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Regierung wird Defizit öffentlicher Finanzen langsamer senken müssen

Die Regierung wird das Defizit der öffentlichen Finanzen bis 2015 langsamer senken müssen, als sie bislang geplant hat. Noch im April rechnete das Kabinett mit einer Reduzierung des Defizits bis 2015 auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Aber nun soll das Defizit bis 2015 auf 1,6 Prozent des BIP sinken. Das Finanzministerium schätzt, das in diesem Jahr das Defizit 3,2 Prozent des BIP betragen wird. Ursprünglich wurde das Defizit auf nur 3 Prozent des BIP geschätzt. Dies geht aus dem Material hervor, mit dem sich das Regierungskabinett am Donnerstag befasste. Finanzminister Miroslav Kalousek erklärte, die Entwicklung der öffentlichen Finanzen habe zuvor mit einer besseren Wirtschaftsentwicklung gerechnet. Jetzt habe die Regierung, so Kalousek, die Möglichkeit, entweder härtere Sparmaßnahmen zu treffen oder das Tempo der Defizitreduzierung zu bremsen.

Finanzministerium veröffentlicht schlechtere Prognosen als zuvor

Das tschechische Finanzministerium hat für dieses sowie das nächste Jahr schlechtere Wirtschaftsprognosen als zuvor veröffentlicht. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent sinken, nächstes Jahr um ein Prozent wachsen. Dies geht aus einem Material hervor, das die Regierung am Donnerstag diskutierte.

Präsident Klaus: Spaltung der Tschechoslowakei war notwendig

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat die Teilung der Tschechoslowakei vor 20 Jahren als erforderlich bezeichnet. Die Spaltung der Tschechoslowakei sei, so Klaus, eine schwierige, aber notwendige Aufgabe gewesen. Dieser Schritt habe allen geholfen, so der Staatspräsident. Das schrieb Klaus dem damaligen Premier der Slowakischen Teilrepublik, Vladimír Mečiar, am Donnerstag zu dessen 70. Geburtstag am 26. Juli. Die Slowakei gedachte diese Woche des 20. Jahrestags der Verabschiedung der Deklaration über die Souveränität im slowakischen Parlament, die 1992 die Teilung der Tschechoslowakei gestartet hatte.

Außenminister Schwarzenberg durch Attentat in Burgas erschüttert

Das tschechische Außenministerium hat auf den Terroranschlag auf den Bus mit israelischen Touristen in Burgas reagiert. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, das Ereignis habe uns erneut daran erinnert, dass die Welt trotz einer bestimmten Beruhigung in der letzten Zeit auch weiterhin vom Terrorismus bedroht sei. Die Tschechische Republik verurteilt diese Terrortat und hofft, dass es gelingt, diejenigen, die dahinter stehen, bald zu finden. Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte, er sei tief davon erschüttert, dass ein Terroranschlag in Europa verübt wurde. Es sei, so der Außenminister, besonders tragisch, dass es zum Anschlag in Bulgarien kam, das sich, wie bekannt ist, bemühte seine jüdischen Bürger während des Zweiten Weltkriegs zu schützen. Schwarzenberg brachte sein tiefstes Beileid im Zusammenhang mit dem Anschlag dem Staat Israel sowie Bulgarien zum Ausdruck, auf dessen Boden sich der Anschlag abspielte.

Nach Terroranschlag in Bulgarien strengere Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen in Tschechien getroffen

Nach dem Terroranschlag auf israelische Touristen in Burgas, beginnt die Fremdenpolizei die Flughäfen in Tschechien stärker zu überwachen. Die strengeren Sicherheitsmaßnahmen betreffen vor allem den Flughafen in Prag – Ruzyně, teilte eine Fremdenpolizeisprecherin am Mittwoch mit.

Bildungsminister verspricht Schutz von Gemeindeschulen

Bildungsminister Petr Fiala hat versprochen, bei der Vorbereitung des Gesetzes zur Finanzierung des regionalen Schulsystems dem Schutz der bestehenden Schulen in den Gemeinden Vorrang einzuräumen. Das sagte Fiala am Donnerstag im tschechischen Senat bei der Debatte über eine Petition zur Rettung der Regionalschulen, die von 65.000 Menschen unterschrieben worden war. Die Petition richtet sich gegen die Reform von Fialas Vorgänger Josef Dobeš, die laut ihren Gegnern das Ende einer großen Zahl von Dorfschulen bedeutet hätte.

Fiala hat die Reformvorhaben seines Vorgängers gestoppt und begonnen, mit Vertretern der Kommunen ein neues Modell zur Finanzierung der kleinen Schulen in ländlichen Gemeinden zu erarbeiten. Die Gemeindeschulen seien laut dem Minister nicht nur für die Ausbildung da, sondern erfüllten auch soziale und kulturelle Funktionen. Daher arbeite er auf eine Lösung hin, die die Existenz der Gemeindeschulen erhalte, so Fiala weiter.

Außenminister bringt Kinder aus Birma zu Operation nach Tschechien

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat von seiner Reise nach Birma drei Kinder mitgebracht, die in Tschechien operiert werden sollen. Die Kinder im Alter von 18 Monaten und acht sowie neun Jahren leiden an angeborenen Herzfehlern, die sie ohne operativen Eingriff nicht überleben würden. Da eine solche Operation in Birma nicht möglich sei, werden die Eingriffe in der Prager Universitätsklinik Motol durchgeführt, so das Außenministerium in einer Presseerklärung.

Der Transport der Kinder findet im Rahmen des Hilfsprogramms Medevac statt. Es wurde eingerichtet, um ernsthaft erkrankten Kindern aus Kriegs- und Krisengebieten zu helfen, deren Versorgung vor Ort nicht möglich ist. Realisiert wird das Programm vom tschechischen Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungs- und Gesundheitsministerium.

Madeleine Albright eröffnet Zweigstelle des Aspen-Instituts in Prag

Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat am Donnerstag in Prag die mitteleuropäische Zweigstelle des Aspen-Instituts eröffnet. Anlässlich der Eröffnung des Instituts wird in Prag eine Konferenz mit dem Titel „Krise als Gelegenheit“ veranstaltet, an der Madeleine Albright als Ehrengast teilnimmt. Das Institut werde sich nicht nur auf Tschechien, sondern auch auf Polen, die Slowakei und Ungarn konzentrieren, sagte Albright. Ihren Worten zufolge soll es ein Zentrum der Diskussion darüber sein, was in Mitteleuropa passiert. Die Entstehung des Prager Aspen-Instituts wurde von Unternehmer Zdeněk Bakala finanziell unterstützt.

Bürgermeister im Schluckenauer Zipfel kritisieren die Regierung

Die Bürgermeister der Gemeinden im Schluckenauer Zipfel (Nordböhmen) haben die Regierung kritisiert. Rund 270 Menschen haben die Bürgermeister auf einer Versammlung am Donnerstag in Šluknov / Schluckenau unterstützt. Voriges Jahr veröffentlichten die Bürgermeister der Region nach einige Monate dauernden Sozialunruhen zehn Forderungen, mit denen sie sich an das Regierungskabinett wandten. Ihren Worten zufolge begann die Regierung jedoch nur einen kleinen Teil der Forderungen zu lösen. Premier Petr Nečas erklärte in den Medien, dem Kabinett sei die Situation in dieser Region nicht gleichgültig. Die Regierung erfülle schrittweise, so der Premier, alle der Forderungen. Die Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte bezeichnete die Protestversammlung der Bürgermeister als eine politische Kampagne vor den Regionalwahlen.

Europaabgeordnete Roithová startet Präsidentschaftskampagne

Die Präsidentschaftskandidatin Zuzana Roithová begann am Donnerstag, die Unterschriften unter die Petition offiziell zu sammeln, die für die Teilnahme an der Direktwahl notwendig ist. 5000 Freiwillige werden Rotihová zufolge in ganz Tschechien die Unterschriften sammeln. Mit dem Sammeln von Unterschriften habe sie, so Roithová, auf die Verabschiedung der Regeln für die Direktwahl des Staatspräsidenten gewartet. Diese wurden am Mittwoch vom Senat gebilligt. Die Ex-Gesundheitsministerin Zuzana Roithová ist seit 1999 Mitglied der Christdemokratischen Partei (KDU-ČSL), für die sie 2009 erneut ins Europaparlament gewählt wurde. Seine Präsidentschaftskampagne startete am Donnerstag auch der ehemalige Industrie- und Handelsminister Vladimír Dlouhý.

Wachsherz für Václav Havel wird auf der Burg Grabštejn installiert

Das Wachsherz für Václav Havel wird im Keller der Burg Grabštejn in Nordböhmen ausgestellt. Die Plastik ist ein Werk von Roman Švejda und Lukáš Gavlovský. Sie haben sie aus Kerzen geschaffen, welche die Menschen an verschiedenen Orten Tschechiens nach Havels Tod angezündet hatten. Das Herz aus Wachs stand ursprünglich vor dem Nationaltheater in Prag. Im Juni war es im ostböhmischen Litomyšl / Leitomischl zu sehen. Dort wurde die 2300 Kilogramm wiegende Statue durch das sehr warme Wetter beschädigt. Nach einer Restaurierung wurde das Wachsherz nun in Grabštejn installiert.

Das Wetter am Freitag, 20. Juli: bedeckt mit Regen, bis 24 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt mit Regen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 20 und 24 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden 13 Grad Celsius erreicht.