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Tschechische Regierung verliert verlässliche Mehrheit

Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition hat ihre verlässliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Aus Protest gegen neuerliche Steuererhöhungen hat der Parlamentarier Radim Fiala die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas verlassen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Nečas kritisierte den Austritt als „Flucht vor der eigenen Verantwortung“. Die Koalition aus ODS, TOP 09 und Lidem kommt jetzt nur noch auf 99 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten der Regierung 100 Stimmen für eine knappe Mehrheit gereicht, weil zwei Abgeordnete der Opposition in Haft sitzen. Nun ist Premier Nečas auf die Unterstützung durch Abgeordnete weiterer bürgerlicher Parteien angewiesen.

Radim Fiala gehört zu der Gruppe von sechs ODS-Abgeordneten, die Nečas die Gefolgschaft verweigert haben, sie blockieren die Annahme der für kommendes Jahr geplanten Steuererhöhungen. Die anderen fünf Parlamentarier wollen bisher nicht Fialas Beispiel nachahmen, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung verkündet. Fiala kündigte zudem an, er würde weitere Vorhaben des Regierungslagers nach wie vor unterstützen.

Finanzministerium korrigiert Konjunkturaussichten nach unten

Das Finanzministerium hat die Konjunkturaussichten für Tschechien nach unten korrigiert. Der neuen Prognose nach schrumpft die tschechische Wirtschaft dieses Jahr um 1 Prozent, für kommendes Jahr erwartet das Ressort einen Anstieg von 0,7 Prozent. Im Juni hatte das Ministerium noch einen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem und einen Anstieg von 1 Prozent im kommenden Jahr vorhergesagt. Grund für die Korrektur sei die Annahme, dass die Nachfrage der Haushalte geringer ausfallen werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Prognose beruhe auf den ursprünglichen Planungen der Regierung, die Mehrwertsteuer im gängigen und im reduzierten Satz um einen Prozentpunkt anzuheben, so der Sprecher weiter.

Tschechische Bergleute protestieren vor Regierungssitz

Rund 2000 Bergleute haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Prag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Die Beschäftigten im Braunkohle-Tagebau trugen Spruchbänder mit Losungen wie „Der Letzte macht die Heizung aus“. Der Zorn der Kumpel richtet sich gegen das neue Bergbau-Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde und nun Staatspräsident Václav Klaus zur Unterschrift vorliegt. Die Novelle macht es schwerer, Grundstückseigentümer zu enteignen, um Zechen zu vergrößern. Die Gewerkschaften befürchten den Wegfall von bis zu 2000 Arbeitsplätzen im Bezirk Most / Brüx am Rande des Erzgebirges. Dort erreichen die Bagger in den nächsten Jahren die staatlichen Fördergrenzen.

Gesundheitsminister Heger plant Nullrunde bei Ärztegehältern

Gesundheitsminister Leoš Heger plant für das kommende Jahr eine Nullrunde bei den Gehältern von Ärzten und weiteren Beschäftigten im Gesundheitswesen. Grund sei die schlechte allgemeine Finanzlage im Gesundheitswesen, teilte Heger nach der Kabinettssitzung am Mittwoch mit. Der Minister verwies zudem darauf, dass die Gehälter im Gesundheitswesen in den vergangenen beiden Jahren angehoben wurden, während in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Gehälter eher gesunken seien. Den Anstieg hatte der Minister zugestanden, nach dem die Ärzte mit Massenkündigungen gedroht hatten. Die Ärzte halten aber ihr Gehaltsniveau weiter nicht für ausreichend. Im November wollen sie daher mit Kollegen aus den drei weiteren Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei) demonstrieren.

Arbeitsminister Drábek verlässt Regierungskabinett

Der Minister für Arbeit und Soziales, Jaromír Drábek (Top 09), verlässt an diesem Mittwoch das tschechische Regierungskabinett. Premier Petr Nečas hat am Vormittag die Rücktrittserklärung des Ministers an Staatspräsident Václav Klaus überreicht. Drábek hatte Anfang Oktober seinen Rücktritt angekündigt, nachdem sein erster Stellvertreter Vladimír Šiška wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden war. Abgelöst wird Drábek höchstwahrscheinlich von seiner Parteikollegin und Ex-Senatorin Ludmila Müllerová.

Manager von T-Mobile soll Leitung der Prager Verkehrsbetriebe übernehmen

Ein Manager der tschechischen Telekommunikationsgesellschaft T-Mobile soll die Leitung der Prager Verkehrsbetriebe übernehmen: Der Aufsichtsrat der Betriebe schlug am Mittwoch vor, Milan Křístek zu ernennen. Der 43-Jährige leitet bei T-Mobile den Verkaufsbereich an Firmen. Er gehört zu drei von insgesamt 51 Bewerbern auf den Posten, die in die Endrunde gekommen waren. Die Empfehlung des Aufsichtsrats muss am Donnerstag noch der Unternehmensvorstand bestätigen.

Im August hatte der Vorstand den damaligen Chef Vladimír Lich abberufen. Begründet worden war der Schritt mit Fehlern im Management. Lich hatte zuvor gegen die frühere Firmenleitung Strafanzeige wegen des Verdachts auf Korruption gestellt.

Gemüseanbau in Tschechien seit 2002 um 30 Prozent geschrumpft

In Tschechien wird immer weniger Gemüse angebaut. Die Anbaufläche habe sich seit 2002 um 30 Prozent reduziert, gab der tschechische Verband der Gemüsebauern bekannt. Während vor zehn Jahren noch auf 12.700 Hektar Ackerland Gemüse angebaut wurde, seien es in diesem Jahr nur noch 9170 Hektar gewesen. Zugleich seien die Gemüse-Einfuhren aus den anderen EU-Ländern um mehr als die Hälfte gestiegen, hieß es. Die Importe deckten mittlerweile bereits zwei Drittel des durchschnittlichen Jahresbedarfs eines Tschechen an Gemüse (80 Kg). Ein Grund für die Entwicklung sei, dass in anderen Ländern der Europäischen Union die Gemüsebauern stärker unterstützt würden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Radovan Tůma.

Zentrum für Biotechnologie und Biomedizin nimmt Tätigkeit auf

Das neue Zentrum für Biotechnologie und Biomedizin „Biocev“ hat am Dienstag offiziell seine Tätigkeit aufgenommen. Obwohl das Zentrum in Vestec bei Prag erst in zwei Jahren fertiggestellt sein soll, laufen nun die ersten Projekte an den bereits bestehenden Forschungsstellen an. Das Biocev ist eine gemeinsame Forschungseinrichtung der Tschechischen Akademie der Wissenschaften und der Prager Karlsuniversität. Es wird hauptsächlich aus EU-Fonds finanziert. Künftig sollen in dem Zentrum bis zu 600 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland arbeiten.

Tennis: Kvitová absolviert erstes leichtes Training vor Fed-Cup-Finale

Die Nummer eins der tschechischen Tennisfrauen, Petra Kvitová, hat nach ihrer Virusinfektion am Mittwoch ein erstes leichtes Training absolviert. Erst am Donnerstag soll aber ein Belastungstest zeigen, wie fit die 22-Jährige für das Fed-Cup-Finale gegen Serbien am Wochenende ist. Kvitová zeigte sich optimistisch: Sie fühle sich besser und denke, „bei weiterer Genesung am Samstag zu 100 Prozent einsatzfähig zu sein“. Die Weltranglisten-Sechste hatte am Dienstag vergangener Woche wegen ihrer Erkrankung bereits nach dem ersten Spiel die Teilnahme an der Tennis-WM in Istanbul abgebrochen.

Das Fed-Cup-Finale wird in der Prager O2-Arena am Samstag und Sonntag ausgetragen. Die Tschechinnen wollen dabei den Titel aus dem vergangenen Jahr verteidigen.

Tennis: Berdych bei Masters-Turnier in Paris-Bercy im Achtelfinale

Tomáš Berdych hat beim Tennis-Masters-Turnier in Paris das Achtelfinale erreicht. In der zweiten Runde besiegte er am Mittwoch in der Halle von Bercy den Italiener Andreas Seppi mit 7:6 und 6:2. Gegner des 27-jährigen Tschechen im Achtelfinale ist der Sieger aus der Partie Richard Gasquet aus Frankreich gegen Kevin Anderson aus Südafrika.

Das Wetter am Donnerstag, 1.11.: Wolken und Regen, bis 9 Grad Celsius

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst stark bewölkt und es regnet. Im Laufe des Tages lassen von Südwesten her die Niederschläge nach, und die Wolkendecke lockert auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter werden 5 Grad Celsius erreicht.