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Einigung mit Parteirebellen: Nečas wendet drohendes Aus der Regierungskoalition ab

Premier Petr Nečas hat das drohende Aus der tschechischen Mitte-Rechts-Koalition abgewendet. Am Dienstagabend einigte sich der Regierungschef mit fünf rebellierenden Abgeordneten von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) auf ein Verfahren, um das geplante Steuerpaket am Mittwoch im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Mit der Abstimmung über das Paket will Premier Nečas auch die Vertrauensfrage verbinden. Der Absprache nach wollen zwei der so genannten ODS-Rebellen für das Steuerpaket auch mit der darin vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung stimmen, die anderen drei legen noch vor der Abstimmung ihre Abgeordnetenmandate nieder. Dies teilten die ODS-Rebellen und Nečas nach gemeinsamen Gesprächen mit.

Elf Kandidaten reichen Kandidatur um Amt des tschechischen Staatspräsidenten ein

Insgesamt elf Kandidaten haben sich fristgerecht für die historisch erste Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten beworben: acht Männer und drei Frauen. Am Dienstagnachmittag lief die Frist zur Einreichung der Unterlagen ab. Bis zum 23. November muss nun das Innenministerium die Unterlagen prüfen und eventuelle Ablehnungen mitteilen.

Zu den Bewerbern gehören mit Jan Fischer (parteilos) und Miloš Zeman (SPO) auch zwei ehemalige Premiers sowie Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09). Weitere Kandidaten sind der sozialdemokratische Senator und Parteivize Jiří Dienstbier, der bürgerdemokratische stellvertretende Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka, die christdemokratische Europaabgeordnete Zuzana Roithová, die ehemalige Europaabgeordnete Jana Bobišíková (Suverenita), der Unternehmer und Senator Tomio Okamura, der ehemalige Wirtschaftsminister Vladmír Dlouhý, der Künstler Vladimír Franz und die Schauspielerin Táňa Fischerová. Der Nachfolger von Amtsinhaber Václav Klaus wird im Januar kommenden Jahres gewählt.

Gewerkschaften kritisieren Plan zur Flexibilisierung der Krankenkassen-Beitragssätze

Die Gewerkschaften in Tschechien kritisieren den Plan von Gesundheitsminister Leoš Heger, den Krankenkassen Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Beitragssätze zu geben. Heger will, dass die Krankenkassen ihre Beitragssätze flexibel an ihren Wirtschaftsergebnissen orientieren können. Dies sei ein „weiterer tödlicher Anschlag auf die Patienten“, schreibt Jaroslav Zavadil, der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, in einem offenen Brief an die tschechische Regierung. Die Patienten würden dadurch zu Finanziers schlechter Unternehmensführung und zudem in zwei Klassen unterteilt. Die Flexibilisierung der Beitragssätze gehört zu 14 Vorschlägen von Heger, um das tschechische Gesundheitssystem zu sanieren.

Oppositionelle VV-Partei könnte für das Steuerpaket der Regierung stimmen

Die elf Abgeordneten der oppositionellen Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) könnten das umstrittene Steuerpaket der Regierung unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung fallen gelassen werde, sagte der Vorsitzende der VV-Partei, Radek John, am Dienstag. Nach dem Austritt eines Abgeordneten aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas hat die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus keine sichere Mehrheit mehr und ist auf die Unterstützung weiterer Abgeordnete angewiesen.

Das Steuerpaket soll am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Mit der Abstimmung über das Paket will Premier Nečas auch die Vertrauensfrage verbinden. Fünf Abgeordnete seiner Partei lehnen das Paket jedoch ab, weil bisher darin auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Reichensteuer vorgesehen sind.

Kritiker des Steuerpakets will bei Abstimmung den Saal verlassen

Der ehemalige Abgeordnete der Regierungskoalition Radim Fiala will bei der Abstimmung über das umstrittene Steuerpaket den Saal verlassen. Dies deutete Fiala am Montag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen an. Fiala war vor einigen Tagen aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ausgetreten, aus Protest gegen die Unterstützung der Parteiführung für das Steuerpaket. Der Abgeordnete lehnt vor allem die im Paket enthaltene Mehrwertsteuererhöhung ab. Wie Fiala aber weiter sagte, hoffe er zugleich noch immer auf einen Kompromiss zum Steuerpaket.

Die Abstimmung über das Paket gilt als entscheidend für den Fortbestand der Regierungskoalition aus ODS, Top 09 und Lidem. Premier Petr Nečas will mit der Abstimmung die Vertrauensfrage verbinden. Die Entscheidung im Abgeordnetenhaus wird für Mittwoch erwartet.

Industrieproduktion in Tschechien bricht immer weiter ein

Die Industrieproduktion in Tschechien bricht immer weiter ein. Im September wurde nach bereinigten Werten um 2,4 Prozent weniger produziert als im Vergleichsmonat des Vorjahres, wie das Statistikamt am Dienstag bekanntgab. Im August war bereits einen Rückgang von 3,1 Prozent verzeichnet worden. Im Septemberwert habe sich vor allem der Rückgang bei der Pkw-Herstellung bemerkbar gemacht, hieß es. Laut Wirtschaftsanalytikern schlägt sich die sinkende Nachfrage im In- und Ausland immer stärker nieder.

Ungarn und Tschechien wollen ungelöste Probleme der Vergangenheit diskutieren

Ungarn und Tschechien wollen einen offenen Dialog über die gemeinsame Geschichte führen und über ungelöste Probleme aus der Vergangenheit sprechen. Dies teilte der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Zsolt Németh, am Montag nach seinem Besuch in Prag mit. Nach einem Gespräch mit dem tschechischen Vizeaußenminister Jiří Schneider sagte Németh, es werde eine gemeinsame Historikerkommission errichtet, die sich mit kontroversen Themen der Vergangenheit befassen soll. Ungarn kritisiert beispielsweise die „Beneš-Dekrete“. Die Nachrichtenagentur MTI erinnerte vor kurzem daran, dass aufgrund dieser Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als 100.000 Ungarn aus der Tschechoslowakei deportiert oder in Arbeitslager geschickt worden waren.

Schauspielerin Táňa Fischerová ist dritte Frau im Präsidentschaftsrennen

Die Schauspielerin Táňa Fischerová ist die dritte Frau, die sich um die tschechische Staatspräsidentschaft bewirbt. Am Dienstag reichte sie die erforderlichen Unterlagen inklusive der mindestens 50.000 Unterstützerunterschriften beim Innenministerium ein. Fischerovás Kandidatur ist insgesamt die elfte. Die Frist für die Kandidaten zur Einreichung ihrer Unterlagen endet am Dienstag um 16 Uhr. Weibliche Bewerberinnen neben Táňa Fischerová sind die christdemokratische Europaabgeordnete Zuzana Roithová und die linkspopulistische ehemalige Europaabgeordnete Jana Bobošíková.

Konferenz in Prag würdigt Raoul Wallenberg, der 100.000 Juden rettete

Politiker, Diplomaten und Historiker haben am Montag bei einer internationalen Konferenz im tschechischen Abgeordnetenhaus an den schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg erinnert. Während des Zweiten Weltkriegs rettete Wallenberg in Ungarn rund 100.000 Juden vor dem Tod. Die Rettungsaktion des schwedischen Diplomaten könnte die Vorlage zu einem unglaublichen Film sein, sagte die Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová. Laut dem israelischen Botschafter in Prag, Jaakov Levy, zeichnete sich Wallenberg durch Mut und ein ausgeprägtes Gewissen aus.

Wallenberg wurde im Januar 1945 von der sowjetischen Armee festgenommen, sein weiteres Schicksal ist unbekannt. Es wird angenommen, dass er im Moskauer KGB-Gefängnis ermordet wurde. Der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Zsolt Németh, erklärte bei seinem Besuch in Prag am Montag, Wallenberg sei Opfer des sowjetischen Regimes geworden.

Zoll beschlagnahmt auf Marktgelände Sapa 13.000 Fälschungen von Markenuhren

Tschechische Zöllner haben auf dem Marktgelände Sapa in Prag 13.000 Fälschungen von Markenuhren beschlagnahmt. Auf dem Gelände betreiben vor allem Vietnamesen ihre Geschäfte. Die Imitate wurden auf dem Marktgelände für umgerechnet 20 bis 60 Euro verkauft, der durchschnittliche Kaufpreis eines Originals liegt hingegen bei 6500 Euro. Der Gesamtschaden liegt nach Angaben des Zolls bei umgerechnet 84 Millionen Euro. Auf die Imitate unter anderem von Rolex- und Breitling-Uhren in einem der Geschäfte habe die Polizei aufmerksam gemacht, sagte ein Sprecher der Generaldirektion des Zolls. Nachfolgend seien noch weitere Lager von Markenfälschungen entdeckt worden, vor allem von Kleidung, wie eine Sprecherin der Polizei ergänzte.

Tennis: Tschechien geht in Bestbesetzung ins Davis-Cup-Finale

Tschechien geht in Bestbesetzung in das Davis-Cup-Finale gegen Spanien. Teamkapitän Jaroslav Navrátil nominierte wie erwartet Tomáš Berdych und Radek Štěpánek. Sie sollen die Einzel und auch das Doppel bestreiten. Ersatzspieler sind Lukáš Rosol und Ivo Minář. Es gebe keinen Grund, das Team des Halbfinalsiegs gegen Argentinien zu ändern, sagte Navrátil.

Spanien muss im Finale in Prag hingegen ohne seine Nummer eins, den verletzten Rafael Nadal auskommen. Stattdessen wird der Weltranglisten-Fünfte David Ferrer das spanische Aufgebot anführen. Das Finale wird vom 16. bis 18. November in Prag ausgetragen. Die O2-Arena in der tschechischen Hauptstadt ist bereits ausverkauft.

Tennis: Berdych verliert zum Auftakt des Londoner ATP-Finales

Tomáš Berdych hat zum Auftakt des ATP-Finales in London sein erstes Gruppenspiel verloren. Der tschechische Tennisspieler unterlag am Montag dem britischen Olympiasieger und US-Open-Champion Andy Murray mit 6:3, 3:6 und 4:6. In der Neuauflage des US-Open-Halbfinals musste sich der Weltranglistensechste zum vierten Mal im achten Duell seinem Gegner aus Schottland geschlagen geben.

Tschechische Eishockey-Legende Jágr wieder Single

Der tschechische Eishockey-Star Jaromír Jágr (40) ist wieder Single. Der fünfmalige NHL-Torschützenkönig hat sich von dem Model Inna Puhajková getrennt. Er sei „in diese Beziehung mit vollem Einsatz gegangen“, sagte Jágr der Boulevardzeitung „Blesk“ (Dienstagsausgabe), umso mehr schmerze es ihn jetzt. Mit der 26-Jährigen war Jágr sechs Jahre zusammen. Wegen des Tarifstreits in der nordamerikanischen Eishockey-Liga spielt Jágr derzeit für seinen eigenen Verein HC Kladno. Laut tschechischen Zeitungen lebt Jágr bei seinen Eltern. Zu seinen früheren Partnerinnen gehörte auch Ex-Miss-Slowakei Andrea Verešová.

Das Wetter am Mittwoch, 7.11.: bewölkt, Regen, bis 9 Grad Celsius

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst stark bewölkt, zeitweise mit Regen, in Lagen über 700 Meter mit Schnee. Am Nachmittag und Abend lockert die Wolkendecke auf und die Niederschläge lassen nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Metern werden 4 Grad Celsius erreicht.