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Zweite Runde der Senatswahlen hat begonnen

In Tschechien hat am Freitag die zweite Runde der Teilwahlen zum Senat begonnen. In einer Stichwahl entscheiden die Wähler über ein Drittel der Sitze in der obersten Parlamentskammer. Die Sozialdemokraten schicken 23 Kandidaten ins Rennen, die Kommunisten 12, die Bürgerdemokraten von Premier Petr Nečas 10. Die linke Opposition hofft daher, ihre Mehrheit in der zweiten Kammer noch auszubauen.

Die Stichwahl folgt auf die erste Runde der Senatswahlen in jenen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. Es treten jeweils die beiden Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil gegeneinander an. In keinem der 27 Wahlkreise hatte am vergangenen Wochenende einer der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht und war direkt in den Senat gewählt worden. Insgesamt sind 2,8 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am Freitag sind die Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet und am Samstag zwischen 8 und 14 Uhr.

Premier Nečas: Tschechien könnte einheitliche Bankenaufsicht blockieren

Die Gefahr, dass Tschechien den Plan einer einheitlichen EU-Bankenaufsicht blockiert, besteht weiter. Dies bestätigte Premier Petr Nečas am Freitagmorgen in Brüssel. Nicht nur Tschechien, sondern auch weitere Staaten - wie beispielsweise Schweden – haben laut Nečas in Brüssel daran erinnert, dass ihnen nicht alle Entwürfe zur Bankenunion bekannt seien.

Nečas sagte bereits am Donnerstag, dass die Schaffung einer Bankenunion für Tschechien gefährlich werden könnte. Die tschechischen Banken seien gesund und hätten während der Finanzkrise - im Unterschied zu den Banken in anderen Ländern Europas - keine Gelder der öffentlichen Hand benötigt. Er wolle eine Garantie, dass eine mögliche Bankenunion den Finanzsektor in Tschechien nicht destabilisiere, sagte Nečas.

Gift-Alkohol fordert zwei weitere Todesopfer

Mit Methanol vergifteter Schnaps hat in Tschechien zwei weitere Todesopfer gefordert. Damit sind insgesamt 30 Menschen hierzulande aufgrund des Panschskandals gestorben. Am Freitagmorgen starben in der Uniklinik Brno / Brünn ein 66-jähriger Mann, der sich Anfang Oktober vergiftet hatte, sowie in einem Krankenhaus in Opava / Troppau ein 60-jähriger Mann, der am Donnerstag mit Vergiftungserscheinungen eingeliefert worden war. Im Krankenhaus im schlesischen Opava wird noch ein Bekannter des verstorbenen Mannes behandelt, der zusammen mit ihm von dem vergifteten Alkohol getrunken hat. Der 64-Jährige sei nicht in Lebensgefahr, erklärte ein Sprecher der Klinik am Freitag.

Alkohol-Giftskandal: Geschäftsführer von Likérka Drak muss nicht in U-Haft

Der Geschäftsführer des Spirituosenherstellers Likérka Drak, gegen den im Skandal um tödlichen gepanschten Alkohol ermittelt wird, muss nicht in Untersuchungshaft. Dies entschied das Bezirksgericht im ostmährischen Zlín am Freitag. Wegen gefährlicher Körperverletzung drohen dem Mann bis zu acht Jahre Haft. Kurz nach der Gerichtsentscheidung wurde bekannt, dass auch Wodka der Firma Likérka Drak mit Methanol gepanscht wurde.

Der Geschäftsführer war verhaftet worden, nachdem die Polizei zu Wochenbeginn ein Lager mit 7600 Rumflaschen der Firma ausfindig gemacht hatte. Im Flascheninhalt waren bis zu 50 Prozent giftigen Methanols nachgewiesen worden. Laut der Lebensmittelinspektion hätte der Kunst-Rum zum Tod mehrerer Tausend Menschen führen können. Vom gepanschten Wodka sind mittlerweile über 15.000 Flaschen sichergestellt worden.

Tschechische Händler dürfen vorerst weiter „Streichbutter“ verkaufen

Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf in Tschechien vorerst weiter „Streichbutter“ („pomazánkové máslo“) verkauft werden. Die Händler dürfen ihre Bestände so lange verkaufen, bis der neue tschechische Erlass, den der Gerichtshof fordert, in Kraft tritt. Dies sagte eine Sprecherin des tschechischen Landwirtschaftsministeriums. Die Sprecherin bestätigte zudem, dass das Ministerium derzeit den Urteilstext noch untersuche.

Tschechien hat am Donnerstag den jahrelangen Rechtsstreit mit der EU um die Bezeichnung „Streichbutter“ verloren. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf das Milchprodukt nicht mehr so genannt werden. Butter müsse mindestens 80 Prozent Milchfett enthalten, der tschechische Brotaufstrich komme aber nur auf knapp 30 Prozent, stellten die Richter in Luxemburg fest. Dem Gericht zufolge handelt es sich bei dem tschechischen Brotaufstrich nur um „streichfähiges Fett“. Jeder Tscheche verzehrt im Schnitt jährlich rund ein Kilogramm des preisgünstigen Produkts aus Schmand und Milchpulver.

Außenminister Schwarzenberg startet in den Präsidentschafts-Wahlkampf

Rund drei Monate vor der Präsidentenwahl in Tschechien hat der Außenminister des Landes, Karel Schwarzenberg, seine Wahlkampagne eingeläutet. Er wolle an die Erfolge des gestorbenen Ex-Präsidenten Václav Havel anknüpfen, den er als ein unerreichbares Vorbild würdige, betonte Schwarzenberg am Freitag in Prag. Vom euroskeptischen Amtsinhaber Václav Klaus, der jüngst vor einem zentralistischen, undemokratischen EU-Superstaat gewarnt hatte, grenzte sich der Politiker adeliger Herkunft ab. Es wäre ihm fremd, die Europäische Union als einen Superstaat zu bezeichnen, so Schwarzenberg.

Umfragen sehen Schwarzenberg auf einem dritten oder vierten Platz. In der heißen Wahlkampfphase will er rund acht Millionen Kronen (320.000 Euro) ausgeben. Klarer Favorit ist weiterhin Jan Fischer. Die Kampagnenposter des ehemaligen Premiers hängen seit diesem Monat an Straßen und in Tausenden Postämtern. Die tschechischen Bürger können ihren Präsidenten am 11. und 12. Januar 2013 erstmals direkt wählen. Amtsinhaber Klaus darf laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Staatspräsident Klaus beunruhigt von Erstarken der Kommunisten

Staatspräsident Václav Klaus ist beunruhigt vom Erstarken der tschechischen Kommunisten in den Regionalwahlen und in der ersten Runde der Teilwahlen zum Senat am vergangenen Wochenende. Es sei ein beispielloses Wahlergebnis seit der politischen Wende von 1989. Man müsse daher immer wieder an die Vergangenheit erinnern, sagte Klaus am Donnerstag in Prag vor ehemaligen politischen Verfolgten des kommunistischen Regimes.

Bei den Regionalwahlen wurde die kommunistische Partei zweitstärkste Kraft im Land mit insgesamt über 20 Prozent der Sitze in den Kreisvertretungen. In den beiden Kreisen Ústí nad Labem / Aussig und Karlovy Vary / Karlsbad an der Grenze zu Sachsen errang sie sogar die Mehrheit. Bei den Teilwahlen zum Senat schickt die Partei zwölf Kandidaten in die Stichwahl an diesem Wochenende. Die tschechischen Kommunisten haben sich offiziell nie vom Unrechtsregime zwischen 1948 und 1989 distanziert.

Produktion von Pkw in Tschechien stagniert

Die Produktion von Pkw in Tschechien stagniert. In den drei Quartalen dieses Jahres lag der Zuwachs gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres nur bei 0,3 Prozent. Insgesamt wurden knapp 899.000 Autos hergestellt. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres war noch ein Plus von 5 Prozent zu Buche gestanden, was einen neuen Rekordwert in der Gesamtzahl bedeutete. Laut dem Vorsitzenden des Verbandes der Autohersteller, Martin Jahn, entspricht die Entwicklung auf dem tschechischen Markt dem Trend im restlichen Europa.

Prag: Die dritten skandinavischen Kulturtage starten

In Prag beginnt am Freitag das dritte skandinavische Kulturfestival. Das Hauptthema der „Tage des Nordens“ (Dny Severu) sind Gender und Familie. Auf dem Programm stehen Treffen mit skandinavischen Schriftstellern, Ausstellungen, Filmvorstellungen sowie Vorlesungen. Zu den prominentesten Festivalgästen gehört der isländische Schriftsteller Einar Már Gudmundsson, dessen Roman „Engel des Universums“ auch verfilmt wurde. Die „Tage des Nordens“ finden in Prag bis 4. November statt.

Tennis: Berdych im Viertelfinale des ATP-Turniers in Stockholm

Tennisspieler Tomáš Berdych hat beim ATP-Turnier in Stockholm das Viertelfinale erreicht. In der zweiten Runde besiegte der Tscheche den Esten Jürgen Zopp mit 6:1 und 6:4. Im Viertelfinale tritt Berdych gegen den Russen Michail Juschni an.

Wetter am Samstag, 20.10.: heiter oder neblig, bis 20 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien größtenteils heiter. Örtlich hält sich auch am Tag hochnebelartige Bewölkung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, bei länger anhaltendem Nebel werden nur 12 Grad erreicht.