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Premier Nečas kritisiert von Gewerkschaften geplante Blockaden der Ministerien

Der tschechische Premier Petr Nečas lehnt die von den Gewerkschaften geplanten Blockaden der Ministerien scharf ab. Er bezeichnete sie als Proteste, die unlegitim seien. Das sagte der Premier am Montag nach der Tagung des Parteivorstands der Bürgerdemokraten (ODS). Derartige Blockaden sind Nečas zufolge unannehmbar und gefährden die Freiheit. Die Gewerkschafter vom Gewerkschaftsdachverband ČMKOS verkündeten vorige Woche, dass sie den geplanten Streik gegen die Regierungsreformen vor den Schulferien nicht verwirklichen. Die Proteste werden jedoch laut dem Dachverband auch weiterhin fortgesetzt, und zwar mit Blockaden von fünf Ministerien vom 29. Mai bis zum 7. Juni.

Amtsinhaber Klaus unterstützt Miloš Zeman bei Präsidentenwahl 2013

Staatspräsident Václav Klaus erklärte gegenüber der Tageszeitung Mladá fronta Dnes, er halte den ehemaligen Premier und Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Miloš Zeman, für eine geeignete Person für den nächsten Präsidenten. Zur Präsidentenwahl sollten Menschen antreten, die etwas für das Land geleistet haben. Miloš Zeman gehöre zu ihnen, so Klaus.

Zeman möchte aber mit der offiziellen Bekantgabe seiner Kandidatur für das Präsidentenamt noch warten. Zwar haben bereits zehn Senatoren erklärt, ihn zu nominieren, Zeman macht seine Entscheidung aber von einer Petition zu seiner Kandidatur abhängig. Sollten 50.000 Unterschriften zusammenkommen, werde er antreten, so Zeman. Meinungsumfragen sehen den ehemaligen Premier derzeit auf dem dritten Platz hinter den beiden Unabhängigen Jan Fischer und Jan Švejnar.

Außenminister Schwarzenberg würdigt Fortschritt bei der Aufarbeitung der Vertreibung

Dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg zufolge ist in Tschechien bei der Aufarbeitung der Vertreibung von Deutschen in den letzten Jahren „sehr viel passiert“. Das sagte der Politiker in Prag im Gespräch für die dpa mit Blick auf das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die Vertreibung werde, so der Außenminister, in vielen Büchern und Filmen thematisiert. Es herrsche, so Schwarzenberg, nicht mehr diese Unkenntnis, wie es sie noch vor einem Vierteljahrhundert gegeben habe. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt brachte während des Pfingsttreffens in Nürnberg die Hoffnung auf einen „großen Schritt“ im Verständigungsprozess zwischen Vertriebenen und der tschechischen Regierung zum Ausdruck. Der tschechische Außenminister erinnerte in diesem Zusammenhang an die Versöhnungsgeste des damaligen Präsidenten Václav Havel, der bereits 1990 die Vertreibung bedauert hatte. Schwarzenberg, der Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei Top 09 ist, sagte, er setzt auf die tatsächliche Zusammenarbeit in der Praxis. Bei der tschechischen Präsidentenwahl 2013 hänge, so der Außenminister, viel von der Persönlichkeit ab, die gewählt werde. Jeder Mensch habe seinen Stil, so der Politiker.

Kreisverwaltung storniert nach Raths Verhaftung Ausschreibungen

Die Führung des Mittelböhmischen Kreises hat nach der Verhaftung von Kreishauptmann David Rath problematische Ausschreibungen im Wert von fast zwei Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) zurückgezogen. Es handelt sich um Aufträge für Straßenreparaturen, aber auch um die Sanierung des Schlosses in Buštěhrad. Das teilte der stellvertretende Kreishauptmann, der Sozialdemokrat Robin Povšík, am Montag mit. Unter anderem aufgrund der Ausschreibung zur Sanierung des Schlosses in Buštěhrad wurden Rath sowie weitere Personen inhaftiert.

Greenpeace-Aktivisten besetzen Fördertürme von Kohlengrube

Zwölf Aktivisten von Greenpeace haben am frühen Montagmorgen zwei Fördertürme einer Kohlenmine in Frenštát pod Radhoštěm / Frankstadt besetzt. Jeweils sechs Umweltschützer kletterten auf die Türme und entrollten Plakate. Ziel der Aktion sei es, auf den unverantwortlichen Umgang der tschechischen Regierung mit der globalen Erwärmung aufmerksam zu machen, erklärte ein Sprecher von Greenpeace. Die Besetzung finde im Rahmen der globalen Aktion „Arctic Tour“ statt und solle darüber hinaus auf das Risiko des Steinkohleabbaus in den Beskyden hinweisen.

Pačes-Kommission: Bis 2030 soll Hälfte der Energie aus AKWs stammen

Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Energie in Tschechien in Atomkraftwerken produziert werden. Dies schlägt eine Expertenkommission vor, die vom ehemaligen Vorsitzenden der tschechischen Akademie der Wissenschaften, Václav Pačes, und von der Chefin des Staatlichen Amtes für atomare Sicherheit, Dana Drábová, geleitet wird. Der Bericht dieser so genannten Pačes-Kommission soll am Montag dem Minister für Handel und Industrie, Martin Kuba, vorgelegt werden. Pačes sagte gegenüber der Tageszeitung „Hospodářské noviny“, der Anteil der Atomkraftwerke an der Energieproduktion sollte bis auf 50 Prozent anwachsen. Dies würde den Bau von zwei weiteren Blöcken im AKW Temelín sowie eines weiteren Blocks in Dukovany bedeuten. Gegenwärtig stammt circa ein Drittel der Energie in Tschechien aus Kernkraft.

Roma reichen gegen den Jungen aus Břeclav keine Strafanzeige ein

Tschechische Roma wollen keine Strafanzeige stellen gegen einen Jungen aus Břeclav, der behauptet hatte, von drei Roma überfallen worden zu sein. Es liege an der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob der 15-Jährige gesetzwidrig gehandelt hat, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Roma in Tschechien, Vladimír Galbavý, am Montag. Man wolle eine Geste der Versöhnung machen, um die ganze Angelegenheit in Ruhe zu lösen, so Galbavý nach einem Treffen mit in Břeclav in lebenden Roma.

Der Schüler war im April bei einer akrobatischen Übung von einem Treppengeländer gestürzt und eine Etage tiefer gefallen. Dabei verletzte er sich so unglücklich, dass ihm die Ärzte eine Niere entfernen mussten. Seiner Mutter sagte er aber, er sei von drei Roma zusammengeschlagen worden. Die Polizeiermittlungen ergaben jedoch, dass der Junge gelogen hatte. Die Mutter des Jungen hat sich danach entschuldigt.

EU-Regelungen werden in Tschechien nur bei negativen Auswirkungen wahrgenommen

EU-weite Regelungen werden in Tschechien nur wahrgenommen, wenn sie negative Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio hervor. Besonders negativ werden Vorschriften aufgenommen, die Kosten verursachen, die Übernahme von Verantwortung erfordern oder nationale Traditionen berühren. Die Vorschrift, durch welche die Größe von Hühnerkäfigen festgelegt wurde, haben zum Beispiel 91 Prozent der Tschechen registriert – vor allem, weil danach die Preise für Eier anstiegen. Weitere 82 Prozent der Befragten erinnerten sich negativ an die Einführung von Energiesparlampen oder an das Rauchverbot in öffentlichen Räumen.

Regelungen, die nicht direkt in die persönliche Freiheit der Bevölkerung eingreifen werden dagegen kaum wahrgenommen. Nur 13 Prozent der Befragten wussten zu Beispiel, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes seit Jahresbeginn den Versicherungen vorschreibt, wegen Diskriminierung die Tarife von Lebensversicherungen für Männer und Frauen zu vereinheitlichen.

Im Alter von 56 Jahren starb in Prag Antonín Graf Kinský

Im Alter von 56 Jahren ist am Montag in Prag Mitglied der berühmten böhmischen Adeligenfamilie, Antonín Kinský, gestorben. Die Nachricht wurde vom Webserver Lidovky.cz veröffentlicht. Kinský ist dem Webserver zufolge nach einer langen Krankheit gestorben.

Antonín Kinský absolvierte eine Hotelschule und arbeitete sein ganzes Leben lang im Hotelwesen und in der Gastronomie. Er war Mitbesitzer einiger Prager Restaurants. Kinský spielte zudem eine der Hauptrollen im Film „Das vergessene Licht“ (Zapomenuté světlo) von Regisseur Vladimír Michálek. Kinský stammte aus einem bekannten böhmischen Adeligengeschlecht. Seine Eltern sind nach dem kommunistischen Putsch von 1948 in der Tschechoslowakei geblieben, die Kommunisten hatten die Familie hart verfolgt.

Internationales Roma-Festival Khamoro beginnt in Prag

In Prag begann am Montag das internationale Roma-Festival Khamoro. Auf dem Programm stehen Theatervorstellungen, Konzerte, Ausstellungen sowie eine Modeshow des in Prag lebenden kubanischen Modemachers Osmany Laffita. Bei Konzerten spielen neben tschechischen Roma-Ensembles auch Musiker aus Frankreich, Mazedonien, Russland, Serbien, der Slowakei, Spanien. Bestandteil des Festivals ist zudem ein Workshop, bei dem sich Experten mit neuen Formen der Intoleranz in Europa befassen. Das Festival findet in Prag bis 6. Juni statt

In Zlín beginnt internationales Filmfestival für Kinder und Jugendliche

Im mährischen Zlín beginnt ein internationales Filmfestival für Kinder und Jugendliche. Eröffnet wurde das Spektakel mit dem irischen Film Eliot and Me von Regisseur Fintan Connolly. Der Fokus des Festivals liegt in diesem Jahr auf Filmen aus Irland. Festivaldirektor Petr Koliha zufolge werden in Zlín insgesamt 36 irische Filme gezeigt. Die Iren hätten eine ähnliche Mentalität wie die Tschechen, sagte der Direktor, vor allem der Humor sei ähnlich. Das Festival, das zum 52. Mal veranstaltet wird, findet bis zum 3. Juni statt. In Zlín werden 247 Filme aus 45 Ländern, 13 davon in der Weltpremiere gezeigt.

Das Wetter am Dienstag, 29.5.: leicht bewölkt, Schauer, bis 25 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis leicht bewölkt, örtlich kommt es zu Schauern, vereinzelt auch zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern bei 19 Grad Celsius.