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Senat lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Der Senat hat am Donnerstag die von der Regierung geplante Mehrwertsteuererhöhung erwartungsgemäß abgelehnt. Die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus hatte im Rahmen eines Pakets zur Stabilisierung des Haushaltes eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozent auf 21 beziehungsweise 15 Prozent beschlossen. Das Gesetz muss nun erneut im Abgeordnetenhaus verhandelt werden, zur endgültigen Verabschiedung ist dann eine absolute Mehrheit nötig.

Senat lehnt nationales Reformprogramm ab

Der Senat des tschechischen Parlaments, in dem die linken Parteien über eine Stimmenmehrheit verfügen, hat genauso wie voriges Jahr das nationale Reformprogramm der Regierung abgelehnt. Die Senatoren forderten am Donnerstag das Kabinett auf, auf flächendeckende Streichungen zu verzichten und wachstumsfördernde Maßnahmen zu treffen. Für die Regierung ist die Forderung aber nicht verbindlich. Das Programm hängt mit der Strategie Europa 2020 zusammen, welches die Konkurrenzfähigkeit der EU-Länder erhöhen soll. Es ist für die EU-Behörden bestimmt, die ihre Empfehlungen dazu bereits geliefert haben. Senatspräsident Milan Štěch von der ČSSD ersuchte die Regierung darum, das Programm dem Senat noch vorzulegen, bevor es nach Brüssel abgeschickt wird. Verteidigungsminister Alexandr Vondra von der ODS reagierte auf Štěchs Worte damit, das nationale Reformprogramm solle nicht zum Gegenstand politischer Streitigkeiten werden. Die Nichterfüllung der Reformen könnte Vondra zufolge die EU zu Sanktionen bewegen.

Prager Verkehrsbetriebe: Vorstand beruft Direktor ab

Der Vorstand der Prager Verkehrsbetriebe hat am Donnerstag Vladimír Lich vom Posten des Generaldirektors abberufen. Lichs Abberufung wurde am Mittwochabend vom Aufsichtsrat des Unternehmens empfohlen, der Lich zudem aus dem Vorstand abberief. Der Vorstand begründete die Abberufung des Generaldirektors mit Fehlern bei der Führung der Verkehrsbetriebe. Lich sieht in seiner Abberufung einen Angriff auf den Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda. Dieser Meinung ist auch Svoboda selbst. Svoboda vermutet, dass Lichs Abberufung mit der Strafanzeige zusammenhängen kann, die Lich am Mittwoch gegen einige Beamte einreichte, die in der Vergangenheit für die Verkehrsbetriebe ungünstige Verträge geschlossen hatten.

Ex-Generalstabschef Picek wird zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt

Der ehemalige Generalstabschef der Tschechischen Armee Vlastimil Picek wird zum ersten Stellvertreter des Verteidigungsministers ernannt. Im Amt wird er Jiří Šedivý ablösen, der ab September Botschafter der Tschechischen Republik bei der Nato sein wird. Picek erklärte, seine Priorität sei es, die Reformen in der Tschechischen Armee zu Ende zu führen.

Senator Dienstbier will Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ermöglichen

Der sozialdemokratische Senator Jiří Dienstbier will, dass die eingetragene Partnerschaft im neuen Zivilgesetzbuch verankert wird. Der Senator will sich zudem dafür einsetzen, dass auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren können. Dieses sagte Dienstbier, der für das Präsidentenamt kandidiert, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gilt in Tschechien seit mehr als sechs Jahren. Im neuen Zivilgesetzbuch wird die eingetragene Partnerschaft aber nicht erwähnt.

Ex-Premier Zeman möchte „vereinigender“ Präsident werden

Der tschechische Ex-Premier Miloš Zeman möchte im Falle seiner Wahl zum tschechischen Staatsoberhaupt ein „vereinigender“ und „vermittelnder“ Präsident sein. Dies sagte Zeman am Donnerstag, als er sein Büro unweit der Prager Burg eröffnete. Zeman erklärte, er habe vor, den Bürgern die so genannte „stille Diplomatie“ anzubieten. Der Ex-Premier startete am Donnerstag offiziell seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen.

Kardinal Duka: Vysočina wird kaum ein eigenes Bistum haben

Kardinal Dominik Duka meint nicht, dass die Region Vysočina ihr eigenes Bistum haben wird. Dies sagte der Prager Erzbischof am Donnerstag während des gesamtstaatlichen Treffens der katholischen Jugend in Žďár nad Sázavou. Tschechien hat, wenn man die Einwohnerzahl sowie die Zahl der Katholiken in Erwägung zieht, Duka zufolge eine genügende Zahl von Bistümern. Der Kardinal machte jedoch darauf aufmerksam, dass es nicht in seiner Kompetenz liegt, über die Entstehung eines neuen Bistums zu entscheiden. An die Möglichkeit der Entstehung eines Bistums erinnerten vor kurzem einige katholische Intellektuelle aus der Region. Sie kritisierten die Tatsache, dass das Gebiet, das zu Regionen mit dem höchsten Anteil von Gläubigen in Tschechien gehört, unter drei Diözesen geteilt ist.

Open Air Festival in Trutnov ist Ex-Präsident Havel und Dichter Jirous gewidmet

Mit einem ökumenischen Gottesdienst wurde am Donnerstag das 25. Open Air Festival in Trutnov / Trautenau inoffiziell eröffnet. Die Messe las der katholische Priester Ladislav Heryán mit dem Pfarrer der Tschechoslowakischen Hussitischen Kirche, Juraj Dovala. Heryán hatte den Gottesdienst bei der Bestattung des Dichters Ivan Martin Jirous zelebriert, der voriges Jahr starb. Das Festival in Trutnov, das „tschechisches Woodstock“ genannt wird, ist in memoriam Ex-Präsident Václav Havel und der tschechischen Underground-Legende Ivan Martin „Magor“ Jirous gewidmet. In Trutnov werden unter anderem die Band The Plastic People of The Universe, der Liedermacher Jaroslav Hutka und die Sängerin Marta Kubišová auftreten. Unter den ausländischen Gästen sind die US-amerikanische Rockband Korn, die englische Band Hawk Eyes und John Cale.

In Prag wird Ausstellung von Fotos von Václav Havel zu sehen sein

Eine Ausstellung von Fotografien des Ex-Präsidenten Václav Havel wird im September in Prag eröffnet. Im Neustädter Rathaus werden Fotos zu sehen sein, die Fotograf Alan Pajer während Zeit der Samtenen Revolution und des Bürgerforums schoss. Es seien absichtlich Fotografien ausgesucht worden, die den Präsidenten „außerhalb des Protokolls“ zeigen, teilte die Führung der Václav-Havel-Bibliothek am Donnerstag mit. Die Bibliothek wird zudem während des internationalen Theaterfestivals in Pilsen ein neues Buch mit dem Titel „Václav Havel und Theater“ vorstellen.

Fußball: Tschechien spielt Unentschieden gegen Ukraine

Das erste Freundschaftsspiel der tschechischen Nationalmannschaft nach der Europameisterschaft endete mit einem torlosen Unentschieden gegen die Ukraine. In Lwiw / Lemberg zeigten sich die Gastgeber engagierter, konnten aber genauso wenig wie die Tschechen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Das Unentschieden rettete der tschechische Torhüter und Kapitän Petr Čech für seine Mannschaft, er konnte einige Chancen der Ukrainer in letzter Minute entschärfen. Den tschechischen Bundesligalegionären Gebre Selassie (Bremen) sowie Václav Pilař und Petr Jiráček (Wolfsburg) war die laufende Bundesligavorbereitung anzumerken. Pilař musste in der zweiten Hälfte ausgewechselt werden, bei einem Zweikampf hatte er sich eine Prellung des linken Knies zugezogen. Die tschechische Auswahl wird in drei Wochen ihr erstes Spiel in der Qualifikation zur Weltmeisterschaft gegen Dänemark bestreiten.

Das Wetter am Freitag, 17. August: schön und angenehm warm

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur im Nordosten ist es Anfangs wolkig und es ist dort mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 23 bis 27 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 16 Grad Celsius.