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Oberster Prager Staatsanwalt muss wegen Fehlern zurücktreten

Der Oberste Prager Staatsanwalt Vlastimil Rampula muss sein Amt wieder ablegen. Das Oberste Verwaltungsgericht gab (NSS) am Dienstag einer Beschwerde von Justizministers Jiří Pospíšil statt. Zudem hob es den Beschluss des Prager Stadtgerichts auf, demnach Rampula seit Februar dieses Jahres das Amt des obersten Staatsanwalts in Prag wieder bekleiden durfte. Pospíšil hatte Rampula zuvor wegen schwerwiegender Fehler abberufen.

Laut dem Obersten Verwaltungsgericht beging Rampula nicht nur wiederholt große Fehler, sondern verletzte auch seine Pflichten. In einigen Fällen ignorierte er dem Gericht zufolge zudem die Anweisungen der Obersten Staatsanwaltschaft. Rampula habe, so das Gericht, beispielsweise bei den Ermittlungen im Fall der angeblichen Korruption beim Leasing von Abfangjägern vom Typ Gripen für die tschechische Armee Fehler begangen.

Justizminister und oberster Staatsanwalt begrüßen Urteil zu Rampula

Justizminister Jiří Pospíšil und der oberste tschechische Staatsanwalt, Pavel Zeman, haben das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts im Fall von Vlastimil Rampula begrüßt. Laut dem Beschluss muss Rampula vom Posten des Obersten Prager Staatsanwalts zurücktreten. Der Justizminister erklärte, für ihn sowie für das Ministerium sei dies eine große Genugtuung. Die Staatsanwaltschaft habe damit eine Chance, sich zu reformieren, so der Minister. Es sei notwendig, dass die Staatsanwaltschaft von tüchtigen und vertrauenswürdigen Menschen geleitet werde, sagte Pospíšil. Auch der oberste tschechische Staatsanwalt Pavel Zeman ist mit der Entscheidung zu Rampula zufrieden.

Diskussion in Passau über Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

Im bayerischen Passau begann am Dienstag eine öffentliche Diskussion über den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelín. Die Erweiterung des Kernkraftwerks wird von Umweltschützern und vom bayerischen Umweltministerium kritisiert. Tschechische Experten stellen sich den Fragen der Öffentlichkeit. Die Debatte wurde von der tschechischen Regierung ermöglicht, die durch größtmögliche Transparenz und Offenheit Vorurteile auf deutscher Seite abbauen möchte.

Jewgenija Timoschenko fordert in Prag zu Sanktionen auf

Sollte die jetzige Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine zu keinen positiven Ergebnissen führen, dann sollte der Westen Sanktionen gegen Personen verhängen, die für die Verfolgung der ukrainischen Opposition verantwortlich sind. Dies sagte Jewgenija Timoschenko, Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Jewgenija Timoschenko war am Montag in Kiew mit dem polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem ehemaligen Vorsitzenden des Europaparlaments, Pat Cox, zusammengetroffen. Die beiden Politiker sollen im Auftrag des Europaparlaments die Hintergründe des Gerichtsprozesses gegen Julija Timoschenko überprüfen. Jewgenija Timoschenko sagte, sie erwarte von Cox und Kwasniewski eine „starke Erklärung“. Der Fall ihrer Mutter hänge immer deutlicher mit den Parlamentswahlen zusammen, die im Oktober in der Ukraine stattfinden werden, so Jewgenija Timoschenko.

Umfrage: Mehrheit der Tschechen für erneuerbare Energien

In einer Umfrage der Agentur SC&C haben sich etwa zwei Drittel der Tschechen dafür ausgesprochen, dass die autarke Energieversorgung der Tschechischen Republik durch erneuerbare Energien sichergestellt werden soll. Eine Mehrheit der Befragten war für eine Reduzierung des Kohleanteils am Energiemix, ein Drittel möchte auch den Anteil des Atomsstroms verringern. Die hohen Unterstützerzahlen für erneuerbare Energiequellen seien gute Nachrichten für die Erzeuger von Ökostrom, kommentierte der Geschäftsführer der Allianz für Energieunabhängigkeit, Martin Sedlák. Sie richten sich gegen die Bemühungen der Politik und hoher Staatsbeamter, ein weiteres Ansteigen erneuerbarer Energiequellen zu verhindern.

Einwohnerzahl in Tschechien steigt im ersten Quartal leicht an

Die Einwohnerzahl der Tschechischen Republik ist im ersten Quartal 2012 leicht angestiegen. Ende März lebten hierzulande laut den neuesten Angaben des Statistikamtes 2100 Menschen mehr als Ende vergangenen Jahres. Der Anstieg geht auf das Konto der Zuwanderung, die Geburtenrate ist in Tschechien weiter rückläufig. Im ersten Quartal 2012 kamen 26.100 Kinder in Tschechien auf die Welt, dass sind 700 weniger als im letzten Vierteljahr 2011.

Justizministerium legt Gesetzesnovelle zur Untersuchungshaft vor

Das Justizministerium möchte das Gesetz zum Strafvollzug ändern. Nach der Novelle sollen Inhaftierte das Recht erhalten, wenn sie nicht über ausreichende eigene Mittel verfügen, das erste Telefonat mit ihrem Anwalt auf Kosten der Gefängnisverwaltung führen zu dürfen. Auch für den Briefverkehr mit den Anwälten soll die Verwaltung aufkommen. Allerdings werden einige Änderungen die Haftbedingungen der Gefangenen auch verschärfen. Statt bisher vier Pakete pro Jahr dürfen die Inhaftierten dann nur noch zwei erhalten. Auch der Wunsch nach Verlegung in eine andere Haftanstalt soll nicht mehr unbegrenzt oft erfolgen. Laut Novelle muss ein Gefangener nach einem Verlegungswunsch drei Monate warten, bis er erneut darum bitten darf.

In seiner Rede vor dem Parlament hatte sich vor kurzen der inhaftierte ehemalige Kreishauptmann David Rath über die Bedingungen im Gefängnis beschwert. Er bezeichnete die Untersuchungshaft als neuzeitliche Tortur.

Neue Planungen für vierte Prager Metrolinie

Am Montag legte das Planungsbüro Metroprojekt eine neue Variante für den Bau einer vierten Metrolinie in Prag vor. Bisher war geplant, die Linie D von der Station `Naměstí Miru` über den Stadtteil Pankrác zum neuen Depot Písnice zu führen. Der Plan wurde aber wegen Geldknappheit im vergangenen Jahr eingefroren. Auf der Strecke sollten neuartige Wagen ohne Fahrer verkehren, die nicht mit dem existierenden System kompatibel gewesen wären.

Der neue Vorschlag sieht die wichtige Anbindung der Siedlungen im Süden Prags durch einen Abzweig der bestehenden Linie C an der Station Pankrác vor. So könnten der bestehende Wagenpark und die Fahrleittechnik genutzt und auf eine Umstiegsstation verzichtet werden. Der Kostenvoranschlag liegt bei 24,5 Milliarden Kronen (etwa 1 Milliarde Euro) und damit um 10,2 Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) unter den Kosten der bisherigen Planungen. Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda zeigte sich an dem Vorschlag interessiert und bezeichnete ihn als realisierbarer als das ursprüngliche Vorhaben.

Tschechisches Team trotz Auftaktniederlage Favorit gegen Griechenland

Trotz der Niederlage des Tschechischen Teams gegen Russland ist die Truppe von Trainer Michal Bílek bei den tschechischen Buchmachern Favorit für das Match gegen Griechenland am Dienstag. Indes stimmte sich Torhüter Petr Čech auf besondere Art auf das Spiel ein: Der 30 Jahre alte Keeper der Tschechen suchte nach dem verpatzten Auftakt gegen Russland Ablenkung bei einem Konzert in Breslau, wo er als Schlagzeuger gemeinsam mit der Band Edie Stoilov auftrat. Er sei nervöser als vor einem Fußballspiel gewesen, verriet der Fußballprofi vom Champions-League-Sieger FC Chelsea. Zuvor war das gesamte Team vom Breslauer Bürgermeister empfangen worden.

Am Montag rückte für die Mannschaft von Michal Bílek die zweite EM-Partie in der Gruppe A am Dienstag gegen die Hellenen in den Vordergrund. Eine weitere Schlappe kann sich Tschechien kaum leisten, um das Viertelfinale nicht frühzeitig abhaken zu müssen. Bílek plant, Michal Kadlec als Innenverteidiger aufzubieten. Dort muss für ihn der schwache Hertha-Profi Roman Hubník weichen. Ungeachtet der Diskussion um den schwächelnden Stürmerstar Milan Baroš, der zum Auftakt ein Totalausfall war, wird Bílek wohl an ihm festhalten.

Womöglich kommt den Tschechen zugute, dass der Gegner große Defensivprobleme hat. Nach dem Kreuzbandriss von Avraam Papadopoulos und dem Platzverweis für den Bremer Sokratis ist Santos zum Umbau der Abwehr gezwungen. Auch der Ausfall von Georgios Fotakis droht.

Fußball-EM: Uefa reagiert auf rassistische Beleidigungen auch gegen tschechischen Spieler

Die Europäische Fußball-Union hat auf Rassismusvorwürfe bei zwei EM-Spielen reagiert und Ermittlungen eingeleitet. Das teilte Uefa-Sprecher Faulkner am Dienstag in Warschau mit. Rassistische Gesänge seien während der Spiele Russland gegen Tschechien und Spanien gegen Italien erklungen. Der tschechische Verteidiger Theodor Gebre Selassie und der italienische Angreifer Mario Balotelli sollen von den Zuschauern rassistisch beleidigt worden. Dem Sprecher zufolge wird die Uefa vom tschechischen Team mehr Informationen dazu anfordern. Gebre Selassie selbst hatte dem Zwischenfall nicht allzu viel Bedeutung beigemessen. Das sei nichts Besonderes gewesen, er habe schon wesentlich bedauerlichere Vorfälle erlebt, hatte der tschechische Nationalspieler gesagt. Er sehe keinen Grund, darüber zu diskutieren und plane auch keine offizielle Klage wegen des Verhaltens russischer Fans, so Gebre Selassie.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt, Regen, bis 20 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, es ist mit Regen und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchstwerte liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter erreichen sie 13 Grad Celsius.