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Tschechien hat Einwände gegen einheitliche EU-Bankenaufsicht

Die Tschechische Republik sei darauf vorbereitet, die Entstehung der einheitlichen Bankenaufsicht in der EU möglicherweise zu blockieren. Das werde sie in dem Fall tun, wenn keine Kompromisse zu umstrittenen Plänen, die die Stabilität des inländischen Finanzsystems bedrohen, gefunden werden. Das sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Mittwoch in Prag. Die geplante Bankenunion ist das Hauptthema der Gespräche, zu denen Spitzenvertreter der EU-Länder am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen. 95 Prozent des Bankenmarktes in Tschechien würden von ausländischen Mutterbanken beherrscht, was zu großer Vorsicht bei der Abgabe von Kompetenzen mahne, erklärte Nečas. Er sprach sich dagegen aus, dass sich nationale Einlagensicherungen gegenseitig Geld leihen könnten. Das Ziel der Regierung sei es, die Stabilität des inländischen Bankensektors zu gewährleisten, fügte er hinzu. Die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht ab Januar 2013 sehe er daher als nicht realistisch an, so Nečas.

Die Assoziation der Exporteure forderte die tschechische Regierung am Mittwoch auf, den Beitritt Tschechiens zur Bankenunion „mit allen verfügbaren Mitteln“ zu verhindern.

Sozialpartner vereinbaren Verhandlungen über Zukunft der Kliniken

Beim ersten Treffen der Sozialpartner nach siebenmonatiger Pause haben Gewerkschaften, Regierung und Arbeitgeber gesonderte Verhandlungen über die Zukunft der tschechischen Krankenhäuser vereinbart. Es sei immer noch nicht klar, wie das Netz der tschechischen Kliniken im kommenden Jahr aussehen solle, sagte ein Gewerkschaftsvertreter nach dem Treffen am Dienstag. Dabei liefen zu Ende des Jahres die bestehenden Verträge der Kliniken mit den Krankenversicherungen aus, so der Gewerkschafter.

Das Gesundheitsministerium plant, das Netz der Kliniken zu verschlanken. Laut Arbeitsminister Jaromír Drábek könnten Verhandlungen darüber in einem größeren Kreis stattfinden, unter Teilnahme von Premier Nečas, mehreren Ministern, den Gewerkschaftsvorsitzenden und Vertretern der Arbeitgeberverbände.

Gift-Schnapsskandal: Geschäftsführer einer Spirituosenfirma verhaftet

Die tschechische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um gepanschten Alkohol den Geschäftsführer der Spirituosenfirma Drak festgenommen. Anfang der Woche war ein Lager mit 7600 Flaschen der Firma entdeckt worden, die gepanschten Alkohol enthielten. Der künstliche Rum in den Flaschen bestand fast zur Hälfte aus hochgiftigem Methanol. Laut der Lebensmittelaufsicht hätte der gepanschte Schnaps ausgereicht, um den Tod von Tausenden Menschen herbeizuführen. Die Flaschen lagerten in einem illegalen Verteilerzentrum im ostmährischen Zlín. Bei einer beispiellosen Vergiftungswelle starben in Tschechien bisher mindestens 28 Menschen, die mit Methanol gepanschten Alkohol getrunken hatten.

Ab Donnerstag gilt ein Verkaufsverbot für den Schnaps Originál tuzemák der Spirituosenfirma Drak. Die Lebensmittelinspektion beschloss am Mittwoch, das Produkt muss wegen des hohen Methanolanteils aus dem Markt zurückgezogen werden.

Regierung verbessert Stellung der Asylberechtigten

Die Regierung hat ein novelliertes Asylgesetz verabschiedet. Demzufolge werden sich Asylberechtigte, die seit längerer Zeit in Tschechien leben, in die EU reisen dürfen. Die Norm bringt das Asylrechtssystem Tschechiens mit dem der EU in Einklang. Künftig sollen Menschen, denen Asyl zuerkannt wurde, den Status der Residenten haben, für die es möglich ist, in andere EU-Länder zu reisen.

Regierungen Tschechiens und der Slowakei wollen zum ersten Mal zusammen tagen

Die erste gemeinsame Sitzung der Regierungen Tschechiens und der Slowakei wird am 29. Oktober in Uherské Hradiště und in Trenčín stattfinden. Die Kabinette wollen Projekte zur bilateralen Zusammenarbeit behandeln. Es wird auch erwartet, dass eine gemeinsame Erklärung der beiden Premierminister, Petr Nečas und Robert Fico, unterzeichnet wird. Eine gemeinsame Sitzung wurde bereits vor einem Jahr geplant, in Folge des Zerfalls der slowakischen Regierungskoalition unter Premierministerin Iveta Radičová kam sie jedoch nicht zustande. Das jetzige Regierungstreffen wird beim Anlass des 20. Jahrestags der Teilung der Tschechoslowakei veranstaltet.

Bildungsministerium: Vorbereitung des Zentralabiturs hat 56 Millionen Euro gekostet

Die dreizehn Jahre dauernde Vorbereitung des Zentralabiturs hat 1,4 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 56 Millionen Euro) gekostet. Darüber informierte Bildungsminister Petr Fiala am Mittwoch im Schulausschuss des tschechischen Senats. Er machte die Senatoren mit Ergebnissen einer Kontrolle bezüglich des Zentralabiturs bekannt. Seiner Aussage nach hätten Leiter des mit der Vorbereitung der Abiturprüfungen beauftragten Bildungszentrums Cermat nicht im Einklang mit dem Gesetz über Finanzkontrolle gehandelt. Die Kontrolle habe auch Verstöße gegen das Gesetz über Buchhaltung festgestellt. Es gebe keinesfalls Verdacht auf eine Straftat. Dennoch seien die festgestellten Unstimmigkeiten und der Verdacht auf Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin dem Finanzamt zur Überprüfung gegeben, sagte der Bildungsminister.

Der Direktor des Zentrums Cermat, Pavel Zelený, wurde bereits im Juni wegen Verfehlungen bei der Organisation des Zentralabiturs von Minister Fiala abberufen. In zwei Wochen soll Auswahlverfahren für einen neuen Leiter ausgeschrieben werden.

Der erste Patient ohne Herz ist gestorben

Bereits am vergangenen Samstag ist in Prag der erste Patient gestorben, der ohne Herz am Leben gehalten wurde, berichten tschechische Zeitungen am Mittwoch. Der 37-jährige Tscheche war vor einem halben Jahr im Prager Herzzentrum Ikem operiert worden und wartete seitdem auf ein geeignetes Spenderorgan. Sein Herz hatte wegen eines bösartigen Tumors entfernt werden müssen, stattdessen wurde er über zwei Pumpen mit Blut versorgt. Laut dem Leiter des Prager Herzzentrums, Jan Pirk, soll nun der genaue Grund für den Tod des Patienten ermittelt werden. Die Ergebnisse sollen bis in zwei Wochen vorliegen. Ein Versagen der Pumpen habe es nicht gegeben, so Pirk.

Eine ähnliche Operation wie in Prag war bisher nur im amerikanischen Huston durchgeführt worden. Der dortige Patient starb aber bereits nach sieben Tagen.

Berufungsgericht bestätigt Gefängnisstrafe für Viktor Kožený

Das Obere Gericht in Prag hat hohe Gefängnisstrafen für den ehemaligen Präsidenten der so genannten Harvard-Fonds Viktor Kožený und seinen Mitarbeiter Boris Vostrý verhängt. Am Mittwoch verurteilte es Kožený zu zehn Jahren und Vostrý zu neun Jahren Haft. Das Berufungsgericht bestätigte damit die Strafe, die das Prager Stadtgericht schon im Jahr 2010 gegen Kožený ausgesprochen hatte. Bei Vostrý wurde die Haftstrafe um ein Jahr verkürzt. Beide Männer werden des Betrugs im Wertpapierhandel beschuldigt. Der Anklage zufolge haben sie in den 1990er Jahren der Harvard-Industrieholding einen Schaden in Höhe von 10 Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) zugefügt. Die beiden Verurteilten waren beim Prozess nicht anwesend; sie sind schon vor Jahren aus Tschechien geflüchtet.

Berufungsgericht in Prag: Lucerna-Palast gehört der Schwägerin von Ex-Präsident Havel

In einem über zehn Jahre dauernden Streit hat ein Berufungsgericht in Prag am Mittwoch entschieden, dass sich die zweite Hälfte des Prager Lucerna-Palastes im Besitz die Schwägerin von Ex-Präsident Václav Havel, Dagmar Havlová, befindet. Das Gericht wies Beschwerde eines Konkursverwalters zurück und bestätigte, Havlová habe die Hälfte des Lucerna-Palastes für einen angemessenen Preis gekauft. Die erste Hälfte war ihr bereits vorher von ihrem Gatten, dem Bruder des Ex-Präsidenten Ivan Havel, geschenkt worden.

Fußball: Tschechien spielt in WM-Qualifikation 0:0 gegen Bulgarien

Das tschechische Fußballnationalteam ist beim WM-Qualifikationsspiel gegen Bulgarien am Dienstagabend in Prag nicht über ein 0:0-Unentschieden hinausgekommen. Trainer Michal Bílek zeigte sich enttäuscht. Man habe das Ziel verfehlt von sechs Punkten aus den beiden Qualifikationsspielen im Oktober. Am Freitag hatten Bíleks Schützlinge in Plzeň / Pilsen das Team aus Malta mit 3:1 besiegt.

Nach einem ebenfalls torlosen Unentschieden im September in Dänemark hat Tschechien zum zweiten Mal in der Qualifikationsrunde Punkte verloren im Kampf um den zweiten Platz hinter Favorit Italien. In der Gruppe B bleibt Tschechien damit auf dem dritten Platz, mit einem Punkt weniger als die zweitplatzierten Bulgaren, hat aber ein Spiel weniger bestritten als die Kicker vom Balkan.

Wetter am Donnerstag, 18. 10.: bedeckt, Nieselregen, bis 14 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien bedeckt, mit Nieselregen muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, beim Sonnenschein bis 18 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter werden 10 Grad Celsius erreicht.