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Präsident Klaus eröffnet in Wien dreitägigen Besuch Österreichs

Die Tschechische Republik unterliegt den Worten von Staatspräsident Václav Klaus zufolge nicht dem irrationalen Fanatismus und wird das südböhmische Atomkraftwerk erweitern. Genauso wie Österreich geht es aber auch Tschechien sehr um die Sicherheit der Atomenergieproduktion. Dies sagte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus am Dienstag nach dem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer. Beide Staatspräsidenten erklärten, dass es in den tschechisch-österreichischen Beziehungen Themen gibt, über die die beiden Länder unterschiedliche Meinungen haben. Fischer zufolge stehen die beiden Länder einander jedoch nahe und tauschen ihre Meinungen als Partner und nicht als Gegner aus.

Präsident Klaus eröffnete am Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Österreich. Vorgesehen ist neben den Gesprächen mit Bundespräsident Fischer ein Treffen mit der Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, sowie mit Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl.

Zum Abschluss seiner insgesamt zehnjährigen Amtszeit absolviert Präsident Klaus bis Januar eine Reihe von Besuchen in die Nachbarländer. Polen besuchte Klaus im Oktober, seine Kanzlei bereitet weitere Reisen in die Slowakei und möglicherweise auch nach Ungarn vor.

Bundestagspräsident Lammert führt Gespräche in Prag

Am Dienstag ist der Präsident des deutschen Bundestags Norbert Lammert zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien angereist. Der Besuch erfolgt auf Einladung der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová. Lammert traf sich zunächst mit Němcová. Vorgesehen sind zudem Gespräche mit Premier Petr Nečas, dem Vorsitzenden des Senats Milan Štěch, Außenminister Karel Schwarzenberg und mit Kardinal Dominik Duka. Themen der Gespräche sind unter anderem die Zukunft der EU und die Finanzkrise, die bilateralen Beziehungen sowie die Vertiefung der Beziehungen der Parlamente und ihre Rolle in Europa.

Minister Bendl legt Entwurf zu neuem Lebensmittelgesetz vor

Das Landwirtschaftsministerium plant die größten Änderungen im Lebensmittelgesetz in den letzten 15 Jahren. Dies teilte Landwirtschaftsminister Petr Bendl am Dienstag mit. Im überarbeiteten Lebensmittelgesetzentwurf sind die Kompetenzen seines Ressorts neu geregelt. So soll sich die Kontrolltätigkeit des Ministeriums nun auch auf den Bereich der öffentlichen Ernährung, also auf Restaurants, Kantinen oder Schulküchen erstrecken. Der Vorschlag sieht ebenso härtere Sanktionen gegen Betrügereien beim Verkauf von Lebensmitteln vor. Der Entwurf reagiert teilweise auf Änderungen in den EU-Gesetzen, aber auch auf Erfahrungen der Staatsverwaltung, der Lebensmittelproduzenten und der Verbraucher.

ČSSD fordert Klaus zu Veto gegen Kirchenrestitutionen auf

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) forderten Präsident Václav Klaus auf, sein Veto gegen das Gesetz über Kirchenrestitutionen einzulegen. Die ČSSD hat zudem vor, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen. Dies teilte der ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka am Dienstag mit. Das Gesetz über die Rückgabe des während des Kommunismus beschlagnahmten Kircheneigentums wurde vorige Woche vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Finanzminister Miroslav Kalousek (Top-09) bemerkte in Brüssel zum Standpunkt der ČSSD, dass sich 17 Kirchen und Religionsgemeinschaften über die Form der Rückgabe des Eigentums einigten. Diese hätten dann eine gemeinsame Vereinbarung mit dem Staat geschlossen, so der Finanzminister. Die katholische Kirche habe, so Kalousek, im Rahmen einer gemeinsamen Idee auf einen Teil ihrer Ansprüche zugunsten anderer Kirchen verzichtet. „Und diese Vereinbarung stört die Sozialdemokraten? Sie sollen sich schämen“, sagte Kalousek.

Müllerová wird am Freitag zur Arbeitsministerin ernannt

Ludmila Müllerová von der Partei Top-09 soll am Freitag zur Ministerin für Arbeit und Soziales ernannt werden. Dies teilte Premier Petr Nečas am Dienstag dem Nachrichtenserver iDnes.cz mit. Müllerová löst im Arbeitsministeramt íhren Parteikollegen Jaromír Drábek ab, der zurücktrat, nachdem sein Stellvertreter der Korruption beschuldigt worden war. Müllerová von der Top-09 war früher Mitglied der Christdemokratischen Partei (KDU-ČSL). In den Jahren 2002-2004 war sie stellvertretende Arbeitsministerin. Danach wurde sie in den Senat des tschechischen Parlaments gewählt.

Analyse der Regierung: Staatsverwaltung versagte im Kampf gegen Schwarzmarkt für Alkohol

Staatliche Institutionen haben ungenügend gegen den illegalen Handel mit Alkohol gekämpft. Die Behörden versagten sowohl in der Kontrolle des Schwarzmarktes, als auch bei der Bestrafung von illegalen Händlern. Dies geht aus einer Analyse hervor, die die Regierung ausarbeiten ließ. Am Mittwoch wird das Regierungskabinett darüber diskutieren. In dem Dokument wird der Umgang der Staatsverwaltung mit dem Schwarzmarkt für Alkohol zwischen dem Januar 2010 und dem Oktober dieses Jahres analysiert. Den einzelnen Behörden, die diese Problematik betrifft, wird in dem Material zudem eine schlechte Kommunikation vorgeworfen. Der Kontrolle des illegalen Handels mit Alkohol soll von nun an mehr Aufmerksamkeit als bisher geschenkt werden. Es wird beispielsweise eine Koordinierungsgruppe mit Experten verschiedener Institutionen eingerichtet werden, die die Arbeit der Staatsbehörden im Kampf gegen den Schwarzmarkt für Alkohol optimieren soll.

Premiere des Leo Express: Erster Zug fuhr von Prag nach Ostrau

Auf der Bahnstrecke Prag – Ostrava / Ostrau verkehrt seit Dienstag auch der Leo Express. Der erste Zug der gleichnamigen Firma startete am frühen Morgen kurz vor 5 Uhr vom Prager Hauptbahnhof und hatte zirka 30 Fahrgäste an Bord. Die noch relativ spärliche Auslastung des Hochgeschwindigkeitszugs sei der frühen Abfahrtszeit geschuldet, erklärte ein Firmensprecher. Ansonsten bietet der Leo Express mehr als 230 Fahrgästen Platz. Er ist nach dem Pendolino der Tschechischen Bahn (ČD) und den gelben Zügen der Firma RegioJet nun schon die dritte Zugmarke, die auf der tschechischen Hauptgleisader verkehrt.

Volksbühne Berlin setzt Schlusspunkt unter Prager Theaterfestival deutscher Sprache

Mit der Komödie „Die (s)panische Fliege“ in einer Inszenierung von Franz Arnold und Ernst Bach endet am Dienstag das Prager Theaterfestival deutscher Sprache. Das lustige Theaterstück wird am Abend von der Volksbühne Berlin in der Prager Staatsoper aufgeführt. Das Theaterfestival fand zum 17. Male statt. In diesem Jahr gastierten Ensembles aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg in der Moldaustadt. Mit dem Mährischen Theater Olomouc präsentierte sich ebenso eine heimische Bühne bei dem Festival.

Symphonieorchester des Tschechischen Rundfunks gastiert in Innsbruck

Das Symphonieorchester des Tschechischen Rundfunks tritt am Mittwoch in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck auf. Im Rahmen der Meister- und Kammerkonzerte spielt das Orchester unter der Leitung von Dirigent Leoš Svárovský ausschließlich Werke des tschechischen Komponisten Antonín Dvořák. Auf dem Programm stehen unter anderem die Biblischen Lieder sowie Dvořák’s 8. Symphonie. Das Konzert beginnt um 20 Uhr im Innsbrucker Congress.

Geplante Rallyes finden wegen tragischem Unfall vom Samstag nicht statt

Zwei in der Saison noch geplante tschechische Rallyes werden nicht stattfinden. Darüber entschied der Rallye-Verband der Föderation für Automobilsport der Tschechischen Republik auf seiner Sondersitzung am Dienstag in Prag. Der Grund war der tragische Unfall bei der RallyShow Uherský Brod, bei der am vergangenen Samstag vier Mädchen ums Leben kamen. Ihre Rolle spielte bei der Entscheidung auch die öffentliche Meinung. Bei Autorennen kamen in diesem Jahr in Tschechien bereits sieben Menschen ums Leben.

Speerwerferin Špotáková unterbricht Karriere wegen Nachwuchs

Die zweifache Olympiasiegerin im Speerwurf Barbora Špotáková unterbricht die Sportkarriere wegen Schwangerschaft. Das Baby soll Anfang Sommer zur Welt kommen, teilte die Sportlerin am Dienstag mit. Nach der Babypause möchte sie wieder ins Training einsteigen und an der Leichtathletik-EM 2014 in Zürich teilnehmen, so die Weltrekordlerin.

Fußballprofi Štajner droht längere Pause

Dem tschechischen Fußballprofi Jiří Štajner droht eine längere Pause oder gar das vorzeitige Ende seiner Karriere. Der 36-jährige Mittelfeldspieler von Meister Slovan Liberec kam beim letzten Punktspiel seines Teams am Sonntag in Teplice aufgrund einer Muskelverletzung nicht zum Einsatz. So die offizielle Version seines Vereins. Diese bestätigte auch Štajner selbst am Dienstag gegenüber dem Nachrichtenserver iDnes.cz. Er sagte, bei der Untersuchung im Krankenhaus habe sich gezeigt, dass es um einen Muskelriss gehe.

Laut Information der Tageszeitung „Sport“, die am Dienstag veröffentlicht wurde, leide der Nationalspieler aber an einer Lungenembolie, die ihn bereits im Sommer ereilt hatte. Daher müsse sich der ehemalige Bundesligaprofi, der acht Jahre in Hannover spielte, jetzt längerfristig medizinisch behandeln lassen, hieß es. Die Lunge müsse gereinigt und danach festgestellt werden, ob man eine Thrombophilie ausschließen könne oder nicht. Nur wenn alles in Ordnung sei, könne Štajner auch wieder Sport treiben, sagte der Arzt der tschechischen Nationalmannschaft, Petr Krejčí, gegenüber „Sport“. Nach dem heutigen Erkenntnisstand wird Štajner zumindest bis zur Winterpause kein Spiel mehr bestreiten.

Das Wetter am Mittwoch: bedeckt, bis 8 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt und neblig, im Tagesverlauf kommt es aber auch zu Aufheiterungen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 4 Grad Celsius.