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Regierung billigt Haushaltsentwurf 2013 – Details sollen bis August vorliegen

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Dienstag den Haushaltsentwurf von Finanzminister Kalousek für das kommende Jahr und für zwei weitere Jahre gebilligt. Zugleich legte sie Kalousek auf, bis Ende August den Entwurf weiter auszuarbeiten. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit nicht mehr als umgerechnet vier Milliarden Euro betragen. Das Kabinett will dafür über weitere Einsparungen debattieren. Auf der Einnahmenseite rechnet die Regierung zudem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent – sie soll ab kommendem Jahr 15 Prozent im unteren Satz und 21 Prozent im Normalsatz betragen. Ziel der Regierung ist es, mit einem Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schon 2013 die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. In den folgenden Jahren 2014 und 2015 soll das Defizit dann nacheinander auf 1,9 und 0,9 Prozent des BIP gedrückt werden. Das entspreche einem Defizit von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2015, rechnete das Finanzministerium in seiner Haushaltsstrategie vor.

Rechnungshof: Tschechien verliert jährlich Milliardensummen an Mehrwertsteuereinnahmen

Der Rechnungshof beklagt, dass dem tschechischen Staat jährlich Milliardensummen an Mehrwertsteuereinnahmen verloren gehen. Grund sei die schlechte Kommunikation zwischen Zoll und Finanzbehörden, sagten die Rechnungshüter am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Wegen unzureichender Abgleichung von Daten der Ämter seien allein zwischen 2008 und 2010 umgerechnet insgesamt 18 Milliarden Euro weniger eingenommen worden, hieß es. Das Finanzministerium und der Zoll haben dies indes zurückgewiesen. Der Rechnungshof habe nicht berücksichtigt, dass Tschechien für einen Großteil der Waren nur Transitland sei, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Eine Sprecherin des Zolls verwies zudem auf gute Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden.

In Tschechien soll erstmals Autobahn mit privaten Geldern entstehen

In Tschechien soll erstmals ein Autobahnteilstück mit privaten Geldern finanziert werden. Das Regierungskabinett stimmte bei seiner Sitzung am Dienstag dafür, rund 19 Kilometer der D3 in Südböhmen mit Geldern eines privaten Investors bauen zu lassen. Dieses Novum soll helfen, die Autobahn zwischen Prag und der tschechisch-österreichischen Grenze trotz der Kürzungen im Staatshaushalt zu verwirklichen. Die Kosten für das privat finanzierte Straßenstück werden auf umgerechnet rund 200 Millionen Euro geschätzt.

Ex-Premier Zeman erster Präsidentschaftskandidat mit 50.000 Unterschriften

Ex-Premier Miloš Zeman hat als erster Präsidentschaftskandidat die geforderte Zahl von 50.000 Unterschriften gesammelt. Dies gab seine Partei SPOZ am Dienstag bekannt. Zeman bestätigte zugleich, dass er an den ersten tschechischen Direktwahlen zum Staatspräsidenten zu Beginn kommenden Jahres teilnehmen wolle. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident hatte vor zwei Monaten als erster Kandidat seine Unterschriftensammlung gestartet. Die Sammlung soll noch weiter geführt werden. Die meisten anderen Kandidaten für das höchste Staatsamt haben indes noch nicht begonnen, sich um diesen Punkt ihrer Kandidatur zu kümmern.

Tschechiens Energiefirmen wollen Milliarden-Beträge für Verbesserung der Infrastruktur ausgeben

Mehrere Milliarden Euro werden in den nächsten Jahrzehnten in den Ausbau der tschechischen Energie-Infrastruktur fließen. Ein großer Teil der Investitionen soll dabei in den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín gesteckt werden. Der Zubau von zwei weiteren Reaktoren soll im Jahr 2025 fertig gestellt sein. Hohe Beträge sollen zudem für den Ausbau eines Netzes von Gaswerken ausgegeben werden. Besonders in Mähren sollen dazu mehrere neue Gasspeicher entstehen. Das geht aus den Investitionsplänen der tschechischen Energie-Unternehmen hervor.

Der staatliche Stromnetzbetreiber (ČEPS) will ebenfalls viel Geld in den Ausbau und die Modernisierung seiner Anlagen stecken. In den kommenden zwölf Jahren plant ČEPS mit Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,5 Milliarden Euro.

Tageszeitung „HN“: Konzern ČEZ ignoriert richterliche Auflagen

Der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ missachtet richterliche Auflagen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ vom Dienstag ignoriere die Firma die Entscheidung eines Gerichtes, wonach sie bei Ausschreibungen transparent zu informieren habe. ČEZ habe Aufträge in der Höhe mehrerer Milliarden Kronen in geschlossenen Ausschreibungen vergeben, zu denen nicht alle Interessenten zugelassen gewesen seien. ČEZ veröffentliche ebenso keine Informationen darüber, wer die Aufträge letztlich erhält, schreibt die „Hospodářské noviny“. Der Konzern wehrte sich gegen die Vorwürfe mit der Aussage, man handle nicht illegal.

Am Dienstag wird ČEZ zudem über die Auszahlung der Dividende für das vergangene Jahr entscheiden. Der Gewinn, den der Konzern im Jahr 2011 erzielte, beträgt umgerechnet rund acht Milliarden Euro. ČEZ ist damit der größte Geldgeber für den tschechischen Staat.

Internationale Studie: Tschechische Kinder leben ungesund

Die meisten tschechischen Kinder leben ungesund, darauf weist eine internationale vergleichende Studie hin. Drei Viertel der Kinder im Alter von 11 bis 15 Jahren würden nicht genügend Bewegung haben, heißt es. Rund 20 Prozent der Jungs und 10 Prozent der Mädchen in Tschechien leiden unter Übergewicht. Und die Hälfte der 13-Jährigen und drei Viertel der 15-Jährigen hätten bereits Erfahrungen mit dem Rauchen gemacht, wie Gesundheitsminister Leoš Heger erläuterte. Für die Studie wurden im Jahr 2010 insgesamt 230.000 Kinder aus 41 Ländern der Erde befragt. In Tschechien nahmen knapp 5700 Kinder aus 94 Schulen teil.

Böhmisches Glas immer weniger beliebt bei Touristen aus Ländern außerhalb der EU

Böhmisches Glas hat seinen Status als Souvenir für Touristen aus Ländern außerhalb der EU verloren. Während dieses typische tschechische Produkt im Jahr 2006 noch rund 25 Prozent aller Touristeneinkäufe ausmachte, sind es dieses Jahr kaum noch zehn Prozent. Dies geht aus den Zahlen zu den Anträgen für die Mehrwertsteuerrückerstattung hervor. Laut den Zahlen geben russische und chinesische Besucher in Tschechien im Schnitt am meisten aus, die Ausgaben von US-amerikanischen Besuchern sind hingegen im vergangenen Jahr gesunken. Vor allem Touristen aus China haben zugelegt, bei einem einzigen Einkauf geben sie hierzulande umgerechnet im Schnitt über 530 Euro aus.

Likörfabrikant Jelínek lässt in Chile eigene Birnbäume pflanzen

Der größte Obstlikör-Hersteller in Tschechien, Rudolf Jelínek, will seine Produktion erweitern. Dazu ließ die Schnapsbrennerei aus dem mährischen Vizovice jetzt Dutzende von Birnbäumen in Chile pflanzen. Auf einer Fläche von 170 Hektar sollen die Bäume wachsen, von denen man künftig rund die Hälfte der Früchte für die Herstellung des markeneigenen Birnenschnapses ernten will. Darüber informierte die Firmenleitung am Dienstag.

Tennis: Titelverteidigerin Kvitová gewinnt Auftaktspiel in Wimbledon

Die tschechische Weltranglisten-Vierte Petra Kvitová ist am Dienstag mit einem Sieg in das internationale Tennisturnier von Wimbledon gestartet. In ihrem Auftaktduell bezwang die 22-jährige Titelverteidigerin die Usbekin Akgul Amanmuradowa nach wackligem Beginn letztlich klar in zwei Sätzen mit 6:4 und 6:4. Nach Jana Novotná, die Wimbledon 1998 gewann, ist Kvitová erst die zweite Tschechin, die ihren Titel beim bedeutendsten Rasenplatz-Turnier der Welt verteidigen will. Mit Kristýna Plíšková hatte bis Dienstagnachmittag nur eine weitere tschechische Spielerin die zweite Runde erreicht. Sie besiegte die Slowenin Polona Hercog mit 6:2 und 6:2. Für Plíšková war es der erste Sieg in London überhaupt.

Gleich zu Beginn des Turniers am Montag waren vier tschechische Spielerinnen und Spieler ausgeschieden, darunter auch Tomáš Berdych. Der Weltranglisten-Siebte der Männer scheiterte völlig überraschend in drei Sätzen am Letten Ernests Gulbis.

Das Wetter am Mittwoch, 27. Juni: wechselnd bewölkt, bis 25 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst heiter, im Laufe des Tages werden von Westen her die Wolken dichter mit örtlichem Regen in Böhmen und vereinzeltem Niederschlag in den anderen Landesteilen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern erreichen bis zu 17 Grad Celsius.