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Finanzminister Kalousek zieht Haushaltsentwurf zurück
Finanzminister Miroslav Kalousek hat seinen Haushaltsentwurf aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen. Nach Streit beim größten Regierungspartner, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas, muss Kalousek seine Ausgabenpläne überarbeiten. Einige ODS-Abgeordnete lehnen die eingeplanten Steuererhöhungen ab. Verhandlungen mit den sechs Abweichlern über einen Kompromiss verliefen bisher erfolglos. Der Fortbestand der Regierungskoalition ist gefährdet, weil Nečas mit dem Ja zum Steuerpakt die Vertrauensfrage verknüpft hat. Finanzminister Kalousek hat von den Abgeordneten einen Monat Zeit erhalten, um den Haushaltsentwurf umzuarbeiten.
Premier Nečas deutet Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen an
Premier Nečas kann sich offensichtlich vorgezogene Neuwahlen vorstellen. Dies deutete der Regierungschef in einem Gespräch für die Mittwochsausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes an. Für seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) seien vorgezogene Neuwahlen besser als ein langsames Zugrundegehen der Regierung, auch wenn sie den Gang in die Opposition bedeuten würden, so Nečas. In der Opposition ließe sich eine neue Generation von ODS-Politikern heranziehen, glaubt der Premier.
ODS: kein Kompromiss zwischen Parteiführung und Rebellen
Die Führung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die rebellierenden ODS-Abgeordneten haben sich bei ihrem Treffen am Mittwochvormittag nicht auf einen Kompromiss zum Steuerpaket einigen können. Sechs ODS-Abgeordnete lehnen weiterhin die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Premier Petr Nečas schlug vor, nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 14 auf 15 Prozent anzuheben. Die überwiegend für Waren und Dienstleistungen geltende Mehrwertsteuer von 20 Prozent solle indes nicht erhöht werden. Dies lehnten die Rebellen ab. Weitere Verhandlungen zum Steuerpaket sind in der kommenden Woche vorgesehen, sie sollen vor der geplanten Abstimmung über das Steuerpaket im Abgeordnetenhaus stattfinden.
Vizepremierministerin Peake: Haushalt 2013 mit weiteren Kürzungen
Der neue Haushaltsentwurf für das kommende Jahr soll Kürzungen im Umfang von umgerechnet 880 Millionen Euro enthalten. Dies bedeute für jedes Haushaltskapitel Streichungen im Umfang von fünf bis sieben Prozent, wie Vizepremierministerin Karolína Peake nach einer Zusammenkunft des Kabinetts am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mitteilte. Die außerplanmäßige Kabinettssitzung war einberufen worden, nachdem Finanzminister Kalousek seinen Haushaltsentwurf zur Überarbeitung aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen hatte.
EEG-Umlage: Strom verteuert sich um zwei bis vier Prozent
Wegen der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien steigen im kommenden Jahr die Stromkosten für die tschechischen Haushalte und Unternehmen. Die Regierung einigte sich am Mittwoch auf einen Entwurf, der die Vergütung mit umgerechnet 280 Millionen Kronen zusätzlich unterstützen soll. Zugleich plant der Staat, seinen Anteil an der Umlage für erneuerbare Energien zu reduzieren. Laut vorläufigen Berechnungen bedeutet dies für die Haushalte einen Anstieg der Stromkosten um zwei bis vier Prozent. Industrie- und Handelsminister Martin Kuba merkte an, dass die Erhöhung der Umlage ein geerbtes Problem aus früheren Entscheidungen sei. In diesem Jahr stiegen die Strompreise für die Haushalte im Schnitt um 3,4 Prozent.
Wählerumfrage: Sozialdemokraten deutlich vor Bürgerdemokraten
Die Sozialdemokraten (ČSSD) würden derzeit die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewinnen. Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median würden derzeit 28,5 Prozent der Wähler der Oppositionspartei ihre Stimme geben. Auf den zweiten Platz mit 20 Prozent kämen die Bürgerdemokraten (ODS) von Premier Petr Nečas. Der Einzug in das Abgeordnetenhaus gelänge noch den Kommunisten (KSČM) mit 16,5 Prozent und der Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg mit 10,5 Prozent. An der Fünfprozenthürde scheitern würden hingegen die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 4,5 Prozent Zustimmung, die linkspopulistische SPOZ von Ex-Premier Miloš Zeman mit 4,0 Prozent und die Grünen mit 3,0 Prozent. An der Befragung nahmen über 1100 tschechische Bürger teil.
Verträge über 155 Millionen Euro zwischen tschechischen und kasachischen Firmen
Vertreter von tschechischen Firmen haben am Mittwoch mit kasachischen Unternehmern Handels- und Investitionsverträge im Gesamtwert von umgerechnet 155 Millionen Euro unterzeichnet. Die Verträge betreffen die Branchen Pharmazie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Lebensmittel. Zur Unterzeichnung kam es anlässlich des Besuchs von Nursultan Nasarbajew, dem kasachischen Staatspräsidenten, in Tschechien.
Nasarbajew war am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien gekommen. Tschechische Politiker wollen mit ihm in Prag vor allem über wirtschaftliche Themen reden, so unter anderem über Erdöl- und Gaslieferungen. Nasarbajew wird von einer großen Delegation begleitet, in der vier Minister und 45 Unternehmer vertreten sind.
Erster Vergiftungsfall durch Methanol im Kreis Hradec Králové
Erstmals ist im Kreis Hradec Králové / Königgrätz in Ostböhmen ein Vergiftungsfall durch Methanol im Alkohol bekannt geworden. Ein 65-jähriger Mann habe gepanschten Schnaps getrunken und liege seit Sonntag im Krankenhaus von Broumov / Braunau, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch mit. Der Mann sei aber außer Lebensgefahr, so die Sprecherin. In der Wohnung des Mannes fand die Polizei Reste von gepanschtem Wodka und Rum der Marke „Vapa Drink“. Da der Vergiftete auch das Geschäft nennen konnte, in dem er den Alkohol erworben hatte, beschlagnahmte die Polizei dort am Dienstag alle Spirituosen. Sie sollen nun auf ihren Methanol-Gehalt geprüft werden.
Kvitová gibt bei Tennis-WM auf – Teilnahme am Fed-Cup-Finale unsicher
Für Titelverteidigerin Petra Kvitová ist die Tennis-WM in Istanbul bereits nach dem ersten Spiel beendet. Die Tschechin sagte ihre weitere Teilnahme an der mit 4,9 Millionen Dollar dotierten WTA-Veranstaltung am Mittwoch wegen einer Virus-Erkrankung ab. Für die Weltranglisten-Sechste rückt in der weißen Gruppe die Australierin Samantha Stosur nach, wie die WTA mitteilte. Sie habe in ihrer Karriere noch nie irgendwo aufgegeben, sagte Kvitová enttäuscht. Aber wenn man nicht bei 100 Prozent sei, brauche man gegen die Mädels auf diesem Niveau nicht anzutreten.
Trotz des Ausscheidens in Istanbul hofft Kvitová, bis zum Fed-Cup-Finale gegen Serbien in zehn Tagen wieder fit zu sein. Neben ihr nominierte Team-Kapitän Petr Palá für die Partie in Prag (3./4. November) noch Lucie Šafářová, Lucie Hradecká und Andrea Hlaváčková.
Tennis: Daviscup-Finale in Prager O2-Arena ausverkauft
Das Tennis-Daviscup-Finale zwischen Tschechien und Spanien in der Prager O2-Arena ist ausverkauft. Innerhalb von nur elf Stunden gingen alle knapp 14.000 im freien Verkauf erhältlichen Eintrittskarten über die Ladentische. Dies gab ein Marketingbeauftragter des tschechischen Tennisbundes am Mittwoch bekannt. Das Davis-Cup-Finale wird vom 16. bis 18. November in der tschechischen Hauptstadt ausgetragen.
Das Wetter am Donnerstag, 25.10.: Wolken, vereinzelt Regen, bis 15 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien nach der Auflösung von Frühnebelfeldern meist stärker bewölkt. Vereinzelt fällt leichter Regen. Zum Abend werden die Niederschläge im Norden des Landes etwas intensiver, die Schneefallgrenze sinkt auf 900 Meter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius. In Höhenlagen über 1000 Meter werden 8 Grad Celsius erreicht.
