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Premier Nečas: Stopp von EU-Geldern könnte tschechisches Haushaltsdefizit erhöhen
Premier Petr Nečas warnt, dass ein Stopp aller EU-Gelder in diesem Jahr für Tschechien eine Neuverschuldung von bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten könnte. Die Warnung sprach Nečas nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel aus. Finanzminister Miroslav Kalousek merkte indes gegenüber Journalisten in Prag an, dass es sich um ein hypothetisches Szenario handele. Ziel des tschechischen Regierungskabinetts ist es, das Haushaltsdefizit auf maximal drei Prozent zu begrenzen.
Auf Probleme beim Umgang mit Geldern aus Brüssel hatten sowohl tschechische als auch europäische Kontrolleure wiederholt aufmerksam gemacht. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung stoppte die EU-Kommission darauf die Auszahlung eines Teils der Gelder, so unter anderem umgerechnet zwei Milliarden Euro für ein Bildungsprogramm. Laut Barroso besteht nun ein gemeinsamer Plan von Brüssel und Prag, um die Probleme zu beseitigen. Er sei überzeugt, dass dies auch gelingen werde, so Barroso.
Veruntreuung von EU-Geldern: Polizei durchsucht mittelböhmischen Regionalrat
Die Polizei hat am Donnerstag das Gebäude des mittelböhmischen Regionalrates in Prag durchsucht. Der Regionalrat leitet Programme, die von der EU finanziert werden. Die Durchsuchung steht laut der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK im Zusammenhang mit der Verhaftung des ehemaligen mittelböhmischen Kreishauptmannes und Abgeordneten David Rath. Der Politiker, der in Untersuchungshaft sitzt, soll unter anderem bei einem EU-finanzierten Projekt zur Renovierung des Schlosses Buštěhrad Bestechungsgelder angenommen haben. Gegen sechs Personen, die zusammen mit Rath verhaftet wurden, wird angeblich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in weiteren Fällen ermittelt.
Russische Ermittler untersuchen Brand eines Militärflugzeugs in Čáslav
Russische Ermittler haben am Donnerstag begonnen, den Brand eines russischen Militärflugzeugs auf dem mittelböhmischen Militärflughafen Čáslav zu untersuchen. Der Flughafen soll daher bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Das russische Flugzeug vom Typ Antonow hatte am Mittwoch bei der Landung Feuer gefangen. Angeblich brach beim Aufsetzen ein Rad am Fahrgestell ab. Von den 23 Menschen an Bord erlitten sechs Verbrennungen. Drei von ihnen – zwei Russen und ein Tscheche - wurden in eine Spezialklinik in Prag eingeliefert. Ihr Zustand sei stabil, die Verbrennungen seien nicht lebensbedrohlich, sagte der leitende Arzt.
Die Antonow war als Beobachtungsflugzeug im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) zwischen der Nato und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten unterwegs. Das vor 20 Jahren unterzeichnete Übereinkommen gestattet gegenseitige Aufklärungsflüge.
Verkehrs- und Umweltministerium einigen sich über Modernisierung der D1
Das Verkehrsministerium und das Umweltministerium in Tschechien haben den Weg für eine großangelegte Modernisierung der Autobahn D1 freigegeben. Am Donnerstag einigten sich beide Ressorts auf den Bau von vier Grünbrücken über die tschechische Hauptverkehrsader, die Prag und Brno / Brünn miteinander verbindet. Zwei der Brücken sollen 40 Meter breit werden, die anderen beiden schmaler. Mit der Generalüberholung der D1 sollte eigentlich bereits Mitte Juni begonnen werden, nun wird September dieses Jahres anvisiert. Geplant sind dabei unter anderem ein Ausbau auf drei Fahrspuren und eine Ausbesserung der Autobahnbrücken. Die Bauarbeiten sollen rund zehn Jahre dauern.
Der erste Abschnitt der D1 wurde 1971 für den Verkehr freigegeben, als Ganzes fertiggestellt wurde die Autobahn dann 1980. Es ist eine der am stärksten belasteten Verkehrsadern in Tschechien, bestimmte Abschnitte nahe Prags werden täglich von bis zu 100.000 Autos befahren.
Bildungsministerium stoppt Jura-Masterstudium in Pilsen
Das tschechische Bildungsministerium hat der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen die Aufnahme von Studierenden für den Masterstudiengang untersagt. Die Entscheidung bestätigte am Donnerstag ein hoch gestellter Mitarbeiter des Ministeriums. Sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Jura-Fakultät wollte eigentlich dieses Jahr 300 Studierende in das Master-Programm aufnehmen.
Laut einem früheren Beschluss des Ministeriums dürfen die Juristen in Pilsen bereits keine neuen Studierenden für den Bachelor-Studiengang aufnehmen. Die bereits eingeschriebenen Studierenden sollen nach dem Willen des Ministeriums aber ihr Studium bis 2016 beenden können. Dies widerspricht indes einer Entscheidung der Akkreditierungskommission, die der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Pilsen bereits ab diesem Sommer die Akkreditierung entzogen hatte. Die Kommission argumentierte, dass in Pilsen die Voraussetzungen für eine fachgerechte Jura-Ausbildung nicht mehr gegeben seien. Der bereits zurückgetretene Bildungsminister Dobeš sagte hingegen kurz darauf die Verlängerung der Akkreditierung bis 2016 zu.
Tschechische Parlamentarier setzen sich für verfolgte Falun-Gong-Anhänger ein
Der tschechische Senatsausschuss für Menschenrechte hat China aufgefordert, die politisch motivierte Verfolgung von Anhängern der Falun-Gong-Bewegung zu beenden. Die Senatoren fordern am Mittwoch zudem, dass inhaftierte Falun-Gong-Mitglieder aus Gefängnissen und Arbeitslagern freigelassen werden. Die Parlamentarier bezeichneten die Verfolgten als „Gefangene des Gewissens“. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der Sozialdemokrat Jaromír Jermář, erklärte, sei die Verfolgung der Mitglieder der Falun-Gong-Bewegung in China politisch motiviert und widerspreche dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht der Uno. Die Senatoren empfahlen der tschechischen Regierung sowie dem Staatspräsidenten, einen ähnlichen Druck während der Verhandlungen mit chinesischen Politikern auszuüben.
Südböhmen: Zoll konfisziert 1600 Stangen Zigaretten und Alkohol ohne Steuermarken
Der tschechische Zoll hat in Südböhmen in den letzten Tagen bei einer Razzia insgesamt fast 1600 Stangen Zigaretten und knapp 650 Liter alkoholische Getränke ohne Steuermarken sichergestellt. Wären die Waren auf den Markt gelangt, wären dem Staat mehrere Millionen Kronen an Steuereinnahmen entgangen, sagte ein Sprecher des Zolls in České Budějovice / Budweis. Bei dem Zugriff im Rahmen einer Haussuchung wurden zwei Männer festgenommen, denen bis zu acht Jahren Gefängnis drohen. In dem Haus wurde auch eine Anlage zum Abfüllen von Alkohol gefunden.
Fußball: Tschechien besiegt regionale österreichische Auswahl mit 7:1
Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft hat am Mittwoch im österreichischen Bad Waltersdorf ein Testspiel gegen eine steirische Auswahl mit 7:1 gewonnen. Die Tore für das tschechische Team schossen Tomáš Pekhart, Michal Kadlec, Milan Baroš, Tomáš Necid, Daniel Kolář sowie David Lafata, der zwei Treffer beitrug. Nationaltrainer Michal Bílek musste bei dem Testspiel auf seine zwei größten Stars verzichten: Torhüter Petr Čech, der am vergangenen Samstag mit Chelsea die Champions League gewonnen hat, reiste während des Spiels nach Bad Waltersdorf an. Mittelfeldspieler Tomáš Rosický wurde wegen Problemen mit der Wadenmuskulatur noch geschont. Die tschechischen Kicker bereiten sich seit Sonntag in Bad Waltersdorf in der Steiermark auf die Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vor.
Fußball: Torwart Čech stößt zur Nationalmannschaft
Torhüter Petr Čech hat sich am Mittwochabend der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft angeschlossen, die sich in Bad Waltersdorf in der Steiermark auf die EM vorbereitet. Der 30-jährige Fußballstar wurde in der steirischen Kurstadt stürmisch begrüßt. Er bekam eine Torte, die an seinen Sieg in der Champions League erinnerte. Čech sagte nach der Anreise, die Feierlichkeiten mit Chelsea seien fantastisch gewesen. Der Torhüter erzählte vom Treffen mit den Fans am Sonntag in London, als ihm zum seinem 30. Geburtstag 80.000 Menschen gratulierten. Die spontane Freude unmittelbar nach dem Spiel in München, sei jedoch, so Čech, am größten gewesen. Jetzt müsse er sich aber auf das konzentrieren, was bevorstehe, so der Torwart.
KHL: Stürmer Červenka im All-Stars-Team der Saison
Der tschechische Eishockeyspieler Roman Červenka wurde ins All-Stars-Team der russischen Eishockey-Profiliga KHL gewählt. Die feierliche Preisübergabe fand am Mittwoch in Moskau statt. Der 26-jährige Stürmer spielte seit 2010 für den KHL-Klub Awangard Omsk. Voriges Jahr wurde Červenka mit dem Preis für den besten Torschützen der KHL bedacht. Nach zwei Jahren in der KHL wird Červenka ab kommender Saison für den NHL-Klub Calgary Flames spielen. Den Vertrag unterzeichnete er Anfang Mai.
Ein weiterer tschechischer KHL-Spieler – Marek Kvapil vom Klub Dynamo Moskau – wurde am Mittwoch mit dem Preis für das schnellste Tor gewürdigt. Kvapil erzielte einen Treffer im September letzten Jahres im Spiel gegen Spartak Moskau schon in der 9. Sekunde.
Das Wetter in Tschechien am Freitag, 25.5.: schön, bis 22 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien weiter schön, aber etwas kühler als am Donnerstag. Bei klarem bis heiterem Himmel liegen die Tageshöchsttemperaturen bei 18 bis 22 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern bei 13 Grad Celsius.
