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ČSSD will wegen Kalousek ein Misstrauensvotum initiieren

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) haben vor, wegen Finanzminister Miroslav Kalousek ein Misstrauensvotum zu initiieren. Dies teilte der ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka am Freitag mit. Seinen Worten zufolge gibt es keine andere Möglichkeit, wie man Druck auf Kalouseks Abberufung ausüben kann.

Dem Finanzminister wird vorgeworfen, er habe versucht, die Ermittler im Fall des Kaufs der Casa-Militärflugzeuge zu beeinflussen.

Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses fordert zur Abberufung von Finanzminister Kalousek auf

Der Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses forderte mit den Stimmen der Opposition Premier Petr Nečas am Freitag zur Abberufung von Finanzminister Miroslav Kalousek auf. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Reihen der Regierungskoalition verließen vor der Abstimmung den Saal. Der von Sozialdemokrat Jeroným Tejc vorgelegte Beschluss des Ausschusses wurde damit begründet, dass Kalouseks Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Fall der Casa-Flugzeuge im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates unzulässig seien.

Innenminister Kubice lässt eventuelle Beeinflussung der Ermittlungen im Casa-Fall überprüfen

Innenminister Jan Kubice ersuchte am Freitag den obersten tschechischen Staatsanwalt Pavel Zeman um eine Überprüfung der Ermittlungen im Fall der Casa-Flugzeuge. Dem Innenminister geht es darum, ob die Strafverfolgung im Fall des Kaufs der Casa-Flugzeuge sowie in anderen Fällen nicht beeinflusst wurde.

Finanzminister Kalousek und Polizeipräsident Lessy beschreiben ihre Telefonate unterschiedlich

Finanzminister Miroslav Kalousek und Polizeipräsident Petr Lessy beschrieben ihre Telefonate von der vergangenen Woche völlig unterschiedlich. Sie wurden beide vom Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses nach dem Inhalt ihrer Telefongespräche gefragt. Die Telefonate mit Polizeipräsident Petr Lessy betrafen Finanzminister Miroslav Kalousek zufolge angeblich eher den Antrag der Polizei um finanzielle Mittel für neue Dienstwagen als den Fall der Casa-Flugzeuge. Polizeipräsident Lessy aber wies die Behauptungen des Finanzministers zurück. Kalousek erklärte vor dem Ausschuss, er habe Zeugen, die das Gespräch, das sich während seiner Reise nach Velehrad abspielte, gehört haben. Lessy behauptete bereits zuvor, Kalousek habe ihm bei einem der drei Gespräche gedroht.

Im Fall Casa muss sich Kalouseks Parteikollegin Vlasta Parkanová vor Gericht verantworten. Sie soll in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin (2007-2009) für den Kauf der Militärflugzeuge zu weit überhöhtem Preis verantwortlich gewesen sein.

Abgeordnetenhaus billigt eine Mehrwertsteuererhöhung

Das Abgeordnetenhaus hat trotz des Widerstands der Opposition eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt auf 15 und 21 Prozent gebilligt. Zudem unterstützte das Unterhaus des Parlaments eine siebenprozentige Solidaritätssteuer für Menschen mit hohen Einkommen. Die Abgeordneten stimmten auch einigen Sparmaßnahmen zu, die zur Reduzierung der Defizite öffentlicher Finanzen beitragen sollen.

Die Änderungen müssen noch vom Senat erörtert werden, in dem die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) über eine Stimmenmehrheit verfügen. Der ČSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka erklärte, seine Partei werde alles dafür unternehmen, damit der Senat den Gesetzesentwurf ablehnt.

Tschechische Polizei: Der Auslieferung des entführten Babys steht nichts mehr im Wege

Der Auslieferung des Säuglings, der vorige Woche nach Deutschland entführt wurde, soll nichts mehr im Wege stehen. Dies geht aus den Erklärungen der tschechischen Polizei vom Freitag hervor. Der Polizei zufolge wurde das Baby auch nach den DNA-Tests identifiziert und seine Auslieferung hängt von den Dokumenten vom Magistrat in Ústí nad Labem ab.

Der Säugling wurde vorige Woche vor den Augen seiner Mutter entführt. Die deutsche Polizei hat das Baby am Montag wohlbehalten in Neuwied bei Koblenz gefunden. Es gelang ihr kurz danach, auch die vermutlichen Entführer zu finden.

Umweltfreunde protestieren gegen Einfluss zwielichtiger Politiker im Böhmerwald

Die Umweltfreunde protestierten gegen den Einfluss zwielichtiger Politiker auf das Geschehen im Böhmerwald. Über 50 Anhänger der ökologischen Initiative „Hnutí Duha“ veranstalteten am Freitag ein Happening in Hluboká nad Vltavou. Sie versammelten sich vor dem Restaurant Hubert, wo der einflussreiche Politiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Vizebürgermeister der Stadt Pavel Dlouhý, üblich seinen Handelspartnern begegnet. Jaromír Bláha von der „Hnutí Duha“ zufolge wollen die Umweltfreunde nicht, dass die zwielichtigen Politiker den Nationalpark Böhmerwald in eine holzverarbeitende Fabrik und einen Rummelplatz verwandeln. Dem Ex-Umweltminister Martin Bursík zufolge nutzten die Lobbyisten das Borkenkäferphänomen dazu, um Panik im Böhmerwald zu machen und dort Holz fördern zu können.

Umweltministerium verhandelt über Fördergelder für Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung

Das tschechische Umweltministerium verhandelt mit der EU-Kommission darüber, ob es die 1,5 Milliarden Kronen aus dem EU-Umweltfonds für die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung benutzen kann. Falls die EU-Kommission dem Vorhaben zustimmen wird, können die Gemeinden Ende dieses Jahres die Fördergelder beantragen.

Wasser in tschechischen Naturbädern weitestgehend gut

Das Wasser in den tschechischen Naturbädern ist derzeit weitestgehend gut. Dies haben die neuesten Messungen der Hygieneämter ergeben. Nur an rund 20 Orten in den Kreisen Liberec / Reichenberg, Karlovy Vary / Karlsbad, Plzeň / Pilsen und Vysočina raten die Hygieniker vom Sprung ins Wasser ab. Bei einigen Bädern und Seen warnen sie, dass sich die Qualität des Wassers verschlechtere. Dazu gehört unter anderem auch der sehr beliebte Mácha-See in Nordböhmen, das so genannte Ibiza des Ostens. Alle Informationen über die Wasserqualität einzelner Seen und Bäder sind auf der Webseite www.koupacivody.cz veröffentlicht.

Im Kurort Luhačovice wird Janáček-Festival veranstaltet

Im mährischen Kurort Luhačovice laufen die Vorbereitungen auf das 21. Janáček-Festival auf volle Touren. Die Musikfestspiele mit dem Titel „Janáček und Luhačovice“ werden am Montag vor dem Kurtheater mit den Fanfaren aus Janáček Sinfonietta eröffnet. Zu den größten Stars des Festivals gehört die Mezzosopranistin Dagmar Pecková. Mit Peckovás Konzertabend werden die Festspiele am 21. Juli zu Ende gehen.

Fußball: Pilsen in Europa-League-Qualifikation gegen Rustavi, Boleslav gegen Thor

In der zweiten Qualifikationsrunde der Europa League treffen die tschechischen Vereine auf Gegner vom Kaukasus und aus Nordeuropa. Viktoria Pilsen spielt gegen den georgischen Klub Metalurgi Rustavi, Mladá Boleslav gegen Thor Akureyri aus Island. Pilsen bestreitet das Hinspiel am kommenden Donnerstag in Rustavi und tritt im Rückspiel eine Woche später zu Hause an. Boleslav soll eigentlich mit einem Heimspiel beginnen, wegen Terminüberschreitungen könnten Heim- und Auswärtsspiel aber noch ausgetauscht werden.

Das Wetter am Samstag, 14. Juli: Wolken, Regen, bis 24 Grad

Am Samstag überwiegen in Tschechien die Wolken. Zeitweise regnet es oder es kommt zu Schauern, vereinzelt zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter um 15 Grad Celsius.