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Brüssel überweist 500 Millionen Euro weniger an Tschechien

Die Europäische Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, insgesamt 500 Millionen Euro aus den Europäischen Fonds an die Tschechische Republik nicht in diesem Jahr auszuzahlen. Es handle sich um Gelder für die Förderprogramme Verkehr und Umwelt, teilte Kommissionssprecherin Shirin Wheeler dem Tschechischen Rundfunk und der Presseagentur ČTK mit. In einigen aus Brüssel finanzierten tschechischen Förderprogrammen waren in diesem Sommer große Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Fördermittel waren missbraucht oder ihre Auszahlung schlecht kontrolliert worden. Tschechien wird die Gelder aber nicht unwiderruflich verlieren. Man könne sie für weitere Projekte nutzen, erläuterte der Sprecher der EU-Vertretung in Prag, Martin Stašek.

Tschechien will sich im Notfall vom grenzüberschreitenden Stromnetz abschalten

Tschechien will sich im Notfall vom grenzüberschreitenden Stromnetz abschalten. Eine Änderung der entsprechenden Anordnungen will das Industrie- und Handelsministerium am Mittwoch bei der Kabinettssitzung vorstellen. Die neue Regelung soll laut dem Ministerium bereits in diesem Winter in Kraft treten. Tschechien reagiert damit auf die starken Schwankungen im Stromnetz durch die Einspeisung von Windenergie aus Anlagen in Norddeutschland, die Windenergie wird besonders in Süddeutschland und Österreich nachgefragt. Das tschechische System ist bisher auf die Schwankungen im Stromtransit nicht ausreichend vorbereitet. Die Netzaufsichtsbehörde ČEPS plant aber bis 2017 Transformatoren in das Netz zu integrieren, die die Schwankungen ausgleichen können.

Gepanschter Schnaps bei Razzia in Ostmähren sichergestellt

Die tschechische Polizei hat bei einer Razzia 7600 Flaschen mit giftigem Pansch-Alkohol sichergestellt. Diese Menge hätte angesichts der hohen Methanol-Konzentration den Tod von Tausenden Menschen herbeiführen können, teilte ein Sprecher der Lebensmittelaufsicht am Dienstag mit. Die Flaschen mit Kunst-Rum für den heimischen Markt lagerten in einem illegalen Verteilerzentrum im ostmährischen Zlín. Die Herstellerfirma steht seit längerem im Visier der Ermittler. Bei einer beispiellosen Vergiftungswelle starben in Tschechien bis Ende September mindestens 26 Menschen, die mit Methanol gepanschten Alkohol getrunken hatten.

Schnapshersteller entwerfen Maßnahmenkatalog gegen Schwarzmarkt

Die tschechischen Hersteller und Importeure von Schnaps haben einen Maßnahmenkatalog für die Bekämpfung des Schwarzmarktes entworfen. Unter anderem schlagen sie vor, den Verkauf von Spirituosen an Imbissständen zu verbieten, die Schnapsherstellung unter Zollaufsicht zu stellen und spezielle Steuerbanderolen für Schnäpse von Obstbauern einzuführen. Hinter dem Maßnahmenkatalog stehen der Verband der Hersteller und Importeure von Spirituosen, der Handels- und Tourismusverband und die Lebensmittelaufsicht.

Die tschechische Regierung hatte nach dem Skandal um gepanschten Schnaps den zuständigen Ministerien aufgetragen, ein Konzept zur Bekämpfung des Schwarzmarktes zu erarbeiten. Das Konzept sollen die Ressorts bei der Kabinettssitzung am Mittwoch vorzustellen.

Kalousek: 10 Mrd. Kronen weniger Einnahmen bei Mehrwertsteuer-Kompromiss

Nach Aussage von Finanzminister Miroslav Kalousek dürfte der Kompromissvorschlag zur Mehrwertsteuer-Erhöhung im Haushalt zu einem Einnahmeverlust von umgerechnet 400 Millionen Euro führen. In dieser Höhe müsste dann im kommenden Jahr bei den Ausgaben gespart werden, sagte Kalousek am Montagabend dem Tschechischen Fernsehen. Kalousek wies darauf hin, dass die Verhandlungen über die Einsparungen innerhalb der Koalition erst noch geführt werden müssten. Premier Nečas hat am Montag einen Kompromissvorschlag seiner Partei vorgestellt, der nur noch eine Anhebung des reduzierten Steuersatzes vorsieht. Anfang September war der ursprüngliche Regierungsentwurf zur Mehrwertsteuererhöhung im Parlament gescheitert. Auch sechs ODS-Abgeordnete hatten sich dagegen gewandt.

In dem TV-Gespräch sagte Finanzminister Miroslav Kalousek zudem, dass er mit einem Kompromiss beim Sparpaket rechne. Allerdings nur, wenn die Koalitionspartner der Rentenreform und der Kirchenrestitution vorbehaltlos zustimmen würden, so Kalousek.

Sozialpartner nehmen nach längerer Pause wieder Verhandlungen auf

Nach siebenmonatiger Pause sind am Dienstag in Prag erstmals wieder die tschechischen Sozialpartner zusammengetroffen. Das Treffen begann am Nachmittag und war bei Redaktionsschluss dieser Nachrichtenausgabe noch nicht beendet. Die Vertreter von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern wollen sich ab sofort wieder öfter austauschen. Zuletzt hatten sich die Sozialpartner im März dieses Jahres getroffen, als über das Sparpaket der Regierung verhandelt wurde. Da sich die Regierungsvertreter aber wenig kompromissbereit zeigten, verließen die Gewerkschafter die Verhandlung schon nach zwei Stunden. Danach verhärteten sich die Fronten und im September bezeichnete Gewerkschaftschef Jaroslav Zavadil das Kabinett Nečas sogar als schlechteste Regierung der vergangenen 50 Jahre. Zavadil musste diese Behauptung erst zurücknehmen, bevor sich Premier Petr Nečas zur Wiederaufnahme von Gesprächen bereit zeigte.

Bei ihrem ersten Treffen nach der langen Pause wollen die Sozialpartner vorrangig über Maßnahmen zur Konjunkturförderung verhandeln. Außerdem soll über die effektive Ausschöpfung der Gelder aus den EU-Fonds debattiert werden.

Umweltschützer kritisieren Nutzung von Quecksilber bei Chlor-Produktion

Umweltschützer kritisieren die Pläne des mittelböhmischen Chemie-Konzerns Spolana Neratovice, bei der Herstellung von Chlor noch bis 2020 Quecksilber zu verwenden. Eigentlich soll Spolana bis 2014 seinen Produktionsprozess umstellen, wie das zuständige Kreisamt bereits 2007 entschieden hatte. Das Unternehmen hat aber laut dem Umweltverband Arnika angekündigt, für sechs weitere Jahre um eine Ausnahme zu ersuchen. Bei der bisherigen Chlorproduktion entwichen jedes Jahr über 200 Kilogramm Quecksilber in die Umwelt, erläuterte der Arnika-Vorsitzende Jindřich Petrlík.

Britische Polizei verhaftet Tschechinnen wegen fingierter Ehen mit Pakistanis

Die britische Polizei hat einen Betrüger-Ring zerschlagen, der in Pakistan fingierte Ehen zur Erlangung von Visa in die EU arrangiert hat. Insgesamt wurden dabei 18 Menschen in Haft genommen, darunter auch Frauen aus Tschechien. Die Frauen flogen aus Großbritannien nach Pakistan, um dort gegen Bargeld abgesprochene Eheschließungen einzugehen. Eine 25-jährige Tschechin sagte aus, sie habe innerhalb von vier Monaten mit gefälschten Papieren dreimal geheiratet. Eine weitere Tschechin wurde von der Polizei nach der Rückkehr aus Pakistan mit 1000 britischen Pfund in der Tasche verhaftet. Ziel des Betrugs sei gewesen, über die Ehe mit EU-Bürgerinnen illegal pakistanischen Männern zu einer Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien zu verhelfen, sagte die zuständige Staatsanwältin. Insgesamt hat die britische Polizei 62 aufgrund des Heiratsbetrugs ausgestellte Visa ermittelt.

Fußball: U21 verpasst EM-Teilnahme

Die tschechische U-21-Nationalmannschaft hat die Teilnahme an der Europameisterschaft im kommenden Jahr verpasst. Beim Rückspiel in den Playoffs gelang dem Fußball-Nachwuchs zwar in Jekaterinburg ein 2:2-Unentschieden gegen Russland. Wegen der 0:2-Heimniederlage im Hinspiel vor einer Woche haben sich die Schützlinge von Trainer Jakub Dovalil jedoch nicht für die Endrunde in Israel qualifiziert.

Tennis: Auftakt im Fed Cup 2013 gegen Australien in Ostrauer ČEZ-Arena

Die tschechischen Tennisspielerinnen werden ihr Auftaktmatch im Fed Cup gegen Australien im kommenden Jahr in der ČEZ-Arena in Ostrava / Ostrau bestreiten. Für die Stadt in Mährisch-Schlesien habe unter anderem das Entgegenkommen des dortigen Magistrats und des Kreisamtes gesprochen, gab ein Marketingbeauftragter des tschechischen Tennisbundes am Dienstag bekannt. Die Begegnung wird am 9. und 10. Februar ausgetragen.

Am ersten Novemberwochenende (3. und 4. November) bestreiten die Schützlinge von Trainer Petr Pála noch das Finale des diesjährigen Fed Cups. In der Prager O2-Arena wollen die Weltranglistenfünfte Petra Kvitová und ihre Mitspielerinnen den Titel aus dem vergangenen Jahr verteidigen.

Wetter am Mittwoch, 17.10.: veränderlich bewölkt, trocken, bis 16 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien veränderlich bewölkt. Es bleibt trocken, am Abend kommt in Mähren und auf der Böhmisch-Mährischen Höhe hochnebelartige Bewölkung auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden 8 Grad, im Böhmerwald auch 11 Grad Celsius erreicht.