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Tschechien ist gegen Kürzungen in der EU-Finanzplanung, will aber kein Veto einlegen

Tschechien ist gegen Kürzungen in der Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Man wolle beim anstehenden EU-Gipfel in Brüssel den Haushaltsentwurf aber nicht blockieren und daher kein Veto einlegen, sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Prag. Bei der Sitzung hatte die Regierung das Mandat von Nečas für die Verhandlungen beim Gipfel festgelegt. Weitere Länder, die die Haushaltskürzungen kritisieren, wollen laut Nečas von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission um etwa 80 Millionen Euro auf 1,01 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen. Dies wird von sieben Nettogeberländern wie Deutschland oder Österreich prinzipiell unterstützt. Eine Gruppe von 14 weiteren Staaten inklusive Tschechien ist hingegen der Ansicht, dass die von Van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen der Strukturfonds zu weit gehen. Elf Staaten wiederum lehnen die Kürzungen im Bereich Landwirtschaft ab.

Václav Klaus schreibt griechischem Präsidenten wegen Spionagefall zweier Tschechen

Staatspräsident Václav Klaus setzt sich in einem Brief an seinen griechischen Amtskollegen Karolos Papoulias für zwei tschechische Computerspielentwickler ein, die wegen angeblicher Spionage auf der Insel Limnos angeklagt werden sollen. Klaus forderte Papoulias auf, sein Augenmerk auf den Fall zu lenken. Der tschechische Präsident bezeichnete den Fall als „unglückliche Angelegenheit“. Die beiden Mitarbeiter des Computerspiele-Herstellers Bohemia Interactive sollen auf Lemnos militärische Anlagen fotografiert haben, sie waren im September festgenommen worden. Den zwei Tschechen drohen Haftstrafen zwischen 5 und 20 Jahren. Ihren Einspruch gegen die Anklage lehnte vergangene Woche ein griechisches Gericht ab. Die Spielentwickler sind derzeit in einem Gefängnis auf der Insel Chios.

Bohemia Interactive arbeitet an dem Kampfspiel „Arma III“, das einen imaginären Krieg zwischen der Nato und Iran darstellen soll. Kampfschauplatz sind die griechischen Inseln. Die Entwickler versprechen in ihrer Werbung eine „authentische Darstellung“.

Kabinett verabschiedet aktualisierten Haushaltsentwurf für 2013

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch einen neuen Haushaltsplan für 2013 verabschiedet. Finanzminister Miroslav Kalousek berücksichtigt in dem insgesamt bereits dritten Entwurf die schlechteren Wirtschaftsaussichten für Tschechien. So sollen die Einnahmen und Ausgaben um 4,1 Milliarden Kronen (164 Millionen Euro) niedriger liegen als in den früheren Versionen. Der aktualisierte Entwurf rechnet mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro).

Das Abgeordnetenhaus wird sich am Mittwoch kommender Woche in erster Lesung mit dem Haushalt befassen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, hat dafür eine Sondersitzung einberufen.

Sozialdemokrat Štěch als Senatspräsident bestätigt

Der Sozialdemokrat Milan Štěch ist als Präsident des tschechischen Senats bestätigt worden. In geheimer Wahl stimmten 74 Senatoren für ihn und 5 gegen ihn. Štěch stehen in Zukunft aber nur noch vier anstatt fünf Stellvertreter zur Seite, wie die Obere Parlamentskammer am Mittwoch bei ihrer ersten Sitzung nach den Senatswahlen zudem beschloss.

Die Sozialdemokraten hatten bei den Teilwahlen zum Senat ihre Position in dieser Parlamentskammer gestärkt. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor 40 Prozent ihrer Senatoren. Dies dürfte sich besonders bei der Besetzung der Vorsitzenden in den Ausschüssen widerspiegeln. Die ODS soll den Plänen nach nur im Mandats- und Immunitätsausschuss den Vorsitz behalten. Die Sozialdemokraten werden sieben der neun Ausschüsse vorsitzen. Der Sitz des Vorsitzenden im Europa-Ausschuss wird von der Fraktion der Christdemokraten und Unabhängigen besetzt.

Nato-Hubschrauberzentrum in Tschechien soll 2015/2016 in Betrieb gehen

Das geplante Hubschrauberausbildungszentrum der Nato im Kreis Pardubice soll seinen Betrieb im Jahr 2015 oder 2016 aufnehmen. Das sagte der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Leon Panetta am Dienstag in Washington. In dem Gemeinschaftszentrum sollen Piloten der Nato an Hubschraubern des russischen Typs Mil geschult werden.

Ihre Beteiligung am Zentrum haben bereits die USA, Kroatien, die Slowakei und Lettland zugesagt, Interesse haben auch Ungarn und Litauen signalisiert. Kroatien und Tschechien arbeiten bei der Hubschrauberausbildung bereits jetzt intensiv zusammen und bilden Piloten der afghanischen Streitkräfte an den russischen Modellen aus.

Regierungspartei Lidem darf wahrscheinlich Fraktion im Abgeordnetenhaus gründen

Die neu gegründete Regierungspartei Lidem von Vizepremierministerin Karolína Peake wird wahrscheinlich eine Fraktion im Abgeordnetenhaus bilden dürfen. Am Mittwoch sprach der verfassungsrechtliche Ausschuss im Abgeordnetenhaus die Empfehlung aus, die notwendige Mindestzahl zur Fraktionsbildung auf sechs Abgeordnete zu senken - Lidem hat acht Abgeordnete.

Lidem entstand im Frühling dieses Jahres, damals entschied die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), aus der Regierungskoalition auszutreten. Karolína Peake sammelte darauf VV-Abgeordnete um sich, die das Kabinett weiter unterstützen wollten. Anfang November fand der Gründungsparteitag von Lidem statt, bei der Peake zur Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Umfrage: Drei Viertel der Tschechen haben negative Einstellung zu Roma

Insgesamt 71 Prozent der Tschechen haben eine negative Einstellung gegenüber Roma, das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem ergeben. 69 Prozent lehnen aber Gewalt gegen Roma ab, ergab die Befragung. Nur 5 Prozent der Menschen gaben indes an, gute Beziehungen zu Roma zu pflegen, weitere 20 Prozent bezeichneten die Beziehungen als genauso gut wie zu anderen Teilen der tschechischen Gesellschaft.

Stem hat die Umfrage Ende Oktober, Anfang November durchgeführt. Insgesamt wurden 1062 tschechische Bürger über 18 Jahre befragt.

Österreich gibt 39 gestohlene religiöse Figuren an Tschechien zurück

Österreich wird in der kommenden Woche 39 religiöse Figuren an Tschechien zurückgeben, die Figuren waren gestohlen und illegal ausgeführt worden. Der österreichische Käufer der Holz- und Steinfiguren habe endgültig den Rechtsstreit gegen Tschechien verloren, teilte das tschechische Kulturministerium am Mittwoch auf seinen Webseiten mit. Der Rechtsstreit zog sich seit 2008 hin. Die Werke im Streitwert von 159.000 Euro waren aus Sakralbauten und anderen Objekten in ganz Tschechien gestohlen worden, die österreichische Polizei fand sie bei Haussuchungen. Die Figuren sollen nun den Besitzern zurückgegeben werden.

Verfassungsurteil: Tschechische Gerichte müssen erneut Erbfolge bei Schwarzenbergs bestimmen

Die tschechischen Gerichte müssen erneut darüber entscheiden, wer die rechtmäßige Erbfolge für den Besitz des Zweigs Hluboká der Familie Schwarzenberg hat. Dies entschied das tschechische Verfassungsgericht am Mittwoch. Hintergrund ist eine Beschwerde von Elisabeth von Petzold, der leiblichen Tochter von Heinrich Schwarzenberg. Sie und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg führen bereits seit Beginn der 90er Jahre einen Erbstreit um die Besitzungen der Familie in Tschechien. Die tschechischen Gerichte haben bisher Karel Schwarzenberg als Erben angesehen, der Fürst ist Adoptivsohn von Heinrich Schwarzenberg und stammt eigentlich aus dem tschechischen Zweig der Familie und nicht aus dem Zweig Hluboká.

In der Praxis ginge es nur um die Herausgabe der Familiengruft in der Gemeinde Domanín in Südböhmen, schreibt die Presseagentur ČTK. Der Rest des Besitzes sei durch die so genannte Lex Schwarzenberg von 1947 vor der Herausgabe durch den tschechischen Staat geschützt. Dies zweifelt Elisabeth von Petzold indes an.

Fußball: HSV-Mittelfeldspieler Jiráček muss operiert werden

Petr Jiráček vom Hamburger SV muss operiert werden und fällt bis zum Ende der Vorrunde in der Fußball-Bundesliga aus. Beim 26-jährigen Tschechen wurde ein Leistenbruch festgestellt, teilte der Verein am Mittwoch mit. Die Operation soll in zwei Wochen erfolgen. Zuvor muss seine Schambeinentzündung abklingen, unter der er seit längerem leidet.

Der Mittelfeldspieler soll Anfang Januar mit der Mannschaft ins Trainingslager nach Abu Dhabi reisen, um für die Rückrunde wieder zur Verfügung zu stehen. Jiráček war Ende August für vier Millionen Euro vom VfL Wolfsburg geholt worden. Seither kam er fünfmal zum Einsatz.

Fußball: Ex-HSV-Kapitän Jarolím hört bei Ligue-1-Klub Evian TG auf

Der ehemalige tschechische Nationalspieler und frühere HSV-Kapitän David Jarolím hat nach nur zweieinhalb Monaten sein Engagement in Frankreich beendet. Der 33 Jahre alte Mittelfeldspieler habe aus „persönlichen Gründen“ seinen Einjahresvertrag mit dem FC Evian Thonon-Gaillard aufgelöst, teilte der französische Erstligist am Mittwoch mit. Der Verein bedauere diese Entscheidung, hieß es. Zu seiner sportlichen Zukunft äußerte sich Jarolím zunächst nicht.

Nach neun Jahren beim Hamburger SV war Jarolím Ende August von Evian als Nachfolger des zu Ajax Amsterdam gewechselten Dänen Christian Poulsen verpflichtet worden. Der defensive Mittelfeldmann, der in 257 Einsätzen für den HSV 14 Tore schoss und zwischen 2005 und 2009 insgesamt 29 Spiele für Tschechien bestritt, war in der Ligue 1 vor der Vertragsauflösung fünfmal zum Einsatz gekommen.

Das Wetter am Donnerstag, 22.11.: Hochnebel oder Sonne, bis 9 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist hochnebelartig bewölkt mit vereinzelt Sprühregen, im Osten des Landes kann es aber auch heiter sein. In den Bergen scheint die Sonne. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Meter werden 6 Grad Celsius erreicht.