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Premier Nečas: Wechsel auf Posten des Polizeipräsidenten soll nicht Koalitionsabgeordnete beeinflussen
Der Wechsel auf dem Posten des tschechischen Polizeipräsidenten solle sich nicht auf die Haltung der Abgeordneten der Regierungskoalition zu den wichtigen Gesetzen auswirken, über die demnächst abgestimmt werde. Dies sagte Premier Petr Nečas am Donnerstag. Der Bürgerdemokrat fügte hinzu, keiner der Koalitionspartner habe ihn um ein Koalitionstreffen wegen der Änderungen in der Polizeiführung ersucht. Nečas sagte, ohne die Verabschiedung der tragenden Gesetze werde sein Kabinett nicht mehr weiter regieren können. Polizeipräsident Petr Lessy, der Streitigkeiten mit dem Innenminister Jan Kubice sowie den Vorsitzenden zweier Regierungsparteien – den Bürgerdemokraten und der Partei Top 09 – hatte, wurde am Mittwoch von der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) beschuldigt und musste die Polizei verlassen. Er wurde durch seinen Stellvertreter Martin Červíček ersetzt. Vizepremierin Karolína Peake von der Partei Lidem war durch Červíčeks unverzüglichen Amtsantritt überrascht.
Innenminister Kubice schließt eine gezielte Aktion gegen Lessy aus
Innenminister Jan Kubice ist bereit sofort zurückzutreten, sollte man nachweisen, dass es sich bei der Abberufung von Polizeipräsident Petr Lessy um eine gezielte Aktion gegen die Person von Lessy handelt. Er erklärte dies am Mittwochabend gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Er selbst schließt allerdings diese Möglichkeit aus. Das Verhältnis zwischen dem ehemaligen Polizeichef und dem Innenminister wurde seit Längerem durch Streitigkeiten geprägt. Kubice forderte Lessy zum Rücktritt wiederholt auf, der Polizeipräsident wies jedoch die Aufforderungen zurück.
NERV-Jahresbericht: Wirtschaftsrat will sich auf Förderung des Wirtschaftswachstums konzentrieren
Der Nationale Wirtschaftsrat (NERV) will sich im kommenden Jahr auf Regierungsmaßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums konzentrieren. Ein weiteres Thema des Beratungsrates der Regierung ist die Förderung der Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Ökonomie. Es folgt aus dem NERV-Jahresbericht, der am Donnerstag von Premier Petr Nečas und NERV-Mitgliedern vor Journalisten vorgestellt wurde. Laut dem Jahresbericht laufe die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen wesentlich schneller, als man angenommen hatte. Deswegen seien das Wirtschaftswachstum und seine Unterstützung von Schlüsselbedeutung für die nächste Zeitetappe. Im vergangenen Jahr beschäftigte sich der NERV vor allem mit der Schuldenkrise in der Eurozone, mit dem neuen EU-Haushalt für 2014-2020, mit der Exportförderung, mit Änderungen in der Hochschulfinanzierung und mit der Problematik der EU-Förderfonds.
NERV-Mitglied Schwarz: Kirchenrestitutionen sind für Staat nützlich
Die Rückgabe des Kircheneigentums wird in der Zukunft das Wirtschaftswachstum fördern. Dies sagte das Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates, Jiří Schwarz, am Donnerstag in Prag. Der Wirtschaftsexperte machte darauf aufmerksam, dass die Kirchen Steuern von ihren Grundstücken und Immobilien zahlen werden. Zudem würden sie, so Schwarz, in deren Betrieb investieren. Die Kirchen können dem Wirtschaftsexperten zufolge Träger beispielsweise von Hospizen oder speziellen medizinischen Einrichtungen sein, so Schwarz. Sie könnten sich somit auf Tätigkeiten konzentrieren, die von der Gesellschaft sehr gefragt sind, für die es jedoch dem Staat am Geld mangelt.
ODS will auf Kampagne der ČSSD gegen Kirchenrestitutionen mit Billboards reagieren
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) wird auf die Kampagne der Sozialdemokraten (ČSSD) gegen Kirchenrestitutionen mit ihren eigenen Billboards reagieren. Diese sollen auf die Nützlichkeit der Rückgabe des Kircheneigentums aufmerksam machen. Der Parteichef der ODS Petr Nečas wird die Kampagne am Freitag vorstellen. Die Sozialdemokraten betonen in den letzten Wochen das Thema der Rückgabe des Kircheneigentums in ihrer Wahlkampagne.
Partei Top-09 startet Wahlkampagne
Die Regierungspartei Top-09 hat am Donnerstag ihre Kampagne für die Regional- und Senatswahlen gestartet. Die Wahlkampagne eröffnete die Top-09 im mittelböhmischen Hostivice, das mit dem der Korruption beschuldigten ehemaligen Kreishauptmann David Rath verbunden ist. Die Top-09 mit der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) konzentriert sich in der Kampagne auf konkrete regionale Themen, beispielsweise auf die Bemühungen um einen transparenten Umgang mit finanziellen Mitteln in den Kreisen. Der Vizechef der Top-09 und Finanzminister Miroslav Kalousek sprach von einer Kampagne „von der Tür zur Tür“, bei der die Verantwortung der Politiker hervorheben wird.
Chef der Agrarkammer: Getreideernte wird um ein Drittel niedriger sein
Die Ernte wird in diesem Jahr kaum durchschnittlich sein. Dies sagte der Präsident der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba, am Donnerstag. Bei der Eröffnung des 39. Agrarsalons „Země živitelka“ in České Budějovice / Budweis erklärte er, vor allem die Getreideernte werde um 29 Prozent niedriger sein. Landwirtschaftsminister Petr Bendl erinnerte daran, dass das Ministerium Maßnahmen traf, die Landwirten in den von Dürre und Frost betroffenen Regionen helfen sollen. Der Vorsitzende des Verbandes privater Landwirte Josef Stehlík sagte, die Unterstützung der Landwirtschaft soll sich in den Jahren 2014-2020 auf die Zucht von Tieren konzentrieren, die zur Verbesserung der Bedingungen in der Landschaft beitragen. Zudem soll sich die Förderung Stehlík zufolge auf Reduzierung von Risiken orientieren, die Klimaänderungen verursachen.
Zoo in Dvůr Králové aus dem internationalen Zoo-Dachverband WAZA ausgeschlossen
Der Zoo in Dvůr Králové in Ostböhmen wurde aus dem internationalen Dachverband der Zoos und Aquarien (WAZA) ausgeschlossen. Laut dem Verband verstoße der Zoo seit längerer Zeit gegen den ethischen Kodex bei der Tierbehandlung, insbesondere bei Tiertransporten. WAZA hat seit einem Jahr den Tiergarten in Dvůr Králové beobachtet, die Fehler wurden allerdings nicht beseitigt. Die Zoodirektorin Dana Holečková wollte sich zur Sache am Mittwoch nicht äußern. Innerhalb von zwei Tagen soll allerdings eine Presseerklärung zur Verfügung stehen. Nach einem Bericht des Tschechischen Fernsehens sei der Zoo in Dvůr Králové auch nicht mehr Mitglied des europäischen Dachverbands EAZA. Er stehe isoliert, könne sich an Rettungsprogrammen für bedrohte Tierarten nicht beteiligen und sogar keine neuen Tiere erwerben, so der Fernsehbericht.
An den Paralympics in London nehmen 46 tschechische Sportler teil
An den 14. Paralympics, die am am Mittwoch in London eröffnet wurden, nahmen 46 tschechische Athletinnen und Athleten teil. Der Fahnenträger Tschechiens bei der Eröffnungszeremonie war der fünffache Paralympics-Sieger Rostislav Pohlmann. Bei den Paralympics in Peking vor vier Jahren haben die tschechischen Sportlerinnen und Sportler insgesamt 27 Medaillen, darunter sechs Goldmedaillen, gewonnen.
Tennis: Kvitová und Šafářová erreichen die 3. Runde bei den US-Open
Die tschechischen Tennisspielerinnen Petra Kvitová und Lucie Šafářová erreichten die dritte Runde bei den US-Open. Kvitová besiegte die Französin Alizé Cornet mit 6:4 und 6:3 und wird in der 3. Runde gegen die Französin Pauline Parmentier spielen. Šafářová bezwang die Kanadierin Aleksandra Wozniak mit 6:3, 4:6 und 6:2 und wird gegen die Russin Nadeshda Petrowa antreten.
Eishockey: Stanley-Cup-Sieger František Kaberle beendet Sportkarriere
Der erfolgreiche tschechische Eishockeyspieler František Kaberle entschied sich, seine Sportkarriere zu beenden. Der 38-jährige Verteidiger spielte zuletzt für den tschechischen Extraligisten HC Pilsen. Der fünffache Weltmeister erreichte seinen größten Erfolg 2006, als er mit dem NHL-Klub Carolina Hurricanes den Stanley-Cup gewann.
Das Wetter am Freitag: bedeckt, Regen, bis 23 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, im Osten des Landes bei 23 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen sie 10 Grad Celsius.
