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Affäre Rath: Verhafteter Abgeordneter darf öffentlich im Parlament sprechen

Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Kreishauptmann David Rath darf bei der Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche öffentlich auftreten. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat dafür mittlerweile grünes Licht gegeben, wie der Nachrichtenserver idnes.cz am Dienstag berichtete. Rath darf indes nicht an der gesamten Sitzung teilnehmen. Seine Anwesenheit wurde nur für den Zeitraum bewilligt, solange das Abgeordnetenhaus über die Aufhebung von Raths Abgeordnetenimmunität debattiert. Die zuständige Staatsanwaltschaft im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig begründete dies mit der möglichen Beeinflussung von Zeugen durch den Inhaftierten. Der Abgeordnete sitzt derzeit in Untersuchungshaft, gegen ihn wird wegen Korruption im Zusammenhang mit der Beantragung von EU-Geldern ermittelt.

Vor zwei Wochen war er verhaftet worden, kurz nachdem er umgerechnet 600.000 Euro entgegengenommen hatte. Die Polizei vermutet, dass es sich um Bestechungsgeld handelt, was Rath aber bestreitet. David Rath war zu dem Zeitpunkt noch Hauptmann des Kreises Mittelböhmen und hatte einen Auftrag zur Sanierung des Schlosses Buštěhrad in die Wege geleitet.

Tschechische Gewerkschaften starten Blockaden von Ministerien

Tschechische Gewerkschaften haben am Dienstag ihre erste Blockade von Ministerien vorgenommen. Sie wurde als ganztägiges Happening vor dem Bildungs- und dem Kulturministerium in Prag abgehalten. Zusammen mit der regierungskritischen Bürgerinitiative Stop vládě (Stopp für die Regierung) wenden sich die Gewerkschaften so gegen die Reformen und die Kürzungen des Mitte-Rechts-Kabinetts von Premier Petr Nečas. Bis 7. Juni sind noch weitere vier Blockaden von Ministerien geplant. Bei den Veranstaltungen finden Theateraufführungen, Konzerte und Diskussionen mit den Bürgern statt.

Nečas hat die Blockaden von Ministerien scharf abgelehnt. Diese Proteste seien illegitim, sagte der Premier am Montag. Die Blockaden würden die Freiheit gefährden.

Tschechien beendet das Projekt elektronischer Krankenkarten

Tschechien beendet definitiv das Projekt elektronischer Krankenkarten (IZIP). Am Montag kündigte die tschechische Allgemeine Krankenversicherung (VZP) den Vertrag für die Karten auf. Premier Petr Nečas und Gesundheitsminister Leoš Heger hatten sich auf das definitive Ende geeinigt. Das Projekt hat den tschechischen Staat bereits zwei Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) gekostet. Die elektronischen Krankenkarten wurden als freiwillige Variante vor zehn Jahren eingeführt. Bei den tschechischen Patienten konnten sie sich nicht durchsetzen. Beigetragen haben dazu unter anderem Zweifel am korrekten Datenschutz. Zudem werfen Kritiker der Allgemeinen Krankenversicherung vor, sie habe das Projekt ohne reguläre Ausschreibung vergeben. Auch nach der Kündigung werden die elektronischen Krankenkarten den tschechischen Steuerzahler weitere 85 Millionen Kronen (3,4 Millionen Euro) kosten.

Polizei ermittelt gegen Ex-Minister Kocourek wegen Schädigung von Gläubigern

Die Polizei ermittelt gegen den ehemaligen Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek wegen der Schädigung von Gläubigern. Der Ex-Minister hält die Beschuldigungen für unbegründet und will sie widerlegen. Auf welchen konkreten Fall sich ihre Ermittlungen beziehen, hat die Polizei bisher nicht bekannt gegeben. Allem Anschein nach dreht es sich um den Fall, der im November vergangenen Jahres Kocourek das Amt als Minister gekostet hatte. Damals war bekannt geworden, dass im Frühjahr 2008 auf dem Konto von Kocoureks Mutter plötzlich 16 Millionen Kronen (640.000 Euro) aufgetaucht waren. Der Minister erklärte nach längerem Hinhalten, dies sei Geld gewesen, das er kurz vor seiner Scheidung verstecken wollte. Kocourek drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.

Weltkonferenz über das Älterwerden startet in Prag

In Prag hat am Dienstag eine Weltkonferenz über das Älterwerden begonnen. Insgesamt 700 Fachleute aus 63 Ländern werden sich dabei bis Freitag in der tschechischen Hauptstadt beraten. Themen sind unter anderem die Beschäftigung und Bildung älterer Menschen, die Verfügbarkeit von medizinischen Leistungen und der Umgang mit modernen Technologien. Träger der Veranstaltung ist die Internationale Föderation des Alterns IFA (International Federation on Ageing).

Tschechisch-deutsche Unternehmen schlagen Änderung des tschechischen Berufsbildungssystems vor

Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) hat zusammen mit 35 wichtigen tschechisch-deutschen Unternehmen einen offenen Brief an die tschechische Regierung in Prag geschrieben. In dem Schreiben weisen die Unterzeichner darauf hin, dass die Berufsausbildung in Tschechien reformiert werden müsste. Die Ausbildung sei wichtig für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Tschechien, sagte DTIHK-Geschäftsführer Bernhard Bauer bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag. Als Lösung schlagen die Kammer und die Unternehmen in ihrem Brief eine engere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Bildungsinstitutionen und Privatunternehmen vor. Dieses Modell werde in Deutschland, Österreich und der Schweiz erfolgreich praktiziert.

Umfrage: Sozialdemokraten stellen weiter beliebteste Politiker

Trotz der Affäre um David Rath sind die Politiker der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) weiterhin beliebt bei den tschechischen Wählern. Das zeigt eine neue Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem. Auf Platz eins der Wertung kam erneut der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jiří Dienstbier (51 Prozent Zustimmung), gefolgt vom sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Bohuslav Sobotka (44 Prozent). An dritter Stelle liegt mit der Bürgerdemokratin und Abgeordnetenhausvorsitzenden Miroslava Němcová die erste Regierungspolitikerin (43 Prozent). Dienstbier und Sobotka haben in der Erhebung vom Mai allerdings leicht verloren gegenüber den vorangegangenen Umfragen.

Greenpeace-Aktivisten beenden Protest auf Fördertürmen von Kohlegrube

Zwölf Aktivisten von Greenpeace haben am Dienstag ihren Protest auf zwei Fördertürmen einer Kohlegrube in Frenštát pod Radhoštěm / Frankstadt beendet. Sie waren am frühen Montagmorgen auf die Fördertürme geklettert, um gegen den Kohleabbau in der Gegend und die Klimapolitik der tschechischen Regierung zu protestieren. Wegen Betreten eines Privatgrundstücks droht den Aktivisten eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 600 Euro. Die Polizei nahm am Dienstag die Daten der Greenpeace-Mitglieder auf.

Die Besetzung fand im Rahmen der globalen Aktion „Arctic Tour“ statt. Ein Sprecher von Greenpeace in Tschechien bezeichnete den Umgang der Regierung in Prag mit der globalen Erwärmung als „unverantwortlich“.

Basilika auf dem Heiligen Berg in Příbram geplündert

Unbekannte Täter haben die Basilika auf dem Heiligen Berg im mittelböhmischen Příbram geplündert. Bei dem Einbruch in der Nacht auf Dienstag seien sechs oder sieben silberne Leuchter und Putten verschwunden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Höhe des Schadens nannte die Sprecherin nicht. Der Heilige Berg in Příbram ist ein beliebter Wallfahrtsort in Tschechien.

Fußball: Tschechien nominiert EM-Kader - fünf Bundesliga-Profis dabei

Im tschechischen EM-Aufgebot stehen fünf Spieler aus der Fußball-Bundesliga und Champions-League-Sieger Petr Čech. Nationalcoach Michal Bílek gab am Dienstag in Prag die Nominierung für die EM in Polen und der Ukraine bekannt. Er berief aus der Bundesliga Jaroslav Drobný vom Hamburger SV, die Verteidiger Roman Hubník von Hertha BSC und Michal Kadlec von Bayer Leverkusen, den Mittelfeldspieler Petr Jiráček vom VfL Wolfsburg sowie Stürmer Tomáš Pekhart vom 1. FC Nürnberg. Wichtigste Stützen der Mannschaft sind der ehemalige Bundesliga-Profi Tomáš Rosický, Torwart-Routinier Petr Čech vom FC Chelsea und Stürmer Milan Baroš, der Torschützenkönig der EM 2004.

Neu im Kader ist Vladimír Darida von Viktoria Pilsen, der als Reserve für den von Wadenproblemen geplagten Rosický gilt. Der Gesundheitszustand von Tomáš habe die Auswahl erschwert, es gehe ihm aber von Tag zu Tag besser, sagte Bílek in Prag. Bei der Generalprobe für die EM (8. Juni bis 1. Juli) trifft Tschechien am Freitag in Prag auf Ungarn. Der Vize-Europameister von 1996 spielt in der Gruppe A gegen Russland, Griechenland und Co-Gastgeber Polen.

Torwart Čech bleibt bis 2016 beim FC Chelsea

Torwart Petr Čech bleibt bis 2016 beim Champions-League-Gewinner FC Chelsea. Der tschechische Nationalspieler unterschrieb am Montag einen neuen Vertrag mit dem Klub aus London. Er sei froh, weiter in dem Verein zu spielen, den er ins Herz geschlossen habe, sagte der Schlussmann bei einer Pressekonferenz in Prag. Laut seinem Berater Viktor Kolář von der Agentur Sport Invest gehört Čech mit dem neuen Vertrag zu den 20 bestbezahlten Kickern der Welt. Der 30-jährige Torwart spielt seit 2004 beim FC Chelsea. Mit dem Klub aus London wurde er dreimal englischer Meister (2005, 2006, 2010).

Derzeit bereitet sich Čech mit der tschechischen Nationalmannschaft in Prag auf die EM vor. Mit Tschechien spielt er bei der EM im Juni in der Gruppe A gegen Co-Gastgeber Polen, Russland und Griechenland. Im Viertelfinale wäre ein Aufeinandertreffen mit Deutschland möglich.

Das Wetter am Mittwoch, 30.5.: heiter bis wolkig, Schauer, bis 24 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis wolkig, vor allem im südlichen Landesteil kann es auch stärker bewölkt sein mit örtlichen Schauern, vereinzelt auch Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern bei 15 Grad Celsius.