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Premier Nečas hält Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone für möglich

Der tschechische Premier Petr Nečas hält den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für real. Das sagte Nečas am Mittwoch nach seiner Anreise zum EU-Gipfel in Brüssel. Dem Premier zufolge wäre es jedoch besser, wenn Griechenland das Sparprogramm einhalten und in der Euro-Zone bleiben würde. Der eventuelle Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde sich laut Nečas auch auf die Tschechische Republik auswirken. Die Regierung habe, so der Premier, bereits in der Zusammenarbeit mit der tschechischen Zentralbank Möglichkeiten vorbereitet, wie sie auf den Austritt eventuell reagieren würde. Nečas wollte die Möglichkeiten jedoch nicht konkretisieren.

Regierung billigt Steueränderungen

Das Regierungskabinett hat die geplanten Steueränderungen gebilligt. Ab 2013 wird die Mehrwertsteuer auf 15 und 21 Prozent erhöht. Zudem sollen die Pauschalausgaben bei Gewerbetreibenden beschränkt werden. Die Regierung hat am Mittwoch die zuständigen Änderungen konkreter Steuer- und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den Gesetzen wird auch das grüne Diesel abgeschafft, wogegen die Landwirte protestieren. Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Parlament gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Ziel der Maßnahmen ist es, das Defizit der öffentlichen Finanzen unter drei Prozent zu senken. Das Kabinett entschied zudem über eine Umverteilung von Steuern. Laut dem neuen Gesetz sollen die Einnahmen von Mehrheit der kleineren Städte und Gemeinden steigen.

Premier Nečas: Steueränderungen sind erforderlich

Premier Petr Nečas erwartet, dass das vom Kabinett unterstützte Paket von Steueränderungen auch vom Abgeordnetenhaus gebilligt wird. Sonst wird es laut Nečas der Regierung nicht gelingen, einen Staatshaushaltsentwurf mit einem Defizit unter drei Prozent des BIP zusammenzustellen. Es hätte dann keinen Sinn, die Regierung aufrechtzuerhalten. Das sagte der Premier am Mittwoch gegenüber den Medien.

Regierung billigt Rentenversicherungsgesetz

Das Regierungskabinett hat das Rentenversicherungsgesetz gebilligt. Dieses ermöglicht es die so genannte „zweite Säule“ der Rentenreform ab 2013 einzuführen. Die so genannte „zweite Säule“ des Rentensystems möchte das Geld des staatlichen Rentensystems auf individuelle Konten bei privaten Rentenfonds überführen. Das Ziel der Rentenreform ist es, neue Geldquellen für die Finanzierung der Renten für künftige Generationen zu finden.

Sozialdemokraten lehnten Mehrwertsteuererhöhung ab

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) stimmen dem Beschluss der Regierung über die Mehrwertsteuererhöhung und über die Abschaffung des grünen Diesels nicht zu. Sie schlagen vor, die Steuerprogression einzuführen und die Besteuerung von Firmen zu erhöhen. Dies teilte die Partei am Mittwoch in einem Pressebericht mit. Die ČSSD kritisierte zudem die Einführung der so genannten „zweiten Säule“ der Rentenreform. Die flächendeckende Mehrwertsteuererhöhung ist der ČSSD zufolge ein Beweis dafür, dass die von den rechts orientierten Parteien entworfenen Reformen versagten.

Landwirte blockierten landesweit Straßen wegen hoher Spritpreise und Weinsteuer

Die Landwirte der Tschechischen Republik protestierten am Mittwoch gegen hohe Spritpreise und gegen die Weinsteuer. Seit Mittwochmorgen haben sie in einer ersten Protestaktion mit Traktoren viele Straßen blockiert. Über 2000 Maschinen waren auf 200 Straßen des Landes im Einsatz, informierte der Präsident der Agrarkammer Jan Veleba. Seinen Worten zufolge war die Teilnahme an der Blockade größer, als erwartet wurde. Grund für die Blockade ist das Vorhaben der Regierung, die Steuererleichterungen für Landwirte beim Kauf von Diesel zu streichen und eine Steuer auf Wein einzuführen. Die größte Interessensvertretung der Landwirte in Tschechien hatte Premier Petr Nečas Mitte April aufgefordert, in Verhandlungen einzutreten. Nečas habe aber bisher nicht auf die Aufforderung reagiert, daher beginne man nun mit Protesten. Einer früheren Aussage Velebas nach wäre die Tschechische Republik in der gesamten EU das einzige Land, in dem die Bauern keine Steuererleichterungen für Diesel erhalten, sollten die Pläne der Regierung nicht umgesetzt werden. Derzeit erhalten die Landwirte bei der Steuererklärung 60 Prozent der Verbrauchssteuer auf Diesel zurück, das entspricht derzeit einer Einsparung von etwa 11 Kronen (40 Cent) pro Liter.

Russisches Militärflugzeug fing bei Landung in Čáslav an zu brennen

Ein russisches Militärflugzeug fing am Mittwoch bei der Landung auf dem Militärflughafen in Čáslav an zu brennen. An Bord waren 23 Menschen, sechs davon erlitten Verbrennungen, sagte die Sprecherin des Generalstabs der Tschechischen Armee, Jana Růžičková. In diesen Tagen hielt sich in Čáslav eine russische Beobachtermission mit einer Sondermaschine Antonow An-30 auf. Insgesamt waren 14 russische und neun tschechische Soldaten an Bord der Maschine. Den Informationen des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurde der Unfall durch eine Störung am Fahrwerk des Flugzeugs verursacht.

Die Antonow war als Beobachtungsflugzeug im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) zwischen der Nato und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten unterwegs. Das vor 20 Jahren unterzeichnete Übereinkommen gestattet gegenseitige Aufklärungsflüge.

Premier Nečas: Rath könnte auf einer Abgeordnetenhaussitzung hinter verschlossener Tür sprechen

Der Abgeordnete und Ex-Kreishauptmann David Rath, der seit der vergangenen Woche in der Untersuchungshaft ist, könnte sich zu seinem Fall beispielsweise auf einer Sitzung des Abgeordnetenhauses hinter verschlossener Tür äußern. Das sagte Premier Petr Nečas am Mittwoch. Die ungewöhnliche Situation müsse, so der Premier, nach einer Diskussion der politischen Parteien gelöst werden. Die Polizei nahm Rath vorige Woche fest, als er einen Karton mit sieben Millionen Kronen bei sich hatte. Die Polizei behauptet, dass es sich um Bestechungsgeld für die Beeinflussung eines öffentlichen Auftrags handelte.

Verurteilter Ex-Fraktionschef Vít Bárta ist erneut Mitglied der VV-Partei

Der verurteilte ehemalige VV-Fraktionschef und Minister, Vít Bárta, ist wieder Mitglied der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Vít Bárta wurde ihm April von einem Prager Gericht wegen versuchter Bestechung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bárta legte darauf sein Amt nieder und ließ seine Parteimitgliedschaft ruhen. Er sagte damals, dass er sich erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung über eine Niederlegung seines Abgeordnetenmandats Gedanken machen wolle. Nun wurde er in die VV-Partei wieder aufgenommen und mit der Koordinierung einiger Fachkommissionen beauftragt.

Die VV-Partei wird im Juni eine neue Parteiführung wählen. Der amtierende Parteichef Radek John kündigte am Dienstag an, sich erneut zur Wahl zu stellen.

Fußball: Petr Rada ist neuer Trainer von SK Slavia Prag

Der ehemalige Fußball-Nationaltrainer Petr Rada wird ab neuer Saison den tschechischen Erstligisten SK Slavia Prag trainieren. Der 53-jährige Rada trainierte bislang den Verein FK Teplice. Bei Slavia löst er Martin Poustka ab. Am Mittwoch habe Rada einen zweijährigen Vertrag mit Slavia Prag unterzeichne, teilte die Pressesprecherin des Prager Fußballklubs, Soňa Nouzáková, mit. Rada kehrt zum Slavia Prag nach zwölf Jahren zurück.

Das Wetter in Tschechien am Donnerstag, 24.5.: bewölkt, bis 26 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien größtenteils bewölkt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern bei 18 Grad Celsius.