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Rückgabe von Eigentum an Kirchen könnte sich verzögern

Der Streit um die geplante Rückgabe von Eigentum im Milliardenwert an die Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Tschechien spitzt sich zu. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten kündigten eine Blockadetaktik im Abgeordnetenhaus an, um die Abstimmung hinauszuzögern. Beide Fraktionen verhinderten am Freitag eine Nachmittagssitzung der unteren Parlamentskammer. Der Kommunist Miroslav Grebeníček kritisierte das Vorhaben als Rückgabe von Grundstücken an „adelige NS-Kollaboranten und die mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft verbandelten Spitzen der katholischen Kirche“. Die Sozialdemokraten forderten eine Auflistung der im Kommunismus beschlagnahmten und zurückzugebenden Grundstücke.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Kirchen über 30 Jahre mit umgerechnet 2,3 Milliarden Euro entschädigt werden. Zudem sollen die 17 Glaubensgemeinschaften Immobilien im Schätzwert von 2,9 Milliarden Euro zurückerhalten, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Kommunisten beschlagnahmt worden waren. Davon würde in erster Linie die katholische Kirche profitieren. In Umfragen sprach sich eine deutliche Mehrheit der Tschechen gegen die Zahlungen aus.

Abgeordnetenhaus vereinfacht Baugenehmigungsverfahren

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Novelle des Baugesetzbuches verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen den Baugenehmigungsprozess vereinfachen. Der zuständige Minister für regionale Entwicklung, Kamil Jankovský, sprach von einer Stärkung des Prinzips „ein Bauvorhaben, ein Amt, eine Entscheidung“. Die Novelle des Baugesetzbuches muss noch vom tschechischen Senat beurteilt werden.

Die Gesetzesnovelle erweitert die Möglichkeiten von Bauvorhaben ohne Flächennutzungsverfahren und verkürzt bestimmte behördliche Fristen. Zudem regelt sie die Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsprozess neu. So dürfen Umweltinitiativen sich nur noch zu den sie betreffenden Bereichen äußern. Beibehalten wurde indes das Recht von Bürgern, gegen Lärm und Staub bei Bauvorhaben Einspruch zu erheben. Vor der Abschaffung dieses Rechts hatten Umweltinitiativen gewarnt.

Verfassungsgericht: keine höhere Entschädigung für Zwangssterilisation

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Klage einer Frau der Roma-Minderheit auf eine höhere Entschädigung für ihre ungewollte Sterilisation zurückgewiesen. Frühere Instanzen hatten der Klägerin eine Wiedergutmachung von umgerechnet 7800 Euro zugesprochen und dabei die Lebensumstände der vierfachen Mutter berücksichtigt. Diese Entscheidung ist nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts in Brno / Brünn mit der Verfassung vereinbar. Bürgerrechtler kritisierten den Schadenersatz als zu gering. Ärzte hatten die Frau 2003 bei einer Kaiserschnitt-Geburt sterilisiert, ohne sie ausreichend über die Folgen des Eingriffs aufzuklären.

Verkauf des Prager Palais Lobkowicz an Deutschland erneut auf Kabinettstisch

Die tschechische Regierung wird sich erneut mit dem Verkauf des Prager Palais Lobkowicz an Deutschland beschäftigen. Der bisherige Vorschlag zum Verkauf sei mittlerweile um ein Gutachten zum Wert des historischen Gebäudes ergänzt worden, schreibt die Presseagentur ČTK. Bis Ende Juni könnte das Thema daher dem Kabinett ein weiteres Mal zur Entscheidung vorgelegt werden, heißt es. Im Palais Lobkowicz hat die Deutsche Botschaft ihren Sitz, vom Balkon des Gebäudes verkündete Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1989 die Ausreise von Flüchtlingen aus der DDR. Wegen dieser geschichtlichen Bedeutung will Deutschland das Gebäude erwerben. Im Gegenzug hat der Bund ein Grundstück für einen neuen tschechischen Botschaftssitz in Berlin angeboten. Grundsätzlich hat die tschechische Regierung dem Tausch bereits zugestimmt.

Deutsche Arriva will Bahnstrecken in Tschechien bedienen

Das deutsche Unternehmen Arriva will Bahnstrecken in Tschechien bedienen. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Freitagsausgabe. Die Firma, die eine Tochter der Deutschen Bahn AG ist, hat dafür ab dem Winterfahrplan Kapazitäten auf zwei Strecken reserviert. Es handelt sich um die Strecken zwischen Prag und Velvary in Mittelböhmen und zwischen Prag und dem südböhmischen Český Krumlov / Krummau. Laut dem Geschäftsführer von Arriva in Tschechien, Jaroslav Richter, steht die Umsetzung des Vorhabens aber noch offen. Dies läge an vielen Faktoren, vor allem den Verhandlungen mit den Kreisen, teilte Richter der Mladá fronta Dnes mit. Die tschechische Arriva-Holding betreibt derzeit nur Busstrecken. Insgesamt hat sie 250 Busse im Einsatz.

Weniger Kriminalität im Neiße-Dreiländereck – Auto- und Kabelklau noch ein Problem

Die Kriminalität im Grenzgebiet des Dreiländerecks von Deutschland, Polen und Tschechien ist offiziellen Angaben zufolge rückläufig. Wurden vor zehn Jahren in der Region um die ostsächsischen Städte Bautzen und Görlitz noch über 50.000 Straftaten festgestellt, so haben die Polizeiämter im vergangenen Jahr nur noch rund 38.000 Straftaten registriert. Diese Angaben machte der Internetserver Welt.de auf der Basis einer Pressekonferenz der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, die am Donnerstag in Bautzen stattfand.

Eine ähnliche Situation wie in Deutschland gibt es aber auch in Tschechien und Polen. In der polnischen Grenzregion ist die Kriminalität in den zurückliegenden elf Jahren um 65 Prozent zurückgegangen. Nach Aussage von Experten sei das unter anderem auf die verbesserte Zusammenarbeit der Polizei der drei Länder zurückzuführen. Gemeinsame Streifen oder auch mehrere gemeinsame Dienststellen an der Grenze hätten ihre Wirkung nicht verfehlt, hieß es. Wie der Bürgermeister des tschechischen Hrádek nad Nisou / Grottau, Martin Půty, sagte, fühlten sich die Einwohner der Stadt aber trotz der gesunkenen Kriminalität nicht sicher. Ein dauerhaftes Problem seien nach wie vor Autodiebstähle und der Kabelklau, bemerkte Půty.

Fotoausstellung zu Václav Havel im Prager Rathaus eröffnet

Im Altstädter Rathaus in Prag wurde am Freitag eine Foto-Ausstellung über Václav Havel eröffnet. Gezeigt werden Aufnahmen des ehemaligen Dichterpräsidenten und Dissidenten, die Fotografen der tschechischen Presseagentur ČTK in den Jahren 1988 bis 2011 gemacht haben. Bei der Vernissage der Ausstellung am Donnerstag war auch Dagmar Havlová zugegen, die Witwe des im Dezember vergangenen Jahres verstorbenen Dramatikers. Die Ausstellung dauert bis zum 6. Juli. Sie ist von Dienstag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr geöffnet, an Montagen öffnet sie ihre Pforten erst um 11 Uhr.

Trauerfeier für tschechischen Exilschriftsteller Georg J. Morava

In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck fand am Freitag die Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen Schriftsteller und Literaturhistoriker Georg J. Morava statt. Morava wurde 1932 im südmährischen Brno / Brünn geboren und lebte seit seiner Emigration im Jahr 1968 in Österreich. Bekannt wurde er unter anderem durch seine Schriften über Karel Havlíček Borovský, der böhmische Journalist und Politiker hatte Mitte des 19.Jahrhunderts seine letzten Lebensjahre im Exil in der Südtiroler Stadt Brixen verbracht. Morava galt als Vater der Städtepartnerschaft zwischen Havlíčkův Brod und Brixen sowie insgesamt als Erbauer kultureller Brücken zwischen Tschechien und dem heute zu Italien gehörenden Südtirol. 2009 hatte ihm Brixen die Ehrenurkunde der Stadt verliehen.

Erster landesweiter Hoteltest in Tschechien

In Tschechien wurde der erste landesweite Hoteltest durchgeführt, organisiert wurde die Abstimmung vom Event-Veranstalter Conventia. Bei den Luxushotels siegte das Prager Mamaison Suite Hotel Pachtuv Palace, bei den Viersternehäusern das Hotel Budweiss in der gleichnamigen südböhmischen Stadt (České Budějovice), bei den Dreisternehäusern das Family Hotel Okoř in Mittelböhmen. An dem Test hatten 265 tschechische Hotels teilgenommen, das entspricht rund zehn Prozent der Gesamtzahl im Land. Über die Finalisten konnte die breite Öffentlichkeit per Internet abstimmen. In weiteren Kategorien entschieden Fachjurys, so wurde das Clarion Congress Hotel zum besten Kongresshotel in Tschechien gewählt.

Die Abstimmung wurde allerdings vom tschechischen Hotel- und Restaurantverband boykottiert. Laut dem Verband seien die Ergebnisse nicht objektiv, da die Abstimmung über Internet von den Hoteliers beeinflusst werden konnte.

Autobahn D2 nach Vollsperrung wegen Tanklaster-Unfalls wieder befahrbar

Die tschechische Autobahn D2, die von Brno / Brünn bis zur slowakischen Grenze führt, war am Donnerstag beim Kilometer 13 über sieben Stunden lang komplett gesperrt. Grund für die Sperrung war der Unfall eines Tanklasters, dessen Tank mit 25 Tonnen Kohlenstaub gefüllt war. Der Laster war in der Nacht zu Donnerstag gegen 2.30 Uhr von der Fahrbahn in Richtung Bratislava abgekommen und in die Böschung gestürzt. Durch den Aufprall liefen 300 Liter Diesel aus dem Fahrzeug aus und versickerten im Erdreich. Eine Spezialfirma soll am Freitag den verunreinigten Boden wieder säubern. Erst in den frühen Abendstunden war es Feuerwehrleuten und technischen Hilfskräften mit schwerem Gerät gelungen, die Zisterne vom Sattelschlepper zu trennen und die Unfallstelle zu räumen. Ein Versuch, die gefährliche Fracht aus dem Tank umzupumpen, war zuvor gescheitert, sagte ein Feuerwehrsprecher am Donnerstag. Er bestätigte auch, dass der Tank bei seiner Trennung vom Laster nicht beschädigt wurde. Daher sei aus ihm auch kein Kohlenstaub entwichen, so der Sprecher.

Nach der Räumung der Unfallstelle wurde die Autobahn am Donnerstag kurz nach 21 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben. Vom Unfallzeitpunkt bis gegen 14 Uhr war sie nur einspurig befahrbar.

Das Wetter am Samstag, 16. Juni: schön, bis 32 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkenlos. Am Abend können Quellwolken aufkommen mit vereinzelt Gewittern oder Schauern. Es wird sommerlich warm bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 28 und 32 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 23 Grad Celsius.