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Regierung setzt im Abgeordnetenhaus Eingriffe in Rentenanpassung durch

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das Abgeordnetenhaus Eingriffe in die Anpassung der Renten verabschiedet. Die Parlamentskammer überstimmte dabei mit der knappsten möglichen Zahl von 101 Stimmen ein Veto des Senats. Laut der Gesetznovelle sollen die Renten in den kommenden drei Jahren nur noch jeweils um ein Drittel der Inflationsrate und ein Drittel der Reallohnsteigerung erhöht werden. Bisher stiegen die Renten jährlich immer um den gesamten Wert der Inflationsrate. Die Eingriffe in die Rentenanpassung gehören zum Stabilisierungspaket des Haushalts, das die Regierungskoalition plant.

Nach den bisherigen Berechnungen würden die Renten im Schnitt im kommenden Jahr nur um 156 Kronen (rund 6 Euro) anstatt um 428 Kronen (17 Euro) steigen. Die durchschnittliche Rente beträgt in Tschechien derzeit 10.550 Kronen (422 Euro).

Regierung bangt weiter um Mehrheit für Mehrwertsteuererhöhung

Die tschechische Regierungskoalition bangt weiter um die absolute Mehrheit für die Verabschiedung der Mehrwertsteuererhöhung. Am Mittwochvormittag gelang es der Führung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) nicht, die Gegner der geplanten Steuererhöhung in den eigenen Reihen umzustimmen. Sechs ODS-Abgeordnete lehnen bislang diese Erhöhung ab, die zum so genannten Stabilisierungspaket für den Haushalt gehört. Die Regierung braucht 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus, um das vorherige Veto des sozialdemokratisch dominierten Senats zu überstimmen. Am späten Mittwochnachmittag begannen die Abgeordneten, über das Stabilisierungspaket zu beraten (bis zum Redaktionsschluss dieser Nachrichtenausgabe wurde noch nicht abgestimmt).

Premier Petr Nečas hat bereits angekündigt, er wolle die Mehrwertsteuererhöhung dem Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal vorlegen, falls die Abstimmung scheitere. Beim zweiten Anlauf will er den Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus verbinden. Laut dem Regierungsentwurf soll die Mehrwertsteuer ab 2013 auf 21 Prozent erhöht werden und im reduzierten Satz auf 15 Prozent. Zudem sollen die Freibeträge für Gewerbetreibende reduziert werden.

Sozialdemokraten wollen vorgezogene Neuwahlen

Die oppositionellen Sozialdemokraten halten einzig vorgezogene Neuwahlen für einen Weg aus der derzeitigen Krise in der Regierungskoalition. Die Regierung Nečas torkle von einer zur nächsten Krise, die Tschechische Republik dürfe aber nicht Geisel von Machtkämpfen sein, sagte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag gegenüber Journalisten. Laut Sobotka sollten vorgezogene Neuwahlen zeitgleich mit den ersten Direktwahlen des tschechischen Präsidenten im Januar kommenden Jahres stattfinden.

Abgeordnetenhaus verschiebt Abstimmung über Kirchenrestitution

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat überraschend die Abstimmung über die Rückgabe des Kircheneigentums vertagt. Dem entsprechenden Vorschlag der Opposition stimmte auch die Regierungskoalition zu. Zuvor hatte der Koalitionspartner Lidem seine Zustimmung zur Kirchenrestitution an die Verabschiedung der Mehrwertsteuererhöhung geknüpft. Einige Bürgerdemokraten lehnen die Steuererhöhung jedoch bislang ab.

Die Kirchenrestitution umfasst die Rückgabe eines Teils des Eigentums, das den Kirchen nach 1948 abgenommen wurde, und Entschädigungszahlungen für den restlichen Teil des konfiszierten Eigentums. Den Umfang hatte die Regierungskoalition mit den 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Tschechien zum Jahreswechsel ausgehandelt. Die Opposition kritisiert den Umfang unter anderem als „Geschenk an die Kirchen“.

Vorsitzender des Ökumenischen Rates kann sich erneute Verhandlungen über Kirchenrestitution vorstellen

Der Vorsitzende des Ökumenischen Rates, Joel Ruml, kann sich erneute Verhandlungen mit dem Staat über einen Ausgleich für die Enteignungen der Kirchen vorstellen. Sollte der Staat sagen, er habe seine Möglichkeiten überschätzt, dann könnten die Kirchen auch weiterverhandeln, sagte Ruml am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK. Ruml reagierte damit auf die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, die Abstimmung über die Kirchenrestitution zu verschieben. Die Tschechische Bischofskonferenz teilte indes mit, sie wolle der Öffentlichkeit noch einmal die Vorteile der ausgehandelten Regelung erläutern.

Verfassungsgericht: Inhaftierter Georgier wird nicht zur Strafverfolgung an sein Land übergeben

Wegen mangelnder Garantien für einen fairen Prozess übergibt Tschechien einen Georgier nicht an die Justiz seiner Heimat. Das Verfassungsgericht gab am Mittwoch einer Beschwerde gegen eine Auslieferungsanordnung statt. In Tschechien befindet sich der Mann seit 20 Monaten in Untersuchungshaft. Das Justizministerium und der Obere Gerichtshof in Prag hatten angeordnet, dass der Mann zur Strafverfolgung in seine Heimat überstellt werden soll. Ihm wird dort die Veruntreuung von mehr als einer halben Million Dollar vorgeworfen. Der Georgier sieht hinter dem Strafverfahren jedoch politische Motive, weil er Staatspräsident Saakaschwili kritisiert hatte. Bei der Verhandlung sei ausreichend bewiesen worden, dass im Fall des Beschwerdeführers bei einer Überstellung in seine Heimat eine Verletzung seiner Menschenrechte drohe, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts.

Mehr tschechische Firmen unter den Top-500 in Mittel- und Osteuropa

Die Zahl tschechischer Firmen unter den 500 größten Unternehmen in Mittel- und Osteuropa ist leicht gestiegen: 84 waren es im vergangenen Jahr, 2010 waren es nur 80 gewesen. Dies geht aus einer Studie der Unternehmensberater von Deloitte hervor, die 18 Länder beurteilt haben. Der Autohersteller Škoda als dem Umsatz nach größte tschechische Firma kam insgesamt auf Rang drei, der Energiekonzern ČEZ rangiert auf Platz sechs. Den ersten Platz belegt das polnische Mineralölunternehmen PKN Orlen.

Übernachtungen in Gastbetrieben auf Rekordhoch

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben so viele Gäste wie nie zuvor die Unterbringung in tschechischen Hotels und Pensionen genutzt. Von Januar bis Juni wurden insgesamt 4,7 Millionen Übernachtungen registriert, wie die Marketingfirma Mag Consulting mitteilte. Dies bedeutet eine Steigerung von 7,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Große Hotelketten haben zudem auch für Juli und August eine hohe Auslastung gemeldet. Grund für den Anstieg sind die niedrigen Preise und die Zunahme an Kongressbesuchen.

Fotoausstellung über Ex-Präsident Havel wird in Prag eröffnet

Eine Fotoausstellung über den im Dezember verstorbenen Ex-Präsident Václav Havel wird am Freitag im Neustädter Rathaus in Prag eröffnet. Fotograf Alan Pajer erinnert mit seinen Aufnahmen an Havel als Staatspräsidenten, Dramatiker und Privatmenschen. Die Veranstalter haben Fotos aus der Zeit der Samtenen Revolution ausgesucht, aus der Zeit des Bürgerforums sowie aus Havels Leben nach dem Ende seiner Präsidentschaft. Die Ausstellung ist bis 28. September zu sehen.

Paralympics 2012: Radfahrer Ježek holt erstes Gold für Tschechien

Bei den Paralympics in London hat der beinamputierte Radfahrer Jiří Ježek die erste Goldmedaille für Tschechien geholt. Er siegte am Mittwoch im Zeitfahren über 24 Kilometer. Jiří Bouška gewann zudem Bronze für Tschechien. Ježek ist durch seinen Triumph nun der erfolgreichste Radfahrer in der Geschichte der Paralympics. Insgesamt gewann er bereits sechsmal Gold, viermal Silber und einmal Bronze.

Auch bei den Frauen reichte es im Zeitfahren zu einer Medaille: Tereza Diepoldová gewann Silber über 16 Kilometer. Sie musste sich nur der Amerikanerin Allison Jones geschlagen geben.

Das Wetter am Donnerstag, 6.9.: meist heiter, bis 22 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt mit vereinzelten Schauern. Sehr bald aber gehen die Wolken zurück und die Sonne kommt durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, im Südosten des Landes bis 22 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Maximalwerte nur 11 Grad Celsius.