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Einige ODS-Abgeordnete wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht unterstützen
Einige Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im so genannten Stabilisierungspaket enthalten ist, nicht unterstützen. Dies wurde nach dem Fraktionstreffen der ODS-Abgeordneten bekannt.
Am Dienstagnachmittag begann die erste reguläre Abgeordnetensitzung nach der Sommerpause. Die Abgeordneten wollen unter anderem über das so genannte Stabilisierungspaket der Regierung abstimmen. Laut dem Regierungsentwurf soll die Mehrwertsteuer ab 2013 auf 21 Prozent erhöht werden und im reduzierten Satz auf 15 Prozent. Zudem sollen die Freibeträge für Gewerbetreibende reduziert werden. Der Entwurf war zuvor vom sozialdemokratisch dominierten Senat zurückgewiesen worden. Die Regierung benötigt nun die absolute Mehrheit von mindestens 101 Stimmen, um den Senat zu überstimmen. Die Steuererhöhung hat auch Präsident Václav Klaus kritisiert.
Auf dem Programm der Abgeordnetensitzung im September steht des Weiteren das Gesetz über die Kirchenrestitution, das ebenso wie die MWSt-Erhöhung vom Senat abgelehnt wurde.
VV-Partei blockiert Verhandlungen des Abgeordnetenhauses
Das Abgeordnetenhaus hat nicht einmal nach drei Stunden dauernden Verhandlungen das Programm der Septembersitzung zusammengestellt. Dies verursachten vor allem Abgeordnete der VV-Partei, die ihre Ergänzungsvorschläge zum Programm sehr ausführlich begründeten. In ihren Entwürfen kritisierten sie die einzelnen Schritte des Regierungskabinetts. Einige der Vorschläge, wie beispielsweise die Verschiebung der Abstimmung über Kirchenrestitutionen, wurden auch von linken Abgeordneten unterstützt.
Premier Nečas will Mehrwertsteuererhöhung gegebenenfalls mit Vertrauensfrage verbinden
Premier Petr Nečas ist bereit, die Mehrwertsteuererhöhung dem Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal vorzulegen, sollte die Verabschiedung am Dienstag scheitern. Dies soll der Premier angeblich am Dienstag beim Fraktionstreffen der ODS-Abgeordneten gesagt haben. Beim zweiten Anlauf wolle Nečas den gleichen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus verbinden, hieß es. Im Vorfeld hatte der Premier bereits betont, dieses Gesetz sei für die Existenz des Kabinetts äußerst wichtig.
Landwirtschaftsgewerkschaften fordern zum Generalstreik auf
Die Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Dienstag ihre Mitglieder, andere Gewerkschafter sowie alle andere Arbeitnehmer zum Generalstreik gegen die Regierungspolitik aufgefordert. Der Generalstreik soll den Gewerkschaften zufolge am 27. September um 12 Uhr beginnen und soll zwei Stunden dauern. Dies teilte die Führung der Landwirtschaftsgewerkschaften nach ihrer Tatung am Dienstag mit. Die Landwirtschaftsgewerkschaft ist Mitglied der zweitgrößten Gewerkschaftszentrale Tschechiens, der Assoziation selbständiger Gewerkschaften (ASO). Das Ziel des Generalstreiks sei es, so der ASO-Chef Bohumír Dufek, eine tiefe Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen.
Trauerfeier für Weltkriegs-General Tomáš Sedláček in Prag
Politiker, Armeevertreter sowie Mitglieder des Turnvereins Sokol und des Legionärverbandes haben an der Trauerfeier für den verstorbenen Kriegsveteran und politischen Gefangenen General Tomáš Sedláček teilgenommen. Die offizielle Feier fand am Dienstagvormittag in der Nationalen Gedenkstätte auf dem Prager Vítkov-Hügel statt. Präsident Václav Klaus erinnerte in seiner Rede daran, dass Sedláček viele Hindernisse überwinden musste. Der General habe gewusst, dass die größte Gefahr für jedes Volk sei, seine Geschichte zu vergessen, so Klaus. Generalstabschef Pavel nannte Sedláček einen tapferen Menschen, der gegen das Nazi-Deutschland kämpfte und danach von den Kommunisten eingesperrt wurde.
Sedláček kämpfte während des Zweiten Weltkriegs an der West- sowie der Ostfront. Nach dem Krieg verbrachte er neun Jahre im kommunistischen Gefängnis. Nach der Wende von 1989 wurde er für seine Verdienste mit einigen Auszeichnungen und Medaillen bedacht. Tomáš Sedláček starb vorige Woche im Alter von 94 Jahren in Prag.
Flüge zwischen Prag und Frankfurt vom Streik der Flugbegleiter der Lufthansa betroffen
Der Streik der Flugbegleiter von Lufthansa betrifft auch vier Flüge auf dem Prager Flughafen Ruzyně. Es handelt sich um Flugverbindungen zwischen Frankfurt und Prag. Dies teilte eine Sprecherin des Prager Flughafens mit. Die Flugbegleiter der Lufthansa waren am Dienstagmorgen um 5 Uhr in Berlin und um 6 Uhr in Frankfurt in einen achtstündigen Streik getreten.
Agrarsalon Země živitelka geht in Budweis zu Ende
In České Budějovice / Budweis ging am Dienstag der 39. Agrarsalon „Země živitelka“ zu Ende. Während sechs Tage haben etwa 100.000 Menschen den Agrarsalon besucht. Ihre Produkte präsentierten rund 700 Aussteller aus 15 Ländern beim Agrarsalon. Tschechischen Herstellern von besonders guten Produkten wurden Zertifikate mit dem staatlichen Gütezeichen „Klasa“ übergeben.
Im Waldstein-Palais beginnt Musikfestival „Junges Prag“
Im Waldstein-Palais in Prag wird am Dienstagabend das 21. internationale Musikfestival Mladá Praha (auf Deutsch: Junges Prag) eröffnet. Bis 17. September werden an mehreren Orten Tschechiens und auch in Bad Schandau in Sachsen elf Konzerte der klassischen Musik und des Jazz veranstaltet. Ziel des Festivals ist es, junge Musiker, aber auch Dirigenten und Komponisten zu unterstützen. Die Idee, ein Festival für beginnende Künstler zu gründen, entstand in der Internationalen Musikgesellschaft in München. 1990 wurde Prag als Austragungsort des Festivals ausgewählt.
Paralympics 2012: Zwei weitere Medaillen für Tschechien
Bei den Paralympics in London haben tschechische Athletinnen und Athleten am Dienstag weitere zwei Medaillen gewonnen. Eva Berná gewann Bronze im Kugelstoßen. Die 26-jährige Athletin, die den eigenen europäischen Rekord brach, unterlag im Kampf um die Silbermedaille um vier Zentimeter der Chinesin Qiuping Qiuping. Gold ging an eine weitere Chinesin Mi Na. Die Bocciaspieler Radek Procházka und Leoš Lacina gewannen die Silbermedaillen. Gold ging an Bocciaspieler aus Brasilien, Bronze an Kanada. Bislang gewannen die tschechischen Athletinnen und Athleten bei den Paralympics in London fünf Silber- und zwei Bronzemedaillen.
US-Open: Hlaváčková scheitert an Serena Williams
Die tschechische Tennisspielerin Andrea Hlaváčková scheiterte im Achtelfinale der US-Open an Serena Williams. Hlaváčková, die bei den olympischen Spielen in London im Doppel mit Hradecká Silber gewann, unterlag Serena Williams mit 0:6 und 0:6.
Berdych, Štěpánek, Rosol und Minář sind für Davis-Cup-Halbfinale nominiert
Die Tennisspieler Tomáš Berdych, Radek Štěpánek, Lukáš Rosol und Ivo Minář sind für das Halbfinale des tschechischen Davis-Cup-Teams in Argentinien nominiert worden. Die Begegnung wird vom 14. bis 16. September in der Parque-Roca-Arena in Buenos Aires ausgetragen. Im argentinischen Team steht unter anderem der achtbeste Spieler der Welt, Juan Martín del Potro. Der Kapitän des tschechischen Davis-Cup-Teams, Jaroslav Navrátil, erklärte am Dienstag, sein Team habe einen schweren Gegner, der zu Hause selten verliere. Er glaube jedoch, die Chancen beider Teams seien gleich verteilt, so Navrátil.
Das Wetter am Mittwoch, 5. 9.: meist heiter, bis 26 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter, in den Morgenstunden örtlich Nebel. Am Nachmittag ist in Böhmen mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Maximalwerte 16 Grad Celsius.
