspräsident Klaus empfängt scheidenden Verteidigungsminister Vondra

Während des Treffens zwischen Staatspräsident Václav Klaus und Verteidigungsminister Alexandr Vondra sagte Klaus, er sei vom Rücktritt Vondras überrascht worden. Er sei ein herausragender Verteidigungsminister gewesen, besser als viele seiner Vorgänger, so der Staatspräsident. Vondra bedankte sich beim Staatspräsidenten für seine Unterstützung. Klaus ist in seiner Funktion auch oberster Befehlshaber der Streitkräfte Tschechiens und nimmt als solcher an den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates teil. Daher haben beide Politiker häufig zusammen gearbeitet. Vondra gehört aber nicht zu Klaus´ politischen Schützlingen. Der Charta-77-Unterzeichner Vondra war früher Berater von Václav Havel und in der Regierung von Mirek Topolánek für die Europapolitik zuständig.

Immunitätsausschuss empfiehlt Auslieferung des Abgeordneten Pekárek

Der Immunitätsausschuss hat den Abgeordneten die Auslieferung ihres Kollegen Roman Pekárek von den Bürgerdemokraten (ODS) empfohlen. Pekárek war erst vor kurzem in das Parlament nachgerückt, weil drei Gegner der neuen Steuergesetze der Regierung ihre Mandate niedergelegt hatten. Der ehemalige Vizebürgermeister von Kolín ist allerdings wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt. Da er aber Berufung eingelegt hatte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. In Tschechien ist das Abgeordnetenmandat mit Immunität verbunden, das Abgeordnetenhaus muss nun über die Auslieferung von Pekárek entscheiden.

Nachdem Roman Pekárek für die ODS-Rebellen nachgerückt war und das Steuerpaket mit verabschiedet hatte, ließ er seine Parteimitgliedschaft bei der ODS wegen des laufenden Gerichtsverfahrens ruhen. Über die Berufung entscheidet das Gericht im Januar 2013.

Energiekonzern ČEZ stellt Antrag zur Erweiterung des AKW Temelín

Der tschechische Energiekonzern ČEZ wird am Freitag wahrscheinlich einen Antrag beim staatlichen Amt für atomare Sicherheit (SÚJB) einreichen. Der Antrag soll der Firma die Erlaubnis erteilen, das Atomkraftwerk Temelín zu erweitern. Dies teilte Amtsleiterin Dana Drábová am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Der Konzern hatte einen öffentlichen Wettbewerb für den Ausbau des Kraftwerks ausgeschrieben. Derzeit bewerben sich die amerikanische Firma Westinghouse und ein russisch-tschechisches-Konsortium darum, den Ausbau durchzuführen. Der französische Konzern Areva wurde hingegen aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Politologen: Empfehlung der KSČM zur Präsidentenwahl hat Bedeutung

Die von der Nachrichtenagentur ČTK angesprochenen Politikwissenschaftler halten die Empfehlung der kommunistischen Partei (KSČM) ihren Wählern bei der bevorstehenden Präsidentenwahl für bedeutend. Die Kommunisten haben als die einzige Parlamentspartei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten. Um die Unterstützung der Kommunisten werden sich Ex-Premier Miloš Zeman und der Vizechef der Sozialdemokraten Jiří Dienstbier bewerben. Sie werden die Tagung des Exekutivkomitees der Kommunisten besuchen. Das Zentralkomitee der KSČM wird am 8. Dezember darüber entscheiden, wen von den beiden Kandidaten die kommunistischen Wähler unterstützen sollen. Die Kommunisten würden überlegen, wie sich ihre Empfehlung auf die Situation nach den Abgeordnetenhauswahlen auswirken werde, meint der Soziologe und Politologe Jan Herzmann. Politologe Bohumil Doležal ist davon überzeugt, dass die Kommunisten ihren Wählern die Wahl von Ex-Premier Zeman empfehlen werden.

Ex-Chef der Prager Stadtpolizei wegen Korruption zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Der ehemalige Chef der Prager Stadt Polizei, Vladimír Kotrouš, wurde am Donnerstag zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Prager Stadtgericht zufolge verlangte der ehemalige Polizeichef Geld dafür, dass er für eine Verlängerung des Vertrags zwischen der Stadtpolizei und einem bestimmten Autoservice sorgen wird. Für das Versprechen habe er, so das Gericht, 350.000 Kronen (ca. 14.000 Euro) kassiert. Neben dem Freiheitsentzug verbot das Gericht dem Ex-Polizisten zudem für zehn Jahre lang, bei der Polizei zu arbeiten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Šuster wird zum Chef der Prager Stadtpolizei ernannt

Zum neuen Chef der Prager Stadtpolizei wird Eduard Šuster ernannt. Darüber entschied am Donnerstag der Prager Stadtrat. Die Stadtpolizei hatte ein Jahr lang keinen Chef. Šusters Vorgänger im Amt wurde wegen Korruption verurteilt. Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda erklärte, Šuster sei ein erfahrener Polizist. Svoboda zufolge soll sich der neue Polizeichef auf eine effektive Zusammenarbeit mit der Staatspolizei sowie die Bekämpfung der Kriminalität in den Prager Stadtvierteln konzentrieren. Šuster arbeitet seit 1994 bei der Staatspolizei.

Haushaltsausschuss billigt Haushaltsentwurf für 2013 nicht

Der Regierungskoalition gelang es nicht, die Billigung des Haushaltsentwurfs für nächstes Jahr im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses durchzusetzen. Um den Entwurf zu verabschieden, hätte die Koalition noch eine Stimme gebraucht. Fünf Abgeordnete der Opposition unterstützten den Haushaltsentwurf nicht, auch wenn sie keinen Einwand erhoben hatten.

In Togo festgenommener tschechischer Politologe wird freigelassen

Der vor kurzem in Togo festgenommene tschechische Politikwissenschaftler darf das afrikanische Land verlassen. Radim Tobolka wurde vor 19 Tagen wegen Spionageverdacht in Togo verhaftet. Der Wissenschaftler sei aber nicht beschuldigt worden, der Reisepass sei ihm zurückgegeben worden, teilte die Universität Hradec Králové / Königgrätz mit, wo Tobolka an der philosophischen Fakultät arbeitet. Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums, Vít Kolář, erklärte, der Wissenschaftler könne am Freitag oder Samstag Togo verlassen. Tobolka war den Informationen von der Universität zufolge auf einer Dienstreise in Togo und in Burundi. Während der Reise erforschte er das politische System sowie das Funktionieren der politischen Parteien.

Tschechisches Fernsehen hat Probleme mit gefälschten Online-Abstimmungen

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (ČT) schaltet wegen Manipulationen an Zuschauerabstimmungen die Polizei ein. Es werde Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, erklärte ČT-Sprecherin Michaela Fričová, am Donnerstag. Ex-Arbeitsminister Jaromír Drábek hat im Oktober in einer Online-Umfrage des Senders überraschend einen Zustimmungswert von 67 Prozent erzielt. Unabhängige Meinungsumfragen attestierten dem Politiker jedoch nur Beliebtheitswerte unterhalb 10 Prozent. Es sei „mehr als wahrscheinlich“, dass diese und andere Befragungen manipuliert worden seien, teilte die ČT-Sprecherin mit.

In Budweis wird Ausstellung tschechoslowakischer Filmplakate eröffnet

In České Budějovice / Budweis wird eine Ausstellung der tschechoslowakischen Filmplakate eröffnet. Im Wortner-Haus der Südböhmischen Aleš-Galerie sind Plakate von bekannten Künstlern aus den Jahren 1959 bis 1989 zu sehen. Unter den vertretenen Künstlern sind Richard Freimund, Karel Teissig oder Zdeněk Ziegler. Die Ausstellung wird von der Aleš-Galerie in Zusammenarbeit mit dem Prager Geschäft „Terryho ponožky“ veranstaltet und ist bis 3. Feburar 2013 geöffnet.

Wintereinbruch im Nordwesten Böhmens

In der Nacht auf Donnerstag ist es im Nordwesten Tschechiens zu heftigen Schneefällen gekommen. Auf der tschechischen Seite des Erzgebirges sind in Höhen über 800 Meter bereits 20 cm Neuschnee gefallen, die Meteorologen gehen von bis zu 40 cm bis Donnerstagabend aus. Dazu kommen starke Winde. Fahrer müssen in den Höhenlagen mit schwierigen Straßenverhältnissen rechnen.

Das Wetter am Freitag: bewölkt mit Schneeschauern, -1 bis +3 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und +3 Grad Celsius, im Osten bei +5 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter sinken die Temperaturen auf -3 Grad Celsius.