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Bundespräsident Gauck hebt in Tschechien historische Verantwortung für Verbrechen des Nationalsozialismus hervor
Bei seinem eintägigen Antrittsbesuch in Tschechien hat Bundespräsident Joachim Gauck die historische Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus hervorgehoben. Am Vormittag wurde Gauck von Staatspräsident Václav Klaus auf der Prager Burg feierlich empfangen. Er sagte nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen, er wolle mit dem Besuch in Lidice seinen Respekt gegenüber den Opfern des Massakers von 1942 zum Ausdruck bringen. Andere historische Themen, wie die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg, wolle er, so der Bundespräsident, während dieses Tschechien-Besuchs nicht ansprechen. Dafür werde man ein anderes Mal Zeit haben, so Gauck gegenüber den Medien. Die beiden Staatsmänner waren sich darin einig, dass es notwendig ist, an die Vergangenheit zu erinnern. Klaus bemerkte jedoch, er sei nicht imstande, etwas Neues zum Thema der Sudetendeutschen zu sagen. Gauck und Klaus erklärten weiter, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern die Besten in der gemeinsamen Geschichte seien. Am Mittwochnachmittag besuchten Klaus und Gauck Lidice und ehrten das Andenken der Opfer des NS-Massakers von 1942. Der Bundespräsident legte am Ehrenmal der Gedenkstätte einen Kranz und am Denkmal für die ermordeten Kinder von Lidice Blumen nieder. Gauck traf auch mit einigen der Überlebenden des Massakers zusammen.
Klaus und Gauck beziehen unterschiedliche Standpunkte zur EU
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus warnte während eines Festessens mit Bundespräsident Joachim Gauck in Prag vor einem europäischen Superstaat. Gauck betonte dagegen die Verantwortung für die Idee eines einheitlichen Europas. Der Bundespräsident erinnerte zudem an die Verdienste der tschechoslowakischen Charta 77 und würdigte die Versöhnung, die das gemeinsame EU-Projekt Tschechen und Deutschen bringt.
Am Mittwochnachmittag besuchte Joachim Gauck die Deutsche Botschaft in Prag. Auf dem dortigen Balkon erinnerte er an die Monate vor dem Mauerfall.
Am Mittwoch waren noch Treffen des Bundespräsidenten mit Premier Petr Nečas und dem Prager Erzbischof Dominik Duka vorgesehen. Es war Gaucks erste offizielle Reise nach Tschechien als Bundespräsident.
Präsident Klaus: Verkauf von Palais Lobkowitz an Deutschland ist vereinbart
Der Verkauf vom Lobkowitz-Palais an Deutschland ist vereinbart worden. Beide Seiten müssen noch die Frage des Preises lösen. Dies sagte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus gegenüber Medien anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Prag. Die beiden Staatsoberhäupter erklärten, dass sie jedoch während der Gespräche auf der Prager Burg über Palais Lobkowitz nicht gesprochen haben.
Für Deutschland hat das Palais, in dem die Deutsche Botschaft den Sitz hat, auch einen symbolischen Wert. Im Herbst 1989 fanden dort etwa 4000 Flüchtlinge aus der DDR eine Zuflucht.
Kabinett billigt so genannte „Finanzverfassung“
Das Regierungskabinett hat am Mittwoch ein Verfassungsgesetz über die so genannte „Finanzverfassung“ gebilligt. Im Gesetzentwurf sind die Obergrenze für die Verschuldung sowie die Entstehung eines nationalen Haushaltsrats verankert. Die so genannte „Schuldenbremse“ legt fest, dass die Regierung im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen muss, falls die öffentlichen Schulden 50 oder mehr Prozent des BIP erreichen. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, muss sich die Regierungskoalition auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) auf den Gesetzesentwurf einigen. Die ČSSD möchte jedoch einige Bestimmungen im Gesetz ändern. Sollte das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, wäre es ab 2014 gültig.
Kabinett erörtert Entstehung eines Amtes für Korruptionsbekämpfung
Das Kabinett Nečas hat auf seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag zur Entstehung eines Amtes für Korruptionsbekämpfung erörtert. Der Vorlage zufolge sollten sich 15 spezialisierte Staatsanwälte mit der Problematik der Bestechung befassen. Diese neue Antikorruptionsbehörde solle in einer anderen Stadt als Prag oder Brünn angesiedelt werden.
Prager Gericht: Berater Dalík darf Untersuchungshaft verlassen
Das Bezirksgericht in Prag 4 lehnte am Mittwoch den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ab, den Berater und Lobbyisten Marek Dalík in der Untersuchungshaft zu lassen. Dalík wird des Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf von Transportpanzern für die tschechische Armee verdächtigt. Er wurde in der Nacht auf Montag von der Antikorruptionspolizei verhaftet. Der Haftantrag wurde von der Staatsanwaltschaft mit Fluchtgefahr sowie möglicher Zeugenbeeinflussung begründet. Dem Bezirksgericht zufolge droht jedoch keine Fluchtgefahr.
Die Beschuldigung des Lobbyisten hängt laut Medien mit der Zeugenaussage des ehemaligen US-Diplomaten in Bosnien und Herzegowina, Victor Jackovich, zusammen. Er nahm am Treffen teil, bei dem Dalík Schmiergeld in Höhe von rund 20 Millionen Euro verlangt haben soll. Dalík, der ein enger Freund des ehemaligen Premiers Mirek Topolánek ist, drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis.
Regierung ernennt Valenta zum Chef des staatlichen Hygieneamtes
Die tschechische Regierung hat Vladimír Valenta am Mittwoch zum neuen Leiter des staatlichen Hygieneamtes ernannt. Dies teilte Premierminister Petr Nečas den Medien mit. Valenta, der bislang das Hygieneamt im Kreis Liberec leitete, löst Michael Vít ab. Der langjährige Leiter des staatlichen Hygieneamtes Vít wurde im März dieses Jahres des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Zudem wird ihm vorgeworfen, dass er öffentliche Aufträge beeinflusst haben soll. Vít wurde im Frühjahr von seinem Posten abberufen. Wenn ihm die Schuld nachgewiesen wird, drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Senatsvorsitzender Štěch will Premier der tibetischen Exilregierung Sangay nicht treffen
Der Vorsitzende des Senats des tschechischen Parlaments Milan Štěch lehnte es ab, mit dem Premierminister der tibetischen Exilregierung, Lobsang Sangay, zusammenzutreffen. Dies teilte der Sozialdemokrat am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Senator Jaromír Štětina (Top 09) gab zuvor bekannt, dass Senatspräsident Štěch am Dienstag ein Treffen von Sangay mit den Parlamentariern von der Gruppe der Freunde Tibets im Senat verboten hatte. Laut Štětina soll es Štěch damit begründet haben, dass eine derartige Begegnung die tschechisch-chinesischen Beziehungen gefährden würde. Štěch zufolge hat Štětina nicht Recht. Sangay soll nach Tschechien kommen, um an der internationalen Konferenz Forum 2000 teilzunehmen, die vom 21. – 23. Oktober in Prag stattfinden wird.
Akademie der Wissenschaften verleiht Auszeichnungen an Forscher
Die tschechische Akademie der Wissenschaften vergibt am Mittwoch Auszeichnungen an ihre erfolgreichsten Wissenschaftler und Forschergruppen. Unter den Preisträgern ist unter anderem ein Team des Instituts für Tierphysiologie und Genetik. Es widmet sich der Erforschung von Wirbeltieren, die sich durch Klonen vermehren. Ausgezeichnet wird auch eine Arbeitsgruppe des Instituts für Zeitgeschichte, und zwar für das Projekt ´Tschechische Wissenschaftler im Exil 1949-1989´. Dies gab die Presseabteilung der Akademie der Wissenschaften bekannt.
Tennis: Nadal schließt Teilnahme am Davis-Cup-Finale in Prag nicht aus
Der spanische Tennisspieler Rafael Nadal schließt seine Teilnahme am Davis-Cup-Finale in Prag nicht aus. Nach einer Knieverletzung wolle er keine Termine festlegen, so Nadal am Mittwoch. Er habe, so der Tennisspieler, jedoch das Gefühl, dass der Genesungsprozess voranschreite. Das Davis-Cup-Finale, in dem Tschechien gegen Spanien spielt, findet vom 16. bis 18. November in der Prager O2 Arena statt.
Das Wetter am Donnerstag, 11.10.: heiter, bis 13 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, im Norden und Nordosten bewölkt mit vereinzelten Regenschauern, in Lagen über 1100 Meter mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen sie 4 Grad Celsius.
