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Klaus distanziert sich von Gesetz über Kirchenrestitutionen, legt aber kein Veto ein

Das Gesetz über Kirchenrestitutionen wird gelten. Staatspräsident Václav Klaus hat kein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Allerdings unterzeichnete der Präsident das Gesetz ebenfalls nicht. Klaus distanziere sich von dem Gesetzesentwurf, hieß es in einer offiziellen Begründung, die der Presseagentur ČTK am Donnerstag zugeschickt wurde. Klaus erinnerte zudem daran, dass weder auf der Politszene, noch in der Gesellschaft ein Konsensus über die Rückgabe des Kircheneigentums herrscht. Er wolle aber, so der Staatspräsident, dem Regierungskabinett die Situation nicht erschweren. Premier Petr Nečas sagte, er respektiere das Recht des Staatspräsidenten, einen Gesetzentwurf nicht zu unterschreiben. Das Gesetz sei auch aus dem Grund notwendig, um die finanzielle Abhängigkeit der Kirchen vom Staat abzubauen, sagte Nečas.

Kirchenrestitution gültig: ČSSD enttäuscht, Erzbischof Duka erfreut

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich enttäuscht gezeigt, das Staatspräsident Václav Klaus das Gesetz über die Kirchenrestitutionen nicht an das Abgeordnetenhaus zurückgegeben habe. Der Präsident hat das Gesetz zwar nicht unterzeichnet, aber auch kein Veto eingelegt. Damit tritt das Gesetz in Kraft. Die Sozialdemokraten hatten Klaus aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka sagte am Donnerstag, die ČSSD habe vor, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Restitution einzureichen.

Der Prager Erzbischof Dominik Duka begrüßte dagegen die Tatsache, dass der Staatspräsident einer gesetzlichen Regelung der Beziehung zwischen Staat und Kirche nicht im Wege stehen will.

Premier Nečas will vor EU-Gipfel nicht mit Veto drohen, es aber nicht mehr ausschließen

Der tschechische Premier Petr Nečas machte vor dem EU-Gipfel deutlich, dass Tschechien nicht grundsätzlich bereit sei, jeden Entwurf zu akzeptieren. Thema des EU-Gipfels ist die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Tschechien drohe vorläufig nicht mit einem Veto, so der Premier. Die Koalition lehnt die geplanten Kürzungen in der Finanzplanung ab und will mehr Vorteile für Tschechien aushandeln. Nečas wird am Donnerstagabend mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Barroso sowie den anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel über die langfristige Finanzplanung der EU verhandeln.

EU-Kommission fordert Tschechien zu effektiveren Nutzung der EU-Fördergelder auf

Die EU-Kommission fordert Tschechien zu einer besseren Nutzung der EU-Fördergelder auf. Vertreter der EU-Kommission stellten am Donnerstag den tschechischen Regierungsbeamten in Prag Prioritäten vor, die Tschechien in den Jahren 2014-2020 bei der Nutzung der EU-Fördergelder respektieren soll. Der EU-Kommission zufolge geht Tschechien mit den finanziellen Mitteln von der EU wenig effektiv um. Zudem kritisierte die EU das System der Forschungen und der Innovationen in Tschechien. Dies teilte das Ministerium für die Regionalentwicklung mit.

Bayern verstärkt Schleierfahndung an Grenze zu Tschechien

Bayern verstärkt wegen steigenden Schmuggels von Pervitin (Crystal) die so genannten verdachtsunabhängigen Kontrollen an der Grenze zu Tschechien. Dies gab der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch in Nürnberg bekannt. Zugleich forderte Herrmann die tschechische Regierung auf, ihre Drogenpolitik zu überdenken. Laut dem CSU-Politiker sei sie liberal und stünde hinter dem Anwachsen des Pervitin-Schmuggels nach Bayern. Innenminister Herrmann sagte in Nürnberg, bis Oktober dieses Jahres seien 40 Prozent mehr Fälle von Handel, Schmuggel und illegaler Einfuhr der Amphetamine registriert worden als im Vergleichszeitraum 2011.

Bayern und Sachsen sind nach der Aufnahme Tschechiens in den Schengenraum vor fünf Jahren verstärkt zu verdachtsunabhängigen Kontrollen übergegangen. Gegen diese auch Schleierfahndung genannte Praxis protestieren tschechische Politiker schon seit Jahren ohne Erfolg. Beim Innenministerium in Prag treffen regelmäßig Beschwerden ein von tschechischen Bürgern über das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden.

Studie: In Tschechien sterben immer mehr Menschen wegen Smog

In Tschechien sterben immer mehr Menschen vorzeitig wegen Smog. Die Zahl habe sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, berichtet die Tageszeitung Lidové noviny am Donnerstag mit Verweis auf eine Studie des Staatlichen Gesundheitsamtes. Demnach sollen im vergangenen Jahr 6400 Menschen wegen der negativen Wirkungen von hohen Feinstaubkonzentrationen vorzeitig gestorben sein. 2008 seien aber nur 3192 solche Todesfälle registriert worden. Feinstaub könne nicht nur Atemprobleme und Lungenkrebs auslösen, sondern spiele auch eine Rolle bei Herzinfarkten und Hirnschlägen, sagte der Arzt und Fachmann für gesundheitliche Umweltgefahren Miroslav Šuta der Lidové noviny.

Laut Josef Keder vom Hydrometeorologischen Institut hat sich in den vergangenen Jahren die Feinstaubkonzentration in Tschechien erhöht. Grund sei das steigende Verkehrsaufkommen und die Verfeuerung von billigen Brennstoffen anstatt des teuren Erdgases, so Keder gegenüber der Lidové noviny.

Protest gegen kommunistische Kreisrätin: Schüler in Südböhmen streiken

Aus Protest gegen die Ernennung einer Kommunistin zur Kreisrätin für Bildungsfragen sind die Schüler mehrerer südböhmischer Mittelschulen am Vormittag in einen einstündigen Streik getreten. Initiiert wurde der Streik von Schülern des Gymnasiums in Třeboň / Wittingau, laut Presseberichten beteiligen sich zudem sieben weitere Schulen sowie die Lehramtsstudenten an der Universität in České Budějovice / Budweis. Ein Lehrer des Gymnasiums in Třeboň hat des Weiteren einen öffentlichen Aufruf gegen die Ernennung der Kommunistin verfasst, diese Petition haben bisher rund 9000 Menschen unterschrieben. Der südböhmische Kreishauptmann Jiří Zimola von den Sozialdemokraten bezeichnete die Aktionen als „überflüssige Hysterie“. Man solle erst einmal abwarten, wie die Kreisrätin arbeite.

Bei den Regionalwahlen vom Oktober waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Kreis Südböhmen geworden, sie einigten sich danach mit den Kommunisten als zweitstärkster Partei auf eine Koalition. In den vier Jahren zuvor hatten die Sozialdemokraten zusammen mit den liberal-konservativen Bürgerdemokraten eine Koalition in Südböhmen gebildet.

Präsidentschaftskandidaten dürfen Fehler in ihren Anmeldungen verbessern

Die Kandidaten für das Staatspräsidentenamt hatten am Donnerstag die letzte Chance, Fehler in ihren Anmeldungen zur Präsidentschaftswahl zu verbessern. Das Innenministerium hatte bei acht der elf Bewerber um das Präsidentenamt Mängel in den Anmeldeformularen entdeckt. Die Vertreter der Kandidaten teilten mit, dass sämtliche Mängel bereits behoben wurden. Unter den Kandidaten, die Fehler beseitigen mussten, waren auch die beiden Ex-Premiers Jan Fischer und Miloš Zeman.

Schriftsteller Jan Trefulka ist im Alter von 83 Jahren gestorben

Im Alter von 83 Jahren ist am Donnerstag der Brünner Schriftsteller Jan Trefulka gestorben. Seit dem vergangenen Donnerstag wurde Trefulka in der Uni-Klinik in Brünn-Bohunice behandelt, teilte die Frau des Schriftstellers Božena mit. Er starb an Nierenversagen. Trefulka war in den 1960er Jahren Redakteur und später Chefredakteur der Kulturzeitschrift „Host do domu“. In den Jahren 1970-1989 durfte er nicht publizieren. Er war Signatar der Charta 77. 1991 bis 1995 war Trefulka Vorsitzender der Gemeinde der mährisch-schlesischen Schriftsteller (Obec moravskoslezských spisovatelů).

Künstlergruppe veröffentlicht Handynummern von Politikern

Die Künstlergruppe „Ztohoven“ hat in einer Ausstellung in Prag die privaten Handynummern von Präsident Václav Klaus, von Ministern und Abgeordneten veröffentlicht. Seitdem werden die Politiker von einer Lawine von vulgären SMS-Kurznachrichten überrollt. Gegen die Veröffentlichung der privaten Handynummern protestierte die Kanzlei des Abgeordnetenhauses. Mit dem Fall fing sich die Polizei an zu befassen. Bestandteil der Ausstellung sei, so einer der Künstler Roman Týc, natürlich auch Text, in dem erklärt wird, warum die Nummern veröffentlicht wurden. Die Künstlergruppe erklärte, sie habe die Bürger mit der provokanten Aktion zur demokratischen Teilnahme aufrufen wollen.

Weißer Tiger greift im Zoo in Liberec Tierpfleger an

Ein weißer Tiger hat am Donnerstag im Zoo in Liberec / Reichenberg seine Tierpfleger angegriffen. Das Raubtier verletzte einen 20-jährigen Zoo-Praktikanten am Kopf und am Rücken schwer, wie die Nachrichtenagentur ČTK meldete. Bei der Attacke sei noch ein Mitarbeiter des Zoo verletzt worden, teilte der Sprecher des Tierparks, Ivan Langr, mit. Nach dem Angriff floh der Tiger aus seinem Gehege und streifte frei durch das Zoo-Gelände. Besuchergruppen, darunter rund zwei Dutzend Kinder, mussten in Sicherheit gebracht werden. Erst nach einer Stunde konnte der sieben Jahre alte Tiger mit dem Schuss aus einer Betäubungspistole ruhiggestellt werden.

Das Wetter am Freitag, 23.11.: bewölkt, bis 9 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien meist hochnebelartig bewölkt im Osten des Landes mit vereinzelt Sprühregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Meter werden 4 Grad Celsius erreicht.