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Regierung bricht Diskussion über neuen Haushaltsentwurf ab

Das Regierungskabinett brach die Sondersitzung zur Diskussion eines neuen Haushaltsentwurfs für 2013 am Montag ab. Die Diskussion wird am Mittwoch fortgesetzt. Dies teilte Premier Petr Nečas mit. Der neue Haushaltsentwurf rechnet mit um circa 41 Milliarden Kronen (1,64 Milliarden Euro) niedrigeren Einnahmen und Ausgaben als im ursprünglichen Entwurf. Das Haushaltsdefizit von 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) bleibt hingegen auch im neuen Haushaltsentwurf enthalten. Ihre Unzufriedenheit mit dem Entwurf brachte die Mehrheit der Ministerien zum Ausdruck. Die Vertreter der kleinsten Regierungspartei Lidem kritisierten die geplanten Einsparungen im Verkehrsbereich. Die Regierung muss bis zum 23. November einen neuen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringen.

Dienstbier bezeichnet neuen Haushaltsentwurf als Erpressung

Der Vizechef der Sozialdemokraten (ČSSD) Jiří Dienstbier hat den neuen Haushaltsentwurf als eine Erpressung bezeichnet. Dem Sozialdemokraten zufolge würde ein derartiger Haushaltsentwurf die tschechische Wirtschaft in den kommenden Jahren ruinieren. Dienstbier sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag, dass der neue Haushaltsentwurf auch den Erhalt der EU-Gelder gefährden könnte. Jeder verantwortlicher Minister müsse, so der Sozialdemokrat, diesen Haushaltsentwurf ablehnen. Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Bildungsexperte der ČSSD, Marcel Chládek über den Haushaltsentwurf.

Wissenschaftler kritisieren geplante Kürzungen im Haushalt

Noch bevor die Regierung am Montag zu ihrer Sondersitzung zum Haushalt für 2013 zusammenkommen konnte, äußerten sich neben Oppositionspolitikern bereits weitere Kritiker zum Entwurf von Finanzminister Miroslav Kalousek. Vor allem die Wissenschaftsgemeinde kritisiert den Haushaltentwurf stark, da eine Kürzung der Mittel für die Tschechische Akademie der Wissenschaften um 13 Prozent vorgesehen ist. Der Vorsitzende der Akademie, Jiří Drahoš, erklärte, die Kürzungen würden zu ernsthaften und grundlegenden Einschnitten bei Forschung und Entwicklung führen und zu einem Verlust an hervorragendem wissenschaftlichen Personal führen.

Außenminister Schwarzenberg: Tschechien unterstützt Serbien beim EU-Beitritt

Tschechien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen um den EU-Beitritt. Das sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg nach dem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Ivan Mrkić am Montag in Prag. Der EU-Beitritt der Balkanländer gehört zu den Prioritäten der tschechischen Außenpolitik. Die beiden Außenminister diskutierten auch über den Kosovo. Das Verhältnis Serbiens zur ehemaligen südserbischen Provinz Kosovo stellte ein Hindernis auf dem Weg zum EU-Beitritt Serbiens dar. Mrkić sagte, Serbien sei bereit, Verhandlungen mit dem Kosovo zu führen.

Präsident Klaus: Änderungen in der ODS reichen nicht aus

Präsident Václav Klaus hält die Änderungen, die während des Kongresses der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Wochenende durchgeführt wurden, nicht für ausreichend. Dies teilte der Staatspräsident am Montag dem Nachrichtenserver „Novinky.cz“ mit. Klaus, der momentan eine Asien-Reise unternimmt, verfolgte nicht alle Details des ODS-Kongresses. Aufgrund dessen, was er erfahren habe, müsse er sich die Frage stellen, ob die Änderungen innerhalb der ODS ausreichen, sagte Klaus. Auf den ersten Blick scheine es nicht so aus, so der Staatspräsident.

Unterstützer von Franz reichen seine Anmeldung für Präsidentenwahl ein

Die Unterstützer des bildenden Künstlers und Komponisten Vladimír Franz haben am Montag beim Innenministerium seine Anmeldung für die Präsidentenwahl eingereicht. Franz sammelte für seine Kandidatur zum Staatsoberhaupt mehr als 88.000 Unterstützerstimmen. Für eine erfolgreiche Registrierung für die Präsidentenwahl sind mindestens 50.000 gültige Unterschriften notwendig, falls der Kandidat nicht von mindestens 20 Abgeordneten oder zehn Senatoren vorgeschlagen wurde.

Okamura sammelte 58.000 Unterstützerstimmen für Kandidatur zum Staatspräsidenten

Der Unternehmer und Senator Tomio Okamura hat 58.000 Unterstützerstimmen für seine Kandidatur bei der ersten Direktwahl zum Staatspräsidenten gesammelt. Dies teilte Okamura am Montag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Er sagte, es sei ihm während knapp eines Monats gelungen, 58.000 Unterschriften der tschechischen Bürger zu sammeln. Er habe vor, am Dienstag die offizielle Anmeldung zur Präsidentenwahl dem Innenministerium vorzulegen. Die Zahl der Kandidaten für das Präsidentenamt, die die Bedingungen für die Registrierung der Kandidatur erfüllen, wird damit auf zehn erweitert.

Innenminister unterstützt Proteste gegen Havel-Büste in Straßburg

Der tschechische Innenminister Jan Kubice hat sich dem Protest einiger tschechischer Künstler gegen eine Büste von Václav Havel im Sitz des europäischen Parlaments in Straßburg angeschlossen. Laut Kubice sei die Büste eine tragischkomische Darstellung des ehemaligen Staatspräsidenten und Schriftstellers. Er habe die Petition unterzeichnet, weil er durchsetzen möchte, dass alle Kunst, die in öffentlichen Räumen ausgestellt werde, durch eine transparente Ausschreibung erfolgen solle, so der Innenminister.

Die Václav-Havel-Bibliothek hat die Kritik an der Büste zurückgewiesen. Ihre Leiterin, Marta Smolíková, sagte, jedermann habe einen anderen Geschmack in einer freien Gesellschaft. Daher könne auch keine internationale Ausschreibung garantieren, dass ein Kunstwerk allen gefallen werde, fügte Smolíková hinzu. Die Bibliothek hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die den Künstler Lubomír Janečka mit der Fertigung der Büste beauftragt hatte.

Mezzosopranistin Kožená erhält den Händelpreis der Stadt Halle

Die tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kožená erhält den Händelpreis der Stadt Halle 2013. Die Opernsängerin wird für ihre hervorragenden Händel-Interpretationen ausgezeichnet. Der Preis soll Kožená am 14. Juni in Halle nach einem Galakonzert während der Händel-Festspiele überreicht werden.

Tennis: Spanier kommen zum Davis-Cup-Finale nach Prag ohne Nadal

Spaniens Davis-Cup-Team wird im Finale gegen Tschechien in Prag ohne den verletzten Rafael Nadal antreten. Das spanische Tennis-Aufgebot wird David Ferrer im Davis-Cup-Finale anführen. Spaniens Teamkapitän Alex Corretja nominierte neben dem Weltranglisten-Fünften noch Nicolás Almagro fürs Einzel. Für das Doppel sind Marcel Granollers und Marc López vorgesehen. Tschechiens Kapitän Jaroslav Navrátil wird über die Zusammensetzung des Davis-Cup-Teams am Dienstag informieren. Das Davis-Cup-Finale wird in der ausverkauften O2-Arena in Prag vom 16.-18. November stattfinden.

Fußball: HSV-Spieler Jiráček bis Ende des Jahres außer Gefecht

Der tschechische Fußballnationalspieler Petr Jiráček fällt wegen einer Leistenverletzung bis Ende dieses Jahres aus. Der Mittelfeldspieler, der beim Hamburger Sportverein unter Vertrag steht, muss sich aber keiner Operation unterziehen. Trainer Thorsten Fink erklärte, er rechne in diesem Herbst nicht mehr mit einem Einsatz des 26-jährigen Tschechen.

Jiráček kam im Sommer vom VfL Wolfsburg für 4 Millionen Euro nach Hamburg, sein Können hat er dort aber bisher noch nicht unter Beweis gestellt. Im zweiten Spiel nach seinen Transfer erhielt er einen Platzverweis und wurde mit zwei Spielen Sperre bestraft. Seitdem hindern ihn seine Probleme mit der Leiste an weiteren Einsätzen.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt, Regen, bis 8 Grad Celsius

Am Dienstag ist es in Tschechien größtenteils bewölkt mit Regenschauern, in Lagen über 700 Meter mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Metern erreichen sie nur 1 Grad Celsius.